USA: Größte „No Kings“-Demonstration aller Zeiten

Zu sagen, dass es für Donald Trump nicht gut läuft, wäre eine Untertreibung. 

In den letzten 48 Stunden wurden 12 US-Soldaten bei einem massiven Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Prince Sultan in Saudi-Arabien schwer verletzt. Die mit dem Iran verbündete Ansar Allah startete Angriffe gegen Israel und eröffnete damit eine weitere Front in einem Krieg, den der Präsident verzweifelt zu beenden versucht. US-Aktien schlossen die fünfte Woche in Folge mit Verlusten ab. Die Benzinpreise in Kalifornien und Washington erreichten ein Allzeithoch, und ein neuer Bericht zeigt, dass die Inflation in den USA bis zum Jahresende voraussichtlich vier Prozent übersteigen wird. 

Unterdessen gingen am Samstag mehr als acht Millionen Menschen in den USA und Hunderttausende weitere weltweit auf die Straße – mit vielen unterschiedlichen Beschwerden, aber einem gemeinsamen Slogan: „Fuck Trump!“

Von London und Rom bis nach New York und Los Angeles (und tausend Kleinstädten und Städten in jedem Bundesstaat dazwischen) versammelten sich Demonstrant:innen gegen Trumps zunehmend unpopuläre Politik und die von ihm unterstützte internationale extreme Rechte. Wie bei früheren „No Kings“-Tagen trugen die Protestierenden Schilder und skandierten Slogans, in denen sie Trump kritisierten, auf seine Verbindungen zum Kinderhändler Jeffrey Epstein aufmerksam machten und seine autoritären Übergriffe anprangerten. 

Viele Demonstrant:innen stellten auch konkretere politische Forderungen in Bezug auf die Wirtschaft, den Krieg im Iran, Trumps imperialistische Politik in Lateinamerika und die Unterdrückung von Einwanderer:innen durch die ICE und die CBP. Auf diese Weise nahmen viele der „No Kings“-Proteste bei dieser dritten Runde einen anderen, kämpferischeren und stärker auf die Arbeiter:innenklasse ausgerichteten Charakter an, insbesondere in Bezug auf den Krieg.

Der offizielle Slogan der Proteste lautete „No ICE! No War! No Kings!“ Die Empörung über die ICE war schon immer ein fester Bestandteil der „No Kings“-Mobilisierungen, doch da der Krieg gegen den Iran nun seit fast einem Monat andauert, verlieh dies den Kundgebungen eine neue Dimension. Korrespondent:innen von Left Voice in New York City, Minneapolis, Detroit und Los Angeles berichteten von einer weit verbreiteten Antikriegsstimmung. In Minneapolis brach die Menge während einer Rede von Bernie Sanders in einen spontanen Sprechchor „Stoppt den Krieg!“ aus.

In New York City versammelten sich mehr als 100.000 Demonstrant:innen am Columbus Circle auf der Südseite des Central Parks, bevor sie den Broadway entlang über den Times Square zur 34th Street zogen. Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie „Kein Krieg gegen den Iran“, „Chinga La Migra“ und „Kein Krieg gegen Kuba“. Mitglieder von Left Voice marschierten gemeinsam mit anderen Linken und Gewerkschafter:innen mit Transparenten mit Aufschriften wie „Volle Rechte für Einwander:innen erkämpfen“ und „Nieder mit dem imperialistischen Krieg gegen Iran“, um dem wachsenden Kampf gegen die extreme Rechte eine revolutionäre Perspektive zu verleihen. 

Auch die Arbeiter:innenbewegung war auf den Straßen stark vertreten. In New York stellte die PSC-CUNY ein großes Kontingent aus Lehrkräften auf, die sich für den Schutz der migrantischen Gemeinschaften in New York einsetzen. In Los Angeles war die SEIU stark präsent, und auch andere Gewerkschaften wie UNITE HERE und UTLA waren sichtbar. Nach dem massiven wirtschaftlichen Blackout in Minneapolis zu Beginn des Jahres haben viele US-Amerikaner:innen begonnen, die Rolle zu erkennen, die die Arbeiter:innenbewegung in Bewegungen gegen Unterdrückung spielen kann. Tatsächlich wurde bei der Kundgebung in Minneapolis angekündigt, dass der 1. Mai der nächste große Aktionstag sein wird.

Die Gewerkschaftsbürokratie hat jedoch die Beteiligung der Gewerkschaften weitgehend eingeschränkt und ihre Mitglieder dazu ermutigt, als Einzelpersonen teilzunehmen, anstatt ihre Mitglieder in großen, deutlich sichtbaren Kontingenten zu mobilisieren.

In Minnesota, wo sich Nachbarschaftsgruppen organisiert hatten, um die ICE aus Minneapolis zu vertreiben, fand vor dem Kapitol in St. Paul eine riesige Kundgebung mit Zehntausenden von Menschen statt. Die Kundgebung – die größte in der Geschichte Minnesotas – umfasste Reden von linken Politiker:innen der Demokratischen Partei wie Bernie Sanders und Ilhan Omar sowie Auftritte von Bruce Springsteen und Tom Morello von Rage Against The Machine. 

Obwohl die Kundgebung zeitweise eher einer Wahlkampfveranstaltung der Demokratischen Partei als einem Protest glich, eröffnete der erste Redner die Kundgebung mit dem Slogan „No Kings, No ICE, No War“. Dies zeigt, wie der Kampf gegen die ICE in Minneapolis die öffentliche Debatte seit der letzten „No Kings“-Kundgebung im Oktober verändert hat. Es zeigt auch eine wachsende Ablehnung von Trumps Krieg gegen den Iran und seinen Angriffen auf Venezuela und Kuba. 

In anderen Städten wie Philadelphia, Boston, Chicago, Atlanta und San Diego strömten erneut Zehntausende auf die Straßen. Viele Teilnehmer:innen in Kleinstädten im ganzen Land teilten stolz ihre Teilnahme in den sozialen Medien. 

Die heutigen massiven Demonstrationen sind ein weiterer Beweis dafür, dass Trump, dessen Zustimmungswerte weiter sinken, tatsächlich der unbeliebteste US-Präsident aller Zeiten sein könnte. Sie zeigen auch, dass es in den gesamten USA riesige Bevölkerungsgruppen gibt, die nach einer Alternative zu der endlosen Reihe von Krisen und Kriegen suchen, die ihnen von beiden Parteien angeboten wurden. Während die Demokratische Partei und die Organisatoren vieler der heutigen Kundgebungen alles tun, um diese Energie und Wut wieder in die Demokratische Partei und die Zwischenwahlen zu lenken, bleibt die Unzufriedenheit mit beiden Parteien hoch. 

Während die Idee eines Generalstreiks sowohl in der Linken als auch im progressiven Flügel der Gewerkschaftsbürokratie weiter an Boden gewinnt, suchen Millionen von Menschen nach Möglichkeiten, sich über solche Demonstrationen hinaus zu organisieren, die alle drei Monate einberufen werden und nur einen einzigen Tag dauern. Stellt euch vor, was dieselbe Anzahl von Menschen erreichen könnte, wenn sie diesen Kampf an ihre Arbeitsplätze tragen würde. 

Um Trump jedoch tatsächlich zu besiegen und sicherzustellen, dass kein anderes Monster seinen Platz einnimmt, müssen sich die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten organisieren, um dem System ein Ende zu setzen, das ihn überhaupt erst hervorgebracht hat. Das bedeutet, die falsche Alternative der Demokraten oder die Vorstellung, dass die Arbeiter:innenklasse sich irgendwie aus diesem Schlamassel herauswählen könnte, abzulehnen.

Trotz ihrer Grenzen weisen diese Proteste den Weg hin zur Bedeutung der Vereinigung all unserer Kämpfe und zur Notwendigkeit, eine Einheitsfront aufzubauen, um Trumps Regime zu besiegen und den Grundstein für eine echte, unabhängige Alternative der Arbeiter:innenklasse mit sozialistischem Horizont zu legen.

Dieser Artikel erschien zunächst am 28. März in unserer US-amerikanischen Schwesterzeitung Left Voice.

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