Hintergründe

Interview: Die “Gastarbeiter*innen” bei Angela Merkel

Für die Sonntagsausgabe von Revolution Permanente (dem französischen Schwestermagazin von Klasse Gegen Klasse) wurden unsere Redaktionsmitglieder Baran Serhad und Yunus Özgür interviewt, "um das, was die bürgerliche Presse als "Flüchtlingskrise" bezeichnet, besser zu verstehen". Sie gehen auf die Geschichte der Einwanderung in Deutschland und die aktuellen Thematiken der Migrationsfrage ein. Wir spiegeln das Interview.

Interview: Die

Deutsch­land, Merkel und Migrant*innen — drei Ele­mente des­sel­ben The­mas, die weit­er­hin im Mit­telpunkt der europäis­chen Debat­ten ste­hen.

Rev­o­lu­tion Pér­ma­nent: Deutsch­land ist schon lange ein Auswan­derungs­land — wann ist es zu einem Ein­wan­derungs­land gewor­den?

Baran Ser­had: Ich denke, wir soll­ten über dieses The­ma kom­plex­er nach­denken. Arbeitsmi­gra­tion hat in Deutsch­land eine lange Tra­di­tion. Sie geht zurück auf die Anfänge des Deutschen Reich­es 1871, als pol­nis­che Arbeiter*innen ins Land geholt wur­den, von denen die Mehrheit jüdis­chen Glaubens waren. Sie waren von ein­er aggres­siv­en Ger­man­isierung betrof­fen, weil Bis­mar­ck gle­ichzeit­ig die nationale Ein­heit kon­sti­tu­ierte.  Deutsch­land ist auch schon lange ein Auswan­derungs­land, weil Mil­lio­nen von Deutschen zeit­gle­ich in die Vere­inigten Staat­en aus­ge­wan­dert sind. Dies hat das Land grundle­gend verän­dert und zu wider­sprüch­lichen Dynamiken inner­halb sein­er Arbeiter*innenklasse geführt, die zu ein­er frühen mul­ti­eth­nis­chen Gesellschaft wurde, obwohl dieser Aspekt lange Zeit gehemmt blieb.

Die zweite Phase der Arbeitsmi­gra­tion ist die der “Gastarbeiter*innen”, die von der Nachkriegszeit bis in die Mitte der 1970er reicht, als diese proak­tive Poli­tik des Anwer­bens von Gastarbeiter*innen zu Ende ging. Die Ankun­ft von Geflüchteten in den let­zten Jahren ste­ht damit im Ein­klang mit der bish­eri­gen Migra­tion. Man kann mit Sicher­heit sagen, dass in Deutsch­land seit der Wiedervere­ini­gung Gastarbeiter*innen  immer wieder unter beson­deren Arbeits­be­din­gun­gen und Aus­beu­tung gelit­ten, und ver­schiedene Inte­gra­tionskon­flik­te stattge­fun­den haben.

RP: Kannst Du uns mehr über diese Gastarbeiter*innen aus den 1960er und 1970er Jahren erzählen?

Baran Ser­had: In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land in den 1950er und 1960er Jahren war die all­ge­meine Hal­tung der Gewerkschaftsführer*innen, im Rah­men der Klassenkom­pro­mis­spoli­tik der “Sozial­part­ner­schaft” zu bleiben. Sie tat­en alles, um Kon­flik­te mit der Regierung zu ver­mei­den. Die Ankun­ft der Gastarbeiter*innen hat zu wider­sprüch­lichen Posi­tio­nen inner­halb der Gew­erkschaften geführt. Seit den 1970er Jahren kon­nte jedoch die Frage der Organ­i­sa­tion von Gastarbeiter*innen in Gew­erkschaften von den Gewerkschaftsführer*innen nicht mehr ignori­ert wer­den. Die Bere­itschaft der Gastarbeiter*innen, den Gew­erkschaften beizutreten und ihre eige­nen Forderun­gen zu stellen, hat sie gezwun­gen, ihre Posi­tio­nen zu über­denken. Die Basis übte also eine Form von Druck auf die Spitze aus.

RP: Gab es in den 1970er Jahren bedeu­tende Streiks, in denen migrantis­che Arbeiter*innen ihre Forderun­gen stellen kon­nten?

Baran Ser­had: Ja, und das berühmteste Beispiel ist der Ford-Streik in Köln 1973. Die türkischen Gastarbeiter*innen macht­en 12.000 der 24.000 Mitar­bei­t­en­den des Unternehmens aus. Im Zuge dieses Streiks gin­gen die Gastarbeiter*innen über die rein ökonomis­chen Forderun­gen hin­aus und stell­ten beson­dere Forderun­gen der aus­ländis­chen Arbeit­nehmer, die bish­er noch nicht befriedigt wur­den.

Der Wilde Streik bei Ford in Köln, 1973

Als der Streik unter Polizeiein­satz endete, titelte die Presse: “Sie sind keine Gäste mehr / sie sind nicht mehr willkom­men! ». Die Gew­erkschafts­bürokratie unter­stützte dann die Polizei­in­ter­ven­tion und schick­te sog­ar Scher­gen gegen die Streik­enden, um die Bewe­gung mit Gewalt zu unterbinden. Deutsche und türkische Arbeiter*innen waren ges­pal­ten, und ein wichtiger Ver­such, Arbeiter*innen unab­hängig von ihrer Herkun­ft zu vere­inen, scheit­erte. Aber dieser Kampf war eine zen­trale Lehre und hat einen wichti­gen Platz in der Arbeiter*innentradition in Deutsch­land.

RP: Wann haben sich die Gew­erkschaften die Forderun­gen der Gastarbeiter*innen zu eigen gemacht?

Baran: Während 1955 das erste Anwer­be­abkom­men zwis­chen Deutsch­land und Ital­ien unterze­ich­net wurde, berück­sichtigte der Bun­deskongress der Deutschen Gew­erkschaften erst 1971 die Forderun­gen der Gastarbeiter*innen. Bis dahin war die Gew­erkschafts­führung der Ansicht, dass die Gastarbeiter*innen nicht beab­sichtigten, in Deutsch­land zu bleiben.

Im Jahr 1972 waren 550.000 Gew­erkschaftsmit­glieder Migrant*innen, aber keine*r von ihnen war Delegierte*r des Bun­deskon­gress­es des DGB. Auf diesem Kongress wurde anerkan­nt, dass deutsche und aus­ländis­che Arbeitnehmer*innen die gle­ichen Rechte haben soll­ten, aber diese Anerken­nung war vor allem eine Frage des Grund­satzes. Sie ver­an­schaulicht eine Verän­derung der Aus­gangslage und erk­lärt sich aus der Tat­sache, dass die Gew­erkschafts­bürokratie durch neue unab­hängige Mobil­isierun­gen und Streiks in den Fab­riken über­wältigt wurde.

Es sei daran erin­nert, dass die Gew­erkschaften Anwer­be­abkom­men unter der Bedin­gung unter­stützt hat­ten, dass deutsche Arbeiter*innen weit­er­hin Vor­rang vor aus­ländis­chen Arbeiter*innen hat­ten.

Yunus: Und das ist auch heute noch der Fall. Die nationale Bevorzu­gung wird in den Arbeit­sagen­turen weit­er­hin ange­wandt. Die Ein­reise aus beru­flichen Grün­den ist nach wie vor erlaubt, aber es muss nachgewiesen wer­den, dass kein Deutsch­er diese Posi­tion will und ein Doku­ment, welch­es dies bescheinigt, muss vorgelegt wer­den.

RP: Kön­nen Sie uns mehr über diese Streiks in den 1970er Jahren in der Bun­desre­pub­lik erzählen?

Baran: 1973 wur­den 335 Streiks reg­istri­ert, an denen 270.000 Arbeiter*innen beteiligt waren, darunter viele Gastarbeiter*innen. Sie gin­gen alle oder fast alle von der Basis aus. Sie ver­an­schaulichen, dass die Gastarbeiter*innen längst die Entschei­dung getrof­fen hat­ten, in Deutsch­land zu bleiben. Sie sind der Aus­druck, dass sie nicht mehr wie Arbeiter*innen zweit­er Klasse behan­delt wer­den woll­ten.

Wilder Streik von spanis­chen Gas­tar­beit­ern bei den “Hel­la-Werken” in Lipp­stadt im Juli 1973 (© pic­ture-alliance/d­pa)

RP: Eine Vielzahl der Gastarbeiter*innen trafen also die Entschei­dung, sich in Deutsch­land niederzu­lassen — ab wann fand eine Inte­gra­tionspoli­tik statt und wie sah sie aus?

Baran: Die Inte­gra­tion in Deutsch­land hat einen sehr nation­al­is­tis­chen Charak­ter. Die poli­tis­chen und sozialen Aspek­te sind nach wie vor stark unter­repräsen­tiert. Der Inte­gra­tions­mech­a­nis­mus ver­langt, dass Migrant*innen die Bedin­gun­gen des Gast­landes erfüllen. In Deutsch­land gibt es eine “Flüchtlingskrise”, weil migrantis­che Arbeiter*innen nicht als nüt­zliche Arbeit­skräfte betra­chtet wer­den. Fortschritte bei der Inte­gra­tion sind im wirtschaftlichen Bere­ich wichtiger als im sozialen Bere­ich. Die Arbeiter*innen haben jet­zt Anspruch auf einen angemesse­nen Lohn und kön­nen sich in Gew­erkschaften organ­isieren, aber sie haben nicht die sozialen und poli­tis­chen Rechte, die es ihnen ermöglichen wür­den, ihre Forderun­gen poli­tisch durchzuset­zen.

Yunus: Das zeigt sich sehr deut­lich an der Frage der dop­pel­ten deutschen und türkischen Staat­sange­hörigkeit. Bei­de Nation­al­itäten kön­nen Sie nur behal­ten, wenn Sie sich vor dem 20. Leben­s­jahr bewer­ben. Wenn wir einen deutschen Pass bekom­men wollen, müssten wir unseren türkischen Pass aufgeben. Eben­so kön­nen Migrant*innen, die ihr Studi­um in Deutsch­land abgeschlossen haben, nur dort bleiben dür­fen, wenn sie einen Arbeit­splatz annehmen, der ihrem Qual­i­fika­tion­sniveau entspricht.

RP: Kön­nen wir sagen, dass sich die Ein­wan­derungspoli­tik in den let­zten Jahren ver­schlechtert hat?

Yunus: Das Ein­wan­derungsmin­is­teri­um hat eine Kam­pagne für ein “Recht auf frei­willige Rück­kehr” ges­tartet, die auch für als “sich­er” beze­ich­nete Staat­en wie Afghanistan gilt. Das Mot­to dieser Kam­pagne lautet: “Du kannst mit Ehre nach Hause gehen”, als wäre es unehren­haft, in Deutsch­land zu bleiben. In allen Stadt­teilen, in denen Migrant*innen leben, wur­den Plakate aufge­hängt. Auch das Asyl­recht wurde 2015 erhe­blich eingeschränkt. Der Mil­lionär Friedrich Merz, der erfol­g­los für den Parteivor­sitz der CDU kan­di­dierte, war bere­it, das Asyl­recht in Frage zu stellen, “wenn sich die Gren­zen Europas nicht als sich­er erweisen wür­den”.

Baran: Ein neues Ein­wan­derungs­ge­setz wird derzeit aus­gear­beit­et. Die Bun­desregierung will aus Man­gel an Arbeit­skräften vor allem in Kranken­häusern, der Schw­erindus­trie und im öffentlichen Dienst neue Gastarbeiter*innen ein­stellen, vornehm­lich vom Balkan.

Geflüchteten-Hil­fevere­ine, Gew­erkschafts­führun­gen, die Linkspartei und die Grü­nen plädierten dafür, dass Geflüchtete auf Basis dieses neuen Ein­wan­derungs­ge­set­zes in schlecht beset­zten Arbeits­mark­t­bere­ichen als Option berück­sichtigt wer­den soll­ten, was den abgelehn­ten Asylbewerber*innen eine zweite Chance  auf Asyl ermöglichen würde.

Die Idee wäre also, Migrant*innen die Möglichkeit zu geben, in Deutsch­land zu arbeit­en, indem sie ver­schlechterte Arbeits­be­din­gun­gen akzep­tieren.  Zynisch gehen die Bosse und die Indus­trie- und Han­del­skam­mern auf diese Parteien zu, um das Gesetz schnell zu ver­ab­schieden.

RP: Ist es wahrschein­lich, dass dieses Gesetz ver­ab­schiedet wird?

Yunus: Ja, es würde eine Mehrheit im Bun­destag haben, sollte es in den kom­menden Monat­en zur Abstim­mung gestellt wer­den. Die deutschen Bosse wieder­holen immer wieder, dass auf dem deutschen Arbeits­markt 440.000 Fachkräfte fehlen. Dieser Punkt wurde auch inner­halb der CDU im Rah­men des Nach­fol­ge­prozess­es von Angela Merkel als Parteivor­sitzende disku­tiert.

RP: Angela Merkel wird oft als fre­undlich­er und großzügiger gegenüber Migrant*innen dargestellt als andere europäis­che Staatschefs. Teilt ihr diese Vision?

Yunus: Ich würde sagen, dass sie beson­ders großzügig gegenüber dem deutschen Kap­i­tal ist. Und es sei darauf hingewiesen, dass diese Posi­tion der Kan­z­lerin erst nach 2015 erfol­gte. Merkel hat Migrant*innen sicher­lich nie respek­t­los ange­sprochen, aber sie hat immer die Äng­ste der Rechtswäh­ler (CDU, AfD) berück­sichtigt, weshalb wir heute so viele Abschiebun­gen und Ein­schränkun­gen des Asyl­rechts haben.

Baran: Merkel sagte 2010, dass der Mul­ti­kul­tur­al­is­mus gescheit­ert sei, was eine sehr umstrit­tene Aus­sage war. Ihr Slo­gan während der Geflüchtetenkrise 2015 — “Wir schaf­fen das” — wurde falsch inter­pretiert. Sie meinte nicht : “wir wer­den alle inte­gri­eren und eine plu­ral­is­tis­che Gesellschaft schaf­fen”, son­dern eher: “wir haben die Möglichkeit, diese Macht­probe zu über­winden”. Wir haben gese­hen, was der Satz bedeutete, als das Abkom­men mit Erdo­gan und anderen “sicheren” Staat­en wie Libyen und Afghanistan zur Auf­nahme und Rück­kehr von Geflüchteten in ihre Herkun­ft­slän­der unterze­ich­net wurde.

Yunus: Es ist beson­ders zynisch, weil die deutsche Bour­geoisie ihre Mitver­ant­wor­tung für die Sit­u­a­tion dieser Flüchtlinge trägt, welche ihr Land auf­grund der Kriege ver­lassen mussten, die die deutschen Waf­fen­ex­porte erst ermöglicht­en.

RP: Gibt es eine Zäsur zwis­chen der aktuellen Migra­tionswelle und der Gastarbeiter*innenwelle?

Baran: 1955, als das erste Anwer­be­abkom­men unterze­ich­net wurde, war die wirtschaftliche Sit­u­a­tion ganz anders. Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land erlebte einen Wirtschafts­boom nach dem fordis­tis­chen Vor­bild. Das Tem­po wurde unhalt­bar für deutsche Arbeiter*innen und die Bosse, die nach bil­li­gen Arbeit­skräften für diesen Boom sucht­en. Die dama­li­gen Gastarbeiter*innen und ihre Kinder sind heute Teil der deutschen Gesellschaft, eben­so wie viet­name­sis­che Gastarbeiter*innen, die nach Ost­deutsch­land aus­ge­wan­dert waren. Die aktuelle Sit­u­a­tion ist kom­plex­er. Selb­st bei Arbeiter*innen mit Migra­tionsh­in­ter­grund gibt es eine gewisse Dis­tanz zu Geflüchteten. Des Weit­eren wer­den heute tra­di­tionelle deutsche Werte im Gesetz bekräftigt, wie ins­beson­dere das 2016 in Bay­ern ver­ab­schiedete Ein­wan­derungs­ge­setz. Die Ein­hal­tung der deutschen Kul­tur wird viel repres­siv­er durchge­set­zt, während Migrant*innen krim­i­nal­isiert wer­den. Während zuge­wan­derte Arbeit­skräfte immer noch als Aus­gle­ich für den Arbeit­skräfte­man­gel einge­set­zt wer­den, kommt es jeden Tag zu Abschiebun­gen.

RP: Es ist auch der Diskurs, der sich geän­dert hat. In den 1950er Jahren wurde nicht ver­schwiegen, dass die Bun­desre­pub­lik Migrant*innen als Arbeit­skräfte ein­set­zen musste. In der Formel “Wir schaf­fen das” schwingt auch die Vorstel­lung mit, dass Migranten eine Last sind, eine Last für die deutsche Gesellschaft. Dabei sind es eher die einge­wan­derten Arbeit­skräfte, die das Rück­grat der Wirtschaft des Lan­des bilden. Die deutsche Haupt­stadt wirbt sich als tugend­hafter Ret­ter und lässt der recht­sex­tremen AfD Raum für die Aus­sage: “Wir wollen Migrant*innen nicht ret­ten”.

Baran: Die AfD sagt: “Wir sind nicht das Welt­sozialamt”. Diese Rhetorik der Last ist ein­deutig ras­sis­tisch und lässt die AfD in ein­er Ecke zurück. Das Kleinbürger*innentum ist der Mei­n­ung, dass es nicht vom Wirtschaftswach­s­tum in Deutsch­land prof­i­tiert und posi­tion­iert sich als Opfer. Ich weiß nicht, was der deutsche Staat noch tun kön­nte, um seinen impe­ri­al­is­tis­chen Charak­ter zum Aus­druck zu brin­gen, aber der deutsche Mit­tel­stand präsen­tiert sich immer noch als Opfer von Migrant*innen und der Glob­al­isierung.

RP: Die Tat­sache, dass Migrant*innen krim­i­nal­isiert und für alles Übel der deutschen Gesellschaft ver­ant­wortlich gemacht wer­den, ist beson­ders beun­ruhi­gend, wenn man die Geschichte des Lan­des ken­nt, oder?

Baran: Ja, und zwar vor allem im Zusam­men­hang mit dem antimus­lim­is­chen Ras­sis­mus. Es gibt zwei Kat­e­gorien von Anti-Migrant*innen-Rassismus: Sie wer­den entwed­er als Last oder als ter­ror­is­tis­che Bedro­hung dargestellt. Migrant*innen aus Osteu­ropa haben bessere Inte­gra­tions­be­din­gun­gen als solche aus ara­bis­chen und mus­lim­is­chen Län­dern. Es wird berück­sichtigt, dass jed­er aus einem mus­lim­is­chen Land unter dem Ein­fluss des Islam ste­ht und das Poten­zial hat, die deutsche Gesellschaft von innen her­aus zu zer­set­zen.

RP: Kön­nen wir sagen, dass Deutsch­land heute eine mul­ti­kul­turelle Gesellschaft ist, oder ste­ht das Ide­al ein­er plu­ral­is­tis­chen Gesellschaft im Wider­spruch zur deutschen Erzäh­lung?

Yunus: Die deutsche Bevölkerung ist mul­ti­eth­nisch, aber die Gesellschaft ist nicht mul­ti­kul­turell. Plu­ral­ität wird nur toleriert, wenn sie sich der dom­i­nan­ten Kul­tur unter­wirft, wie Baran bere­its sagte. Man kann heute sagen, dass diese eth­nis­che Def­i­n­i­tion eines deutschen Volkes aus ger­man­is­chen Stäm­men nicht mehr existiert. Selb­st wenn die AfD und die extreme Rechte das behaupten. Für Geflüchtete beschränk­te sich die deutsche Linke auf den Slo­gan “Flüchtlinge Willkom­men” und die Forderung nach offe­nen Gren­zen, blieb aber aus Sicht ihrer Rechte und ihrer Organ­i­sa­tion hier sehr begren­zt. Ziel ist es immer, sie in den Arbeits­markt zu inte­gri­eren, aber nicht, dass sie mit ihren eige­nen Forderun­gen in den Klassenkampf ein­steigen.

Es gab auch eine aufkeimende Geflüchteten­be­we­gung, die sich in Rich­tung der Gew­erkschaften bewegte. Was ich sehe, ist, dass es eini­gen Geflüchteten gelun­gen ist, sich zu emanzip­ieren und auf diese Weise der Armut zu entkom­men, aber dem größten Teil ist es unmöglich geblieben.

Die Grü­nen haben einen Türken, Cem Özdemir, als Parteivor­sitz, vertei­di­gen aber keine konkrete Forderung. Sie stellen nicht in Frage, dass 9 Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land kein Wahlrecht haben und dass ihre demokratis­chen Rechte ver­let­zt wer­den. In Bezug auf die Frage der dop­pel­ten Staat­sange­hörigkeit wird die Beibehal­tung der ursprünglichen Staat­sange­hörigkeit und die Unmöglichkeit der Stim­ma­b­gabe in Deutsch­land als per­sön­liche Entschei­dung dargestellt. Deshalb ist es wichtig, die Ein­sicht zu vertei­di­gen, dass die Arbeiter*innenklasse mul­ti­eth­nisch ist und dass die Bedürfnisse von Migrant*innen und Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund von den Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innenklasse berück­sichtigt wer­den müssen.

Baran: Der deutsche Nation­al­is­mus konzen­tri­ert sich wieder auf seinen ras­sis­tis­chen Kern. Für Kon­ser­v­a­tive und Iden­titäre ist der­jenige deutsch, der deutsches Blut hat. Deshalb ist es eine Her­aus­forderung, dass die deutsche Bevölkerung ihre Mul­ti­eth­niz­ität beansprucht und sich nicht der irra­tionalen Dem­a­gogie der Recht­en hin­gibt, der linke Populist*innen wie Sahra Wagenknecht mit der Auf­ste­hen-Bewe­gung erliegen. Sahra Wagenknecht, eine his­torische Fig­ur der Linkspartei, macht den deutschen Staat für die Flucht von Migrant*innen ver­ant­wortlich, konzen­tri­ert sich aber auf die Bedürfnisse der “eth­nisch deutschen Arbeiter*innen”.

Das Bewusst­sein für eine plu­ral­is­tis­che Gesellschaft und die Vertei­di­gung der eige­nen Forderun­gen sind noch sehr unaus­gereift, aber ich habe viel Hoff­nung in die Jugend. In den Gym­nasien gab es unzäh­lige Streiks gegen Abschiebun­gen und Demon­stra­tio­nen zur Unter­stützung von Geflüchteten. Die große Demon­stra­tion “Unteil­bar”, nach den Ereignis­sen von Chem­nitz, zeugt von der Entste­hung eines anti­ras­sis­tis­chen Bewusst­seins.

In München ver­suchen wir, Seite an Seite mit den Geflüchteten zu mobil­isieren, um gle­ichzeit­ig die Tat­sache zu vertei­di­gen, dass sie ihre eigene Organ­i­sa­tion­sstruk­tur haben kön­nen.

RP: Die “sozialdemokratis­chen” oder “sozial­lib­eralen” Parteien haben über­all einen abstrak­ten Anti­ras­sis­mus vertei­digt und gle­ichzeit­ig eine repres­sive und diskri­m­inierende Poli­tik gegenüber Migrant*innen beibehal­ten. Was ist mit der SPD, die seit langem die bevorzugte Partei für migrantis­che Arbeiter*innen ist?

Baran: Es gibt eine beson­dere Form der Frem­den­feindlichkeit gegen Geflüchtete. Reformist*innen und Kon­ser­v­a­tive teilen die Auf­fas­sung, dass es Kon­trollmech­a­nis­men geben muss, wie Bernie Sanders oder die Labour Par­ty eben­falls bekräftigten. Es gibt eine kün­stliche “Wahrheit”, die Migra­tion wäre das Haupt­prob­lem in den west­lichen Län­dern. Der kün­stliche Charak­ter kommt aber daher, dass beispiel­sweise der deutsche Staat, durch die Bekämp­fung und Krim­i­nal­isierung der Migra­tion, sie in die Ille­gal­ität zwingt. Dadurch wer­den Migrant*innen in den Augen der deutschen Geset­zge­bung ver­achtet und als “unkon­trol­lier­bar” abgestem­pelt.

In Deutsch­land stim­men die türkischen Gastarbeiter*innen mehrheitlich und längst für die SPD, in der Hoff­nung, dass ihre Lohn­rechte durch deren starke Präsenz in der Gew­erkschafts­bürokratie anerkan­nt wer­den. Die SPD hat Abge­ord­nete mit Migra­tionsh­in­ter­grund, aber auch einen pseudoin­tellek­tuellen “Sar­razin”, der ras­sis­tis­che Büch­er schreibt, die mit denen von Éric Zem­mour in Frankre­ich ver­gle­ich­bar sind. Die SPD ist immer noch die stärk­ste Partei der deutschen Arbeiter*innenaristokratie und wird die Forderun­gen der Migrant*innen nicht aufnehmen, weil sie ein Aktion­spro­gramm gegen die deutsche Bour­geoisie voraus­set­zen würde.

Wir haben auch Migrant*innen unter den Grü­nen und der Linkspartei, die die Ansicht vertreten, dass es möglich ist, eine plu­ral­is­tis­che und emanzi­pa­torische Gesellschaft im Kap­i­tal­is­mus aufzubauen. In der gegen­wär­ti­gen Phase des Impe­ri­al­is­mus, welche durch die Krise der mul­ti­lat­eralen Ord­nung und die Nieder­lage des Neolib­er­al­is­mus gekennze­ich­net ist, ist es eine völ­lige Illu­sion, eine plu­ral­is­tis­che und emanzi­pa­torische Gesellschaft ohne echt­en Kampf im Rah­men des Kap­i­tal­is­mus auf­bauen zu wollen. Selb­st die min­i­malen Forderun­gen kön­nen heute nur durch Kämpfe erre­icht wer­den.

Wir müssen uns auch entsch­ieden gegen anti-migrantis­che Kam­pag­nen wen­den und beto­nen, dass die Uni­ver­sal­ität und Mul­ti­eth­niz­ität der Arbeiter*innenklasse nicht zu ihrem eige­nen Nachteil sein kann. Diese Diskus­sion hat bere­its im Rah­men der Zweit­en Inter­na­tionale stattge­fun­den. Lenin vertei­digte damals die These, dass die Inter­na­tion­al­isierung des Pro­le­tari­ats dazu beige­tra­gen hat­te, die kom­mu­nis­tis­chen Ziele und Per­spek­tiv­en aller Arbeiter*innen zu erre­ichen. Die aktuelle Krise, die als “Flüchtlingskrise” beze­ich­net wird, ergibt sich auch aus der Tat­sache, dass die Arbeiter*innenklasse stark frag­men­tiert ist.

Die Debat­te über die inter­na­tionale Krise der Ein­heit der Arbeiter*innenklasse weicht kün­stlich­er und frem­den­feindlich­er Rhetorik. Einige Intellek­tuelle argu­men­tieren, dass wir es mit ein­er Krise des “Zusam­men­lebens” zu tun haben — ich denke, es ist eine Krise der Gren­zen der kap­i­tal­is­tis­chen Nation­al­staat­en. Der Impe­ri­al­is­mus erzeugt Mil­lio­nen von Men­schen, die in die impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren fliehen, weil sie dort auf bessere Lebens­be­din­gun­gen hof­fen. Dieser Prozess kann nicht durch Abschot­tun­gen, ras­sis­tis­che Poli­tik und polizeiliche Maß­nah­men gestoppt wer­den. Er wird sich aus­dehnen, und es wird immer mehr Geflüchtete geben, in der Über­gangskrise der impe­ri­al­is­tis­chen Wel­tord­nung.

Dieses Inter­view in der Son­ntagsaus­gabe von Révo­lu­tion Per­ma­nente vom 8. Dezem­ber 2018.

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