Deutschland

Warum macht die Polizei sowas?

Die Gewaltorgien der Polizei lassen die Menschen in Hamburg staunen. Warum schlägt der "Freund und Helfer" auf friedliche Demonstrant*innen ein? Liegt es am antidemokratischen Einsatzleiter? Oder erleben wir den Übergang zum Polizeistaat? Oder liegt es schlicht in der Natur der Bullerei?

Warum macht die Polizei sowas?

Der Staat ist im Grunde nur „besondere Formationen bewaffneter Menschen“. Dieser Gedanke von Friedrich Engels kam mir in den Sinne, als ich gestern Abend die Bilder von den Schläger*innen in schwarzen Uniformen in Hamburg gesehen haben. Denn der Staat ist natürlich sehr verzweigt: es gibt Bürokratie und Bildungsanstalten und Medien und alles mögliche. Aber am Ende des Tages ist die wesentliche Funktion des Staates, auf Menschen einzuprügeln, um das Eigentum der herrschenden Klasse zu schützen. Die Thesen aus „Staat und Revolution“ von W.I. Lenin sind 100 Jahre nach ihrer Veröffentlichung aktueller denn je.

Deswegen treten Marxist*innen dafür ein, diesen Staat der Bourgeoisie zu zerschlagen. Die arbeitenden Menschen müssen sich selbst organisieren, um unsere Demos, unsere Streikposten, unsere Arbeitsplätze und Wohnorte zu verteidigen. In der Russischen Revolution haben Delegierte aus den Fabriken eine „rote Garde“ in diesem Sinne gebildet.

Die Reformist*innen von der Linkspartei fordern, unisono mit SPD und CDU, die Schaffung tausender neuer Stellen bei der Polizei. Wer die Tage in Hamburg ist, sieht: An Bullen mangelt es in diesem Land nicht. Die Bullen werden auch nicht vom Hamburger Senat „missbraucht“ – sie machen genau das, wozu Bullen seit ein paar Jahrhunderten da sind: Nämlich die Gegner*innen der Bourgeoisie gewaltsam niederzuhalten. Ein „rot-grüner“ Senat in Hamburg agiert genauso repressiv wie eine „schwarz-gelbe“ Regierung. Aber auch R2G in Berlin handelt kein bisschen weniger brutal, wenn es um die Räumung der Friedel 54 geht.

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