Hintergründe

Was Rosa Luxemburg zur Sozialpartnerschaft gesagt hätte…

„Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.“ Dieses Zitat wird Rosa Luxemburg zumindest zugeschrieben. Nach einer Schulung der marxististischen jugend münchen zum Streit „Luxemburg vs. Bernstein“ haben wir überlegt, was die Revolutionärin zur Sozialpartnerschaft gesagt hätte. Mit Literatur-Tipps zum Thema.

Was Rosa Luxemburg zur Sozialpartnerschaft gesagt hätte…

Wir befind­en uns in einem Moment der Geschichte, der lange poli­tis­che und soziale Gewis­sheit­en unsich­er erscheinen lässt. Darunter das Pro­jekt der europäis­chen Inte­gra­tion und die deutsche Sozial­part­ner­schaft, die nach außen und innen seit Grün­dung der BRD aus­gle­ichend gewirkt haben – „Anpas­sungsmit­tel“ im Sinne des Sozialdemokrat­en Eduard Bern­stein, der der SPD ihre rev­o­lu­tionäre Spitze nahm.

Was die Vertei­di­gerin des Sozial­is­mus, Rosa Lux­em­burg, gegen den „Revi­sion­is­ten“ Eduard Bern­stein ein­wandte, ist heute hoch aktuell: Sie vertei­digt die These des let­ztlichen Zusam­men­bruchs, das heißt die 2008 zulet­zt her­vor­ge­tretene ökonomis­che Krisen­haftigkeit des Kap­i­tal­is­mus, gegen die Vorstel­lung ein­er krisen­freien kap­i­tal­is­tis­chen Har­monie. Lux­em­burg schreibt in “Sozial­re­form oder Rev­o­lu­tion”:

Nach Bern­stein wird ein all­ge­mein­er Zusam­men­bruch des Kap­i­tal­is­mus mit dessen Entwick­lung immer unwahrschein­lich­er, weil das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem ein­er­seits immer mehr Anpas­sungs­fähigkeit zeigt, ander­er­seits die Pro­duk­tion sich immer mehr dif­feren­ziert. Die Anpas­sungs­fähigkeit des Kap­i­tal­is­mus äußert sich nach Bern­stein erstens in dem Ver­schwinden der all­ge­meinen Krisen, dank der Entwick­lung des Kred­it­sys­tems, der Unternehmeror­gan­i­sa­tio­nen und des Verkehrs sowie des Nachrich­t­en­di­en­stes, zweit­ens in der Zähigkeit des Mit­tel­standes infolge der beständi­gen Dif­feren­zierung der Pro­duk­tion­szweige sowie der Hebung großer Schicht­en des Pro­le­tari­ats in den Mit­tel­stand, drit­tens endlich in der ökonomis­chen und poli­tis­chen Hebung der Lage des Pro­le­tari­ats infolge des Gew­erkschaft­skampfes.

Für den prak­tis­chen Kampf der Sozialdemokratie (als der Text 1899 erschien, war die Sozialdemokratie als Bewe­gung noch rev­o­lu­tionär und die Partei der Arbeiter*innenklasse, was sich spätestens mit dem Krieg­sein­tritt 1914 änderte, Anm. d. Red.) ergibt sich daraus die all­ge­meine Weisung, daß sie ihre Tätigkeit nicht auf die Besitzer­grei­fung der poli­tis­chen Staats­macht, son­dern auf die Hebung der Lage der Arbeit­erk­lasse und auf die Ein­führung des Sozial­is­mus, nicht durch eine soziale und poli­tis­che Krise, son­dern durch eine schrit­tweise Erweiterung der gesellschaftlichen Kon­trolle und eine stufen­weise Durch­führung des Genossen­schaftlichkeit­sprinzips zu richt­en habe.

Der bun­desre­pub­likanis­che Klassenkom­pro­miss geht auf das Jahr 1948 zurück, als die mod­er­nen Anpas­sungsmit­tel aus der Lösung der Stahl­frage geschmiedet wur­den. 1948 war nicht entschei­dend wegen des Par­la­men­tarischen Rats, der das Grundge­setz ausar­beit­ete – das war eher ein Resul­tat der beste­hen­den Kräftev­er­hält­nisse. Nein, 1948 gab es ein wirk­lich großes Ereig­nis: den Gen­er­al­streik vom 12. Novem­ber, der bish­er einzige Gen­er­al­streik der BRD, dessen Ergeb­nis die Beziehung zwis­chen Kap­i­tal und Arbeit bis heute prägt. Hin­ter­grund waren die Preis­steigerung nach der Währungsre­form und der Lohn­stopp. Bis zu neun Mil­lio­nen gew­erkschaftlich organ­isiert Beschäftigte gab es 1948 in allen Zonen zusam­men, am Gen­er­al­streik in der US-britis­chen Bizone soll­ten eben­so viele Men­schen teil­nehmen.

Ein passiver Generalstreik läutet die Sozialpartnerschaft ein

Nach der mil­itärischen Nieder­lage des Nation­al­sozial­is­mus durch die Rote Armee war es in den Massen com­mon sense, dass der Kap­i­tal­is­mus diskred­i­tiert war. Eben­so war klar, dass der Zusam­men­bruch, der Faschis­mus und der Krieg Resul­tate des Kap­i­tal­is­mus waren. Die Zeit war reif für die Enteig­nung der Enteigner*innen, das sahen die zahlre­ichen antifaschis­tis­chen Komi­tees und Arbeiter*innenräte so – nicht aber die Reformist*innen der SPD und der Gew­erkschaftsspitzen.

Der Gew­erkschaftsvor­sitzende Hans Böck­ler wollte die „gle­ich­berechtigte Mitwirkung und Mitbes­tim­mung in allen sozialen, wirtschaftlichen und kul­turellen Angele­gen­heit­en“ durch die Gew­erkschaften, also eine Gle­ich­berech­ti­gung, aber das Beibehal­ten der Pro­duk­tion­s­mit­tel in Pri­vateigen­tum und der Verzicht auf die poli­tis­che Mach­tausübung durch das Pro­le­tari­at. Eine klas­sis­che Ver­mit­tlung, die „Demokratisierung der Wirtschaft“ (aber nicht der Pro­duk­tion­s­mit­tel!), die let­ztlich nicht mehr bedeutet als die Mitver­wal­tung der kap­i­tal­is­tis­chen Mis­ere. Doch für US-Besatzungs­gen­er­al Lucius Clay, der das Inter­esse des Kap­i­tals aus­drück­te, war das bere­its zuviel „Sozial­isierung“ gegen das „freie Unternehmer­tum“. Die Demokratisierung der Wirtschaft sollte sich laut Böck­lers „Ver­fas­sungs­brief“ an Ade­nauer beson­ders in par­itätis­ch­er „wirtschaftlich­er Selb­stver­wal­tung“ mit hal­ber Lohn­ab­hängi­gen-Vertre­tung aus­drück­en.

Auch Lud­wig Erhard, zu dessen „Wohl­stand für alle“ Sahra Wagenknecht heute zurück möchte, wollte nichts von den Aus­gle­ichsvorschlä­gen der Reformist*innen aus den Böck­ler-Gew­erkschaften und der Schuh­mann-Sozialdemokratie wis­sen. Für ihn war Demokratisierung der Wirtschaft „hys­ter­isches Gekeife der Kollek­tivis­ten aller Sorten“. Also wurde der Gen­er­al­streik unver­mei­dlich. Dieser Gen­er­al­streik, der neben wirtschaftlichen Not­stands­forderun­gen auch die Sozial­isierung des Rohstoff‑, Energie‑, Verkehrs- und Banken­we­sens sowie des Außen­han­dels ver­langte, hätte die anste­hende große Kräfteprobe zwis­chen den Klassen wer­den kön­nen. Angesichts des Man­gels in Ver­bund mit der poli­tis­chen Unklarheit in der Zeit des Inter­reg­nums – vor der Etablierung der BRD, aber vor allem vor der Durch­set­zung der neuen Jal­ta-Ord­nung als Ver­fass­theit des kap­i­tal­is­tis­chen Welt­sys­tems – hätte so ein Kräftemessen leicht zu ein­er Erhe­bung anwach­sen kön­nen.

Die Gew­erkschafts­bürokra­tien waren entsprechend genau­so wie das US-Mil­itär eingeschüchtert von den Kon­se­quen­zen ein­er solchen Massen­mo­bil­isierung, sodass der Gen­er­al­streik nur in der Bizone und nur für 24 Stun­den aus­gerufen wurde. Absprachen mit der sow­jetis­chen Zone wur­den auf Druck eben­so fall­en gelassen wie mit der franzö­sis­chen. Die eigentliche Schranke aber: Die Funktionär*innen unter­war­fen sich völ­lig der Weisung der US-Besatzung, auf öffentliche Ver­samm­lun­gen beim Streik zu verzicht­en. Die Arbeiter*innen blieben also der Arbeit fern, aber wur­den nicht mobil­isiert. Der Streik verkam zu ein­er bloßen Abstim­mung, die zwar „gewon­nen“ wurde – aber keine Kon­se­quen­zen hat­te, da es eben Arbeiter*innenmacht gebraucht hätte, um die Großkapitalist*innen der Kernin­dus­trie und der Banken einzuschränken.

Das ist auch der Grund, warum sich kaum jemand später an den 48er-Streik erin­nerte: Es war ein pas­siv­er Streik­tag, ein Rück­zug in den reinen Stel­lungskampf. Die „gesellschaftliche Kon­trolle“ ohne poli­tis­che Macht der Arbeiter*innen, um die gekämpft wer­den musste, erwies sich ein­mal mehr als utopisch. In den Worten Lux­em­burgs:

Im Sinne der so aufge­faßten Sozial­re­form nen­nt Bern­stein die Fab­rikge­set­ze ein Stück „gesellschaftliche Kon­trolle“ und als solche – ein Stück Sozial­is­mus. Auch Kon­rad Schmidt sagt über­all, wo er vom staatlichen Arbeit­er­schutz spricht, „gesellschaftliche Kon­trolle“, und hat er so glück­lich den Staat in Gesellschaft ver­wan­delt, dann set­zt er schon get­rost hinzu: „d.h. die auf­strebende Arbeit­erk­lasse“, und durch diese Oper­a­tion ver­wan­deln sich die harm­losen Arbeit­er­schutzbes­tim­mungen des deutschen Bun­desrates in sozial­is­tis­che Über­gangs­maßregeln des deutschen Pro­le­tari­ats.

Die Mys­ti­fika­tion liegt hier auf der Hand. Der heutige Staat ist eben keine „Gesellschaft“ im Sinne der „auf­streben­den Arbeit­erk­lasse“, son­dern Vertreter der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft, d. h. Klassen­staat. Deshalb ist auch die von ihm gehand­habte Sozial­re­form nicht eine Betä­ti­gung der „gesellschaftlichen Kon­trolle“, d.h. der Kon­trolle der freien arbei­t­en­den Gesellschaft über den eige­nen Arbeit­sprozeß, son­dern eine Kon­trolle der Klassenor­gan­i­sa­tion des Kap­i­tals über den Pro­duk­tion­sprozeß des Kap­i­tals. Darin, d.h. in den Inter­essen des Kap­i­tals, find­et denn auch die Sozial­re­form ihre natür­lichen Schranken. Freilich, Bern­stein und Kon­rad Schmidt sehen auch in dieser Beziehung in der Gegen­wart bloß „schwäch­liche Anfangssta­di­en“ und ver­sprechen sich von der Zukun­ft eine ins unendliche steigende Sozial­re­form zugun­sten der Arbeit­erk­lasse. Allein sie bege­hen dabei den gle­ichen Fehler wie in der Annahme ein­er unum­schränk­ten Mach­t­ent­fal­tung der Gew­erkschafts­be­we­gung.

Die Ursache der fol­gen­re­ichen Nieder­lage des in let­zter Sekunde abge­blase­nen Kampfes lag vor allem im Fehlen ein­er rev­o­lu­tionären Arbeiter*innen-Partei: Die KPD war zum einen schwach und hat­te zum anderen kein Inter­esse an ein­er Rev­o­lu­tion in Deutsch­land, fol­gte sie doch der The­o­rie des Sozial­is­mus in einem Land und der friedlichen Koex­is­tenz von Arbeiter*innenstaaten und Kap­i­tal­is­mus. Die SPD wollte den Kap­i­tal­is­mus spätestens seit 1919 nur noch erhal­ten und ver­wal­ten. Die Vierte Inter­na­tionale war in Deutsch­land physisch weit­ge­hend ver­nichtet.

Verbot des politischen Streiks statt Wirtschaftsdemokratie

Vor­ange­gan­gen waren dem 48er-Streik drei Jahre, in denen die Arbeiter*innen in den Schlüs­selin­dus­trien um Kohle und Stahl immer wieder in Streiks und mit­tels Räten die Enteig­nung der Bosse gefordert hat­ten, die für den Krieg und das Elend ver­ant­wortlich waren – außer­dem die nötige Sozial­isierung der Nahrungsmit­telver­sorgung. Die SPD lehnte ab und spülte die Forderun­gen weich. Aber mit der Pas­sivierung des Gen­er­al­streiks hat­te die SPD gezeigt, dass auch diese weichge­spülte Demokratisierungs­forderung, die nicht an den Kern der Sache von Krieg, Faschis­mus und Kap­i­tal­is­mus geht, nicht durchge­set­zt wer­den kon­nte ohne die von ihr gefürchtete Arbeiter*innenmacht. Unter­dessen gewährte US-Gen­er­al Clay „Marshall-Plan“-Gelder nur unter der Bedin­gung der Aufrechter­hal­tung kap­i­tal­is­tis­ch­er Ord­nung.

In der Stahlin­dus­trie wur­den seit 1945 bere­its Abkom­men zwis­chen Gew­erkschaften und Kapitalist*innen über Mitver­wal­tung in den Vorstän­den und Auf­sicht­sräten geschlossen, zum Beispiel bei AEG seit 1946. In Berg­bau und Met­all woll­ten die Gew­erkschafts­führun­gen diese Mitbes­tim­mung im Mon­tan­mitbes­tim­mungs­ge­setz ver­all­ge­mein­ern und dro­ht­en 1951 erneut mit dem Gen­er­al­streik. Für die Bun­desregierung war dieser Mon­tan­pakt eine Möglichkeit, ihre Macht gegen die Besatzung zu stärken, die eine Ent­flech­tung der Stahlka­rtelle forderten – was wed­er im Inter­esse der neuen Regierung und der Bosse noch der Gew­erkschafts­führun­gen war. Spätestens aber als die Anführer*innen der Arbeiter*innenklasse auf das Mit­tel des Streiks zur Erzwingung der Reform verzichteten, sah Ade­nauer keinen Grund mehr, ihnen ent­ge­gen­zukom­men, und wählte die unver­mit­telte FDP-Lösung ohne wirtschafts­demokratis­che Konzes­sio­nen an die Gew­erkschaften.

Noch kurz vor seinem Tod appel­lierte Hans Böck­ler, diese Par­itäten­lö­sung auf die Gesamtwirtschaft zu ver­all­ge­mein­ern – ein Bern­stein­sch­er Traum, der der Gew­erkschafts­be­we­gung ver­sagt blieb,weil unter Weglassen des sozial­is­tis­chen Ziels keine real­is­tis­che Kampf­dro­hung mehr möglich war. Das reak­tionäre Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz von 1952 fiel weit hin­ter die Erwartun­gen selb­st des Reformis­mus zurück, ins­beson­dere zemen­tierte es auch die Spal­tung zwis­chen pri­vatwirtschaftlich und im öffentlichen Dienst Beschäftigten. Außer­dem wurde der poli­tis­che Streik gerichtlich ver­boten, woran sich die Gew­erkschafts­bürokra­tien seit­dem treu hal­ten. Das Gespenst war geban­nt.

Die Sozial­part­ner­schaft und die europäis­che Inte­gra­tion als Antworten der Nachkriegszeit wur­den Anpas­sungsmit­tel, die ins reak­tionäre Gegen­teil des Bern­stein-Ver­sprechens verkehrt waren: Sie näherten sich dem Sozial­is­mus nicht an, son­dern belebten den ster­ben­den Kap­i­tal­is­mus wieder, indem sie die Arbeiter*innenklasse zurück­drängten. Lux­em­burgs Worte 50 Jahre zuvor klin­gen prophetisch nach: Wer den Zusam­men­bruch mit der Notwendigkeit des Sozial­is­mus nicht als Aus­gangspunkt nimmt, wird nicht umhin kom­men, sich am Ende gegen die Arbeiter*innenklasse zu stellen:

So kommt Bern­stein ganz logisch und fol­gerichtig von A bis herunter auf Z. Er hat­te damit ange­fan­gen, das Endziel um der Bewe­gung willen aufzugeben. Da es aber tat­säch­lich keine sozialdemokratis­che Bewe­gung ohne das sozial­is­tis­che Endziel geben kann, so endet er notwendig damit, daß er auch die Bewe­gung selb­st aufgibt.

Nach­dem die Stahl­frage in einem Kom­pro­miss mit den Gew­erkschafts­bürokra­tien gelöst war, der die Mitbes­tim­mung in der Ver­wal­tung zuge­s­tand, sie aber auf diese Indus­trie beschränk­te und dafür den poli­tis­chen Streik und die Eigen­tums­frage tabuisierte, war noch ein Aus­gle­ich gegenüber den anderen kap­i­tal­is­tis­chen Mächt­en nötig. Der wurde 1952 mit der Vor-Vorgängeror­gan­i­sa­tion der EU geschaf­fen, wiederum von der Stahlin­dus­trie aus­ge­hend – die Europäis­che Gemein­schaft für Kohle und Stahl (EGKS), oft auch Mon­ta­nunion genan­nt. 66 Jahre später wack­elt diese zen­trale Stütze der Nachkrieg­sor­d­nung wie sel­ten zuvor, angesichts des Auf­stiegs nation­al­is­tis­ch­er und pro­tek­tion­is­tis­ch­er Phänomene in den wichtig­sten impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern. Welche zukün­ftige Rolle Deutsch­land dann spielt, wird ger­ade im Kräftev­er­hält­nis der Bour­geoisien – und inner­halb der deutschen Bour­geoisie selb­st – ver­han­delt. Sich­er ist jedoch eins: Nach Bernstein‘scher Har­monie wird das Ergeb­nis nicht ausse­hen.

Weit­er­führende Lit­er­atur

Beier, Ger­hard: Der Demon­stra­tions- und Gen­er­al­streik von 12. Novem­ber 1948. Frank­furt am Main/Köln 1975.

Bern­stein, Eduard: Die Voraus­set­zun­gen des Sozial­is­mus und die Auf­gaben der Sozialdemokratie. Stuttgart 1899.

Lux­em­burg, Rosa: Sozial­re­form oder Rev­o­lu­tion? Berlin 1899.

Mil­ert, Wern­er / Tschirbs, Rudolf: Vom Wert der Mitbes­tim­mung. Betrieb­sräte und Auf­sicht­sräte in Deutsch­land seit 1945. Düs­sel­dorf 2006.

Redler, Lucy: Poli­tis­ch­er Streik in Deutsch­land nach 1945. Köln 2007.

Sauer­born, Wern­er: Das poli­tis­che Streikrecht. express, Zeitung für sozial­is­tis­che Betriebs- und Gew­erkschaft­sar­beit, 1/2010.

SAV: Der Gen­er­al­streik 1948. Nach­druck der VORAN vom Dezem­ber 1988.

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