Deutschland

Rente mit 70: CDU und Arbeitgeberverband kündigen Angriff an

Laut einem Papier des CDU-Wirtschaftsrates soll das Renteneintrittsalter in Zukunft über 67 hinausgehen. Auch Kürzungen von Sozialleistungen wurden angekündigt. So antworten die Großkapitalist:innen auf die Frage, wer die Krise zahlen soll. DGB-Gewerkschaften müssen Mobilisierungen und Streiks gegen diese Reform organisieren.

Rente mit 70: CDU und Arbeitgeberverband kündigen Angriff an
foto: shutterstock

Der CDU-Wirtschaftsrat hat letzte Woche ein Konzeptpapier für ein neues Reformprogramm unter dem Titel „Überlastung der Sozialsysteme verhindern“ veröffentlicht, worüber die F.A.Z. berichtete. Darin positionieren sich Unternehmer:innen, die der Union nahestehen, gegen weitere Staatsausgaben während der Corona-Pandemie und plädieren für einen „Kurswechsel in der Sozialpolitik“.

Der CDU-Wirtschaftsrat fürchtet, dass die Sozialversicherungsbeiträge in Zukunft von 40 Prozent des Bruttolohns auf mehr als 50 Prozent steigen könnten. So rechnet die Regierung damit, dass die Rentenbeiträge bis 2024 von 18,6 Prozent auf 19,9 Prozent steigen, für dieselbe Rente müssten wir also künftig monatlich mehr in die Kasse zahlen. Ebenfalls werden die Gesundheits- und Pflegeausgaben wegen der Corona-Pandemie steigen, wie wir bereits in den Jahresabrechnungen der Krankenkassen beobachten konnten.

Aus diesem Grund schlägt der Wirtschaftsrat eine radikale Reform vor: Das bisherige Renteneintrittsalter von 67 Jahre soll erhöht werden. Das bedeutet nichts weiter als eine massive Kürzung der Renten, weil die große Mehrheit nicht das volle Alter zum Renteneintritt schaffen wird und deshalb mit Abzügen in die Rente gehen muss.

Dabei dienen große Angriffe wie in Niederlanden – die das Rentenalter auf 72 Jahre erhöhen wollen – als Vorbild für den Wirtschaftsrat der CDU. Ebenfalls soll sich dem Papier zufolge arbeiten „stärker lohnen“ als Sozialleistungsbezug: im Klartext Kürzungen der Harz IV-Sätze, sowie ALG I.

Geld, das frei wird für den Abbau von 180 Mrd. Euro neuen Schulden, die überproportional als Subventionen und Hilfen an Großunternehmen und Großaktionäre verschenkt wurden, um die Profite der deutschen Bourgeoisie zu retten.

Ein Generalangriff auf die Arbeiter:innenklasse

Die Reformen, die in dem Papier vorgeschlagen werden, können als ein Rezept des Großkapitals für die Wirtschaftskrise verstanden werden – ein Vorgeschmack auf eine kommende Schwarz-Grüne Bundesregierung?

Angesichts der Wirtschaftskrise und der Kosten des Strukturwandels im Automobilsektor wird der Staatshaushalt stark belastet. Dass die Regierungsparteien die Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten wollen, bedeutete von Anfang an, dass die Kosten der Krise durch weitere Kürzungen in Sozialleistungen, Gesundheit und Bildung finanziert werden.

Besonders die notwendigen Investitionen in den Automobilsektor und in Elektromobilität ist für die deutsche Bourgeoisie für den Wettbewerb gegenüber den USA und China auf dem Weltmarkt von zentraler Bedeutung, die finanzpolitische Umstrukturierungen, also Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse notwendig macht. Sei es in Form von Massenentlassungen, die seit 2019 im Gange sind, oder Kürzungspakete, um einen möglichst großen Anteil der Steuergelder an die Reichen und Kapitalist:innen zu verschenken.

Die Reichen wurden reicher und wollen noch reicher werden

Überraschend an dem Papier ist für viele der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Im Detail zu klären, wer die Kosten der Krise tragen soll, war von den Parteichefs bisher als eine Frage für nach den Bundestagswahlen behandelt worden. Die Kapitalist:innen, die Union nahestehen, wollen nun von vornherein für klare Verhältnisse sorgen.

Berücksichtigt man, dass der Wirtschaftsrat fester Teil des Merz-Flügels der CDU ist (Merz ist Vizepräsident) muss der Vorstoß auch als Teil der Auseinandersetzung um die CDU-Kanzlerkandidatur verstanden werden. Wir bekommen also tatsächlich präsentiert, wie ein Wirtschaftsprogramm unter Merz aussehen könnte. Dies berührt aber auch die Frage der möglichen Koalition, weil nicht klar ist, ob der Machthunger der Grünen so groß ist, dass sie so etwas anstandslos mitmachen würden.

Andererseits ist dieses arbeiter:innenfeindliche Reformpaket als eine Antwort der Bourgeoisie auf die Forderungen nach einer Vermögenssteuer zu verstehen. Das reichste Prozent besitzt mit 1400 Milliarden Euro – so viel wie die ärmsten 75 Prozent der Bevölkerung. Während der Corona-Pandemie vertieft sich diese Ungleichheit auch aufgrund der Maßnahmen der Regierung: In nur wenigen Monaten haben die zehn reichsten Deutschen 40 Milliarden Euro an neuem Vermögen akkumuliert. Darunter sind Großaktionäre von Unternehmen wie Aldi, Lidl, BMW, SAP und Würth.

Durch das Reformvorhaben der CDU wollen diese Großkapitalist:innen ihr Vermögen sichern, das sie auf dem Rücken von Millionen Beschäftigten verdient haben. Während Olaf Scholz die Wiedereinführung der Vermögenssteuer symbolisch zu seinem Wahlkampfthema erklärt – jedoch dabei nur von einem ein- bis zweiprozentigen „Ministeuer“ wie in der Schweiz spricht – ist die Mehrheit der Bevölkerung klar für eine größere Beschlagnahmung des Großvermögens für die Kosten der Wirtschaftskrise. Laut einer Umfrage von CIVEY sind 57 Prozent der Menschen in Deutschland für eine Vermögensabgabe der Superreichen für die Kosten der Corona-Krise, während laut einer Umfrage von Berlin direkt 78 Prozent für mehr Steuern auf sehr hohe Einkommen sind.

Durch eine Umstrukturierung der Sozialleistungen und des Rentensystems wollen die Großkapitalist:innen die Staatsschulden nicht etwa durch Vermögensabgaben, sondern durch weitere Kürzungen finanzieren.

Das Märchen der „Belastung der kommenden Generationen“

Im Reformpapier des CDU-Wirtschaftsrats wird argumentiert, dass es das Ziel des Reformpakets bezüglich des Rentensystems sei, „die zukünftigen Generationen nicht mehr zu belasten“. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Staat keine neue Einnahmen schaffen darf, wie etwa mit einer Vermögensabgabe, sodass jede neue Generation von Rentner:innen mit steigender Lebenserwartung eine zusätzliche Belastung für den Staatshaushalt darstelle.

Laut ihr habe der Staat in diesem Fall zwei Optionen: entweder die Sozialleistungen wie die Rente zu kürzen oder Sozialabgaben zu erhöhen, z.B. indem der Renteneintrittsalter erhöht wird. Dabei ist diese Argumentation nichts als Heuchelei, da Millionen von Arbeiter:innen durch ihre Arbeit riesige Profite für die Großkapitalist:innen sichern, während sie ihre Rente aus ihren eigenen Löhnen zahlen müssen.

Indem die Kapitalist:innen die vermeintlichen Kosten der Alterung der Gesellschaft den „neuen Generationen“ zuschreiben, versuchen sie den eigentlichen Grund für den Altersarmut zu verschleiern. Nicht die Anzahl an Rentner:innen ist das Problem, sondern die Großkonzerne, deren Aktionär:innen durch Staatshilfen massive Profite in ihre Taschen wirtschaften, während die Sozialleistungen immer wieder gekürzt werden, um diese Unternehmenshilfen zu finanzieren.

Auch der neue Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Rainer Dulger fordert die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Selbst die Tagesschau reagiert auf ihre Äußerungen mit den Worten „Also Rente mit 70?“. Natürlich ist es keinen Zufall, dass des Rentenalters zeitgleich vom Arbeitgeberpräsident und vom CDU-Wirtschaftsrat zum Thema bei den Bundestagswahlen gemacht wird. Die deutsche Bourgeoisie formuliert ihre Ansprüche an die neue Regierung und macht klar: wer Deutschland regieren will, muss einen neuen Generalangriff wie die Agenda2010 vorbereiten.

Gewerkschaften: Auf zum Widerstand!

Die DGB positioniert sich bisher gegen die Forderungen der Kapitalseite und bezeichnet eine Erhöhung des Rentenalters sowie eine Erhöhung der Sozialabgaben über 40 Prozent des Lohns als „völlig inakzeptabel“. Dass ein Lippenbekenntnis der Gewerkschaftsführung nicht genug ist, um solche Generalangriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu stoppen, wissen wir bereits von den Agenda2010-Reformen.

Wir brauchen große Mobilisierungen noch vor den kommenden Bundestagswahlen gegen diese Vorhaben der Großkapitalist:innen und Unionsparteien. Diese Mobilisierungen sollten diesen Generalangriff auf die Arbeiter:innenklasse als Anlass nehmen und einen Kampfplan gegen die Wirtschaftskrise aufstellen. Ein solcher Plan muss kombinierte Mobilisierungen und Streiks unterschiedlicher Sektoren wie Continental, Daimler oder im Einzelhandel beinhalten und sich sowohl gegen die Schließungen von Betrieben und die Privatisierung des Bildungssystems angefangen bei den Hochschulen wenden als auch für mehr Personal und massive Investitionen in das Gesundheitssystem eintreten.

Die Kapitalist:innen und die Reichen nehmen die Corona-Pandemie als Anlass, ihre verbrecherischen Pläne ohne einen Widerstand der Massen durchzusetzen. Angefangen mit Betriebsgruppen und Gewerkschaftsstrukturen an der Basis brauchen wir eine Vernetzung unter Arbeiter:innen, um die Gewerkschaftsführungen unter Druck zu setzen, den Kampf aufzunehmen. Bisher verweigern diese größere Streiks und Mobilisierungen zu organisieren, wie im Falle von Galeria-Karstadt-Kaufhof, Continental oder Daimler, sowie in den Krankenhäusern.

Dieses arbeiter:innenfeindliche, neoliberale Reformvorhaben der Bundesregierung und der Kapitalist:innen müssen wir zurückschlagen. Die Mobilisierungen müssen mit weiteren Forderungen gegen alle Auswirkungen der Krise erweitert werden: wie die Einführung einer drastischen Vermögenssteuer für die Superreichen und eine Vermögensabgabe der Großaktionär:innen, die während und vor der Krise profitiert haben. Entschädigungslose Enteignung aller Konzerne, die schließen, entlassen oder sich nicht an die Gesundheitsvorschriften halten, unter Kontrolle ihrer Beschäftigten. Die Vergesellschaftung des gesamten Gesundheitswesens und -industrie und massive Investitionen dorthin, die aus den Vermögen der Großaktionär:innen finanziert werden.

Die Kapitalist:innen sind sich völlig bewusst, dass entweder sie oder wir für die Krise zahlen werden und haben das Selbstvertrauen, ihre Pläne offen und heuchlerisch anzukündigen. In Frankreich sahen wir in den vergangenen Jahren, wie die Arbeiter:innenklasse die französische Variante der Rentenreform mit Generalstreiks und Massenstreiks bekämpft hat und dabei Millionen auf die Straße mobilisieren konnte. Auch in Deutschland bildet der Generalstreik die Perspektive des Kampfes gegen diesen Generalangriff auf die Arbeiter:innenklasse. Dafür müssen wir die DGB-Bürokratie sowie die Führungen von SPD und Linkspartei für Mobilisierungen unter Druck setzen.

10 thoughts on “Rente mit 70: CDU und Arbeitgeberverband kündigen Angriff an

  1. Josef Haubrich sagt:

    Sollte das wirklich kommen, was zu befürchten ist, dann hilft nur eins, Generalstreik

  2. Jochen Petermeier sagt:

    Generell muss man mal eines feststellen, unsere Regierenden sind die Angestellten des deutschen Volkes. Diese Angestellten, welche sich Regierung nennen, verteilen mittlerweile eigenmächtig unsere Steuergelder in „aller Herren Länder“, obwohl es unserer Bevölkerung und unserem Land immer schlechter geht.

    Ich bin der Meinung, dass JEDER von der Deutschen arbeitenden Bevölkerung einbezahlte € in den nächsten Jahren NUR im Inland eingesetzt werden darf. Jede Zahlung ins Ausland MUSS per Bürgerentscheid von den einzahlenden arbeitenden GENEHMIGT werden.

    Wie können wir das erreichen? Petition einreichen? Auf die Straße gehen?

  3. Michael R Koitzsch sagt:

    Das Weltdeutungssystem der Libertären gibt es schon sehr lange – viel zu lange. Für die Kanzlerin ist diese verbrauchte Sinngebung – der ökonomische Imperativ „die marktkonforme Demokratie“. Merkels TINA („There Is No Alternative“) ist fatal. Sie suggeriert den Bürgern Alternativlosigkeit – es gibt also für die Bürger keine andere Wahl !Völliger Unsinn. Fast alle Beschäftigten bei unseren Unternehmen sind „abhängig Beschäftigte“ und insofern unterliegen sie alle der Nützlichkeit, der Effizienz, der Verwertbarkeit und der Profitabilität. Das allein sind die ökonomischen Imperative der MERKELschen „marktkonformen Demokratie“, von der sie stets – wie alle Libertären – behauptet, das sei „alternativlos“. (TINA = There Is No Alternative). Die Trotzkanzlerin suggeriert damit den Bürgern, das es zu diesem Grundlagenthema auf deren Beteiligung ohnehin nicht ankommt. Das ist ihr Marktfundamentalismus, der sich inzwischen als Dirigismus zum Marktfaschismus entwickelt hat. Garniert wird dieser Prioritäts-Kapitalismus als Sonnenscheinliberalismus, als die einzig richtige Lifestyle-Ideologie. Es wird höchste Zeit, das wir diese altlibertären Allesfresser an Grund und Boden, an Humanarbeit und an Humankapital, an akkumulativen Spekulationen, an Immobilien-Kolonialisierungen einer neuen Wirklichkeit zuführen – einem Paradigmenwechsel – einer Transformation.

  4. Manfred Geneschen sagt:

    Vielleicht erst einmal ein paar Anmerkungen zu dem Unterschied beim Streikrecht in Frankreich und Deutschland. Die Franzosen haben ein individuelles Streikrecht. Jeder darf dort jederzeit und ohne Haftbarmachung für Schäden streiken. In Deutschland gibt es nur ein kollektives Streikrecht für tariffähige Forderungen. Bei einem anderen Streikaufruf werden die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer gleich schadensersatzpflichtig. So werden die deutschen Gewerkschaften den Generalstreik auch nur für die Verteidigung unserer Demokratie einsetzen. Dann geht es um alles oder nichts. An dem Punkt sind wir aber noch lange nicht. Ich bin auch die Gewerkschaft und ich lasse mich nicht verunglimpfen. Das Problem sind auch nicht die Verantwortlichen in den Gewerkschaftsvorständen. Es sind die bequemen Menschen, die nur schwer für politische Themen zu mobilisieren sind. Lasst uns deshalb gemeinsam den Glauben an den Erfolg und die Veränderung in die Köpfe bringen. Dann werden wir eine Massenbewegung und setzen auch ohne Generalstreik alles durch.
    Solidarische Grüße

  5. Floß sagt:

    So allmählich habe ich wirklich die Nase voll von der Unfähigkeit unserer Politiker, die doch unsere Interessen vertreten sollen. Wir werden schon lange nicht mehr gefragt, egal bei welchen Thema-ob Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Standpunkte in der EU, wofür unsere Steuergelder verwendet werden u.s.w. und der Förderalismus in unserem Land ist auch zu einem Machtkampf Einzelner Politiker geworden. Ich bin der Ansicht,dass wir bei den diesjährigen Wahlen die Gelegenheit haben,diese unfähigen Schwätzer,egal welcher Partei „zum Teufel zu schicken“. Obwohl ich nicht mehr unmittelbar in einem Arbeitsprozess stehe, ich kann nur unterstützen, dass wir uns endlich wehren.

  6. Manfred Scheffler sagt:

    die sind doch wohl verrückt geworden…
    gerade die CDU hat doch mehrmals die vollen Rentenkassen mehrmals plündern lassen und zweckentfremdet ausgeben….so geht das aber nicht ihr Idioten von der CDU…

  7. Horst Debusmann sagt:

    Der STERN brachte es auf den Punkt:
     
    > Generöse Privilegien, Politiker bedienen sich an Rentenkasse und lassen andere die Zeche zahlen. Nirgendwo sonst gönnen sich die Politiker derart generöse Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung“, kritisiert der Steuerzahlerbund.

    > Beamter – sorge dich nicht, diene!
    Noch immer genießen Staatsdiener ungewöhnliche Privilegien: Mehr Netto vom Brutto, Arbeitsplatzgarantie, im Ruhestand geht es ihnen finanziell grandios. Die Pensionsansprüche von Beamten explodieren, werden zum Billionen Risiko. Beamte erhalten im Alter deutlich mehr Rente als Angestellte. Kein Wort davon im Papier CDU-Wirtschaftsrates. Dafür sollen die Sozialabgaben steigen, die Renten weiter gekürzt und als Ausgleich (!) länger gearbeitet werden.

    Es ist erschreckend, mit welchem Selbstverständnis und mit welcher Selbstverständlichkeit unsere staatlichen Eliten ein Zwei-Klassenrecht bei der Altersversorgung verinnerlicht haben und auch durchsetzen, dass es so in keinem demokratischen Rechtsstaat Europas gibt. Nach 1945 haben die staatlichen und gesellschaftlichen Eliten für sich selbst andere, wesentlich bessere Regelungen geschaffen, für die selbstverständlich die Regeln des Rechtsstaats und des Grundgesetzes gelten. Gleichzeitig haben sie die politische Beliebigkeit zum Rechtstaatsprinzip für Arbeitnehmer und Rentner erhoben

  8. Maria-Gabriele Merchel sagt:

    Es gibt viele, die wie ich an die 50 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben. Ich spare an Wasser, Strom und Gas. Nehme für viele Reinigungen kaltes Wasser, mache das Licht aus wenn ich das Zimmer verlasse…fahre ein Kleinwagen der wirklich spottbillig und doch in der EU-Norm ist.Fahre nur soviel, daß ich meist nur 1 Tankfüllung brauche. Kann nicht in den Urlaub fahren, dafür reichts Geld nicht.
    Eigendlich müßte ich doch Geld übrig haben um mir mal was zu gönnen. Jedoch, je sparsamer ich bin umso weniger Geld habe ich in der Tasche.
    Da sind inder Zwischenzeit die Preise in allen Sparten gestiegen, daß ich trotz Sparsamleit nichts, aber auch nicht einen Cent mehr in der Tasche habe. Wie kann das? Wo ist mein Geld? Wir werden immerwieder aufgefordert zu spenden, hier oder dort, egal…Aber? Ich spende doch jeden Monat mit meinen Steuerabgaben???
    Das 1. Mal in der regulären Arbeitszeit…
    Das 2. Mal mit meiner Rente…
    Das 3. Mal mit meinem versteuerten Kleinjob
    ( Nachtwache 4-6mal im Monat)
    Bin examinierte Altenpflegerin.
    Wieso bekomme ich von meinen eingezahlten 100% steuerpflichtigen Abgaben als Rente nur unter 50% als Rente wieder???
    Wieso werden die Reichen bevorzugt und die Faulen unterstützt?
    MfGruß

  9. Ercan sagt:

    Glaubt Ihr wirklich das die Gewerkschaften eine Hilfe sein werden? Soziale Gerechtigkeit wird es nur mit einem System Wechsel geben. Deutschland ist Zahlmeister von der Welt, überall werden unsere Steuern verschenkt, aber wenn es um das eigene Bürger geht fehlt es an allen Ecken. Den Politikern geht es gut, habt Ihr schon mal gehört wenn es um ihre Gehälter und Pensionen geht, dass sie streiten! Die Erhöhungen werden sofort beschlossen. Aber wenn es um die kleinen Arbeiter geht, das eigentlich alles bezahlt ( 40-45 in die Rentenkasse einbezahlt) , ja wir müssen Sparen, Renten alter erhöhen, Rente runter auf 38% versteuern . Wie wäre es Rente mit 62 und 60 % von Einkommen und Steuerfrei. Ich glaube das hat jeder Arbeiter verdient in Deutschland . Unsere Väter und Mütter verdienen ein sorgloses Leben. Ich könnte jetzt noch so weiter machen mit GEZ , Krankenkassen………Es geht hier nicht um rechts oder links oder mitte, es geht um Menschen

  10. Wegener sagt:

    Das finde ich auch das Politiker und Beamten mal auf den Boden der Tatsachen zurück kommen und das sie nicht meinen die kleinen Menschen zukasse bitten z.b.auch in die Rentenkassen ein zahlen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.