Deutschland

Wer hat nun die Schlacht um Hamburg gewonnen?

Seit einer Woche tobt eine Schlacht, und zwar nicht nur um die Innenstadt. Die Anti-G20-Demonstrant*innen und die Hamburger Polizei ringen um die öffentliche Meinung und die Legitimität. Das Schlachtfeld liegt nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Kommentarspalten.

Wer hat nun die Schlacht um Hamburg gewonnen?

Am Don­ner­stag musste die Ham­burg­er Polizei eine Nieder­lage ein­steck­en: Zwar kon­nte sie 10.000 Demonstrant*innen mit bru­taler Gewalt auseinan­der jagen. Aber ihre Ver­sion der Geschichte blieb nicht in der öffentlichen Mei­n­ung hän­gen. Zen­trale Medi­en – der Spiegel, der NDR, der Deutsch­land­funk und andere – berichteten das Offen­sichtliche: Von den Demonstrant*innen war kein­er­lei Gewalt aus­ge­gan­gen. Anlass für die Gewal­torgie der Polizei? Ange­blich ging es um Ver­mum­mung. Und das, während die Bullen selb­st ver­mummt herum­laufen!

Die Polizei sah wie Hooli­gans in schwarzen Uni­for­men aus – was sie tat­säch­lich ist. Die Gegner*innen der G20 genießen eine wach­sende Sol­i­dar­ität in der Ham­burg­er Bevölkerung, und darüber hin­aus. Ähn­lich war es auch schon Anfang let­zter Woche gekom­men, als die Polizei Men­schen vom Schlafen abhal­ten wollte. Wenn das deutsche Regime auf solche Scher­gen set­zt, dann ist die Kri­tik daran sicher­lich gerecht­fer­tigt, denken sich immer mehr Men­schen.

Die Deu­tung­shoheit musste die Polizei irgend­wie zurücker­obern. Und para­dox­er­weise ist sie zu diesem Zweck am Fre­itag Abend noch gewalt­tätiger aufge­treten. Mit einem mas­siv­en Aufge­bot im Schanzen­vier­tel kon­nte sie prak­tisch alle Men­schen dort – Aktivist*innen wie Partygänger*innen – gegen sich auf­brin­gen und brachiale Bilder pro­duzieren.

Dabei dür­fen wir nicht vergessen, dass die Bullen auch hun­derte Provokateur*innen ein­set­zen. Ein Men­sch in ein­er schwarzen Maske, der ein kleines Auto anzün­det, kann ein ehrlich­er, jedoch dum­mer Aktivist sein – oder auch ein Agent der Staats­ge­walt. Solche Insze­nierun­gen sollen die Polizeige­walt legit­imieren. Aus früheren Gipfeln wie in Gen­ua 2001 und 2007 in Heili­gen­damm sind zahlre­iche solche Fälle doku­men­tiert.

Wer am Ende als Gewinner*in der Schlacht um Ham­burg da ste­ht, wer­den wir erst in den näch­sten Tagen sehen. Die Merkel-Regierung will sich als glob­ale Führungs­macht präsen­tieren, sowohl gegenüber anderen impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en, wie auch gegenüber der deutschen Bevölkerung. Es ist schließlich Wahlkampf.

Doch vieles deutet darauf hin, dass Merkels Manöver gescheit­ert ist. Vor allem in Ham­burg haben die Insti­tu­tio­nen des Staates viel Legit­im­ität einge­büßt. Dieser “demokratis­che Rechtsstaat” zeigt sein wahres Gesicht – ein Appa­rat zur Sicherung der Prof­ite ein­er kleinen Min­der­heit.

Auch der SPD ist der Ver­lauf des Gipfels nicht zugute gekom­men. Olaf Scholz hat­te sich lange damit gebrüstet, den G20-Gipfel nach Ham­burg geholt zu haben, und wollte die Proteste mit har­ter Repres­sion im Keim erstick­en, um ein “weltof­fenes, friedlich­es Ham­burg” zu zeigen, das die mächtig­sten Staat­sober­häupter der Welt mit offe­nen Armen empfängt. Doch der Wider­stand war zu groß und die Willkür der Polizei zu offen­sichtlich, weshalb er seit Beginn der Woche Innense­n­a­tor Andy Grote vorschick­te, um die neg­a­tive PR zu erhal­ten.

Beson­ders in ländlichen Regio­nen ist es jedoch gut möglich, dass Teile der Bevölkerung auf die Erzäh­lun­gen der Herrschen­den rein­fall­en – als ob Ham­burg ger­ade von zer­störungswüti­gen Terrorist*innen beset­zt wurde, die im Häuserkampf ver­trieben wer­den mussten. Merkels Kalkül wird sein, dass sie autoritär gesin­nte Schicht­en enger an sich binden kann, auch wenn sie dafür gemäßigte Wähler*innen ver­liert.

Aber auch die SPD und die Grü­nen sind in diesem Angriff auf demokratis­che Rechte einge­bun­den. Es gibt inner­halb des Parteien­sys­tems keine Alter­na­tive dazu. Denn auch die Linkspartei, die die Polizeige­walt in Ham­burg kri­tisiert, set­zt Prügel­bullen ein, um Men­schen aus ihren Woh­nun­gen und Kie­zlä­den zu räu­men.

Um die Schlacht um Ham­burg in einen wirk­lichen Sieg zu ver­wan­deln, müssen wir den Hass auf die Polizei und auf das gesamte Regime in eine poli­tis­che Kraft ver­wan­deln. Wir müssen Arbeiter*innen, Jugendliche, Frauen und LGBTI* in ein­er rev­o­lu­tionären Partei vere­inen, die dieses Sys­tem besiegen will.

2 thoughts on “Wer hat nun die Schlacht um Hamburg gewonnen?

  1. Max sagt:

    Würde sagen wir haben sehr viele Sym­pa­thien ver­spielt.

  2. harry sagt:

    so eine gequirlte Scheiße!
    aus den emeuten­haften Gewal­torgien in HH abzuleit­en, dass die herrschende Klasse und ihre politschen Vertreter ein­er­seits und die Insti­tu­tio­nen des bürg­er­lichen Staates ander­er­seits an Legit­imim­ität ver­loren haben, stellt ein vol­lkommenes Unver­ständ­nis der gesellschaftlichen (Klassen- und Kräfte-) Ver­hält­nisse dar.
    Spätestens im Sep­tem­ber wer­den die Epigo­nen Trotzkis fest­stellen, dass die herrschende Klasse im Par­la­ment auch weit­er­hin keinen bolschewis­tich-lenin­is­tis­chen Vertreter zu fürcht­en hat.
    Da wer­den auch noch so kinder­radikale Sprüche die stein­erne Ver­hält­nisse nicht zum Tanzen brin­gen — sie sind schlicht eines (vorge­blich) in der Tra­di­tion der linken Oppo­si­tion ste­hen­den schlicht unwürdig.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.