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Rojava verteidigen, Erdoğan und Imperialismus vertreiben!

Seit Tagen greift die Türkei die kurdische Region Rojava in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien an. Während die Bombardements weitergehen, werden in vielen Ländern Kundgebungen und Demonstrationen zusammengerufen. Die kurdische Bewegung mobilisiert weltweit gegen den Angriff auf Rojava. Derweil droht Erdoğan Europa mit einer neuen „Flüchtlingswelle“ und fordert das eigene Parlament zum Burgfrieden auf.

Rojava verteidigen, Erdoğan und Imperialismus vertreiben!

Seit ein paar Tagen ste­ht es jet­zt endgültig fest: Unter Trump wer­den die USA den Kurd*innen und ihren Ver­bün­de­ten keinen weit­eren Schutz gewähren. Ein Tele­fonat zwis­chen Erdoğan und Trump vol­len­dete einen sich abze­ich­nen­den Prozess. Trump set­zt seine Ankündi­gun­gen aus dem let­zten Jahr um, die US-Trup­pen nach dem ver­meintlichen Sieg über Daesh abzuziehen. Inner­halb kürzester Zeit set­zte Erdoğan dann seinen Kriegs­plan um und begann am Mittwoch mit dem Ein­marsch nach Roja­va.

Trumps Ankündi­gung führte zwar zu weit­eren Zer­würfnis­sen in der US-amerikanis­chen Poli­tik, scheint aber aus strate­gis­ch­er Sicht für die USA ein dur­chaus nachvol­lziehbar­er Schritt zu sein. Schon im ver­gan­genen Jahr schrieben wir dazu: „Trump unter­gräbt die bish­erige Art der US-amerikanis­chen Hege­monie in dieser Region. Seine Aus­sage ‚Mis­sion erfüllt‘ zeigt dieselbe Kapit­u­la­tion wie damals die von George W. Bush. Der Unter­schied ist, dass Trump diese Aus­sage anwen­det, um sich einen Fluchtweg aus Syrien zu eröff­nen“. Gle­ichzeit­ig denkt Trump, dass die türkische NATO-Armee um ein vielfach­es bess­er geeignet sei, den rus­sis­chen und iranis­chen Vorstößen in der Region ein Ende zu bere­it­en.

Doch die Lage ist unüber­sichtlich: Laut Nachricht­en­mel­dun­gen vom Fre­itag habe türkische Artillerie auch franzö­sis­che und US-amerikanis­che Trup­pen unter Beschuss genom­men – was die Türkei bish­er abstre­it­et. Trump will momen­tan durch die Andro­hung wirtschaftlich­er Sank­tio­nen die Türkei unter Kon­trolle hal­ten. Erdoğan hinge­gen fordert inter­na­tionale „Sol­i­dar­ität“ und dro­ht damit, anson­sten 3,6 Mil­lio­nen Geflüchtete nach Europa zu „schick­en“.

Doch zeigt die Episode, dass sich Erdoğan in seinem Blut­durst wom­öglich weit­er aus dem Fen­ster lehnt, als ihm selb­st lieb ist. Bish­er haben die anderen NATO-Staat­en sich zwar ver­bal von den Angrif­f­en dis­tanziert, doch Fol­gen haben sich bish­er keine ergeben. Am Fre­itag traf sich Erdo­gan sog­ar mit NATO-Gen­er­alsekretär Stoltenberg, der dem türkischen Präsi­den­ten fast schon einen Blankoscheck ausstellte: “Auch wenn die Türkei ern­stzunehmende Sicher­heitssor­gen hat, erwarten wir von der Türkei mit Zurück­hal­tung vorzuge­hen“. Dazu passt, dass die Türkei weit­er­hin auf die NATO-Infra­struk­tur zurück­greifen kann und unter anderem deutsche Panz­er und Aufk­lärungs­dat­en der Bun­deswehr für den Krieg ein­set­zt.

Der Angriff auf Rojava war von langer Hand geplant

Erdoğan ver­fol­gt ja nicht erst seit der Inva­sion Efrîns das Ziel, die kur­dis­chen Gebi­ete auf bei­den Seit­en der Gren­ze im Sinne des türkischen Regimes zu befrieden. Efrîn war lediglich die Gen­er­al­probe für den nun erfol­gten Großan­griff. Ein Angriff, der von langer Hand geplant war. Vergessen wir nicht die anhal­tende türkische Unter­stützung für Daesh-Kämpfer mit Waf­fen, medi­zinis­ch­er Ver­sorgung und der Bere­it­stel­lung von Rück­zugsraum auf türkischem Gebi­et. Vergessen wir nicht die bürg­erkriegsähn­lichen Auseinan­der­set­zun­gen in Cizre, Nusay­bin und Sur in Diyarbakir. Vergessen wir nicht die Zer­störung jeglichen innen­poli­tis­chen Wider­standes in der Türkei und die von Ter­ro­rak­ten und Betrug über­schat­teten Wahlen. Die tausenden Inhaftierten. Vergessen wir nicht die Vehe­menz, mit der die Ver­fol­gung (pro-)kurdischer Aktivist*innen im In- und Aus­land vor­angetrieben wurde, um jegliche Sol­i­dar­ität zu krim­i­nal­isieren. Diese Angriffe waren Teil der Maß­nah­men zur erzwun­genen, inneren Ein­heit in der Türkei und dien­ten den Kriegsvor­bere­itun­gen. Die Auss­chal­tung der Oppo­si­tion, die poli­tis­che Ver­fol­gung und der vom Erdoğan-Regime ange­fachte, nation­al­is­tis­che und chau­vin­is­tis­che Wahn, erstick­en heute jeden nen­nenswerten, innen­poli­tis­chen Wider­stand.

Die Türkei träumt seit Langem von der Eroberung Syriens. „Wir wer­den in kürz­er Zeit in Damaskus in der Umayyaden-Moschee unser Gebet richt­en“, sagte Erdoğan bere­its im Jahr 2012. Die Türkei ver­sucht ihre Posi­tion in Syrien Stück für Stück zu befes­ti­gen, indem sie die Lück­en in der inter­na­tionalen Are­na zwis­chen den Großmächt­en aus­nutzt. Die Meth­ode ist der Türkei eigen: so hat sie z.B. in den 50er und 60er Jahren mit paramil­itärischen Ban­den einen Krieg in Zypern angezettelt und hält Nordzypern seit 1974 beset­zt. Derzeit sind dort weit­er­hin 40.000 Sol­dat­en sta­tion­iert.

Auf den anderen Seite sind die kur­dis­chen YPG- und YPJ-Ver­bände kampfer­probt. Ihre Moral ist hoch, sie vertei­di­gen die Region seit Jahren. Es wird daher kein Spazier­gang für das türkische Mil­itär wer­den. Doch auch das türkische Mil­itär kon­nte in Efrîn und in Nord-Kur­dis­tan Erfahrun­gen sam­meln, während sie ihre Ver­brechen mit zwis­chen­staatlich­er Diplo­matie verdeck­en und die Repres­sion auf die kur­dis­chen Organ­i­sa­tio­nen auf inter­na­tionale Struk­turen ausweit­en kon­nten. Die Türkei macht aus­gedehnte Pro­pa­gan­da für ihre Kriegsmis­sion: die ange­bliche Vertei­di­gung des Lan­des vor Terrorist*innen, die Sicherung des Friedens und die Emanzip­ierung von den impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en. Dahin­ter steckt eigentlich, dass die Türkei auf die Besatzung der kur­dis­chen Gebi­ete angewiesen ist, um aus der wirtschaftlichen und poli­tis­chen Krise des Erdoğan’schen Bona­partismus rauszukom­men. Die ges­pal­tene und zer­strit­tene türkische Bour­geoisie ist jedes Mal gegen die kur­dis­chen Struk­turen und Fortschritte in der Region geeint.

Noch dazu sind die türkischen Trup­pen gut aus­gerüstet, ver­fü­gen über Luftun­ter­stützung sowie mod­erne (deutsche) Panz­er und Artillerie. Die mil­itärischen Kom­man­dostruk­turen der Türkei hat­ten über die let­zten fünf Jahre genü­gend Zeit, die Kampfweise der YPG/YPJ aufmerk­sam zu studieren. Ihr geheim­di­en­stlich­es Wis­sen aus NATO-Quellen kommt ihnen zudem zu Gute. Die Bode­nof­fen­sive leit­en sie mit Freis­chär­lern ein, die Erfahrung im Kampf mit der Gueril­la haben. Gle­ichzeit­ig erstarken in den befriede­ten Gebi­eten wieder kleinere Daesh-Grup­pen. Zum starken Nachteil der isoliert kämpfend­en Kurd*innen, wer­den die Kampfhand­lun­gen sich in den Win­ter hineinziehen. Sind die Ölquellen nahe der Gren­ze in Quamish­lo erst ein­mal beset­zt, wird auch die Ver­sorgung mit Heiz­ma­te­r­i­al schwieriger. Ein weit­er­er schw­er­wiegen­der Punkt ist der Abbau der Befes­ti­gungsan­la­gen, zu dem sich die kur­dis­che Führung in Ver­hand­lun­gen mit Wash­ing­ton und Ankara bere­it erk­lärt hat­te.

Für den Rauswurf aller kolonialen, regionalen und imperialistischen Mächte aus Kurdistan!

Das let­zte Beispiel spiegelt die Tat­sache wider, dass die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte den Kampf in Roja­va sabotieren und ver­suchen, ihn für ihre eige­nen Inter­essen zu nutzen. Der Abzug der US-amerikanis­chen Trup­pen und die langjährige Unter­stützung der Türkei durch die NATO und beson­ders durch Deutsch­land – für das der „Flüchtlings­deal“ mit Erdoğan tausend­fach wichtiger ist als das Leben der kur­dis­chen Bevölkerung – zeigen auf, dass der Befreiungskampf der Kurd*innen für Selb­st­bes­tim­mung eine klare anti-impe­ri­al­is­tis­che Per­spek­tive braucht, die die inter­na­tionale Arbeiter*innenklasse als ihre Ver­bün­de­ten sucht.

Die aktuelle Sit­u­a­tion zeigt, dass diejeni­gen, die die impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en als Schutzmächte oder gar Ver­bün­dete unter­drück­ter Natio­nen darstellen wollen, eine falsche Strate­gie ver­fol­gen, die der nationalen Befreiung nicht dient. Natür­lich gibt es poli­tisch-his­torische Sit­u­a­tio­nen, in denen man Bünd­nisse oder Verträge mit den­jeni­gen schließen muss, denen man nor­maler­weise feindlich gegenüber ste­ht. In solchen Sit­u­a­tio­nen kön­nen Möglichkeit­en des Rück­zugs und der Befes­ti­gung entste­hen. Allerd­ings ist solch ein Vorge­hen von tak­tis­ch­er Natur geprägt und kann eine Strate­gie nicht erset­zen, in deren Zen­trum der Rauswurf des Impe­ri­al­is­mus und sein­er Scher­gen aus der Region ste­ht.

Die Stadt Kobanê, deren Name sich 2014 großen Teilen der poli­tis­chen Jugend Deutsch­lands fest in das poli­tis­che Bewusst­sein ein­bran­nte, wird von der Türkei bedro­ht. Der Ort, der den Wen­depunkt des Krieges in Syrien ein­leit­ete, in dem sich die Kurd*innen mit all ihrer Kraft den reak­tionären Daesh-Ban­den ent­ge­gen­war­fen. Zu Tausenden zog es Jugendliche auf die Straßen. Inspiri­ert vom fortschrit­tlichen Kampf der kur­dis­chen Frauen* und Jugend forderten sie offene Gren­zen, Waf­fen für Roja­va und sol­i­darisierten sich mit der PKK. Weite Teile der Bevölkerung sym­pa­thisierten mit den Kämpfer*innen der YPG und der YPJ. Weltweit gab es Demon­stra­tio­nen. Kobanê war und ist ein Sym­bol für Wider­stand, Hero­is­mus und Lei­den­schaft. Vor allem ist die Stadt ein Sym­bol für erfol­gre­ichen Wider­stand.

Während die kur­dis­chen Trup­pen sich nun mit allen Kräften gegen den von der Türkei angezettel­ten Krieg zur Wehr set­zen, brauchen sie unsere unbe­d­ingte Sol­i­dar­ität. Es ist dabei eine zen­trale Auf­gabe, nicht nur den Rück­zug der türkischen Trup­pen zu fordern, son­dern auch die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte, die Roja­va nun sehen­den Auges dem Vor­marsch Erdoğan opfern, zu kon­fron­tieren und in impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren die Inter­essen der „eige­nen“ Bour­geoisie zu bekämpfen. Die NATO und in unserem Fall beson­ders die deutsche Bun­desregierung muss ihre Unter­stützung für die türkische Armee ein­stellen, jegliche Waf­fen­liefer­un­gen an das türkische Mil­itär und seine Ver­bün­de­ten müssen gestoppt wer­den, der Deal zwis­chen der EU und der Türkei muss ersat­z­los gestrichen wer­den.

Der Katalysator der aktuellen türkischen Mil­itär­op­er­a­tio­nen ist die seit Jahren anhal­tende, wirtschaftliche Krise der Türkei. Das neolib­erale Pro­gramm Erdoğans zur Behe­bung der Prob­leme fachte die Krise dort nur noch weit­er an. Aus­land­skred­ite, Pri­vatisierun­gen und über­stra­pazierte Baupro­jek­te erwiesen sich als die falschen Mit­tel. Der Krieg in Syrien und der jet­zige Ein­marsch in Roja­va gilt dem türkischen bona­partis­chen Regime als Ausweg zur Über­win­dung der Krise. Außer­dem eröffnete sich so die Möglichkeit, den eige­nen Anspruch als Regional­macht gel­tend zu machen und gle­ichzeit­ig den kur­dis­chen Anspruch auf Autonomie zu zer­schla­gen. Auf dem Rück­en unter­drück­ter Natio­nen will sich die türkische Bour­geoisie nun an der Aus­plün­derung der gesamten Region beteili­gen.

Erdoğan wird nicht im Par­la­ment besiegt, son­dern an den Fließbän­dern. Die Ver­bün­de­ten der kur­dis­chen Unab­hängigkeit sitzen nicht in den Par­la­menten, wed­er in der Türkei noch hier in Deutsch­land. Die Ver­bün­de­ten der kur­dis­chen Bewe­gung ste­hen in den Werken deutsch­er Auto­mo­bilkonz­erne in der Türkei, putzen out­ge­sourct an deutschen Unis, ver­hin­dern Waf­fen­liefer­un­gen nach Sau­di-Ara­bi­en und fordern die Ver­staatlichung von Konz­er­nen bei gle­ichzeit­iger Umstel­lung auf die Pro­duk­tion ökol­o­gis­ch­er Energie. Mit einem Pro­gramm für die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten, die den Kampf mit Streiks gegen den Krieg, für die Aufhe­bung des Eigen­tums und für soziale Gerechtigkeit unter­stützen kön­nen, hat die kur­dis­che Bewe­gung einen mächti­gen, wenn auch noch schlum­mern­den Ver­bün­de­ten. Die fortschrit­tlichen Kämpfe der kur­dis­chen Frauen* und Jugend, für Ökolo­gie und Selb­st­bes­tim­mung, kön­nen zur Inspi­ra­tion für die Kämpfe weltweit wer­den. Sei es für die wieder erstark­ende Frauen*-Bewegung oder die Jugend­be­we­gung für Klim­agerechtigkeit. Die Forderun­gen nach poli­tis­chen Streiks in Deutsch­land sind dabei ein erster Schritt, um die Kurd*innen gegen die kolo­nial­is­tis­chen Angriffe seit­ens der Türkei und impe­ri­al­is­tis­chen Aggres­sio­nen zu unter­stützen.

Die mil­itärischen und zivilge­sellschaftlichen Erfolge gegen den türkischen Aggres­sor und seine impe­ri­al­is­tis­chen Ver­bün­de­ten sind dabei mit allen Mit­teln zu vertei­di­gen. Unsere bedin­gungslose Sol­i­dar­ität gilt dem Kampf der Kurd*innen und allen unter­drück­ten Natio­nen. Daher fordern wir den Rück­zug aller kolo­nialen und impe­ri­al­is­tis­chen Armeen aus Kur­dis­tan. Aufhe­bung des Ver­bots und Ende der Repres­sio­nen der kur­dis­chen Organ­i­sa­tio­nen PKK, YPG und YPJ. Gen­er­al­streik gegen den Krieg, für Klim­agerechtigkeit und Frauen*- und Jugen­drechte in Roja­va und in der ganzen Welt!

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