Nach Heidenau, Connewitz, Rigaer, …: Gewerkschaften müssen Verteidigung organisieren!
Die Ereignisse in der Rigaer Straße in Berlin offenbaren die Interessen des Senats. Linke Hausprojekte sind ihm schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Die fast schon alltäglichen Angriffe auf Migrant*innen nutzt der Staat dagegen für weitere Repressionen gegen Geflüchtete. Wie können wir diese Angriffe zurückschlagen?
Seit Monaten sind wir mit einer erstarkten rechten Gewalt gegen Geflüchtete, Linke und Journalist*innen konfrontiert. Die Ereignisse in Heidenau haben die meisten von uns wahrscheinlich immer noch vor Augen, als Rassist*innen zwei Tage lang fast ungestört randalieren konnten. Auch der Überfall von 200 Nazis auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar blieb von der Polizei unbeantwortet. Das ganze Ausmaß staatlicher Gewalt bekommen dann in der Regel Antifaschist*innen ab. Die Angriffe auf die Rigaer Straße in den letzten Tagen waren nur ein weiterer Baustein dieser Politik.
Währenddessen schließen sich vermehrt Rechte zu sogenannten „Bürgerwehren“ zusammen. In ganz Deutschland machen sie dabei selbst Jagd auf Geflüchtete und greifen Unterkünfte an. Ganz im Sinne der „Stand-your-Ground“-Logik aus den USA organisieren sich rechte Kleinbürger*innen, um das „Abendland“ vor der „Islamisierung“ zu schützen. Die anhaltende Tendenz eines erstarkenden bewaffneten Faschismus hat durch die Debatte um Köln einen erneuten Anschub bekommen. „Schutz“, das bedeutet für die Faschos aber: Frauen stalken, Migrant*innen tyrannisieren.
Die NPD ruft immer wieder zu solchen Bürgerwehren auf und führende Politiker*innen der Partei bewaffnen sich selbst mit Baseballschlagern – straflos, versteht sich. Doch auch innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) sprechen sich zahlreiche Mitglieder für die Gründung solcher Bürger*innenwehren aus. Auch wenn das Ausmaß jeweils noch relativ gering ist – meist beteiligen sich nicht mehr als zehn Menschen daran – ist es ein deutliches Indiz für die verstärkte Institutionalisierung rechter Gewalt in der „Mitte“ der Gesellschaft.
Linkspartei heißt mehr Polizei
Die Antwort auf die anhaltenden Angriffe von rechts ist für viele, analog zu den sexistischen Gewalttaten in Köln, klar: Mehr Polizei muss her. Auch führende Mitglieder der Linkspartei reihen sich in diese Phalanx mit ein: „Wenn die Polizei politisch gewollt unterfinanziert ist und staatliche Aufgaben zunehmend an private Sicherheitsdienste ausgelagert werden, ist das eine Gefahr für die Demokratie und die Grundrechte!“, so der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Das sagte er im Übrigen als Teil eines Grußwort an die „Gewerkschaft“ der Polizei.
Die Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes 2007, auf dessen Grundlage gerade die Rigaer Straße von den Cops terrorisiert wird, wurde ebenfalls von der Linkspartei als damalige Regierungspartei mitgetragen. Der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße wurde lediglich als „unverhältnismäßig“ eingestuft. Der Angriff an sich wurde von der Partei nicht in Frage gestellt, ganz im Gegenteil: „Angemessen wäre gewesen, die Straftat (der vermeintliche Angriff auf einen Streifenpolizisten) aufzuklären und die Täter vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen“, erklärt der innenpolitische Sprecher Hakan Tas. Anstatt sich also mit den Aktivist*innen zu solidarisieren, plädiert auch die Linke für eine Verurteilung.
Die Polizei ist Teil des Problems
Dabei macht die Polizei selbst keinen Hehl aus dem Ziel ihrer Angriffe. Langfristig wolle man mit den Angriffen linke Aktivist*innen aus dem Kiez vertreiben. Auch die steigenden Mieten sollen dazu beitragen, dass Linke „freiwillig“ den Kiez verlassen. Die Polizei ist somit Vollstreckerin dieser Privatisierungspolitik des Berliner Senats, die auch schon unter Rot-Rot begonnen wurde. Sie vertritt eben nicht die Interessen der Arbeiter*innenklasse, sondern ist lediglich der bewaffnete Arm des bürgerlichen Staates.
Die Privatisierungspolitik des Senats betrifft darüber hinaus nicht nur linke Aktivist*innen, sondern auch Arbeiter*innen und Jugendliche. Geflüchtete erleben diese unsoziale Politik in besonderem Maße. Anstatt dezentral in Wohnungen untergebracht zu werden, werden sie in Massenunterkünfte gesteckt. Das ist nur ein Teil der menschenverachtenden Asylpolitik der Bundesregierung, die letztlich durch Abschiebungen, Residenzpflicht und „racial profiling“ ebenfalls von der Polizei durchgesetzt werden.
Antifaschistischer Selbstschutz
Abstrakt stimmt der Großteil der radikalen Linken der Forderung nach antifaschistischem Selbstschutz zu. Konkret sieht die Sache aber schon schwieriger aus. Denn wer soll es machen? Viele einzelne Aktivist*innen stellen sich zwar regelmäßig vor Geflüchtetenunterkünfte und versuchen sie vor rechten Angriffen zu schützen. Auch Abschiebungen können oft durch linke Strukturen verhindert oder zumindest massiv gestört werden. Beides ist richtig, hat aber Schranken.
Letztlich stehen alle Aktivist*innen einer übermächtigen Staatsmacht gegenüber, die sich im Zweifel durch die Menge prügelt und Antifaschist*innen festnimmt. Die persönliche Aufopferung hat somit leider Grenzen. Die umfassende Antwort ist deshalb nicht Selbstschutz einzelner Linksradikaler, sondern kollektiver Selbstschutz der Jugend und der Arbeiter*innenklasse, die Geflüchtete als ihren entrechtetsten Teil mit ins Boot holen muss. Diese Aktivität der Klasse kann von individuellen heroischen Aktionen nicht ersetzt werden. Die Einheit der Arbeiter*innen mit den Jugendlichen und Geflüchteten ist das Ziel: Denn von staatlicher und rechter Gewalt sind wir letztlich alle betroffen – sei es durch Angriffe auf Streiks wie bei Neupack oder Amazon oder Demonstrationen, durch Zwangsräumungen oder Übergriffe auf Geflüchtete.
Gewerkschaften müssen den Kampf aufnehmen
Selbstverteidigungsstrukturen der Jugend und der Linken müssen jetzt aufgebaut werden. Perspektivisch ist es aber notwendig, dass die Gewerkschaften den Kampf aufnehmen. Nicht nur symbolisch als Teil antifaschistischer Demonstrationen, sondern als aktive Organe des politischen Kampfes, die ihre immer noch mehrere Millionen Mitglieder gegen staatliche und rassistische Angriffe mobilisieren kann. Denn wenn sich das Kapital zur Umsetzung der eigenen Politik vermehrt auf kleinbürgerliche Kräfte stützen kann, werden Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse und Geflüchtete als illegalisierter Teil der Arbeiter*innenklasse noch weiter zunehmen. Deshalb müssen linke Strukturen jetzt Druck auf die Gewerkschaften aufbauen, diesen Weg einzuschlagen, beginnend mit den kämpferischsten Sektoren der Arbeiter*innen, die schon jetzt für diese Perspektive zu gewinnen sind.
Ein konkreter Schritt könnte zum Beispiel sein: Alle gewerkschaftlichen Verbände rufen ihre Mitglieder zur Bildung von Schutzkomitees für Geflüchteten-Einrichtungen auf. Damit machen sie die Angriffe auf Geflüchtete zu einer Sache der ganzen Klasse – die in diesem Kampf selbst unersetzliche Erfahrungen der Solidarität machen kann. So ein gewerkschaftlicher Aufruf wäre eine der Antworten auf Bürgerwehr und Rechtsterrorismus, die uns voranbringen.
Die Übergriffe von Neonazis auf die DGB-Kundgebungen in Weimar und Dortmund in den letzten Jahren sowie die Forderungen vom Europaabgeordneten der AfD Hans-Olaf Henkel nach einer Verschärfung des Streikrechts, die im Übrigen auch von der Bundesregierung mit dem Tarifeinheitsgesetz umgesetzt wurde, zeigen, dass der Feind dieser teils faschistischen Bewegung nicht nur Migrant*innen sind, sondern auch die organisierte Arbeiter*innenklasse. Der historische Zweck des Faschismus, den das Kapital in der jetzigen Phase nur noch nicht einsetzen muss, ist die Zerstörung der organisierten Arbeiter*innenklasse. Jedoch ist die besonders erschreckende Zahl von über 600 Übergriffen auf Geflüchtetenheime im Jahr 2015 momentan der deutlichste Ausdruck des politischen Rechtsrucks.
Gegen Staat und Nazis
Der Staat hat in den letzten Jahren mehr als einmal bewiesen, dass er kein Interesse am Schutz von Geflüchteten hat. Vielmehr wurden Strukturen wie der NSU sogar noch von staatlichen Behörden finanziert und aufgebaut. Viele rechte Angriffe passierten somit selbst unter staatlicher Aufsicht oder wurden völlig unzureichend aufgeklärt. Deshalb brauchen wir eine klassenunabhängige Organisierung aller Arbeiter*innen und Jugendlichen von der Linkspartei über die radikale Linke bis hin zu Gewerkschaften. Konkret braucht es ein Treffen all dieser Kräfte, bei dem über konkrete Möglichkeiten von antifaschistischem Selbstschutz diskutiert werden kann. Denn nur mit Massenaktionen der Arbeiter*innen und Jugendlichen können wir die Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten verschieben und mit den entstehenden Strukturen auch selbst in die Offensive gehen – gegen Staat, Nazis und Kapital!
