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Oskar Lafontaine im Schulterschluss mit Sarrazin: Alarmglocken für die Linkspartei?

Oskar Lafontaine aus der Linkspartei meldet sich wieder zu Wort - diesmal mit Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler (CSU). Die Geflüchtetenfeindlichkeit ist beim Treffen des rassistischen Trios an der Tagesordnung. Die antirassistischen Teile der Linkspartei zeigen sich empört über Lafontaine und wollen Konsequenzen.

Oskar Lafontaine im Schulterschluss mit Sarrazin: Alarmglocken für die Linkspartei?

Beginnen wir mit dem aktuellsten Stand der Diskussion, nämlich mit der Verteidigung, die Lafontaine selbst schriftlich mitteilte: Auf die Kritiken an der Veranstaltung mit Gauweiler und Sarrazin erwidert er, dass der Grundsatz jeder linker Politik sei, “den Ärmsten zu helfen. Da die Milliarden nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, muss man sich entscheiden, wo und wem man hilft.” Darauf aufbauend präsentiert er seine Vorstellung von linker Politik und welche Aufgaben der Linkspartei zukämen.

Anstelle dagegen zu protestieren, weshalb die Großkonzerne heute Hunderte von Milliarden Euros vom Staat bekommen, hebt er die im Vergleich winzigen Kosten der Migrationspolitik hervor. Er verrät die sozialen Belange der Mehrheit in Deutschland, indem er die Logik akzeptiert, dass die Kapitalist:innen unantasbar sind, und sich daher nicht für ihre Enteignung einsetzt.

Wenn Oskar Lafontaine also behauptet, “man muss sich nämlich beispielsweise entscheiden, ob man das Geld für Obdachlose, die Einrichtung einer Kita in einem sozialen Brennpunkt oder den sozialen Wohnungsbau ausgibt”, bringt er die Arbeiter:innen in Deutschland in ein Verhältnis der Konkurrenz zueinander, hält an der Spaltung fest und schnallt wie ein Vasall der Bourgeoisie den Arbeiter:innen die Gürtel eng, obwohl die Kapitalist:innen die Kosten für all diese Bereiche zu übernehmen haben. Er scheut nicht davor zurück, ein Geflüchtetenkind gegen eine Sozialrentnerin auszuspielen, um Anhänger:innen für seine rechtspopulistische Demagogie zu finden. Mit spekulativem Wohnungsleerstand werden Milliardengewinne erzielt, doch Lafontaine wagt nicht, die Spekulant:innen entschädigungslos zu enteignen und damit gegen die Obdachlosigkeit effektiv vorzugehen. Im Gegenteil, er stellt sich wie ein Vermittler hin und sagt der Bevölkerung, dass nur ein Stück vom Brot zu haben sei, und sie sich zu entscheiden haben, wer zu verhungern hat!

Er kann einer Sozialrentnerin gegenüber nicht guten Gewissens erklären, weil er dann zugeben müsste, dass sein gesamtes Engagement darauf beruht, die friedliche Ko-Existenz zwischen Bossen und Arbeiter:innen zu bewahren, weshalb die arbeitende Bevölkerung unter dem Willen der Profitmaximierung zu leiden hat.

Darüber hinaus ist an seinem Grundsatz eine chauvinistische Logik deutlich erkennbar. Die Logik enthält zunächst einen assistenzialistischen Ansatz von oben herab, die Geflüchteten auf das Subjekt von Hilfsbedürftigen zu reduzieren. Selbstverständlich sind die Menschen auf der Asylsuche auf die Anerkennung ihres Antrags angewiesen. Doch wirft man einen Blick auf den Aufnahmeprozess oder im allgemeinen auf die Lebensbedingungen der Geflüchteten in Deutschland, kann man die Wahrheit leicht herausfinden, dass die Anerkennung des Asylantrags weit davon entfernt ist, eine humanitäre Hilfeleistung zu sein. Wenn nur bestimmte Geflüchtete aufgenommen wurden, dann deshalb, weil sie als qualifizierte, aber dennoch billige Arbeitskräfte den Interessen deutscher Konzerne entsprachen. Die deutschen Großkonzerne veröffentlichen ständig Studien, weshalb der Produktionsprozess jährlich Hunderttausende von ausländischen Arbeitskräften braucht. Anstatt von Lafontaines Hetze braucht es einen Paradigmenwechsel, um die Geflüchteten als einen Teil der Arbeiter:innenklasse in Deutschland wahrzunehmen, die entrechtet und unterdrückt ist.

Der zweite chauvinistische Ansatz in der Logik besteht darin, dass sie der rassistischen Argumentation der “Lasten der Zuwanderung” einen Nährboden schafft. Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht propagiert Oskar Lafontaine ständig die Notwendigkeit von Einschränkungen in der Migrationspolitik, um für die deutsche Bevölkerung einen “Sozialstaat” zu garantieren. Die AfD bedient sich aber auch dieser Demagogie, die die deutsche Bevölkerung als Opfer der Migration darstellt und Migration und Geflüchteten die Schuld für die „Benachteiligung“ des deutschen Kleinbürgertums und der Arbeiter:innen gibt.

Es ist ein Irrtum, daran zu glauben. Im Gegenteil, die Asylverschärfungen und Restriktionen in der Migrationspolitik führen dazu, dass die Immigrant:innen ihre Rechte verlieren und deshalb unter illegalisierten oder prekären Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Für Lafontaine sind das irrelevante Fakten. In seiner gesamten politischen Laufbahn hat er sich gegen die Interessen der Arbeitsmigration positioniert. So war er im Jahr 1992 als SPD-Vorsitzender führend am „Asylkompromiss“ beteiligt, der praktisch zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl führte. Als Ministerpräsident des Saarlands führte er verschiedene Schikanen gegen Geflüchteten ein – zum Beispiel bekamen sie dort bundesweit erstmalig Sachleistungen statt Bargeld. Periodisch hetzt er gegen die Geflüchteten.

Schon zur Zeiten des Anwerbeabkommens haben die Gewerkschaftsführungen die Aufnahme der “Gastarbeiter:innen” unter der Bedingung akzeptiert, dass deutsche Arbeiter:innen weiterhin Vorrang vor ausländischen Arbeiter:innen haben sollten. Die Ankunft der Gastarbeiter:innen wurde unter der Voraussetzung der Inländerprimats („Deutsche zuerst“) organisiert. Die Gastarbeiter:innen konkurrierten nicht mit den einheimischen Arbeiter:innen auf dem Arbeitsmarkt. Im Gegenteil, sie füllten die Lücken, die durch den beruflichen und sozialen Aufstieg der einheimischen Arbeiter:innen entstanden. Und obwohl heute ein Teil von Geflüchteten als Billigarbeitskräfte in die Schlüsselsektoren integriert wurde, bildet die Arbeitsmigration vor allem in outgesourcten und prekarisierten Bereichen eine wichtige Masse.

Ein weiterer “Grundsatz” von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht ist die Rede von der Bekämpfung der Fluchtursachen, um angeblich den unterdrückten Völkern ein besseres Leben zu garantieren. Können wir diese Aussage wirklich als eine prinzipielle Politik gegen die imperialistischen Grundlagen deutschen Staates wahrnehmen? Lesen wir erstmal, was Lafontaine diesbezüglich schreibt: “Ich halte es für sozial gerechter, den Schwerpunkt der Hilfe in den Lagern in den Krisenregionen und in den ärmeren Ländern zu setzen, weil man dort die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verbessern kann.”

Diese Haltung beschreibt wortwörtlich den “humanitären” Kolonialismus. Das Resultat der imperialistischen Interventionen sind Stellvertreter:innenkriege, Unterwerfung der unterdrückten Völker, die Vernichtung der Produktivkräfte und der Infrastruktur. Wachsende Armut, soziale Perspektivlosigkeit und wirtschaftliche Abhängigkeit sind wesentliche Elemente der exportierten „Emanzipation”. Wir können die Auslandseinsätze, die Folgen des Aufteilungskonflikts um den Weltmarkt unter Monopolkonzernen und die (Halb-)Kolonisierungsprozesse abhängiger Länder nicht außer Acht lassen, wenn wir von den Grundlagen der rassistischen Unterdrückung sprechen.

Lafontaine als Einzelfall? Wie geht die Linkspartei mit der Migrationsfrage um?

Wie haben die linken Strömungen innerhalb der Linkspartei darauf reagiert?

Marx21 schreibt: “DIE LINKE hat als einzige Partei gegen alle Asylrechtsverschärfungen gestimmt und kämpft für die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Asyl. Sie fordert, alle benachteiligenden Regelungen und Gesetze aufzuheben, wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Geflüchtete; darüber hinaus die Unterbringung in Sammellagern sofort abzuschaffen, Abschiebungen zu beenden und ein Bleiberecht für alle. Ebenso verlangt sie, dass alle Kinder, die in Deutschland geboren werden, auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. (…) Lafontaine sollte als Vorsitzender der Linksfraktion im Saarland zurücktreten und seine national-bornierten Thesen zukünftig nicht mehr im Namen der LINKEN verbreiten.”

Die Plattform Antikapitalistische Linke in der Linkspartei (AKL) hat eine ähnliche Erklärung veröffentlicht: “Die LINKE ist überall engagiert in der Solidarität mit durch Krieg, Umweltzerstörung und kapitalistische Weltwirtschaft zur Flucht gezwungenen Menschen. Gerade heute fordert sie die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager in Moria und anderswo und umfassende Schutz und Hilfe für alle Geflüchteten. Die AKL fordert, dass Oskar Lafontaine unverzüglich alle politischen Ämter niederlegt, in denen er die Politik der LINKEN vertreten müsste.”

Wir können in diesen Erklärungen im Großen und Ganzen einen Versuch der Abstrahierung der Linkspartei von ihren erzreaktionären Elementen sehen. Es ist aber ein gängiges Mittel von bürgerlichen Parteien in Deutschland, die Pathologisierung als Antwort auf “Ausrutscher“ oder „Einzelfälle” anzuwenden. Doch wir haben gezeigt, dass Oskar Lafontaine als Gründungsmitglied der Linkspartei seit Jahrzehnten an rassistischer Politik festhält. Um ein weiteres Beispiel zu nennen, welches sich auf die Partei als Ganzes bezieht: Seit der Regierungsbildung 2016 in Berlin wurden mehr als 4000 Menschen aus der Hauptstadt abgeschoben. Diese Zahl klammert die “freiwillige Rückkehr” aus, die viele Geflüchtete an ihre Fluchtrealität erinnert, um hier nicht zum Opfer des rechten Terrors, der rassistischen Ausgrenzung zu werden. Es gibt also eine eindeutige Systematik des Asylregimes, dem sich die Linkspartei nicht entgegenstellt, wenn sie in Ländern wie Thüringen oder Berlin die Regierungsposten übernimmt.

Es gibt sicherlich engagierte Parteimitglieder gegen den Rassismus. Es täuscht allerdings diese Mitglieder selbst, wenn keinerlei Konsequenzen daraus gezogen werden, wenn diese prinzipiellen Positionen von der Linkspartei in Regierungsposten mit Füßen getreten werden. Für uns ist klar, dass diese Haltung gerade die Konsequenz einer Regierungsbeteiligung im Rahmen des imperialistischen Staates ist: Diese Partei ist in den Führungsstäben mit den Interessen des deutschen Staates verschmolzen, daher kommt es unvermeidlich zu Abschiebungen.

Stattdessen braucht es einen ganzen Katalog von Maßnahmen, um die Lebensbedingungen von allen Lohnabhängigen – einheimischen und Geflüchteten – zu verbessern. Prekarisierung und die kommende Welle von Massenentlassungen und Massenarbeitslosigkeit sind aktuell wichtige Elemente, die aufzeigen, wer von der Krise profitiert und wer für die Krise zahlen muss. Für den Großteil der arbeitenden Bevölkerung ist die Zukunft unsicher. An dem Punkt gibt es eine Überschneidung der Arbeiter:innen über die Nationalitäten hinweg, weil die neoliberalen Arbeitsmarktreformen die Hoffnung auf einen sozialen Aufstieg zerstört haben.

Heute braucht es einen Kampfplan, der an aktuelle Streiks anzuknüpfen hat. Um ein Beispiel zu nennen; Während in der TVöD-Runde gestreikt wird, sind die outgesourcten Beschäftigten, obwohl sie im selben Betrieb arbeiten, von dem Tarifvertrag ausgeschlossen. Wenn die Linkspartei tatsächlich gegen die rassistische Spaltung innerhalb der Arbeiter:innenklasse vorgehen möchte, muss sie bei jedem Kampf sich dafür einsetzen, die Rechte und Errungenschaften für die gesamte Klasse zu verallgemeinern.

Um eine Politik gegenüber der Mittelschicht oder hoffnungslosen und deklassierten Arbeiter:innen zu entwickeln, darf die Partei sich nicht auf das hoffnungslose und verzweifelte Bewusstsein einschränken. Die Verkürzung des Arbeitstages bei vollem Lohnausgleich und Entlassungsverbot, die Anhebung des Mindestlohns, entschädigungslose Enteignung der leerstehenden Wohnräume und ihre Verteilung an die wohnungsbedürftigen Massen, die Abschaffung des Outsourcings und die Wiederverstaatlichung der essentiellen Sektoren in öffentlichen Einrichtungen, die Enteignung der von Schließungen bedrohten Betrieben im Metallsektor unter Arbeiter:innenkontrolle, die Aufhebung der Ungleichbehandlung von Ost und West, das Recht auf Arbeit, Wohnen und Bildung für Geflüchteten sind beispielsweise Ansatzpunkte, um einen Kampf zur Vereinheitlichung der Reihen der Arbeiter:innenbewegung zu führen, damit die Kapitalist:innen die Kosten ihrer Krise tragen und wir der chauvinistischen Spaltung ein Ende setzen.

Um dieses Programm durchzusetzen, müssen wir eine Organisation aufbauen, die tatsächlich die Interessen des Kapitals angreift – eine revolutionäre sozialistische Partei der Arbeiter:innenklasse. Es ist ein Irrtum zu denken, dass die Linkspartei eine solche Partei werden könnte, wenn man einfach nur alle Lafontaines und Wagenknechts aus ihr entfernen würde. Im Gegenteil, die Linkspartei ist strukturell in den deutschen imperialistischen Staat eingebunden. Eine tatsächliche Alternative können wir nicht aus ihr heraus aufbauen, sondern nur unabhängig von – und gegen – die Linkspartei.

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