Putin beginnt Militäroperation: Stoppt den Krieg! NATO-Sanktionen sind keine Lösung!
In der Nacht zum Donnerstag hat der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine begonnen. Neben umfangreichen Luftschlägen wird auch vom Vormarsch von Bodentruppen berichtet. Es gilt nun umso mehr, sich mit gewerkschaftlichen Mobilisierungen gegen den Krieg, für den sofortigen Abzug der russischen Truppen und gegen jegliche Sanktionen oder Interventionen von EU und NATO zu stellen.
Ukrainischen Behörden zufolge erfolgt der Angriff von der Krim und Belarus aus. Die russische Regierung meldete laut der Nachrichtenagentur Interfax, durch Beschuss die Infrastruktur der ukrainischen Luftwaffenstützpunkte zerstört zu haben. Die Führungen der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk kündigten an, den gesamten Donbass einnehmen zu wollen. Das sei einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge ihr Hauptziel. Truppen hätten bereits die bisherige Frontlinie im Donbass überschritten, die Behörden der „Volksrepubliken“ meldeten, zwei Kleinstädte eingenommen zu haben.
Videos zeigen angeblich das Bombardement von Zielen im Westen der Ukraine.
Die ukrainische Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand aus. In einer Videobotschaft auf Facebook verkündete er: „Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen.“ Er forderte sofortige Sanktionen, finanzielle Unterstützung sowie Verteidigungshilfen. Er wolle eine weltweite „Anti-Putin-Koalition“.
Noch am Vormittag sollen in Brüssel die NATO-Botschafter zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. In einer ersten Stellungnahme verurteilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den „unverantwortlichen und unprovozierten Angriff“, der zahllose zivile Leben bedrohe.
Die EU- und NATO-Staaten reagieren mit der Ankündigung, die Sanktionen weiter zu verschärfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, neue EU-Sanktionen würden den Zugang Russlands zum europäischen Finanzmarkt verschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz meldete sich über Twitter zu Wort und verurteilte den Angriff als „rücksichtslosen Akt“.
Auch wenn das unmittelbare Ziel des Angriffs die Kontrolle des Donbass zu sein scheint, eröffnet die russische Militäraktion die Möglichkeit einer weiteren Eskalation des Konflikts. Es ist anzunehmen, dass im Tagesverlauf weitere Sanktionen von EU und NATO auf den Weg gebracht werden, die den Konflikt ebenfalls weiter anheizen werden.
Als Sozialist:innen rufen wir dazu auf, sowohl gegen diesen reaktionären Krieg und für den sofortigen Abzug der russischen Truppen als auch gegen jegliche Sanktionen oder Interventionen von EU und NATO zu mobilisieren. Den Gewerkschaften kommt in dieser Situation eine besondere Verantwortung zu, sich gegen den Krieg zu stellen. Streiks und Aktionen gegen die Sanktionen der westlichen Imperialismen sind nötig, um eine weitere Eskalation zu verhindern und auch die Arbeiter:innen Russlands zum Kampf gegen ihre eigene Führung zu ermuntern.
