Jugend

„Merkel finanziert, Erdogan bombardiert!“

Nach drei Tagen beendete die kurdische Jugend gestern ihren Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor. Abgeschlossen wurde der Protest mit einer Demo, die dorthin führte, wo die Massaker in Nordkurdistan maßgeblich finanziert werden: dem Auswärtigen Amt.

„Merkel finanziert, Erdogan bombardiert!“

Es ist erstaunlich, dass Men­schen selb­st nach drei Tagen Hunger­streik unter erschw­erten Bedin­gun­gen immer noch voller Kraft und Energie eine Demon­stra­tion anführen kön­nen. Denn es waren die Hunger­streik­enden, welche gestern an einem kalten reg­ner­ischen Nach­mit­tag eine Demo mit 200 Men­schen zum Auswär­ti­gen Amt anführten. Aus Protest gegen den Krieg des türkischen Staates in den nord­kur­dis­chen Gebi­eten, hat­te die kur­dis­che Jugend eine Dauerkundge­bung inklu­sive Hunger­streik vor dem sym­bol­is­chen Bran­den­burg­er Tor durchge­führt.

Die Beteiligten macht­en auch nach Ende des Hunger­streiks klar, dass der Protest sowohl gegen die deutsche als auch türkische Regierung weit­erge­hen wird. Als rev­o­lu­tionäre Linke in Deutsch­land haben wir dabei zur Auf­gabe, eine kon­se­quent anti-impe­ri­al­is­tis­che Posi­tion zum deutschen Staat einzunehmen und den nationalen Befreiungskampf des kur­dis­chen Volkes zu unter­stützen. Es ist deshalb beson­ders schade, dass zur Unter­stützung dieser Aktion so wenig linke Grup­pen ein­fan­den. Auch die Demo bestand zu etwa 90 Prozent aus migrantis­chen Teil­nehmenden.

Denn nur wenn es eine starke rev­o­lu­tionäre Linke in diesem impe­ri­al­is­tis­chen Land gibt, die mas­siv­en Druck auf die Regierung ausübt und sie für ihre mörderische Poli­tik attack­iert, kann die über­lebenswichtige Finanzierung an den türkischen Staat enden. Nur durch diese Finanzierung ist die Regierung um Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan in der Lage, mit Muni­tion und Bomben den hero­is­chen Wider­stand der kur­dis­chen Bevölkerung blutig niederzuschla­gen. Als Linke in Deutsch­land ist es unsere Pflicht, Sol­i­dar­ität mit dem unter­drück­ten kur­dis­chen Volk auszu­drück­en und einen unver­söhn­lichen Kampf gegen die deutsche Regierung aufzunehmen. Der anti-impe­ri­al­is­tis­che Kampf erfol­gt also nicht aus ein­er abstrak­ten Logik, son­dern der Notwendigkeit zur Ret­tung vor der Ver­nich­tung.

Dabei darf es keine Illu­sio­nen in die Bere­itschaft des deutschen Kap­i­tals geben, sich „human­itär“ für die kur­dis­che Bewe­gung einzuset­zen. Nicht mit Appellen an die Moral von Politiker*innen, son­dern mit massen­haftem Protest auf der Straße kön­nen wir die deutsche Regierung zwin­gen, ihre schmutzige Unter­stützung des türkischen Staat­ster­rors einzustellen.

Es bleibt deshalb zu hof­fen, dass die kom­menden Aktio­nen mehr Men­schen mobil­isieren wer­den. Denn solange es keine anti-impe­ri­al­is­tis­che Massen­be­we­gung, gestützt auf die Arbeiter*innenklasse, geben wird, kann auch die Merkel-Regierung in Ruhe Waf­fen und Geld an Erdo­gan liefern. Es ist daher nötig, mit den migrantis­chen Organ­i­sa­tio­nen an der Schaf­fung dieser Massen­be­we­gung mitzuwirken. So kön­nen wir am besten gegen weit­ere Mas­sak­er an Kämpfer*innen und Zivilist*innen kämpfen.

Gle­ichzeit­ig ist es notwendig, in der Türkei und Kur­dis­tan für eine Per­spek­tive einzutreten, die nicht auf die „Demokratisierung“ des türkischen Staates set­zt, son­dern die Gew­erkschaften und die Massen gegen die Regierung mobil­isiert, und die die Exper­i­mente der kur­dis­chen Selb­stver­wal­tung gegen die Fun­da­mente des türkischen Staates und die Bour­geoisie wen­det.

Dies ist der Box-Titel
Wir veröf­fentlichen anbei ein Kurz­in­ter­view mit Hêlîn vom autonomen Frauen­flügel JXK, die sich eben­falls als Organ­i­sa­tion an der Aktion beteiligten:

Ein Hunger­streik ist eine sehr radikale Aktion und erfordert großen Mut. 

In welchem poli­tis­chen Kon­text find­et diese Aktion also statt?


Wir sind hier in den Hunger­streik getreten, um auf die Kriegspoli­tik in der Türkei, speziell in den kur­dis­chen Gebi­eten, aufmerk­sam zu machen. Die Türkei führt seit Monat­en eine Ver­nich­tungspoli­tik gegen die dor­tige Bevölkerung, ver­hängt Aus­gangssper­ren und tötet Zivilist*innen. Es sind dabei bish­er min­destens 300 Zivilist*innen ums Leben gekom­men. Wir sind speziell hier am Bran­den­burg­er Tor, weil wir Druck auf die deutsche Regierung machen wollen. Die deutsche Regierung trifft Vere­in­barun­gen mit der türkischen im Rah­men der soge­nan­nten Flüchtlingsab­wehr und wir wollen nicht, dass unsere Regierung hier weit­er­hin die grausame Poli­tik der Türkei mit­trägt.

Was wollt ihr mit dem Hunger­streik erre­ichen?


Das Ziel ist zum einen, Druck auf die türkische Regierung auszuüben, sodass sie die Kriegspoli­tik stoppt, die Aus­gangssper­ren aufhebt und wieder in den Dia­log mit der kur­dis­chen Bewe­gung tritt. Zum anderen richt­en sich unsere Forderun­gen klar an den deutschen Staat: Weg mit dem PKK-Ver­bot und der Krim­i­nal­isierung der kur­dis­chen Bewe­gung!

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