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Verstaatlichung for future: H&W Besetzung geht in die 7. Woche

Die Arbeiter*innen der Traditionswerft Harland and Wolff in Belfast gehen in die 7. Woche von Streik und Betriebsbesetzung. Sie führen einen beispielhaften Kampf für die ökologische Transformation durch die Verstaatlichung und Weiterführung der Werft als Dreh- und Angelpunkt für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur See. Heuschreckenfonds erteilen sie eine klare Absage.

Verstaatlichung for future: H&W Besetzung geht in die 7. Woche

Der Arbeit­skampf in der Tra­di­tion­swerft »Har­land and Wolff« (H & W) im nordirischen Belfast erhält derzeit weltweite Aufmerk­samkeit. Dabei geht es nicht nur um den Erhalt von Arbeit­splätzen, son­dern angesichts der Kli­makrise um entschlossene Maß­nah­men und eine gerechte und ökol­o­gis­che Trans­for­ma­tion der Pro­duk­tion. Seit dem 29. Juli hal­ten die Beschäftigten die Tore rund um die Uhr beset­zt und fordern die Ver­staatlichung des Unternehmens. Während die Werftarbeiter*innen am Fre­itag, den 23. August erneut demon­stri­erten, schlu­gen dem kon­ser­v­a­tiv­en Außen­min­is­ter für Nordir­land, Julian Smith, im Belfaster Pro­duk­tions­fo­rum von Gew­erkschafts­seite Vor­würfe ent­ge­gen, die Regierung zeige sich untätig angesichts der sich abze­ich­nen­den Schließung der Werft.

Ende Juli war bekan­nt gewor­den, dass der nor­wegis­che Eign­er, der die Werft bere­its im Dezem­ber 2018 zum Verkauf ange­boten hat­te, die Löhne nicht weit­er zahlen könne. Wenig später meldete er Insol­venz an. Die bei­den beteiligten Gew­erkschaften Unite und GMB (Gen­er­al, Munic­i­pal, Boil­er­mak­ers and Allied Trade Union) unter­stützen die Forderung, das Unternehmen nach ein­er Ver­staatlichung für die Pro­duk­tion von Anla­gen und Infra­struk­tur für Off­shore-Win­dan­la­gen und Gezeit­enkraftwerke einzuset­zen. H&W, die meist mit dem Bau der berühmten Titan­ic assozi­iert wird, hat­te zu ihrer Hochzeit im Zweit­en Weltkrieg über 35.000 Beschäftigte, zulet­zt jedoch nur noch 130. Das let­zte Schiff war 2003 vom Stapel gelaufen. Seit­dem hielt sich das Unternehmen mit Schiff­s­repara­turen, Aufträ­gen für die Öl- und Gasin­dus­trie und vor allem für den Sek­tor der erneuer­baren Energien über Wass­er – hier wurde 2008 der »Sea-Gen«, der größte Gen­er­a­tor für Gezeit­enkraftwerke, fer­tiggestellt.

Der Kampf hat Kol­le­gen aus der ganzen Region mobil­isiert und weltweite Aufmerk­samkeit und Sol­i­darisierung erfahren. Unter anderem haben sich die Beschäftigten der größten Gew­erkschaft Nordir­lands, NIPSA (North­ern Ire­land Pub­lic Ser­vice Alliance), mit den Werftarbeiter*innen sol­i­darisiert. Unter­stützung erhiel­ten die Kämpfer*innen zudem vom Pro­fes­sor für Grüne Poli­tis­che Ökonomie an der Queens Uni­ver­si­ty Belfast, John Bar­ry. Am 19. August wies er in ein­er Sol­i­dar­itäts­botschaft angesichts der dro­hen­den ökol­o­gis­chen Katas­tro­phe auf das Führungs­beispiel der Arbeiter*innen von H&W hin. Im Sinne ein­er gerecht­en Trans­for­ma­tion sei die Werft ein zukün­ftiger »Dreh- und Angelpunkt für eine neue Rev­o­lu­tion der erneuer­baren Energien«. Statt sie abzuwick­eln, müsse man sie mas­siv aus­bauen: »Wenn wir wirk­lich eine ›Mobil­isierung wie zu Kriegszeit­en‹ brauchen, um der Dringlichkeit und dem Aus­maß der ener­getis­chen Trans­for­ma­tion für die Kli­maziele gerecht zu wer­den, dann ist die Ver­staatlichung eine abso­lut angemessene Maß­nahme dafür. (…) In diesem Falle ist die Sache der Arbeiter*innenklasse die Hoff­nung auf eine nach­haltige Welt.«

Nach­dem in der Zwis­chen­zeit ver­schiedene Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen stat­tfan­den und die Kollegin*innen eine große Kundge­bung auf dem Werks­gelände organ­isierten, reiste zulet­zt eine Del­e­ga­tion von ihnen zum Kongress des Gew­erkschafts­dachver­ban­des TUC (Trade Union Con­fer­ence) diesen Dien­stag, bei dem sie bre­ite Unter­stützung zuge­sprochen beka­men. Die promi­nen­teste kam vom Anführer der Labour-Partei, Jere­my Cor­byn, welch­er auf die zu erwartenden Neuwahlen blick­end über H&W hin­aus Großes ver­sprach: “Die näch­ste Labour Regierung wird die größte Aus­dehnung an Arbeiter*innenrechten auf den Weg brin­gen, die das Land jemals gese­hen hat. Wir wer­den die Macht in die Hände der Arbeiter*innen leg­en.”

Was am Ende von den Ver­sprechen der Sozialdemokratie übrig bleiben wird ist zweifel­haft, aber sie wird es schw­er haben, taten­los­er zu sein als die aktuelle Regierung der Kon­ser­v­a­tiv­en Tories. Eine konkrete Lösung für die Werft ist nach 6 Wochen Streik und Beset­zung noch immer nicht in Sicht. Ende August teilte der Insol­ven­zver­wal­ter mit, dass es zwei inter­essierte Inve­storen gebe und die Weit­erbeschäf­ti­gung der Arbeit­er für den Moment gesichert sei. Dies wurde zwar pos­i­tiv aufge­fasst, eine Über­nahme durch Heuschreck­en­fonds werde aber nicht geduldet. »Wir Arbeiter*innen bes­tim­men, wer die Fir­ma kauft, und wir gehen nir­gend­wo hin«, zitierte Unite einen Kol­le­gen. Die Ver­staatlichung sei weit­er­hin die beste Lösung. Von den Gew­erkschaften sind zwar auch andere Optio­nen in Betra­cht gezo­gen wor­den, ein­schließlich des Baus von Kriegss­chif­f­en für die britis­che Marine über anste­hende staatliche Aufträge. Die Pro­duk­tion von Anla­gen für erneuer­bare Energien wird von Arbeiter*innenseite aber ein­deutig bevorzugt.Sie beto­nen das Poten­tial für die so drin­gend erforder­liche, fun­da­men­tale ökol­o­gis­che und soziale Trans­for­ma­tion, das die Werft so ent­fal­ten kön­nte.

In Zeit­en, in denen die ökol­o­gis­che Krise in aller Munde und die Massen­be­we­gung #FridaysForFuture(FFF) weltweit auf den Straßen ist, bietet dieser Kampf eine ein­ma­lige strate­gis­che Per­spek­tive an. Denn let­ztlich sind es die Arbeiter*innen, die täglich alle Wirtschaft­sprozesse in ihren Hän­den haben und damit auch die Macht, diese von Grund auf neu und nach­haltig zu gestal­ten. Bekan­nte Beispiele wie Zanon und Mady­graf in Argen­tinien oder Vio.Me in Griechen­land zeigen auf, wie die Enteig­nung unter demokratis­ch­er Kon­trolle der Kolleg*innen selb­st funk­tion­ieren kann, ohne diese der Betrieb wom­öglich als regides staatlich­es Kon­sor­tium geführt wer­den würde, sollte eine Ver­staatlichung gelin­gen. So oder so ist inter­na­tionale Sol­i­dar­ität gefragt. Die Suche nach Antworten auf die ökol­o­gis­che Krise und die Organ­isierung des Wider­stands von unten im Rah­men von FFF geht auch in Deutsch­land eifrig voran. Ein heißes The­ma ist eben, welche Rolle die Gew­erkschaften im Kampf für eine nach­haltige Zukun­ft haben. Sowohl Teile von FFF, wie auch gew­erkschaftliche Basisini­tia­tiv­en fordern aktuell zu echt­en Streikaufrufen für den glob­alen Kli­mas­treik am 20. und 27. Sep­tem­ber auf. Gelingt den Kolleg*innen von H&W die Ver­staatlichung unter ihrer Kon­trolle für eine Pro­duk­tion im Sinne ein­er kon­se­quenten ökol­o­gis­chen Kon­ver­sion wür­den sie damit für uns alle einen Leucht­turm im schein­bar aus­sicht­s­los dun­klen Ozean des Kampfes um das Kli­ma auf­stellen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in ein­er gekürzten Ver­sion in der jun­gen Welt

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