Deutschland

Köln und Leipzig: Nazis suchen Straßenkrieg

In Köln machten am Sonntag Abend Nazis Jagd auf Migrant*innen. Schon am Tag davor kam es zu Ausschreitungen der Kölner Pegida. In Leipzig zog am Montag ein Mob aus 250 Nazis randalierend durch den linken Stadtteil Connewitz. Die Angriffe verdeutlichen die Notwendigkeit einer kollektiven Selbstverteidigung der Linken, Arbeiter*innen und Migrant*innen.

Köln und Leipzig: Nazis suchen Straßenkrieg

In den Tagen nach den sex­is­tis­chen Über­grif­f­en in Köln hat sich das ras­sis­tis­che Kli­ma in Deutsch­land nochmals ver­schärft. Nicht nur plant die Bun­desregierung die näch­sten ras­sis­tis­chen Geset­zge­bun­gen. Faschis­tis­che Ban­den treten immer offen­er auf und machen Jagd auf Migrant*innen: Am Son­ntag Abend verabre­de­ten sich etwa 20 Nazis, ver­mut­lich aus der Rocker‑, Hooli­gan- und Türste­herszene, und prügel­ten auf eine Gruppe Pak­istan­er ein, von denen zwei ins Kranken­haus mussten. Kurz danach wurde ein Syr­er von fünf Nazis zusam­mengeschla­gen.

Schon am Tag zuvor hat­te Pegi­da in Köln mit Gewalt auf sich aufmerk­sam gemacht: Auf der Demo mit über 1.000 Teilnehmer*innen waren Slo­gans wie „Rapefugees not wel­come“ zu sehen, dazu Hit­ler­grüße. Die Polizei löste die Demo mit Wasser­w­er­fern auf, nach­dem sie mit Böllern und Flaschen­wür­fen attack­iert wurde. Der ras­sis­tis­che Diskurs, der nach der Köl­ner Sil­vester­nacht gefahren wird, spiegelt sich in den plöt­zlichen „Ver­bün­de­ten“ der Frauen – Nazis, die son­st einen Scheiß auf Frauen­rechte geben. Dage­gen stell­ten sich mehrere anti­ras­sis­tis­che und anti­sex­is­tis­che Proteste, unter anderem mit einem Flash­mob von Frauen unter dem Mot­to: „Nein zu Gewalt gegen Frauen, egal ob in Köln, beim Okto­ber­fest oder im häus­lichen Schlafz­im­mer“.

Am Mon­tag gab es die näch­sten Angriffe von Nazis, dies­mal in Leipzig. In der Innen­stadt demon­stri­erte Legi­da zum ein­jähri­gen Beste­hen mit Lutz Bach­mann und 3.400 Anhänger*innen. Zeit­gle­ich formierte sich ein ran­dalieren­der Pulk aus 250 Nazi-Hooli­gans im linksalter­na­tiv­en Stadt­teil Con­newitz. Mit Base­ballschlägern, Eisen­stan­gen und Pflaster­steinen demolierte der ver­mummte Block Schaufen­ster­scheiben und Autos, griff linke Szenekneipen an und schoss mit Pyrotech­nik auf Woh­nun­gen, wodurch eine in Brand geri­et. Der Mob kon­nte einige Hun­dert Meter weit eine Spur der Ver­wüs­tung hin­ter­lassen, ehe er von der Polizei zurückge­drängt wurde. Schließlich set­zte sie 211 Angreifer fest, von denen die Per­son­alien aufgenom­men wur­den. Die Polizei ord­nete sie als Hooli­gans des Fußbal­lvere­ins Loko­mo­tive Leipzig ein. Wütende Grup­pen von Anwohner*innen und Antifaschist*innen grif­f­en die fest­ge­set­zten Nazis und Gefan­genen­trans­porte an, woraufhin sich Schar­mützel von Linken mit der Polizei ergaben.

Noch vor weni­gen Wochen sprach Leipzigs Ober­bürg­er­meis­ter Burkhard Jung (SPD) von „offen­em Straßen­ter­ror“ der Linken, nach­dem diese mit bren­nen­den Bar­rikaden einen Auf­marsch der Partei „Die Rechte“ ver­hin­dert hat­ten. Wozu es führt, wenn Nazis ungestört laufen kön­nen, zeigte sich hinge­gen an diesem Mon­tag.

In dem aktuellen ras­sis­tis­chen Kli­ma wer­den recht­sradikale Mobil­isierun­gen und gewalt­tätige Nazi-Mobs noch weit­er anges­tachelt. Schon in den let­zten Monat­en hat die Gewalt von Nazis gegenüber Geflüchteten mit Anschlä­gen auf deren Wohn­heime mas­siv zugenom­men. Der Ter­ror, den die faschis­tis­chen Ban­den in Köln und Leipzig in den let­zten Tagen offen auf die Straße gebracht haben, zeigt ihr zunehmendes Selb­stver­trauen. Gle­ich­wohl sind die Ver­hält­nisse noch längst nicht so zuge­spitztEs gibt noch keine faschis­tis­che Massen­be­we­gung wie 1938, wie es nun zum Teil bürg­er­liche His­torik­er sug­gerieren, doch das immer offenere Auftreten von Nazis erlangt zunehmend eine neue Qual­ität.

Gegen diese Eskala­tion von rechts helfen keine Lichter­ket­ten – der Gewalt der Nazis muss mit kollek­tiv­en Selb­stvertei­di­gungsstruk­turen der Organ­i­sa­tio­nen der Linken, Migrant*innen und Arbeiter*innen ent­ge­genge­treten wer­den.

Dabei ist kein Ver­lass auf den bürg­er­lichen Staat. Die Polizei hat wieder­holt gezeigt, dass sie kein Prob­lem damit hat, Nazi­aufmärsche gewalt­sam durchzuset­zen und antifaschis­tis­chen Wider­stand zu krim­i­nal­isieren. So auch am Mon­tag in Pots­dam und München, als erfol­gre­iche Block­aden gegen Pegi­da von der Polizei mit Knüp­peln und Pfef­fer­spray attack­iert wur­den, um Nazis­chlägern – darunter zum Teil auch Mördern – den Weg frei zu machen. Warum soll­ten die Bullen auch etwas anderes machen? Let­ztlich führen sie mit ras­sis­tis­chen Kon­trollen und Abschiebun­gen die Poli­tik durch, die die Nazis so vehe­ment fordern. Eine Antwort der Linken auf faschis­tis­che Gewalt muss sich daher auch gegen den Staat richt­en, der mit sein­er diskri­m­inieren­den Geset­zge­bung, dem Sozial­ab­bau und den Krieg­sein­sätzen den Nazis immer weit­er in die Hände spielt.

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