Frauen und LGBTI*

Spahn outet sich als reaktionärer “Lebensschützer” – raus aus dem Gesundheitsministerium!

Pharma-Lobbyist, Hartz-IV-Hetzer, Cannabis-Gegner – und jetzt reaktionärer "Lebensschützer": Jens Spahn will mit aller Macht seine ultrakonservative Agenda setzen. Seine frauenfeindliche Anti-Abtreibungsposition hat im Gesundheitsministerium nichts verloren.

Spahn outet sich als reaktionärer

Mit der neuen Bun­desregierung scheint ein neues Muster in die Bun­de­spoli­tik Einzug zu hal­ten: Immer wenn man denkt, Jens Spahn könne nicht noch reak­tionärere Dinge sagen, kommt ein neues Inter­view um die Ecke. Nach sein­er empören­den Hartz-IV-Het­ze, die den Hass von über hun­dert­tausend Men­schen auf sich gezo­gen hat, und reak­tionären Anti-Cannabis-Aus­sagen, hat Jens Spahn in der neusten “Bild am Son­ntag” noch eine Schippe drauf gelegt. Das noch aus der Nazi-Zeit stam­mende Infor­ma­tionsver­bot über Abtrei­bun­gen vertei­digte er mit den Worten:

Mich wun­dern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jet­zt für Abtrei­bun­gen wer­ben wollen, kom­pro­miss­los. […] [Es wird] manch­mal gar nicht mehr berück­sichtigt, dass es um unge­borenes men­schlich­es Leben geht.

Spahn out­et sich mit dem Zitat als “Lebenss­chützer”, wie sich die mil­i­tan­ten Abtreibungsgegner*innen nen­nen. Das „Leben“, das sie zu schützen vorgeben, stellen sie gegen die Entschei­dungs­frei­heit von Frauen über ihren weit­eren Lebensweg, ihren Kör­p­er und ihre Gesund­heit. Let­ztlich wer­fen sie ihnen vor, Mörderin­nen zu sein. Als wenn das nicht empörend genug wäre, ver­gle­icht Spahn Abtrei­bun­gen mit Tierquälerei. Eine unglaubliche Belei­di­gung – beson­ders angesichts des gesellschaftlichen Stig­mas, dessen sich Schwan­gere aus­ge­set­zt sehen, die ihre Schwanger­schaft abbrechen wollen. Denn Abtrei­bun­gen sind in Deutsch­land weit­er­hin nicht legal (nur “straf­frei” unter bes­timmten Umstän­den), und Infor­ma­tio­nen über die Proze­dur sind häu­fig nur schw­er erhältlich.

Nach­dem die SPD in der ver­gan­genen Woche vor der CDU einknick­te und einen Geset­zen­twurf zur Stre­ichung des §219a StGB zurück­zog, welch­er es Ärtz*innen ver­bi­etet, über Abtrei­bun­gen zu informieren, hat­te es viel Kri­tik aus linken und fem­i­nis­tis­chen Kreisen gegeben. Denn es schürt die Befürch­tun­gen, dass dieser reak­tionäre Para­graph aus Grün­den des “Koali­tions­friedens” mit der Union doch weit­er beste­hen bleibt.

Ein Para­graph, der in den ver­gan­genen Jahren immer häu­figer dazu geführt hat, dass Ärzt*innen, die Schwanger­schaftsab­brüche durch­führen, von “Lebensschützer*innen” gezielt ange­grif­f­en wur­den – am promi­nen­testen war der Fall von Kristi­na Hänel Ende let­zen Jahres.

Schwan­geren, die abtreiben wollen, wird es auf­grund dieses Geset­zes extrem schw­er gemacht, Infor­ma­tio­nen über Abtrei­bun­gen zu bekom­men. Eine NEON-Kom­men­ta­torin bemerk­te dazu tre­f­fend:

Sie kön­nen sich tausend Bew­er­tun­gen auf Google durch­le­sen, bevor Sie entschei­den, bei welchem schick­en Zah­narzt Sie ihre pro­fes­sionelle Zah­n­reini­gung vornehmen lassen wollen und wir gehen ein­fach auf gut Glück zum näch­st­besten Fraue­narzt und hof­fen, dass der uns einiger­maßen hygien­isch bei ein­er der schwierig­sten Entschei­dun­gen unseres Lebens hil­ft.

Im schlimm­sten Fall sind solche Ein­griffe lebens­ge­fährlich – jährlich ster­ben zehn­tausende Frauen weltweit an den Fol­gen ein­er unsicheren Abtrei­bung.

Spahn äußert sich indes nicht zum ersten Mal zum The­ma Abtrei­bun­gen. Als gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Unions­frak­tion im Bun­destag stellte er sich 2014 dage­gen, die “Pille danach” rezept­frei erhältlich zu machen, denn sie seien “keine Smar­ties”. Als wenn die “Pille danach”, die in den meis­ten europäis­chen Län­dern in der Apotheke frei erhältlich ist, von Frauen völ­lig gedanken­los wie Süßigkeit­en ver­speist wer­den würde.

Das zeigt, dass es Spahn eben nicht darum geht, “Leben zu schützen”, son­dern darum, Frauen das Wahlrecht über ihr Leben, ihre Sex­u­al­ität und ihre Gesund­heit wegzunehmen. So jemand gehört nicht ins Gesund­heitsmin­is­teri­um, denn die Gesund­heit von Mil­lio­nen von Frauen in Deutsch­land ist ihm offen­sichtlich scheiße­gal.

3 thoughts on “Spahn outet sich als reaktionärer “Lebensschützer” – raus aus dem Gesundheitsministerium!

  1. Olaf Niemand sagt:

    Mit Her­rn Spahn wird die Gesund­heit­spoli­tik für die Masse der Men­schen in Deutsch­land engültig den Bach runter gehen. Wir wer­den noch mehr zu Ver­such­skan­inchen der Phar­main­dus­trie, es wer­den noch mehr Kranken­häuser geschlossen und pri­vatisiert, die Mitar­beit­er der Pflege wer­den noch mehr aus­ge­beutet, Chef- und Oberärzten und Aptotheken wird es noch bess­er gehen.

  2. Jakob sagt:

    Was ist an Anti-Cannabis-Aus­sagen reak­tionär? Das Ver­bot von Cannabis ist gel­tendes Recht. Ist das Betäubungsmit­telge­setz auch reak­tionär?

  3. wedernoch sagt:

    Die zitierte Posi­tion von Spahn ist ganz klar nicht frauen­feindlich! Er sagt lediglich, dass ihn die Maßstäbe wun­dern: auf der einen Seite wer­den Lebe­we­sen geschützt, die nicht für sich sprechen kön­nen (Tiere) auf der anderen Seite sollen Lebe­we­sen, die noch nicht geboren sind (und deshalb nicht für sich sprechen kön­nen) nicht geschützt wer­den. Dieser Artikel trägt durch seine pauschale For­mulierung wed­er zu ein­er sach­lichen Diskus­sion bei, noch hält sie sich an Fak­ten.

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