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Nach Heidenau, Connewitz, Rigaer, …: Gewerkschaften müssen Verteidigung organisieren!

Die Ereignisse in der Rigaer Straße in Berlin offenbaren die Interessen des Senats. Linke Hausprojekte sind ihm schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Die fast schon alltäglichen Angriffe auf Migrant*innen nutzt der Staat dagegen für weitere Repressionen gegen Geflüchtete. Wie können wir diese Angriffe zurückschlagen?

Nach Heidenau, Connewitz, Rigaer, …: Gewerkschaften müssen Verteidigung organisieren!

Seit Monat­en sind wir mit ein­er erstark­ten recht­en Gewalt gegen Geflüchtete, Linke und Journalist*innen kon­fron­tiert. Die Ereignisse in Hei­de­nau haben die meis­ten von uns wahrschein­lich immer noch vor Augen, als Rassist*innen zwei Tage lang fast ungestört ran­dalieren kon­nten. Auch der Über­fall von 200 Nazis auf den Leipziger Stadt­teil Con­newitz im Jan­u­ar blieb von der Polizei unbeant­wortet. Das ganze Aus­maß staatlich­er Gewalt bekom­men dann in der Regel Antifaschist*innen ab. Die Angriffe auf die Rigaer Straße in den let­zten Tagen waren nur ein weit­er­er Baustein dieser Poli­tik.

Während­dessen schließen sich ver­mehrt Rechte zu soge­nan­nten „Bürg­er­wehren“ zusam­men. In ganz Deutsch­land machen sie dabei selb­st Jagd auf Geflüchtete und greifen Unterkün­fte an. Ganz im Sinne der „Stand-your-Ground“-Logik aus den USA organ­isieren sich rechte Kleinbürger*innen, um das „Abend­land“ vor der „Islamisierung“ zu schützen. Die anhal­tende Ten­denz eines erstark­enden bewaffneten Faschis­mus hat durch die Debat­te um Köln einen erneuten Anschub bekom­men. „Schutz“, das bedeutet für die Faschos aber: Frauen stalken, Migrant*innen tyran­nisieren.

Die NPD ruft immer wieder zu solchen Bürg­er­wehren auf und führende Politiker*innen der Partei bewaffnen sich selb­st mit Base­ballschlagern – straf­los, ver­ste­ht sich. Doch auch inner­halb der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) sprechen sich zahlre­iche Mit­glieder für die Grün­dung solch­er Bürger*innenwehren aus. Auch wenn das Aus­maß jew­eils noch rel­a­tiv ger­ing ist – meist beteili­gen sich nicht mehr als zehn Men­schen daran – ist es ein deut­lich­es Indiz für die ver­stärk­te Insti­tu­tion­al­isierung rechter Gewalt in der „Mitte“ der Gesellschaft.

Linkspartei heißt mehr Polizei

Die Antwort auf die anhal­tenden Angriffe von rechts ist für viele, ana­log zu den sex­is­tis­chen Gewalt­tat­en in Köln, klar: Mehr Polizei muss her. Auch führende Mit­glieder der Linkspartei rei­hen sich in diese Pha­lanx mit ein: „Wenn die Polizei poli­tisch gewollt unter­fi­nanziert ist und staatliche Auf­gaben zunehmend an pri­vate Sicher­heits­di­en­ste aus­ge­lagert wer­den, ist das eine Gefahr für die Demokratie und die Grun­drechte!“, so der Parteivor­sitzende Bernd Riexinger. Das sagte er im Übri­gen als Teil eines Gruß­wort an die „Gew­erkschaft“ der Polizei.

Die Ver­schär­fung des All­ge­meinen Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­set­zes 2007, auf dessen Grund­lage ger­ade die Rigaer Straße von den Cops ter­ror­isiert wird, wurde eben­falls von der Linkspartei als dama­lige Regierungspartei mit­ge­tra­gen. Der Polizeiein­satz in der Rigaer Straße wurde lediglich als „unver­hält­nis­mäßig“ eingestuft. Der Angriff an sich wurde von der Partei nicht in Frage gestellt, ganz im Gegen­teil: „Angemessen wäre gewe­sen, die Straftat (der ver­meintliche Angriff auf einen Streifen­polizis­ten) aufzuk­lären und die Täter vor Gericht zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen“, erk­lärt der innen­poli­tis­che Sprech­er Hakan Tas. Anstatt sich also mit den Aktivist*innen zu sol­i­darisieren, plädiert auch die Linke für eine Verurteilung.

Die Polizei ist Teil des Problems

Dabei macht die Polizei selb­st keinen Hehl aus dem Ziel ihrer Angriffe. Langfristig wolle man mit den Angrif­f­en linke Aktivist*innen aus dem Kiez vertreiben. Auch die steigen­den Mieten sollen dazu beitra­gen, dass Linke „frei­willig“ den Kiez ver­lassen. Die Polizei ist somit Voll­streck­erin dieser Pri­vatisierungspoli­tik des Berlin­er Sen­ats, die auch schon unter Rot-Rot begonnen wurde. Sie ver­tritt eben nicht die Inter­essen der Arbeiter*innenklasse, son­dern ist lediglich der bewaffnete Arm des bürg­er­lichen Staates.

Die Pri­vatisierungspoli­tik des Sen­ats bet­rifft darüber hin­aus nicht nur linke Aktivist*innen, son­dern auch Arbeiter*innen und Jugendliche. Geflüchtete erleben diese unsoziale Poli­tik in beson­derem Maße. Anstatt dezen­tral in Woh­nun­gen unterge­bracht zu wer­den, wer­den sie in Masse­nun­terkün­fte gesteckt. Das ist nur ein Teil der men­schen­ver­ach­t­en­den Asylpoli­tik der Bun­desregierung, die let­ztlich durch Abschiebun­gen, Res­i­den­zpflicht und „racial pro­fil­ing“ eben­falls von der Polizei durchge­set­zt wer­den.

Antifaschistischer Selbstschutz

Abstrakt stimmt der Großteil der radikalen Linken der Forderung nach antifaschis­tis­chem Selb­stschutz zu. Konkret sieht die Sache aber schon schwieriger aus. Denn wer soll es machen? Viele einzelne Aktivist*innen stellen sich zwar regelmäßig vor Geflüchtete­nun­terkün­fte und ver­suchen sie vor recht­en Angrif­f­en zu schützen. Auch Abschiebun­gen kön­nen oft durch linke Struk­turen ver­hin­dert oder zumin­d­est mas­siv gestört wer­den. Bei­des ist richtig, hat aber Schranken.

Let­ztlich ste­hen alle Aktivist*innen ein­er über­mächti­gen Staats­macht gegenüber, die sich im Zweifel durch die Menge prügelt und Antifaschist*innen fes­t­nimmt. Die per­sön­liche Aufopfer­ung hat somit lei­der Gren­zen. Die umfassende Antwort ist deshalb nicht Selb­stschutz einzel­ner Linksradikaler, son­dern kollek­tiv­er Selb­stschutz der Jugend und der Arbeiter*innenklasse, die Geflüchtete als ihren entrechtet­sten Teil mit ins Boot holen muss. Diese Aktiv­ität der Klasse kann von indi­vidu­ellen hero­is­chen Aktio­nen nicht erset­zt wer­den. Die Ein­heit der Arbeiter*innen mit den Jugendlichen und Geflüchteten ist das Ziel: Denn von staatlich­er und rechter Gewalt sind wir let­ztlich alle betrof­fen – sei es durch Angriffe auf Streiks wie bei Neu­pack oder Ama­zon oder Demon­stra­tio­nen, durch Zwangsräu­mungen oder Über­griffe auf Geflüchtete.

Gewerkschaften müssen den Kampf aufnehmen

Selb­stvertei­di­gungsstruk­turen der Jugend und der Linken müssen jet­zt aufge­baut wer­den. Per­spek­tivisch ist es aber notwendig, dass die Gew­erkschaften den Kampf aufnehmen. Nicht nur sym­bol­isch als Teil antifaschis­tis­ch­er Demon­stra­tio­nen, son­dern als aktive Organe des poli­tis­chen Kampfes, die ihre immer noch mehrere Mil­lio­nen Mit­glieder gegen staatliche und ras­sis­tis­che Angriffe mobil­isieren kann. Denn wenn sich das Kap­i­tal zur Umset­zung der eige­nen Poli­tik ver­mehrt auf klein­bürg­er­liche Kräfte stützen kann, wer­den Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse und Geflüchtete als ille­gal­isiert­er Teil der Arbeiter*innenklasse noch weit­er zunehmen. Deshalb müssen linke Struk­turen jet­zt Druck auf die Gew­erkschaften auf­bauen, diesen Weg einzuschla­gen, begin­nend mit den kämpferischsten Sek­toren der Arbeiter*innen, die schon jet­zt für diese Per­spek­tive zu gewin­nen sind.

Ein konkreter Schritt kön­nte zum Beispiel sein: Alle gew­erkschaftlichen Ver­bände rufen ihre Mit­glieder zur Bil­dung von Schutzkomi­tees für Geflüchteten-Ein­rich­tun­gen auf. Damit machen sie die Angriffe auf Geflüchtete zu ein­er Sache der ganzen Klasse – die in diesem Kampf selb­st uner­set­zliche Erfahrun­gen der Sol­i­dar­ität machen kann. So ein gew­erkschaftlich­er Aufruf wäre eine der Antworten auf Bürg­er­wehr und Recht­ster­ror­is­mus, die uns voran­brin­gen.

Die Über­griffe von Neon­azis auf die DGB-Kundge­bun­gen in Weimar und Dort­mund in den let­zten Jahren sowie die Forderun­gen vom Europaab­ge­ord­neten der AfD Hans-Olaf Henkel nach ein­er Ver­schär­fung des Streikrechts, die im Übri­gen auch von der Bun­desregierung mit dem Tar­ifein­heits­ge­setz umge­set­zt wurde, zeigen, dass der Feind dieser teils faschis­tis­chen Bewe­gung nicht nur Migrant*innen sind, son­dern auch die organ­isierte Arbeiter*innenklasse. Der his­torische Zweck des Faschis­mus, den das Kap­i­tal in der jet­zi­gen Phase nur noch nicht ein­set­zen muss, ist die Zer­störung der organ­isierten Arbeiter*innenklasse. Jedoch ist die beson­ders erschreck­ende Zahl von über 600 Über­grif­f­en auf Geflüchteten­heime im Jahr 2015 momen­tan der deut­lich­ste Aus­druck des poli­tis­chen Recht­srucks.

Gegen Staat und Nazis

Der Staat hat in den let­zten Jahren mehr als ein­mal bewiesen, dass er kein Inter­esse am Schutz von Geflüchteten hat. Vielmehr wur­den Struk­turen wie der NSU sog­ar noch von staatlichen Behör­den finanziert und aufge­baut. Viele rechte Angriffe passierten somit selb­st unter staatlich­er Auf­sicht oder wur­den völ­lig unzure­ichend aufgek­lärt. Deshalb brauchen wir eine klasse­nun­ab­hängige Organ­isierung aller Arbeiter*innen und Jugendlichen von der Linkspartei über die radikale Linke bis hin zu Gew­erkschaften. Konkret braucht es ein Tre­f­fen all dieser Kräfte, bei dem über konkrete Möglichkeit­en von antifaschis­tis­chem Selb­stschutz disku­tiert wer­den kann. Denn nur mit Masse­nak­tio­nen der Arbeiter*innen und Jugendlichen kön­nen wir die Kräftev­er­hält­nisse zu unseren Gun­sten ver­schieben und mit den entste­hen­den Struk­turen auch selb­st in die Offen­sive gehen – gegen Staat, Nazis und Kap­i­tal!

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