Deutschland

Streikwelle erreicht Rostock

Bismarck sagte einmal, in Mecklenburg komme alles 50 Jahre später. Das Überschwappen der aktuellen Streikwelle ließ allerdings nicht so lange auf sich warten.

Streikwelle erreicht Rostock

Bild: Ros­tock — “IMG_1087” by Red_One is licensed under CC BY-NC-SA 2.0

Vor zwei Jahren fand im Ros­tock­er Nahverkehr der „erste richtige Streik“ statt. Damals fuhr, von Betrieb­s­be­ginn um drei Uhr mor­gens bis acht Uhr Vor­mit­tag, kein Bus und keine Straßen­bahn. Am 23. Jan­u­ar 2020 gab es nun den ersten ganztägi­gen Streik der Ros­tock­er Bus- und Straßenbahnfahrer*innen seit dem Zweit­en Weltkrieg. Schon eine Woche zuvor hat­te ver.di zu einem sieben­stündi­gen Streik aufgerufen.

Dieser Streik gliedert sich in eine all­ge­meine Streikkon­junk­tur in Deutsch­land ein. Die Streik­flaute zu Beginn der 2010er Jahre ist über­wun­den. Beson­ders das Jahr 2018 schlug mit 1,2 Mil­lio­nen Streik­ta­gen heftig zu Buche. Dabei war vor allem die große IG-Met­all Tar­ifrunde entschei­dend, die alleine 60 Prozent des Streikvol­u­mens aus­machte. Da die IG Met­all für die diesjähri­gen Tar­ifver­hand­lun­gen bere­its einen Rückzieher macht und angesichts der schlep­pen­den Weltkon­junk­tur eine Burgfrieden­poli­tik anbi­etet, wird sich das in der Streik­sta­tis­tik 2020 nieder­schla­gen.

Auch befind­et sich Deutsch­land in Bezug auf seine Streik­tage im inter­na­tionalen Ver­gle­ich immer noch im unteren Mit­telfeld. Nicht erst mit dem großen Streik gegen die Renten­re­form oder gegen das „Loi Tra­vail“ führt Frankre­ich die Sta­tis­tik an. Trotz­dem gibt es in Deutsch­land angesichts der guten wirtschaftlichen Kon­junk­tur der let­zten Jahre und steigen­der Mieten einen größeren Streik­willen. Für die Gew­erkschafts­bürokratie wird es zunehmend schwierig die Arbeiter*innen mit kampflosen Kom­pro­mis­sen am Ver­hand­lungstisch ruhig zu stellen. Vor allem durch die wach­senden Leben­shal­tungskosten und der wirtschaftlichen Entwick­lung seit der Agen­da-Reform wollen immer mehr Beschäftigten, dass das Ver­sprechen ein­gelöst wird, dass auch sie etwas vom Kuchen abhaben. Denn das war das grundle­gende Ver­sprechen dahin­ter.

Dass die SPD ihre neolib­erale Poli­tik über­haupt durch­set­zen kon­nte, ver­dankt sie der Ver­mit­tlung durch die Gew­erkschafts­bürokratie. Diese kon­nte jedoch die Waf­fen­ruhe nicht ein­fach verord­nen. Dafür waren die Beschäftigten zu unzufrieden und wütend. Und so kündigte man an, das Geld müsse vor der Umverteilung erst ein­mal erwirtschaftet wer­den. Man ver­sprach aber, nach Jahren des „den Gür­tel enger schnallen“ bald wieder aus sat­ten Trö­gen schöpfen zu kön­nen. Dieses Ver­sprechen wird jedoch nicht einge­hal­ten und sind die materiellen Bedin­gun­gen für die aktuelle Streikkon­junk­tur.
Seit dem hat sich die deutsche Kon­junk­tur prächtig entwick­elt. Das deutsche Kap­i­tal kon­nte trotz Krise seine Gewinne erhöhen. Aus dem „kranken Mann Europas“ wurde der Exportwelt­meis­ter und die unange­focht­ene Wirtschafts­macht Europas.

Doch wie die aktuelle Tar­ifrunde der IG Met­all schon andeutet, macht der Wirtschaft­skrieg zwis­chen USA und Chi­na dem ganzen einen Strich durch die Rech­nung. Auswirkun­gen gibt es vor allem auf die deutsche Met­allindus­trie, wo vor allem durch den Wan­del in der Auto­mo­bilin­dus­trie Stel­len­stre­ichun­gen und Schließun­gen erfol­gen. Nicht zulet­zt hat­te sich auch der Streik bei Hall­berg-Guss in der Sta­tis­tik niedergeschla­gen.

In diesem Szenario sehen wir eine Streikkon­junk­tur von kleinem Aus­maß, die sich nun auch im Ros­tock­er Nahverkehr nieder­schlägt. Die materiellen Bedin­gun­gen dafür — das unein­gelöste Ver­sprechen der Agen­da-Reform nach Jahren der Enthalt­samkeit wieder vom erwirtschafteten Reich­tum zu prof­i­tieren — wer­den sich jedoch mit dem Brex­it und der pro­tek­tion­is­tis­chen US-Han­del­spoli­tik von Trump weit­er ver­schär­fen. Wie sich die Dinge entwick­eln wird eine Frage real­er Kräftev­er­hält­nisse. Die Sit­u­a­tion ist jedoch offen und so explo­siv wie lange nicht und wird sich unwieder­bringlich im Bewusst­sein der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land nieder­schla­gen.

 

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