Schulleiterin hetzt gegen Schutzmaßnahmen und paktiert mit rechten Querdenker:innen
Im osthessischen Fulda hat sich eine Schulleiterin an den Spaziergängen der Querdenker:innen beteiligt. Was können Lehrer:innen und Schüler:innen in einer solchen Situation tun?
Die Schüler:innen der Ferdinand-Braun-Schule im osthessischen Fulda sind verärgert. Ihre Schulleiterin hatte sich nicht nur an den sogenannten Spaziergängen der Querdenker:innen beteiligt, sondern wettert auch an der Schule gegen die Covid-19-Schutzimpfungen. Schüler:innen berichten auch davon, dass sie vorgab, Masken seien im Unterricht nicht nötig. Doch das skandalöse Fehlverhalten geht noch weiter: Die Schulleiterin taucht in Telegram-Chatgruppen auf, in denen sich auch eindeutige Faschist:innen tummeln, die sich ebenfalls – wohlgemerkt ohne ihre Parteifahnen – an den Spaziergängen beteiligt hatten. Eine bunte Mischung aus Hippies, Spinnern und Faschist:innen sind dort zu finden. Viele Bewohner:innen Fuldas sind genervt von den Spaziergängern, die unter pseudodemokratischem Vorwand gegen die wissenschaftlich sinnvolle Impfung wettern, das Tragen von Masken ablehnen und offen mit Nazis paktieren. Sie berichten auch davon, dass die Querdenker:innen in Fulda, im Vergleich zu anderen Städten, besonders weit rechts stehen. Auch weil die Nazipartei „Der dritte Weg“ in der Region ihr Unwesen treibt. Diese Kleinstpartei stand zuletzt in Verbindungen zu einem Femizid in Heidelberg.
Für die Schulleiterin hat ihr Verhalten sowie ihre Verbindungen ins rechte Lager allerdings keine Konsequenzen. Das Kultusministerium prüfe zwar den Sachverhalt, aber eine Suspendierung wurde nicht ausgesprochen. Während wir über 200.000 Neuinfektionen pro Tag erleben, darf die Querdenkerin also weiter ihr Unwesen treiben. „Setzt so eine Person Schutzmaßnahmen angemessen durch?“, beklagt ein Schüler der Ferdinand-Braun-Schule Fulda gegenüber Klasse gegen Klasse. Er hatte schon im November davon berichtete, dass in seiner Schulklasse trotz positiver Fälle keine Schnelltests durchgeführt wurden. Nicht nur Schüler:innen, auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hinterfragt die Schulleiterin: „Es liegt in der Verantwortung der Schulleitungen dafür zu sorgen, dass Vorschriften und Regeln eingehalten werden. Dies lässt sich mit der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen nicht vereinbaren. Eine Schulleiterin oder ein Schulleiter kann sich danach nicht mehr glaubwürdig für den Schutz gegen das Coronavirus einsetzen.“
Die Schulleitung bietet also offensichtlich keine Antwort auf die gefährliche Corona-Situation in der Schule und auch das Kultusministerium lässt auf sich warten. Für die Schüler:innen und Lehrkräfte kann das keine Lösung sein. Sie müssen sich selbst in Hygiene-Komitees zusammenschließen und demokratisch bestimmen, welche Maßnahmen sie umsetzen, auch gegen den Willen der Schulleiterin. Bei einer Versammlung von Schüler:innen, Lehrer:innen, Auszubildenden und Schulpersonal sollte die GEW dafür eintreten, dass es kostenlose Masken und PCR-Tests für alle gibt sowie Luftfilter in allen Klassenräumen installiert werden. Ebenso sollte in allen Klassen und unter dem Personal für Impfangebote und -aufklärung gesorgt werden. Außerdem ist es notwendig, den Kampf für bessere Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie, zu einem Kampf gegen die Faschist:innen auf der Straße zu machen.
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Es ist schon sehr befremdlich wie viel Freiheit Querdenkern gegeben wird und wie viele anders Denkende dadurch eingeschränkt und gefährdet werden.
Mich erinnert das Ganze an den Beginn der Nationalsozialisten.
Denen waren auch Tür und Tor geöffnet, genauso wie heutzutage Querdenkern…
Bei allem verständlichen Ärger: Linke sollten sich gut überlegen, wann und mit welchem Instrumentarium sie nach dem strafenden Staat rufen. Dass die Schulleiterin entgegen der Vorschriften in den Klassen keine Testungen durchgeführt haben soll, wie im Bericht geschrieben wird, kann ohne Probleme Anlass für ein Disziplinarverfahren sein. Dass sie aber an einer fragwürdigen Spinnerdemonstration teilgenommen hat, an der (ohne als solche erkenntlich zu sein) auch Rechte beteiligt waren, mag man unappetitlich finden. Es aber wenige Tage nach dem 50. Jahrestag zum Anlass zu nehmen, der Staat möge sie unverzüglich suspendieren, offenbart zumindest eine erschreckende Geschichtsblindheit.
Gegen wen wird der Staat in einer kapitalistischen Klassengesellschaft ein solches politisches Repressionsinstrument wohl in erster Linie anwenden, wenn es ihm zur Verfügung gestellt wird? Eine Linke, die glaubt, weil es ihr wegen kurzfristiger Interessengleichheit opportun erscheint, in politischen Fragen die Klassenjustiz zu Hilfe rufen zu können, wirkt auf mich suizidal. Es geht hier nicht um eine rechte politische Straftat wie Holocaustleugnung oder dergleichen, sondern um die Frage, in welchem diffus fragwürdigen Milieu sich die Schulleiterin bewegt.
Ich stimme dir vollkommen dabei zu, dass es keine Methode von Linken sein darf nach den Repressionen des Staates zu rufen. In diesem Sinne kann man den Artikel an einer Stelle ein bisschen missverständlich lesen, aber die zentrale Schlussfolgerung des Artikels ist ja die Selbstorganisation der Schüler:innen und Lehrer:innen, die demokratisch über die Hygienemaßnahmen bestimmen sollten und auch darüber, ob sie weiter Schulleiterin sein darf. Es ist etwas anderes, wenn Linke selbstorganisiert bestimmen, ob man Rechte rauswirft oder ob man den Staat dazu aufruft. Es ist dann auch in einem gewissen Sinne eine umgekehrte Klassenjustiz, aber eine die gegen die reaktionären Berufsverbote für Linke ist, dafür aber selbst bestimmt wie die Schulen verwaltet werden.
SchülerInnen- und Elternräte, die über die Besetzung von Lehrerstellen entscheiden sollen? Mitten im Kapitalismus? Das scheint mir erstens nicht unbedingt wünschenswert und zweitens Traumtänzerei?
Oder wird hier schon mal für die Zeit nach der kurz bevorstehenden sozialistischen Revolution geplant?
So oder so: Im Hier und jetzt bleibt von den Forderungen des Artikels eben doch nur der Ruf nach der harten Hand des Staates übrig.