Deutschland

Warum macht die Polizei sowas?

Die Gewaltorgien der Polizei lassen die Menschen in Hamburg staunen. Warum schlägt der "Freund und Helfer" auf friedliche Demonstrant*innen ein? Liegt es am antidemokratischen Einsatzleiter? Oder erleben wir den Übergang zum Polizeistaat? Oder liegt es schlicht in der Natur der Bullerei?

Warum macht die Polizei sowas?

Der Staat ist im Grunde nur “beson­dere For­ma­tio­nen bewaffneter Men­schen”. Dieser Gedanke von Friedrich Engels kam mir in den Sinne, als ich gestern Abend die Bilder von den Schläger*innen in schwarzen Uni­for­men in Ham­burg gese­hen haben. Denn der Staat ist natür­lich sehr verzweigt: es gibt Bürokratie und Bil­dungsanstal­ten und Medi­en und alles mögliche. Aber am Ende des Tages ist die wesentliche Funk­tion des Staates, auf Men­schen einzuprügeln, um das Eigen­tum der herrschen­den Klasse zu schützen. Die The­sen aus “Staat und Rev­o­lu­tion” von W.I. Lenin sind 100 Jahre nach ihrer Veröf­fentlichung aktueller denn je.

Deswe­gen treten Marxist*innen dafür ein, diesen Staat der Bour­geoisie zu zer­schla­gen. Die arbei­t­en­den Men­schen müssen sich selb­st organ­isieren, um unsere Demos, unsere Streik­posten, unsere Arbeit­splätze und Wohnorte zu vertei­di­gen. In der Rus­sis­chen Rev­o­lu­tion haben Delegierte aus den Fab­riken eine “rote Garde” in diesem Sinne gebildet.

Die Reformist*innen von der Linkspartei fordern, unisono mit SPD und CDU, die Schaf­fung tausender neuer Stellen bei der Polizei. Wer die Tage in Ham­burg ist, sieht: An Bullen man­gelt es in diesem Land nicht. Die Bullen wer­den auch nicht vom Ham­burg­er Sen­at “miss­braucht” — sie machen genau das, wozu Bullen seit ein paar Jahrhun­derten da sind: Näm­lich die Gegner*innen der Bour­geoisie gewalt­sam niederzuhal­ten. Ein “rot-grün­er” Sen­at in Ham­burg agiert genau­so repres­siv wie eine “schwarz-gelbe” Regierung. Aber auch R2G in Berlin han­delt kein biss­chen weniger bru­tal, wenn es um die Räu­mung der Friedel 54 geht.

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