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Frankreich: Macron will die Rentenreform per Dekret durchsetzen – vorbei an den Protesten und vorbei am Parlament

Die französische Regierung hat am Samstag beschlossen, mittels des Verfassungsartikels 49 Absatz 3 per Dekret die verhasste Rentenreform durchzusetzen, gegen die seit Monaten Streiks und Mobilisierungen stattfinden. Angesichts dieses antidemokratischen Angriffs der Regierung ist es notwendig, sich auf der Straße und durch Streiks zu widersetzen. Die Gewerkschaften müssen einen Gegenangriffsplan aufstellen, um die Pläne von Macron zurückzuschlagen.

Frankreich: Macron will die Rentenreform per Dekret durchsetzen – vorbei an den Protesten und vorbei am Parlament

Am gestri­gen Sam­stag verkün­dete der franzö­sis­che Min­is­ter­präsi­dent Edouard Philippe im nationalen Fernse­hen die Anwen­dung von “Artikel 49.3 der Ver­fas­sung”, um die geplante Renten­re­form der Macron-Regierung ohne Abstim­mung im franzö­sis­chen Par­la­ment durchzuset­zen. “In Übere­in­stim­mung mit Artikel 49 Absatz 3 der Ver­fas­sung von 1958 und nach­dem ich die Genehmi­gung des Min­is­ter­rats am 29. Feb­ru­ar erhal­ten habe, habe ich beschlossen, die Ver­ant­wor­tung der Regierung für den Geset­zen­twurf zur Ein­führung eines uni­versellen Renten­sys­tems zu übernehmen.”

Somit macht die Regierung ihre Dro­hun­gen wahr, das Renten­re­for­mge­setz auch gegen Wider­stände durchzuset­zen, um ihren Zeit­plan einzuhal­ten und die Annahme des Geset­zes in erster Lesung vor den Kom­mu­nal­wahlen sicherzustellen. Damit umge­ht sie nicht nur die Proteste und Streiks der ver­gan­genen Monate, son­dern auch das Par­la­ment selb­st, wo die Renten­re­form noch debat­tiert wurde. Denn mit der Anrufung des Ver­fas­sungsar­tikels 49.3 kann die Regierung die Reform selb­ständig per Dekret durch­set­zen, es sei denn, das Par­la­ment ist mit einem Mis­strauensvo­tum gegen die Regierung erfol­gre­ich.

Der Ein­satz dieses anti­demokratis­chen Instru­ments scheint eine Verzwei­flungsak­tion ein­er Regierung zu sein, die nach mehr als zwei Monat­en Protesten und einem his­torischen Streik der Transportarbeiter*innen geschwächt ist und nur wenige Alter­na­tiv­en in Sicht hat. Ihr aktueller, in öffentlichen Par­la­mentssitzun­gen debat­tiert­er Geset­zen­twurf zur Renten­re­form war schon mehr als 115 Stun­den lang disku­tiert wor­den, obwohl erst 7 von ins­ge­samt 65 Artikeln geprüft wur­den, zusät­zlich zu Tausenden weit­eren Änderungsanträ­gen der Abge­ord­neten.

Angesichts eines solchen Szenar­ios und um das Dekret zu recht­fer­ti­gen, erk­lärte Philippe: “Ich glaube nicht, dass sich unsere Demokratie ein solch­es Spek­takel leis­ten kann”, und brachte die Absicht der Regierung zum Aus­druck, “dieser Episode der Nicht-Debat­te ein Ende zu set­zen” und “eine Strate­gie der absichtlichen Behin­derung durch eine Min­der­heit” zu ver­hin­dern.

Den Widerstand auf der Straße organisieren! Die Gewerkschaften müssen einen Kampfplan vorschlagen!

Spon­tan ver­sam­melten sich am Sam­sta­gnach­mit­tag mehr als tausend Men­schen vor den Toren der Nation­alver­samm­lung, um gegen die autoritäre Entschei­dung der Regierung Macron zu protestieren. Im ganzen Land fan­den der­ar­tige Ver­samm­lun­gen statt, die zum Teil mit Trä­nen­gas von der Polizei ange­grif­f­en wur­den.

Die Bewe­gung gegen die Renten­re­form hat große Entschlossen­heit und Lan­glebigkeit gezeigt, die ins­beson­dere durch den his­torischen Streik der Streik­enden bei der RATP und der SNCF gekennze­ich­net ist.

Angesichts dieses “Putsches” der Regierung, bei dem eine der anti­demokratis­chsten Waf­fen der Fün­ften Repub­lik einge­set­zt wurde, ist es uner­lässlich, eine Antwort auf den Straßen und in den Betrieben zu geben, die dieser bona­partis­tis­chen Offen­sive etwas ent­ge­genset­zen kann. Die Reak­tion der Arbeiter*innenbewegung und der Jugend, die zum Teil immer noch mobil­isiert sind, muss sofort erfol­gen, durch die Meth­o­d­en des Klassenkampfes, auf den Straßen und durch Streiks.

In diesem Sinne geht es darum, von den Gew­erkschafts­führun­gen und von allen Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innenbewegung zu fordern, diese neue Offen­sive gegen die demokratis­chen Rechte anzuprangern, die darauf abzielt, eine Reform durchzuset­zen, die von der Mehrheit der Bevölkerung weit­ge­hend abgelehnt wird. Mehr noch, es geht darum, einen Kampf­plan vorzu­bere­it­en, der eine Bewe­gung auf­baut, um den unbe­fris­teten Gen­er­al­streik gegen die Regierung durchzuset­zen.

Dafür kön­nen wir nicht auf einen 24-Stun­den-Streik am 31. März warten, wie ihn die Gew­erkschaftsspitzen bish­er pla­nen. Im Gegen­teil müssen die Mobil­isierun­gen vom 5. März in der Hochschul­bil­dung, vom 8. März und vom 14. März dazu dienen, eine Antwort zu entwick­eln, die der Regierung tat­säch­lich die Stirn bieten kann.

Dieser Artikel basiert auf diesem Artikel von Révo­lu­tion Per­ma­nente von gestern abend.

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