Pilot:innen als Vorbild: Abschiebungen mit Streiks verhindern!
Neue Abschieberegeln kommen, in Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. Doch es gibt Hoffnung durch den Widerstand von Arbeiter:innen und Jugendlichen. Mit Vorschlägen zur Zusammenführung der Kämpfe.
Die Europäische Union (EU) verschärft ihr Abschiebewesen. Die Konservativen (darunter auch CDU/CSU) stimmten dafür gemeinsam mit der extremen Rechten ab (darunter auch die AfD). Dazu sollten sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU geschaffen werden, wo Geflüchtete interniert werden sollen. Die extrem rechte italienische Regierung unter Giorgia Meloni betreibt eine solche bis dato rechtswidrige Einrichtung in Albanien. Die USA einigten sich bereits letztes Jahr mit der Regierung von Uganda, Angehörige anderer Staaten mit Hilfe der berüchtigten Behörde ICE dorthin abzuschieben. Das Parlament der Europäischen Union unter Mehrheitsführung Manfred Webers (EVP, CSU) folgt damit den Beispielen Trumps und Melonis. Außerdem drohen nicht „ausreisewilligen“ Menschen europaweite Repressionen wie Streichung von Leistungen und bis zu zwei Jahre Haft, mit zusätzlicher Verlängerungsoption.
Deutschland schiebt inzwischen wieder nach Afghanistan ab, das unter seiner Beteiligung von NATO-Staaten 20 Jahre lang besetzt gehalten wurde, und wo Deutschland in der Region Kundus ungestraft Kriegsverbrechen verübte. Den Abgeschobenen drohen in Afghanistan Folter und Mord, das nimmt die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD aber in Kauf, um einen Abschreckungseffekt herzustellen. Die Zusammenarbeit mit der AfD in Brüssel wirft einen Schatten voraus, dass solche Bündnisse auch in Deutschland häufiger werden, wie bereits von Friedrich Merz Anfang 2025 geschehen, wogegen Hunderttausende demonstrieren. Auch auf lokaler Ebene findet eine erschreckende Militarisierung im Zuge des Abschiebewesens statt, etwa der geplante Bau eines eigenen Abschiebeterminals in München, wogegen sich Proteste regen.
Die verschärfte Asyl- und Migrationspolitik ist dabei Teil einer autoritären Wende, die sich auch gegen Bürger:innenrechte aller Menschen richtet. So beklagte kürzlich erst die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Irene Kahn, dass „der Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft“, unter anderem im Hinblick auf die Redefreiheit zu Palästina und die Verfolgung von Kritik an Politiker:innen auf Social Media. Auch die ständigen Angriffe auf Migrant:innen durch Merz, letztes Jahr durch die unsägliche „Stadtbild“-Debatte und neuerlich durch skurrile Schuldabwälzung von Sexismus auf Migrant:innen nach Bekanntwerden des Falls digitaler Gewalt um Christian Ulmen. Und zuletzt bildet auch der Versuch, die Wehrpflicht wieder einzuführen, einen Teil des Autoritarismus, im Bündnis mit einem erstarkten Militarismus – und stößt auf den Widerstand der Jugend.
Vorschläge für die Zusammenführung von Kämpfen
Die Beispiele zeigen, dass die Rechte Geflüchteter und der allgemeinen Bevölkerung zusammenhängen: Wer gegen die Einschränkung eigener Grundrechte ist, muss auch Solidarität mit den Geflüchteten zeigen – denn hier fangen die Angriffe meist an, hier ist die Spitze der rassistischen Angriffe. Zuallererst ist es Aufgabe der Gewerkschaften, den unerträglichen Einschnitten in von der Arbeiter:innenklasse erkämpften Menschenrechten entgegenzutreten. Die Gewerkschaften können sich dabei ganz einfach an den Pilot:innen und Crews orientieren, die immer stärker ihre Mitarbeit bei den menschenunwürdigen Abschiebungen verweigern, wie zuletzt die taz berichtete: Über 1.600 Aktionen mussten letztes Jahr abgebrochen werden: in fast einem Drittel der Fälle, weil sich Pilot:innen weigern mitzumachen; in 300 Fällen durch den Widerstand der Betroffenen selbst; in 1.700 Fällen setzte die Polizei indes Gewalt bei Abschiebungen ein, ein Anstieg um etwa 40 Prozent.
Dem Beispiel der Pilot:innen folgend, können Gewerkschaften und Betriebsräte – zum Schutz des Lebens und der Gesundheit – Beschäftigte und ihre Mitglieder mobilisieren, um generell ihre Mitwirkung an Abschiebeflügen zu verweigern und solche Vorhaben gemeinsam im Bündnis mit menschenrechtlichen und antirassistischen Protesten zu verhindern. Während Streiks können Solidaritätsbekundungen stattfinden – etwa durch Solidaritätsbesuche solidarischer Aktivist:innen bei den aktuellen Streiks bei Lufthansa oder bei den Töchtern der Krankenhausgruppe Vivantes, wo eine massive Lohndiskriminierung überwiegend migrantischer Arbeiter:innen stattfindet. Denn Rassismus spaltet, während Streik vereint.
Der Widerstand der Betroffenen selbst gegen ihre Abschiebungen zeigt außerdem, dass Geflüchtete mitnichten passive Opfer der Umstände sind, sondern selbst um ihre Menschenrechte kämpfen. Davon zeugt auch die jahrelange selbstorganisierte Geflüchtetenbewegung mit ihrem Höhepunkt ab 2011, in der sich Tausende Geflüchtete in Lagern und in Gewerkschaften organisierten, um für gleiche Rechte zu kämpfen. Es lohnt sich, dafür in die Geschichte der Kämpfe vor etwa zehn Jahren zu sehen, um Inspiration für heute zu finden: Im Jahr 2015 erkämpften Geflüchtetete – nach mehreren Aktionen unter anderem in Gewerkschaftshäusern in München und Berlin – das Recht, sich auch ohne Aufenthaltsrecht innerhalb der Gewerkschaft ver.di organisieren zu dürfen. Auch fanden in diesen Jahren eine Reihe Schulstreiks gegen Rassismus statt, oft gemeinsam mit der Plätze-Besetzungs-Bewegung Geflüchteter. Studierende organisierten Solidarität mit Geflüchteten und schlossen Bündnisse. Jugendliche, Gewerkschafter:innen und Linke können an diese gemeinsame Kampftradition anknüpfen und zusammen gegen die Angriffe auf Menschen- und Bürger:innenrechte sowie gegen Abschiebungen mobilisieren, wie etwa 2016 in Bayern gegen das sogenannte Bayerische Integrationsgesetz – ein Gesetz zur rassistischen Diskriminierung, das eine Art Vorbote der heutigen „Stadtbild“-Debatte war.
Der Kampf gegen den Aufstieg der AfD wird nur dann erfolgreich sein, wenn sich Jugendliche, Linke und Gewerkschafter:innen aus der ständigen Defensive heraus begeben. Zu lange schon bedienen sich deutsche Regierungen illegalen Zurückweisungen an den Grenzen und treten Menschenrechte mit Füßen. Die Linkspartei sollte es hierbei nicht bei Reden belassen, sondern in Bremen ihre Zustimmung zu jeglichen Abschiebungen verweigern, wo sie Regierungspartei ist. Ein Kampf für Stopps von Abschiebungen durch Streiks und Blockaden ist auch ein Kampf gegen Rechts und gegen die Militarisierung der Gesellschaft – und kann mit den Mobilisierungen zu Schulstreiks gegen Wehrpflicht und gegen den kommenden AfD-Parteitag in Erfurt Anfang Juli verbunden werden: Für die Einheit von Jugendlichen, Arbeiter:innen und Geflüchteten gegen Abschiebungen, Militarisierung und Rechtsruck!
