Wie 1968: Studis gegen den Krieg!
Der Krieg in Osteuropa hat durch den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine ein neues Eskalationsniveau erreicht. Als Studierende stehen wir gegen den Krieg!
Artilleriebeschuss mitten in Europa, Bombardements der ukrainischen Infrastruktur, Vormarsch von Bodentruppen. Diese Schlagzeilen sind das Erste, das viele von uns heute gelesen haben. Videos, in denen Explosionen zu hören und panische Menschen zu sehen sind.
Denn noch in der vergangenen Nacht bestätigte der Kreml offiziell, Militäroperationen in der Ost-Ukraine durchzuführen. Kurz nach der Bekanntgabe war es zu ersten Angriffen auf Militärstützpunkte im Donbass gekommen – aber auch darüber hinaus bis weit in den Westen des Landes hinein. Doch scheint der Beschuss nicht nur landesweit zu sein: Es wird auch von Angriffe aus Belarus und von der Krim berichtet, die der Kreml nicht dementiert.
Als Studierende der Freien Universität Berlin verurteilen wir die Luftangriffe und die Invasion durch Bodentruppen seitens Russlands aufs Schärfste. Noch schärfer ist jedoch das eigene Land zu kritisieren, das als Teil der NATO mit Sanktionen zur Eskalation des Konfliktes massiv beigetragen hat.
1968, zur Hochzeit des Vietnamkriegs, forderten Student:innen überall auf der Welt lautstark dessen Ende. Von den USA aus weiteten sich damals die Massenproteste auf, nach Frankreich, aber eben auch nach Deutschland.
Hierzulande gingen am 18. Februar 1968 etwa zwölftausend Studierende bei Kälte und Regen auf die Straßen Berlins, gegen den Antikommunismus der imperialistischen USA sowie deren auf Zivilist:innen gerichtete Waffen.
Später, Anfang der 2000er Jahre, organisierten sogar zehntausende Student:innen und Schüler:innen von circa 350 verschiedenen Unis und Schulen in den USA Walk-Outs gegen den Irak-Krieg unter dem Motto „books not wars“.
Schon in der Vergangenheit waren dies Minderheitenpositionen, die von der Mehrheit der Bevölkerung explizit abgelehnt wurden. Aber es war und ist notwendig, gegen den Strom zu schwimmen und demonstrieren zu gehen, auch wenn die in diesem Land geschichtsreiche Friedensbewegung es (noch) nicht tut.
Lasst uns die Menschenketten der nationalen Einheit von CDU, SPD, FDP, den Grünen und sogar der Linkspartei konfrontieren, weil sie sich allesamt unkritisch hinter die NATO stellen. Diese ist ein pro-kapitalistisches Militärbündnis verbrecherischer Staaten, das keineswegs echte Demokratie verteidigt, sondern vielmehr die Vormachtstellung des Westens offensiv sicherstellt. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Wir müssen uns aber auch gegen Russland, den Krieg, die Panzer, den Einmarsch stellen. Putin ist zweifelsohne kein Vertreter einer Friedensmacht.
Hiermit fordern wir den AStA der FU Berlin als unsere Vertretung zu konsequentem Anti-Militarismus auf. Er muss seine Möglichkeiten nutzen, um die riesige Studierendenschaft zu Aktionen, die eine solche dritte Position vertreten, aufzurufen und aktiv vom Campus aus dahin zu mobilisieren!
Für den Frieden: Sofortiger Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine! Auch die NATO, ihre Sanktionen und Waffen sind keine Lösung!
Kundgebung: Stoppt den Krieg!
Wir rufen dazu auf, sowohl gegen diesen reaktionären Krieg und für den sofortigen Abzug der russischen Truppen als auch gegen jegliche Sanktionen oder Interventionen von EU und NATO zu mobilisieren. Den Gewerkschaften kommt in dieser Situation eine besondere Verantwortung zu, sich gegen den Krieg zu stellen und dabei keine Unterstützung zu der eigenen Regierung und NATO zu geben.
Russland raus aus der Ukraine! NATO ist keine Lösung! Weder Sanktionen noch Waffenlieferungen oder Intervention!
Heute, 24. Februar, 18:30
Leopoldplatz Berlin
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