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Nach den historischen Klimademos: Gegen das “Klimapaket” für die Bosse!

Nach den größten Demonstrationen in Deutschland seit dem Irakkrieg möchte die Bundesregierung ihre Autolobby-Politik und ihre Angriffe auf die Mehrheit der Bevölkerung als Schritt in Richtung der #FridaysForFuture-Bewegung verkaufen. Doch dafür haben wir nicht gestreikt! Wie muss sich FFF nun weiter entwickeln?

Nach den historischen Klimademos: Gegen das

Mehr als 270.000 Men­schen in Berlin, fast 100.000 in Ham­burg, 70.000 in Köln, 40.000 in München und Bre­men und zehn­tausende mehr in über 500 Städten: Die Fri­days for Future-Demon­stra­tio­nen am Fre­itag mit ins­ge­samt bis zu 1,4 Mil­lio­nen Teilnehmer*innen waren die größten Mobil­isierun­gen in Deutsch­land seit dem Irakkrieg 2003. Weltweit waren laut FFF-Angaben sog­ar bis zu 6,9 Mil­lio­nen Men­schen auf den Straßen.

Das allein ist beein­druck­end. Die Aus­dauer von hun­derten FFF-Grup­pen allein in Deutsch­land über viele Monate hin­weg hat dafür gesorgt, dass die Klimabe­we­gung mehr als je zuvor zu ein­er Massen­be­we­gung gewor­den ist: Auch wenn die Bewe­gung größ­ten­teils eine Jugend­be­we­gung bleibt, haben sich neue Sek­toren in Aktion begeben, die der Klimabe­we­gung bish­er pos­i­tiv, aber pas­siv gegenüber­standen. Während es in Deutsch­land jahre­lang üblich war, dass nur Politaktivist*innen auf die Straße gehen, gibt es seit NoPAG, #unteil­bar und jet­zt FFF wieder Massen­er­fahrun­gen mit Demon­stra­tio­nen. Gle­ich­wohl haben Gew­erkschaften über Sym­bol­poli­tik hin­aus nicht mobil­isiert und sich geweigert, zum Streik aufzu­rufen. Dadurch bleibt die organ­is­che Verbindung der Bewe­gung zur arbei­t­en­den Masse der Bevölkerung beschränkt.

Der 20.9. hat gezeigt, dass diese Bewe­gung nicht so schnell von der Bild­fläche ver­schwinden wird. So wer­den am kom­menden Fre­itag zum “Earth Strike”, dem Abschluss der Glob­alen Kli­mas­treik-Woche, eben­falls Mil­lio­nen auf den Straßen erwartet. Und auch in den kom­menden Monat­en wer­den wir mit FFF weit­ere Massendemon­stra­tio­nen sehen.

Das “Klimaschutzpaket”: FFF am Scheideweg

Während die Bewe­gung sich dieser Tage auf ihrem zahlen­mäßi­gen Höhep­unkt befind­et, hat sie auch auf der poli­tis­chen Bühne immer mehr Präsenz. Um nur zwei Beispiele der let­zten Tage zu nen­nen: Gre­ta Thun­berg sprach am Mon­tag in ein­er bewe­gen­den Rede vor dem UN-Klimagipfel. Gle­ichzeit­ig hat­te der Druck der Massen­be­we­gung die deutsche Bun­desregierung dazu bewegt, ihren Geset­ze­sen­twurf des so genan­nten „Kli­maschutz­paketes“ tat­säch­lich vor dem UN-Gipfel fer­tigzustellen und konkret am 20.9. zeit­gle­ich mit den Großdemon­stra­tio­nen vorzustellen.

Nur: Die Lösun­gen, die die Regierun­gen weltweit vorschla­gen, sind nicht ansatzweise in der Lage, das Prob­lem des Kli­mawan­dels zu bekämpfen, geschweige denn die Wurzeln des Kli­mawan­dels auszumerzen. Das wis­sen auch die führen­den Köpfe der Klimabe­we­gung, die sich – wie Gre­ta Thun­berg vor der UNO – über die unzure­ichen­den Maß­nah­men aufre­gen oder – wie FFF-Vertreter*innen in Deutsch­land – das “Kli­maschutz­paket” der Bun­desregierung als “Skan­dal” und “Eklat” beze­ich­nen. Wohin wird FFF nun gehen?

Die Bewe­gung ste­ht aktuell nicht nur vor einem, son­dern sog­ar zwei wichti­gen Schei­dewe­gen: Erstens ist die Frage, wie FFF es schaf­fen kann, über regelmäßige Großdemon­stra­tio­nen hin­aus genü­gend Druck aufzubauen, um die Regierun­gen tat­säch­lich zu zwin­gen, effek­tive Kli­maschutz­maß­nah­men durchzuführen. Und zweit­ens – noch wichtiger – stellt sich die Frage, wer genau diese Kli­maschutz­maß­nah­men bezahlen soll.

Die große Gefahr beste­ht, dass sich FFF für den Kli­maschutz gegen die große Masse der Bevölkerung ausspie­len lässt. Das zeigt sich an den Reak­tio­nen auf das “Kli­maschuz­paket” der Bun­desregierung, auf die wir im Fol­gen­den einge­hen wollen.

Die Bun­desregierung will bis 2023 54 Mil­liar­den Euro investieren, um:

  • CO2-Emis­sio­nen ab 2021 mit 10 Euro pro Tonne und bis 2025 mit 35 Euro pro Tonne zu besteuern und somit Ben­zin, Diesel und andere Güter zu ver­teuern;
  • Flugtick­ets höher zu besteuern und dafür Bah­ntick­ets zu vergün­sti­gen;
  • sowie Sub­ven­tio­nen für den Aus­bau von Ökostrom und die Ver­bre­itung von Elek­troau­tos zu vergeben, neben anderen kleineren Maß­nah­men wie dem schrit­tweisen Ver­bot von Ölheizun­gen.

Woraus beste­ht also grund­sät­zlich das “Kli­maschutz­paket”? Eine CO2-Steuer und Sub­ven­tio­nen für Konz­erne.

Die Reak­tio­nen der Auto­mo­bilin­dus­trie und der großen Energiekonz­erne wie RWE waren ger­adezu über­schwänglich. Kein­er­lei grundle­gende Maß­nah­men zur Energiewende, zur Abschaf­fung von Kohle­strom, zur Verkehr­swende, oder ähn­lich­es, son­dern nur eine Bepreisung von CO2 – für die Konz­erne viel niedriger als erwartet – und noch dazu das Ver­sprechen, dutzende Mil­liar­den Euro in Sub­ven­tio­nen zu bekom­men, mit denen diese Kosten mehr als aus­geglichen wer­den. Es ist eine ähn­liche Mogel­pack­ung wie die “Abwrack­prämie” nach der Krise ab 2008/9, die die Prof­ite der deutschen Autoin­dus­trie auf Kosten der über­wiegen­den Mehrheit der Bevölkerung ret­tete.

Die über­große Mehrheit der Öffentlichkeit, darunter fast alle Zeitun­gen von linkslib­er­al bis bürg­er­lich – mit Aus­nahme der Springer-Blät­ter –, war­fen der Bun­desregierung daraufhin “Murks”, “fehlen­den Mut” und “Scheit­ern” vor. Eine “ganz große Koali­tion” der öffentlichen Mei­n­ung, die sich gegen Merkels GroKo stellt. Ein bös­es Omen für die verbleiben­den Jahre der Merkel-Regierung: Wie lange hält die GroKo noch angesichts dieses Gegen­winds? Denn während die SPD über das Kli­maschutz­paket tief ges­pal­ten ist, wollen kon­ser­v­a­tive Teile der CDU/CSU das Paket am lieb­sten ganz los wer­den, weil sie es zu radikal find­en. Die Klimapoli­tik kön­nte so zur erneuten Zer­reißprobe und zum let­zten Sargnagel der GroKo wer­den.

Die zen­trale Kri­tik der lib­eralen Öffentlichkeit, die fed­er­führend auch die Grü­nen for­muliert haben, ist, dass – neben der Ver­mei­dung der Beschle­u­ni­gung des Kohleausstiegs – der CO2-Preis viel zu niedrig ange­set­zt wor­den sei. Das ist auch eine der zen­tralen Kri­tiken von FFF-Sprecher*innen. Schon seit Monat­en fordern führende Fig­uren der Bewe­gung, eben­so wie NGOs, einige Kap­i­tal­frak­tio­nen und die Grü­nen einen hohen CO2-Preis. Auf ihrem offiziellen Insta­gram-Kanal schlug FFF am Dien­stag erneut 180 Euro pro Tonne CO2 vor.

Die Argu­men­ta­tion ist, dass CO2-Emis­sio­nen vor allem durch die “Änderung von Lebens­ge­wohn­heit­en” – weniger Aut­o­fahren, kleinere und saubere Fahrzeuge, weniger Flu­greisen, weniger Fleis­chkon­sum, usw. – gesenkt wer­den kön­nen. Die Maß­nahme der Wahl dafür sei die Ver­teuerung der Emis­sio­nen selb­st, also eine Steuer auf den Kon­sum.

Und ja, die Änderung von Lebens­ge­wohn­heit­en wird notwendig sein. Nichts­destotrotz hal­ten wir diese Maß­nahme für grund­falsch. Denn die dahin­ter­ste­hende Logik lautet, dass es nicht die Verbraucher*innen, son­dern die Großkonz­erne sind, die den über­großen Teil der CO2-Emis­sio­nen zu ver­ant­worten haben. Jahrzehn­te­lange Über­pro­duk­tion, die Über­schwem­mung der Märk­te mit Kon­sumgütern, die nach weni­gen Jahren geplant kaputt gehen, die Ver­schmutzung der Umwelt durch Indus­trieabfälle, die mas­sive Rodung von Wäldern, die Über­fis­chung der Meere, die Ver­stro­mung von Kohle statt erneuer­bar­er Energien usw. – das haben sich die arbei­t­en­den Massen nicht aus­ge­sucht, son­dern die großen Kapitalist*innen. Eine Steuer auf den Kon­sum sorgt am Ende nur dafür, dass die Arbeiter*innen und die armen Massen für die ökol­o­gis­che Krise zahlen, die die Bosse verur­sacht haben.

Ger­ade hier set­zt der Schei­deweg an, den wir oben ange­sprochen haben: Wenn die FFF-Führung noch höhere CO2-Steuern ver­langt, fordert sie nichts anderes als eine Ver­tiefung der arbeiter*innenfeindlichen Poli­tik, die die GroKo mit dem Kli­maschutz­paket vorhat.

Nun wer­den viele antworten: “Kli­maschutz muss wehtun.” Und ja, das muss er. Aber nicht der großen Mehrheit der Bevölkerung, die sowieso schon immer mehr Ver­ar­mung und Prekarisierung erfährt; sich in den Großstädten kaum noch die Miete leis­ten kann, während die Prof­ite sich ins Uner­messliche schrauben. Der Kli­maschutz muss den­jeni­gen weh tun, die jahrzehn­te­lang von der Umweltzer­störung prof­i­tiert haben: den Kapitalist*innen.

Damit ver­bun­den wird immer offen­sichtlich­er, dass Kap­i­tal­is­mus und Kli­maschutz sich nicht miteinan­der vere­in­baren lassen. Selb­st Gre­ta Thun­berg hat in ihrer bewe­gen­den Rede den Regieren­den vorge­wor­fen, sich angesichts des Massen­ster­bens weit­er­hin nur für Geld und das Märchen vom „ewigen Wach­s­tum“ zu inter­essieren und in ein­er ihrer früheren Reden hat sie sich gar expliz­it für einen Wech­sel des gesamten Gesellschaftssys­tems aus­ge­sprochen, da dieses sich nun mal inkom­pat­i­bel mit unseren Leben und den beste­hen­den Her­aus­forderun­gen zeige.

Das Mot­to von „Sys­tem change, not cli­mate change“ ist dabei nicht erst seit dem ver­gan­genen Fre­itag beliebt und es zeigt sich im Zuge des wach­senden Bewusst­seins für die ökol­o­gis­chen Krise eine span­nende Ten­denz der immer häu­figeren und immer bre­it­er anklin­gen­den grundle­gen­den Infragestel­lung des Kap­i­tal­is­mus als solchem. In diesem Sinne sprach sich beispiel­sweise auch die bekan­nte Kapitänin Car­o­la Rack­ete auf der Berlin­er Großbühne am Fre­itag aus. Ja, der Kap­i­tal­is­mus ist für die Kli­makrise ver­ant­wortlich und nicht etwa eine abstrak­te „Men­schheit“ — und damit wieder wir alle gle­icher­maßen. Noch allerd­ings ist zu wenig klar, was damit eigentlich genau gemeint ist und warum es sich hier um einen im Beste­hen­den unau­flös­baren Wider­spruch han­delt, der nur auf dem Wege ein­er rev­o­lu­tionären Bewe­gung über­wun­den wer­den kann. Denn der Kap­i­tal­is­mus ist eine Gesellschafts­form, die auf dem Pri­vatbe­sitz an Pro­duk­tion­s­mit­teln ein­er kleinen Min­der­heit an Besitzen­den (den Kapitalist*innen als soziale Klasse) beruht, welche sich die fremde Arbeit­skraft der großen Masse an Lohn­ab­hängi­gen aneigenet. Ihre jew­eili­gen ure­igen­sten Inter­essen ste­hen einan­der unver­söhn­lich gegenüber. Ihre Prof­ite ein­er­seits und ein gutes Leben und intak­te Natur für alle ander­er­seits. Das heißt aber auch, dass die Aus­ge­beuteten der Welt gemein­sam diesen so genan­nten Klas­sen­ge­gen­satz auflösen kön­nen, indem sie sich auf rev­o­lu­tionärem Wege die Pro­duk­tion­s­mit­tel und die poli­tis­che Macht aneige­nen. So kann eine demokratis­che, von der Basis aller Lebens­bere­iche (in Pro­duk­tion, Bil­dung, Ver­sorgung usw.) an aufwärts organ­isierte Gesellschaft ins Leben gerufen wer­den.

FFF ste­ht also auch hier am Schei­deweg: Entwed­er man lässt sich auf den Ver­such eines Post-Wach­s­tums-Kap­i­tal­is­mus oder eines „grü­nen Wach­s­tums“ ein, oder man beschre­it­et den Weg ein­er rev­o­lu­tionären Umgestal­tung des Beste­hen­den hin zu ein­er Welt ohne Naturz­er­störung, ohne Aus­beu­tung und ohne Unter­drück­ung.

FFF: Zugpferd der Grünen oder Verteidigerin der großen Masse?

Seit ver­gan­genem Jahr haben Massen­proteste in Frankre­ich das Regime aufgerüt­telt, die denen von Fri­days for Future gar nicht so unähn­lich sind: Die Gelb­west­en­be­we­gung – die sich am ver­gan­genen Woch­enende mas­siv gemein­sam mit FFF in Frankre­ich mobil­isiert hat und große Repres­sion ein­steck­en musste – geht seit vie­len Monat­en immer wieder zu Hun­dert­tausenden auf die Straßen. Allerd­ings haben die Gelb­west­en sich gegen eine anti­soziale Ben­zin­s­teuer mobil­isiert, mit der Macron sein “grünes Gesicht” zeigen wollte, während über­haupt keine wirk­lichen Umweltschutz­maß­nah­men ergrif­f­en wur­den. Die von Merkel angekündigten CO2-Steuern sind nur ein Abbild von Macrons Ben­zin­s­teuer.

Und so wird der Schei­deweg klar: Will sich FFF auf die Seite der lib­eralen pro-kap­i­tal­is­tis­chen Flügel stellen, die von Merkel höhere CO2-Steuern und somit einen Angriff auf die Kaufkraft der Massen fordern, oder wird sich FFF auf die Seite der Arbeiter*innen und der Armen stellen und fordern, dass die Kapitalist*innen die Kli­makrise bezahlen?

Anders for­muliert: Wird FFF zum Zugpferd der Grü­nen, oder kann FFF ein Pro­gramm für die organ­isierte Arbeiter*innenbewegung entwick­eln, um der Regierung ein tat­säch­lich­es Kli­maschutz­paket aufzuzwin­gen?

Klar ist: Mit dem aktuellen “Kli­maschutz­paket” macht sich die Regierung zur Diener­in der Konz­erne. Sie set­zt nicht nur zu wenig um, son­dern ihre Maß­nah­men dienen dazu, die Prof­ite der Kapitalist*innen zu schützen und ein ganz kleines biss­chen Kli­maschutz auf Kosten der Massen durchzuführen. Dage­gen müssen wir sagen: Ihr vertretet uns nicht! Unsere Leben sind mehr wert als eure Prof­ite!
Schon jet­zt zeigen die “Kli­maschutz­pakete”, die Erk­lärun­gen von Regierun­gen, UNO und anderen inter­na­tionalen Orga­nen, dass die Herrschen­den gezwun­gen sind, auf die massen­hafte Klimabe­we­gung zu reagieren. Sie ver­suchen, ihre Maß­nah­men als Reak­tion auf den von der Bewe­gung geforderten Kli­maschutz zu verkaufen. Aber zugle­ich sind die Maß­nah­men gegen die materiellen Inter­essen der großen Mehrheit auch der­jeni­gen gerichtet, die heute dafür protestieren. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Die Bürde muss den Ver­ant­wortlichen – den Bossen – aufge­lastet wer­den.

Die Frage für FFF wird deshalb noch schär­fer, ob sie sich auf die Seite der Arbeiter*innen und der Massen stellt und scharfe Maß­nah­men wie die Enteig­nung der Auto­mo­bilkonz­erne, der Energiekonz­erne, die sofor­tige Abschal­tung aller Kohlekraftwerke, den mas­siv­en Aus­bau des öffentlichen Nahverkehrs und viele weit­ere drin­gende Maß­nah­men fordert – oder ob sie zu einem Zugpferd der Grü­nen wird: für die näch­sten Wahlen und eine mögliche schwarz-grüne Bun­desregierung.

Es stellt sich gle­ichzeit­ig auch die Frage, ob FFF sich in Deutsch­land nur auf die Seite der Massen in diesem Land oder der Massen weltweit stellt. Ein Brück­en­schlag zu den kämpfend­en Massen wie beispiel­sweise denen der Gelb­west­en in Frankre­ich liegt nahe. Denn Entwick­lung ein­er glob­alen Bewe­gung darf nicht nur eine abstrak­te, schöne Vorstel­lung sein, son­dern ist eine gar über­leben­snotwendi­ge Her­aus­forderung in der Prax­is. Die Bewe­gung ist bis­lang nicht nur sehr auf den jew­eili­gen nation­al­staatlichen Rah­men beschränkt und ver­passt es, zum Beispiel die vom deutschen Impe­ri­al­is­mus mit verur­sachte Krise der erzwun­genen Massen­mi­gra­tion mit einem anti­ras­sis­tis­chen und gegen die eigene Regierung gerichteten Pro­gramm zu beant­worten. Es fehlt auch die Klarheit darüber, dass die Jugendlichen und arbei­t­en­den Massen in allen Län­dern viel mehr miteinan­der gemein­sam haben, als alle jew­eils mit den Herrschen­den in ihren eige­nen Nation­al­staat­en. Denn sie/wir alle wer­den weltweit von diesen aus­ge­beutet – (wenn auch nicht im gle­ichen Maße). Und wenn die Vorstel­lung dieser Ein­heit doch beste­ht, dann bleibt diese eben sehr abstrakt und meist lei­der fol­gen­los.

Eine tat­säch­liche Vere­ini­gung auf inter­na­tionaler Ebene kann so konkrete Organ­isierung­sprozesse, Erfahrungsaus­tausche und das Hin­ter­fra­gen der eige­nen Grund­la­gen der poli­tis­chen Arbeit mit sich brin­gen. Ins­beson­dere der direk­te Schul­ter­schluss mit den Bewe­gun­gen in jet­zt schon (und in Zukun­ft noch mehr) vom Kli­mawan­del am härtesten betrof­fe­nen Län­dern der Kolonien und Hal­bkolonien des so genan­nten Glob­alen Südens sollte hier absolute Pri­or­ität haben, um ihre Forderun­gen, Erfahrun­gen und Bedürfnisse in den Vorder­grund zu stellen. Auch wenn der Diskurs über die „Klim­agerechtigkeit“ schon viele Dimen­sio­nen der glob­alen Ungle­ich­heit und glob­alen Aus­beu­tungsver­hält­nisse aufgedeckt hat, herrscht in den kap­i­tal­is­tis­chen Zen­tren wie Deutsch­land immer noch viel zu oft ein von oben herab gerichtetes und oft­mals sog­ar in kolo­nial­ras­sis­tis­che Muster ver­fal­l­en­des Sprechen über „die Armen im Süden“.

Für ein FFF-Programm im Sinne der Arbeiter*innen!

Wir kämpfen inner­halb der Bewe­gung für ein antikap­i­tal­is­tis­ches und inter­na­tion­al­is­tis­ches Pro­gramm gegen die Kli­makatas­tro­phe, das unter anderem Maß­nah­men fordert wie die Enteig­nung und Ver­staatlichung unter Arbeitet*innenkontrolle der gesamten Energiewirtschaft, aller Verkehrsun­ternehmen sowie der großen Auto­mo­bilkonz­erne und Met­all ver­ar­bei­t­en­den Betriebe; die Enteig­nung von Groß­grundbe­sitz und den Rauswurf impe­ri­al­is­tis­ch­er Unternehmen aus hal­bkolo­nialen und abhängi­gen Län­dern; ein Ver­bot umweltschädlich­er Abbau­maß­nah­men wie Frack­ing und Megaberg­bau; ein Ver­bot der pri­vat­en Aneig­nung öffentlich­er Güter wie Wass­er; die Öff­nung der Gren­zen und Schließung der Konzen­tra­tionslager für Migrant*innen sowie volle Staatsbürger*innenrechte für alle angesichts des Dra­mas der Migra­tion, welch­es das Ergeb­nis von impe­ri­al­is­tis­ch­er Plün­derung ist, aber auch in vie­len Fällen bere­its auf­grund der Kli­makrise.

Wir sind uns gle­ichzeit­ig bewusst, dass nicht alle unsere Schlussfol­gerun­gen teilen. Deshalb kämpfen wir inner­halb der Bewe­gung für jede einzelne Maß­nahme, die wir unseren mächti­gen Gegner*innen – den Regierun­gen und den Kapitalist*innen – aufzwin­gen kön­nen, voraus­ge­set­zt, diese Maß­nahme ist nicht gegen die Massen gerichtet. Deshalb stellen wir uns gegen Steuern auf den Kon­sum der Massen und sind der Mei­n­ung, dass FFF sich diese Posi­tion aneignen muss.

Stattdessen glauben wir, dass der einzige Weg, wie wir die pro­gres­siv­en Forderun­gen der Klimabe­we­gung tat­säch­lich durch­set­zen kön­nen, der Aus­bau der Massen­mo­bil­isierun­gen ist und ihre Zus­pitzung durch Forderun­gen gegen die Großun­ternehmen. Dafür muss sich die Bewe­gung an allen Schulen, Uni­ver­sitäten, in jed­er Stadt und im ganzen Land auf­bauen. Aber nicht im Dien­ste ein­er “Lobby”-Strategie, die auf Ver­hand­lun­gen set­zt, son­dern mit ein­er Per­spek­tive, dass die Jugend­be­we­gung an den Grundpfeil­ern der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft rüt­teln muss, die den Plan­eten zer­stört. Dafür muss sie sich vornehmen, die Avant­garde des antikap­i­tal­is­tis­chen Kampfes zu wer­den und sich an die Arbeiter*innenklasse zu wen­den, um gemein­sam den Lebens­stan­dard der Massen zu vertei­di­gen und die Angriffe stattdessen auf die Prof­ite der Kapitalist*innen zu lenken. In der Per­spek­tive ste­ht eine sozial­is­tis­che Welt­ge­sellschaft, die auf den Prinzip­i­en glob­aler Gerechtigkeit und ein­er nach­halti­gen Organ­i­sa­tion der Wirtschaft aufge­baut ist. Sie ist der Gege­nen­twurf zu der tick­enden Zeit­bombe der selb­stzer­störerischen Maschiner­ie des Kap­i­tal­is­mus. Wir kön­nen das Rud­er noch herum­reißen, aber dafür müssen wir uns heute gemein­sam organ­isieren.

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