Jugend

Mit mehr Polizei gegen sexistische Gewalt?

In Köln gab es zu Silvester massive sexistische Gewalt in der Öffentlichkeit. Die Polizei will jetzt aufrüsten – dabei ist sie Teil des Problems. Was wir brauchen, ist Selbstorganisierung, Antisexismus und Antirassismus. Ein Kommentar, basierend auf einem Blog-Eintrag von Waffen der Kritik München.

Mit mehr Polizei gegen sexistische Gewalt?

Zu Sil­vester erlebte Köln mas­sive sex­u­al­isierte Gewalt gegen Frauen. Die Täter bleiben fast alle unbe­hel­ligt, weil keine*r etwas dage­gen unter­nahm. Oft greifen viel zu wenig Umste­hende ein, wenn sie sehen, dass ein Mann eine Frau bedro­ht oder gegen ihren Willen anfasst. Aber auch die Polizei tat nichts. Eigen­tums­de­lik­te waren ihr wichtiger als sex­uelle Beläs­ti­gung – die Dieb­stahl-Anzeigen wur­den näm­lich in Köln direkt aufgenom­men, die Sex­u­alde­lik­te nicht sofort. Eine Frau berichtete, sie wurde von der Polizei sog­ar wieder zurück zu den Män­nern geschub­st, die sie belästigten.

Aber Polizist*innen sind all­ge­mein keine gute Gewähr gegen unter­drück­erische Gewalt. Denn auch als der faschis­tis­che Mob in Hei­de­nau tobte, tat die Polizei trotz Aufge­bot gar nichts dage­gen. Nichts­destotrotz, jet­zt fordern Polizei„gewerkschaften“, bürg­er­liche Politiker*innen und Medi­en: Mehr Polizei!

Die meiste sex­u­al­isierte Gewalt, ob öffentlich beim Okto­ber­fest oder „pri­vat“ in Beziehung, Kirche und Fam­i­lie, wird nie angezeigt. Im pri­vat­en Raum kommt es dazu wegen vorhan­den­er Macht­struk­turen meist nicht – noch bis 1997 unter­stützte die Bun­desre­pub­lik Gewalt im famil­iären Rah­men: Verge­wal­ti­gung in der Ehe war gar nicht straf­bar. Gegen die Abschaf­fung dieses Unrechts stimmten damals See­hofer und andere aus den Union­sparteien, die jet­zt Frauen gegen Men­schen „aus anderen Kul­turen“ schützen wollen.

Oft wird bei Anzeigen von Gewalt im öffentlichen Raum Opfern die Schuld gegeben. Gegen dieses „vic­tim blam­ing“ ent­standen 2011 anlässlich des Falls eines Polizeiof­fiziers aus Toron­to, der eine Frau für die sex­u­al­isierte Gewalt gegen sie ver­ant­wortlich machte, die „Slut Walks“. Sie kon­fron­tieren die „rape cul­ture“, die die Ver­ant­wor­tung für sex­is­tis­che Gewalt bei Frauen verortet: „Lauf nachts nicht allein rum! Zieh dich nicht so an! Trink nicht so viel! Halte Abstand zu Frem­den!“ Dies­mal sind es auch die Frauen, die beim bald stat­tfind­en­den Köl­ner Karneval laut Ober­bürg­er­meis­terin nun „eine Arm­länge Abstand zu Frem­den“ hal­ten und sich nicht in Begleitung Unbekan­nter geben sollen.

Geflüchtete statt Sexisten werden angegriffen – auch geflüchtete Frauen

Dies­mal hat­ten sich Union­sparteien, AfD, Pegi­da und ein großer Teil der bürg­er­lichen Presse auf Geflüchtete eingeschossen – statt Sex­is­mus zu kon­fron­tieren, der in ihren eige­nen Rei­hen am Ärg­sten tobt. Noch bevor etwas über die Täter bekan­nt war, wurde es in den offiziellen und in den sozialen Medi­en gesagt: “Die Geflüchteten! Ihre fremde Kul­tur! Wussten wir es doch!” Und so weit­er… Es ging nur noch um die Täterbeschrei­bung als “Nordafrikan­er”. Als würde die Herkun­ft eine Rolle spie­len, wenn es Deutsche gewe­sen wären. Oder als würde sex­u­al­isierte Gewalt von der Haut­farbe abhän­gen, was ganz klar eine ras­sis­tis­che Aus­sage ist.

Generell ist es immer ras­sis­tisch, von Gewalt­tat­en auf eine Eth­nie oder Reli­gion zu schließen, ob bei Ter­ro­ran­schlä­gen – wo in München an Sil­vester sofort zu Unrecht Geflüchtete erwäh­nt wur­den – oder bei der sehr realen sex­is­tis­ch­er Gewalt. Kon­se­quent ver­fol­gt und geächtet wer­den sollte endlich die sex­u­al­isierte Gewalt – nicht die Herkun­ft.

Diejeni­gen, die jet­zt die „Begren­zung der unge­hemmten Zuwan­derung“ fordern, ange­blich um (deutsche) Frauen zu schützen, gehen nicht nur von einem ras­sis­tis­chen Welt­bild aus. Sie schick­en auch Hun­dert­tausende Frauen und Mäd­chen zurück in die Arme des IS und des Kriegs. Es geht ihnen also nicht wirk­lich um die Inter­essen von Frauen, son­dern sie sind nur deutsche Chauvinist*innen. Das „Recht“, das die Polizei bei Abschiebun­gen gewalt­sam umset­zt, bedeutet Ver­fol­gung, Folter und Mord von Frauen in (Bürger*innen-)Kriegen – zum Beispiel durch den IS, die Tal­iban oder NATO-Bomben. Es bedeutet eth­nis­che Unter­drück­ung der Roma-Frauen in den Balka­nstaat­en und ein elen­des Leben viel­er ander­er Frauen aus „sicheren“ Herkun­ft­slän­dern, deren Unter­drück­ung für das deutsche Regime nicht „poli­tisch“ ist.

Antworten gegen sexistische Gewalt und rassistische Hetze

Um Antworten auf die sex­is­tis­che Gewalt in Köln und auf die ras­sis­tis­che Het­ze geben zu kön­nen ‚ist fol­gen­des wichtig: die Selb­stor­gan­isierung von allen Teilen der Gesellschaft, die Unter­drück­ung erfahren, sei sie sex­is­tisch oder ras­sis­tisch. Die volle Selb­st­bes­tim­mung über den eige­nen Kör­p­er. Die Gle­ich­stel­lung von Frauen im Beruf. Gegen alle Abschiebun­gen. Gegen Ungle­ich­be­hand­lun­gen von Geflüchteten und legal hier Leben­den. Gegen den bürg­er­lichen Staat und den Kap­i­tal­is­mus, die Frauen zu Objek­ten erk­lären und nicht ernst nehmen und mit der Het­ze gegen Migrant*innen ihren eige­nen Sex­is­mus über­spie­len.

Die Forderung “Mehr Polizei” ver­stärkt die Idee, dass sich Frauen nicht selb­st wehren kön­nen oder müssen. Im Ergeb­nis wird das heißen: “Geh lieber nicht raus, da ist nicht genug Polizei.” Und die Ver­drän­gung von Frauen aus der Öffentlichkeit bedeutet automa­tisch mehr Gewalt.

Außer­dem ist die deutsche Polizei mas­siv an sex­is­tis­ch­er Gewalt beteiligt. Wie viele Genossin­nen sind bei der Räu­mung ein­er Block­ade sex­u­al­isiert­er Gewalt durch männliche Beamte aus­ge­set­zt? Prekarisierte Frauen – etwa Sexarbeiter*innen aus anderen Län­dern – wer­den viel Gewalt aus­ge­set­zt. Und die Frauen, die von der Polizei abgeschoben wer­den, wur­den hier bere­its erwäh­nt.

Das eine Patri­ar­chat ist nicht bess­er oder schlechter als das andere. Über­all auf der Welt müssen Frauen das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung haben. Auch Män­ner soll­ten aus ihrem eige­nen Inter­esse den Fem­i­nis­mus, der unab­d­ing­bar ist, um die Spal­tun­gen der Arbeiter*innenklasse zu über­winden, selb­st verin­ner­lichen. Wir kön­nen sichuns nicht darauf zurückziehen, dass eben „Recht durchge­set­zt“ wer­den muss. Polizei und bürg­er­lich­es Recht sind näm­lich keine guten Helfer*innen, son­dern Teil des Prob­lems.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.