Deutschland

Der Kampf der Non-Citizens

Der Kampf der Non-Citizens

Am 3. September beziehen Non-Citizens[1] das Münchner Gewerkschaftshaus und erklären vor der Presse, dass ihr Kampf ein Klassenkampf ist. Sie beschließen, dort zu bleiben, und fordern den DGB zur politischen Unterstützung ihrer Forderungen auf: die bedingungslose Anerkennung ihrer Asylanträge, den Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung aller Asylsuchenden-Lager. Es sind die gleichen Forderungen, mit denen sie Ende Juni am Münchner Rindermarkt einen trockenen und unbefristeten Hungerstreik angetreten hatten. Doch bekommt der Kampf der Non-Citizens durch den Ausdruck des Klassenbewusstseins eine neue politische Qualität, die RevolutionärInnen und alle UnterstützerInnen zu einer eindeutigen Positionierung herausfordert. Dabei werden sowohl die Grenzen der bisherigen Bewegung als auch die Notwendigkeit der Ausweitung des Kampfes auf weitere Sektoren der ArbeiterInnenklasse offenbar.

Phasen des Kampfes

Mit der aktuellen Periode vermehrter Krisen und Kriege nimmt die Zahl der Personen ohne festen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu, trotz der restriktiven Rechtslage. Die deutschen Regierungen setzen deshalb unwürdige Lagerbedingungen und Einschränkungen demokratischer Rechte bewusst als Abschreckungswerkzeuge ein. Auslöser für die Proteste, in denen sich die Non-Citizens konstituierten, war der Suizid eines iranischen Asylbewerbers in einer Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg im Januar 2012 und ein daran anknüpfender Hungerstreik. Sie weiteten sich im Zuge der Refugee Tent Action bundesweit aus.[2] Im Laufe dessen definierten sich die protestierenden Geflüchteten als „Non-Citizens“, als aus der Klassengesellschaft Herausgedrängte, die systematisch unterdrückt und deren politische, soziale und ökonomische Teilhabe in den Zielländern ihrer Migration verhindert werden.[3]

Sie zeigten auch, dass sie nicht Opfer einer abstrakt-allgemeinen Ideologie des Rassismus sind, sondern dass eine materialistische Untersuchung der Hintergründe rassistischer Gesetzgebung notwendig ist. Ashkan Khorasani, Messenger der Non-Citizens am Münchner Rindermarkt, erklärte zu dieser Problematik: „Gruppen wie Karawane oder The Voice haben nie geklärt, was ein ‚Refugee‘ eigentlich sein soll. Ein ‚Refugee‘ kann demnach ein Kapitalist sein, er kann Banken, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, oder er kann in einem abgelegenen Flüchtlingslager sitzen. […] Zentral für die Situation der Non-Citizens ist in einer bürgerlichen Gesellschaft aber ihr Ausschluss aus dem Produktions-, Verteilungs- und Reproduktionssystem – und nicht unbedingt, Opfer von Rassismus zu sein.“[4]

Am 22. Juni 2013 traten einige Non-Citizens nach einer kleineren Demonstration zum Münchner Rindermarkt in einen Hungerstreik. Spätestens mit der Verschärfung zum trockenen Hungerstreik nach drei Tagen setzten bürgerliche Breitsalven zur Diffamierung des Protests ein, die prominent von „Erpressung“ sprachen oder sie als undemokratisch delegitimieren wollten. Nach Pseudoverhandlungen, in denen die Stadtverwaltung die bedingungslose Aufgabe des Camps forderte, ohne Zugeständnisse anzubieten, räumte die Polizei nach fast sechs trockenen Tagen das Camp der Hungerstreikenden. Dieser Schritt, vom Münchner Stadtrat als „humanitäre Intervention“ verklärt, war eine staatliche Repression gegen das politische Selbstbewusstsein, das die Non-Citizens mit ihrem Protest ausdrückten, und das an dem bürgerlichen Prinzip rüttelt, nach dem einzig die herrschende Klasse selbstbewusst auftreten darf.

In der Folge gingen die Non-Citizens in eine Phase der Bilanzierung. Sie entschieden, zunächst ihren Kampf durch bayernweite Mobilisierungen von AsyllagerinsassInnen zu einem Marsch nach München horizontal auszuweiten. Mit ihrer festen Entschlossenheit und mit der Radikalität ihrer Mittel hatten die Forderungen der Non-Citizens eine breite Öffentlichkeit erreicht, der Kampf war aber auch an eine Grenze gestoßen: Er blieb trotz seiner Medienwirksamkeit gesellschaftlich isoliert; er suchte keinen Anschluss an die ArbeiterInnenklasse, um weitere Sektoren zu gewinnen und ein höheres politisches Niveau zu erreichen.

Die Möglichkeit, dies zu ändern, konkretisierte sich mit dem 3. September: Nachdem die Non-Citizens auf ihrem zweiwöchigen Marsch täglich Polizeirepressionen ausgesetzt waren und in München von FaschistInnen bedroht wurden, suchten sie im Gewerkschaftshaus Sicherheit. Sie blieben allerdings nicht dabei stehen, eine externe Übernachtungsmöglichkeit anzunehmen, die ihnen DGB-FunktionärInnen vermittelten, und die sie erneuter Isolation ausgesetzt, die baldige Zwangsrückkehr in die Lager bedeutet und keine Perspektive gegeben hätte. Sie entschieden sich politisch für das Gewerkschaftshaus und nicht etwa für ein Kirchenasyl, und richteten tags darauf an die Gewerkschaften die Frage, „ob sie die Forderungen der Bewegung [der Non-Citizens] – zugehörig zur untersten Schicht der Arbeiterklasse – verteidig[en] oder nicht.“[5]

Diese Festung, die sie gegen Polizeirepression schützt und ihnen Zugang zu anderen Sektoren ihrer Klasse verschaffen kann, musste aber zunächst von innen erobert werden. Als die Nacht einsetzte, während eine Kolonne von Spezialeinsatzkräften vor den Toren bereit stand, verhandelte die Münchner Gewerkschaftsbürokratie mit der Polizei und erhöhte auf die etwa 60 Non-Citizens und etwa gleich viele UnterstützerInnen den Druck der gewaltsamen Räumung: Zugesagt gewesen sei nur ein Aufenthalt bis 22 Uhr, das Gewerkschaftshaus sei ein Bürogebäude, es sei unmöglich hier zu übernachten.[6] Beschwichtigungen, es gebe keine Repressionen zu befürchten, schenkten die Protestierenden keinen Glauben, hatten sich doch bisher „alle Parolen der Menschenrechte und des demokratischen Deutschlands [als] hohl und inhaltslos“[7] erwiesen. Ihre Beharrlichkeit siegte: Zum Stand der Redaktion dieses Artikels werden die Non-Citizens bis auf weiteres im Gewerkschaftshaus München geduldet.

In einer Presseerklärung am nächsten Morgen erklärten sie der Öffentlichkeit, dass sie als Teil der ArbeiterInnenklasse eine politische Unterstützung ihrer Forderungen durch die Gewerkschaften erwarten. Sie verlangen eine Positionierung der Gewerkschaften und Parteien, insbesondere eine konkrete politische Unterstützung seitens des DGB. „Dieser Kampf und Widerstand geht weiter und ein Ende ohne das Erlangen unserer Rechte ist unvorstellbar. Denn wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten“, erklären sie, zitierend aus dem Manifest der Kommunistischen Partei.[8] Damit bekommt ihr Kampf nicht nur Beispielcharakter, er verweist auch auf die Notwendigkeit einer revolutionären Perspektive zur Aufhebung der Spaltungen der ArbeiterInnenklasse. Die Aktivierung weiterer Sektoren und die Unterstützung gegen jede Form der Repression ist die Aufgabe der Stunde für RevolutionärInnen in diesem Kampf.

Eine revolutionäre Perspektive

Die große Mehrheit der UnterstützerInnen der Non-Citizens vertritt seit Beginn der Kämpfe eine autonome Strategie, die die Selbstbestimmung der Non-Citizens oftmals als Vorwand nimmt, keine eigenen Perspektiven zu entwickeln und sich einer Ausweitung des Kampfes als Klassenkampf zu verweigern. Wir verteidigen die Selbstbestimmung und unabhängige Organisierung der Non-Citizens ausdrücklich: Die Kämpfenden müssen generell selbst über ihren Kampf und ihre Methoden entscheiden. Es ist allerdings kein Eingriff in die Selbstbestimmtheit eines Kampfes, Vorschläge zu machen und Erfahrungen zu teilen. Tatsächlich sahen wir es als Teil der UnterstützerInnen der Non-Citizens stets als unsere politische Pflicht, auf die Notwendigkeit zum Ausbruch aus der Isolierung hinzuweisen, wenn dieser Kampf erfolgreich sein soll.

Zu diesem Zweck gründeten wir, gemeinsam mit unabhängigen AktivistInnen, bereits während des Hungerstreiks am Rindermarkt eine Perspektivistische Strömung innerhalb des UnterstützerInnenkreises, die Möglichkeiten zur Zusammenführung mit anderen Sektoren der ArbeiterInnenklasse vorschlug und eine revolutionäre Perspektive für den Kampf aufzustellen versuchte. Im Zuge dessen fand bayernweit eine Diskussion über die Legitimität der Bildung von politischen Richtungsströmungen in UnterstützerInnenkreisen und ihrer öffentlichen Äußerung statt. Wir vertreten weiterhin die Position, dass es weder eine tatsächlich unpolitische Unterstützung geben kann – denn Passivität ist schließlich auch eine Position – noch das Verschweigen der eigenen politischen Position wünschenswert wäre. Gerade angesichts der neuen Dynamik, die der Kampf mit der Erklärung zum Klassenkampf und dem Versuch, Verbindungen zu anderen Sektoren zu schaffen, bekommt, halten wir auch für den UnterstützerInnenkreis eine gemeinsame Reflexion für wichtig.

Mit der Räumung des Rindermarkts wurde offenbar, dass die autonome Taktik der Platzbesetzung ihre Grenzen hat, denn eine radikaler scheinende Methode als der trockene Hungerstreik ist kaum denkbar. Folgerichtig änderten die Non-Citizens nach ihrer bayernweiten Mobilisierung ihre Taktik, im Wissen, jede weitere Platzbesetzung würde augenblicklich von der Polizei geräumt werden. Die Änderungen ihrer Taktiken sind allerdings auch Ausdruck einer tiefgreifenden Bilanz und daraus resultierenden Selbstdefinition als Teil der ArbeiterInnenklasse, deren Teile nicht mit beliebigen Taktiken kämpfen, sondern die Solidarität ihrer Klasse suchen.

Im Kreis der UnterstützerInnen hingegen fand zunächst keine ausreichende politische Bilanzierung statt und es wurden oft technische Fragen an die Stelle von politischen Notwendigkeiten gesetzt. Es ist selbstverständlich weiterhin notwendig, technische und logistische Arbeit zu übernehmen – allerdings werden sie nicht die politische Perspektive ersetzen. Die Perspektive dieses Kampfes – das zeigt sein aktueller Sprung – kann nicht in einem Verharren bei radikal scheinenden Methoden ohne Klassenstandpunkt liegen. Es ist entscheidend, von der aktuellen Position ausgehend den Kampf zu systematisieren, um der Spaltung der ArbeiterInnenklasse, die Bedingung der Entrechtung der Non-Citizens ist, entgegenzuwirken und eine Massenbasis für weitere Kämpfe zu erlangen.

Spaltungen der ArbeiterInnenklasse

Ein imperialistisches Land wie Deutschland produziert weltweit Arbeitsmigration, Flucht und Vertreibung. Arash Dosthossein, Non-Citizen und Teilnehmer am Münchner Hungerstreik, erklärte: „Die Non-Citizens sind nicht das schwächste Glied in der Gesellschaft, sondern die unterste Schicht der Arbeiterklasse. Das ist keine Schwäche. Der Kampf um Rechte gehört zu ihrem Leben, weil sie nicht anders handeln können. […] Es liegt an der kapitalistisch-imperialistischen Weltordnung, daß Menschen aus ihren Ländern fliehen müssen.“[9] Der Kampf der untersten Schicht der ArbeiterInnenklasse muss, wenn er zu Ende geführt werden soll, in einen Kampf gegen den Imperialismus münden, den diese Schicht nicht alleine gewinnen kann.

Die imperialistische Konkurrenz presst Reichtum wirtschaftlich und militärisch aus den Kolonien und Halbkolonien heraus und verursacht Krisen in der weltweiten Peripherie. Gleichzeitig dient die Akkumulation dieses Reichtums in den Zentren der Festigung der Herrschaft über die ArbeiterInnenklasse im eigenen Land – und damit der Durchsetzung von Massenentlassungen, der Prekarisierung und dem Auseinandertreiben des Proletariats mittels Privilegierungssystemen.

In Folge der imperialistischen Ausbeutung strömen immer größer werdende Teile der internationalen ArbeiterInnenklasse in Richtung der imperialistischen Zentren, um dort vor Kriegen und Armut Schutz und Arbeit zu bekommen. Nur diese Länder sind in der Lage, Lebensstandard und Stabilität aufgrund ihrer aus den Halbkolonien und Kolonien angeeigneten Reichtümern anzubieten. Die Teilung von AsylbewerberInnen und anderen MigrantInnen nach gerechtfertigten und nicht gerechtfertigten Migrationsgründen – etwa „Krieg vs. Arbeitsmigration“ – ist deshalb nicht zu halten. Armut, Arbeitslosigkeit, Kriege, Instabilität, Perspektivlosigkeit usw. sind die Folgen des imperialistischen Weltsystems für die ArbeiterInnenklasse, deren unterste Schicht keinen festen Aufenthaltsstatus hat.

Unterdrückung und rechtliche Ausgrenzung enden aber keineswegs, wenn die Mitglieder dieser Schicht den Weg nach Deutschland oder in andere imperialistische Zentren schaffen. AsylbewerberInnen haben keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und auch MigrantInnen mit festem Aufenthaltsstatus sind zahlreichen Schikanen ausgesetzt und regelmäßig zu prekärer Arbeit gezwungen. Die Diffamierung von Arbeitslosen, die gesellschaftliche Unterdrückung der Frau und rassistische Gesetzgebung gegenüber MigrantInnen sowie die völlige Ausgrenzung ihres entrechtetsten Sektors ohne festen Aufenthaltsstatus können nicht isoliert voneinander betrachtet oder definitiv bekämpft werden. Zum Kampf um die Einheit der ArbeiterInnenklasse gehört deshalb auch die Forderung nach vollen und bedingungslosen demokratischen Rechten für alle MigrantInnen in Deutschland.

Der Ausschluss vom regulären Arbeitsmarkt hat zur Folge, dass Non-Citizens keine Möglichkeit zur Organisierung als ArbeiterInnen haben. Die Gewerkschaftsbürokratie allerdings hat selbst kein materielles Interesse, den Kampf der unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse über eine symbolische Ebene hinaus zu unterstützen. Dies zeigte sich deutlich an ihrem starken Widerständen gegen die Aufnahme der Non-Citizens ins Münchner Gewerkschaftshaus. Es zeigte sich in der Vergangenheit ebenso deutlich an der Tolerierungspolitik der DGB-Bürokratie gegenüber der Ausweitung von Leiharbeit oder konkret am Verrat gegenüber den ArbeiterInnen bei Betrieben wie Neupack oder Opel Bochum.

Die notwendige Zusammenführung der Kämpfe verschiedener lohnabhängiger Sektoren muss deshalb auch der Kampf einer antibürokratischen Strömung in den Gewerkschaften zur Rückeroberung der eigenen Organisation gegenüber der sozialökonomisch bedingten Klassenkollaboration ihrer FunktionärInnen sein. In dieser Hinsicht ist der Kampf der Non-Citizens ein wichtiges Beispiel für andere Sektoren der ArbeiterInnenklasse: Die selbstbewussten Forderungen der Non-Citizens an den DGB, verbunden mit ihrer kühnen Aktion, zeigen, dass es mit entschlossenem Handeln und demokratischer Selbstorganisierung möglich ist, Positionen zu erobern und die Bürokratie zu Zugeständnissen zu zwingen, mag diese auch übermächtig wirken.

Die Non-Citizens mit allen Kräften bei der weiteren Eroberung von Positionen zu unterstützen, auf die Gefahren der Bürokratie und auf Möglichkeiten der Vereinigung von Kämpfen mit anderen Sektoren der ArbeiterInnenklasse hinzuweisen, ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens, um Minimalforderungen wie die Verteidigung der Protestierenden gegen Repressionen, insbesondere gegen Abschiebungen, sowie die Verbesserung ihrer Bedingungen und die Ausweitung ihrer demokratischen Rechte zu erkämpfen. Dazu ist eine breite Front nötig, die einen demokratischen Kampf antritt. Zweitens, weil es keine verkürzten Lösungen für diesen Kampf geben wird. Als Verwalterinnen eines imperialistischen Staates sind die deutschen Regierungen darauf angewiesen, dass die Ausbeutungs-, Unterdrückungs-, und Privilegierungssyteme im eigenen Land sowie die anhaltend verschärften Ausbeutungs- und Unterdrückungsmöglichkeiten in der Peripherie aufrecht erhalten bleiben. Den Grenzen, die die bürgerliche Demokratie setzt, steht einzig die Grenzenlosigkeit der ArbeiterInnenklasse gegenüber. Nur der Eintritt ihrer breiten Sektoren in den Klassenkampf kann tatsächlich genug Gewicht aufbringen, um Lösungen für die Non-Citizens und alle vom Imperialismus Ausgebeuteten und Unterdrückten anzubieten.

Fußnoten

[1]. Non-Citizens: „Nicht-(Staats-)BürgerInnen“, Selbstbezeichnung der Gruppe protestierender AsylbewerberInnen ohne festen Aufenthaltsstatus, die derzeit das Münchner DGB-Haus besetzt halten. [2]. Archiv: http://www.refugeetentaction.net; aktuelle Seite: http://refugeestruggle.org. [3]. Warum leisten wir Widerstand. [4]. Jungle World: „Ein Hungerstreik ist kein Scherz.“ [5]. Offizielle Erklärung der Protestmärsche auf der Pressekonferenz in München. [6]. DGB Bayern: Politik muss Antworten finden für die Situation der Flüchtlinge. [7]. Zweites Statement des Protestmarschs am zweiten Tag nach der Ankunft in München. [8]. Zweites Statement. [9]. Junge Welt: „Wir gehen nicht auf die Straße, um zu betteln.“

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