Hintergründe

Gründe und Ziele der imperialistischen Offensive in Venezuela

Welche Gründe und Ziele stecken hinter der imperialistischen Offensive in Venezuela? Wir veröffentlichen eine Analyse von Cristian Castillo, Anführer der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS), über die Interessen der venezolanischen Rechten und des Imperialismus, und über die Notwendigkeit einer unabhängigen Alternative der Arbeiter*innenbewegung zur Überwindung der Krise.

Gründe und Ziele der imperialistischen Offensive in Venezuela

Anmerkung: Dieser Artikel erschien am 3. Feb­ru­ar bei Ideas de Izquier­da. Obwohl sich die Ereignisse seit­dem in begren­ztem Maße weit­er­en­twick­elt haben, liegt hier eine umfassende Analyse der Sit­u­a­tion und der Inter­essen­la­gen in Venezuela vor.

In einem Video vom 23. Jan­u­ar fordert US-Vizepräsi­dent Mike Pence die Stre­itkräfte und die Bevölkerung Venezue­las auf, sich gegen Maduro zu erheben und den selb­ster­nan­nten Über­gang­spräsi­den­ten Juan Guaidó zu unter­stützen. Das war ein­er der obzön­sten Aus­drücke der wiederkehren­den Inter­ven­tion­slust der USA in der Region. Wenige Tage später kündigte die Trump-Regierung ein Ölem­bar­go gegen Venezuela sowie die Ein­frierung der Kon­ten von Cit­go, der Tochterge­sellschaft der staatlichen Erdölge­sellschaft Venezue­las PDVSA (Petróleos de Venezuela S.A.) in den USA, an. Guaidó, bis zu sein­er Selb­ster­nen­nung prak­tisch unbekan­nt, unter­stützte diese Aktion impe­ri­al­is­tis­ch­er Arro­ganz. Sie richtet sich nicht nur gegen Venezuela, son­dern gegen Lateinameri­ka als Ganzes. Auch andere Regierun­gen der Region stellen sich an die Seite Trumps. Das einzige Ziel ein­er solchen Maß­nahme ist der Zusam­men­bruch der vene­zolanis­chen Wirtschaft. Damit wird jede Dem­a­gogie über „human­itäre Hil­fe“ gegen die soziale Krise, in der sich das Land befind­et, wider­legt: Die unmit­tel­bare Wirkung des Embar­gos beste­ht allein in der Ver­schär­fung des Elends der Massen.

Nie­mand kann bezweifeln, dass Venezuela eine schwere soziale und wirtschaftliche Krise durch­lebt: Die Wirtschaft befind­et sich seit fünf Jahren in ein­er Rezes­sion. Für 2018 wird die Infla­tion auf knapp eine Mil­lion Prozent (oder sog­ar mehr) geschätzt (1). Die Löhne liegen bei knapp sechs Dol­lar pro Monat und der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgren­ze lebt, liegt bei 87%. Nach Angaben der OPEC ging die Ölförderung von fast drei Mil­lio­nen Bar­rel (2) pro Tag im Jahr 2014 auf nur noch 1,15 Mil­lio­nen Ton­nen im drit­ten Quar­tal 2018 zurück, was einem Rück­gang auf den Stand von 1947 entspricht. Stro­maus­fälle sind in weit­en Teilen des Lan­des weit ver­bre­it­et. Im August 2018 gaben die Vere­in­ten Natio­nen bekan­nt, dass die Zahl der vene­zolanis­chen Geflüchteten und Migrant*innen drei Mil­lio­nen erre­icht hat­te. Auf­grund der Schwierigkeit­en beim Zugang zu Nahrungsmit­teln nimmt ein großer Teil der Bevölkerung nur ein­mal am Tag Essen zu sich und 65 % der Venezolaner*innen haben einen Rück­gang ihres Kör­pergewichts von mehr als acht Kilo­gramm erlit­ten. In den Kranken­häusern man­gelt es an aller­lei Mate­ri­alien. Während­dessen haben die Reichen Venezue­las – sowohl diejeni­gen, die zur Recht­en gehören, als auch die, die vom Chav­is­mus prof­i­tieren – etwa 600 Mil­liar­den US-Dol­lar ins Aus­land abge­set­zt.

Daher kann sich nie­mand über den schwinden­den Rück­halt Maduros in der Bevölkerung wun­dern. Die opti­mistis­chsten Stu­di­en sprechen von ein­er Unter­stützung von nur 15 bis 20% der Bevölkerung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat inzwis­chen genug von der Regierung, was der US-Impe­ri­al­is­mus und die vene­zolanis­che Rechte heute zu nutzen ver­suchen, um einen Putsch oder eine andere reak­tionäre Lösung für die aktuelle Krise zu erzwin­gen. Die rechte Oppo­si­tion, die zuvor poli­tisch angeschla­gen und ges­pal­ten war, benutzt nun unter Trumps Führung sowohl diese Unzufrieden­heit als auch die mit den USA ver­bün­de­ten, rechts­gerichteten Regierun­gen ander­er südamerikanis­ch­er Län­der, um einen „Fahrplan“ für den Putsch durchzuset­zen, der von Wash­ing­ton aus organ­isiert wurde.

Während die USA sich aus direk­ten mil­itärischen Inter­ven­tio­nen in anderen Regio­nen der Welt immer mehr zurückzieht, hat die derzeit­ige Regierung der Repub­likanis­chen Partei ihre Ein­flussnahme in Lateinameri­ka sog­ar noch ver­stärkt – ein neuer Schub der soge­nan­nten “Mon­roe-Dok­trin”, die immer als Vor­wand für die Poli­tik der ständi­gen Inter­ven­tion in ein­er Region diente, die die Vere­inigten Staat­en als ihren “Hin­ter­hof” eracht­en.

Bekan­ntlich basiert Trumps Außen­poli­tik auf der Ein­schätzung, Chi­na und Rus­s­land seien die Hauptbedro­hun­gen für die US-Inter­essen. Die dif­fuse Bedro­hung des “inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus”, die seit dem 11. Sep­tem­ber 2001 offizielle Reden erfüllte, ist demge­genüber in den Hin­ter­grund gerückt. Gle­ichzeit­ig sind diese bei­den Län­der die wichtig­sten Ver­bün­de­ten Maduros. Venezuela ist von ihnen maßge­blich wirtschaftlich abhängig. Chi­na hat Venezuela etwa 60 Mil­liar­den Dol­lar zukom­men lassen und Rus­s­land, aufgeteilt zwis­chen der Regierung und dem Ölriesen Ros­neft, etwa 20 Mil­liar­den Dol­lar. Doch die Abhängigkeit drückt sich nicht nur in der Höhe der Schulden aus, die zum Großteil von den schwinden­den Ölein­nah­men bezahlt wer­den, son­dern auch in wichti­gen Zugeständ­nis­sen an chi­ne­sis­che und rus­sis­che Unternehmen bei der Aus­beu­tung ander­er natür­lich­er Ressourcen, die das Land besitzt. Ros­neft zum Beispiel kon­trol­liert 49% von Cit­go, der US-Tochterge­sellschaft der PDVSA. Dieses Unternehmen und das chi­ne­sis­che Unternehmen CNPC kon­trol­lieren min­destens 15% der ins­ge­samt nachgewiese­nen Ölre­ser­ven Venezue­las. Im August 2018 wur­den mit den bei­den Unternehmen 14 Dien­stleis­tungsverträge unterze­ich­net, die ein­er Art teil­weis­er Re-Pri­vatisierung der PDVSA gle­ichkom­men. Hinzu kom­men die Zugeständ­nisse an pri­vate und halbpri­vate Unternehmen dieser oder ander­er Län­der für die Nutzung des Minenge­bi­ets „Arco Minero del Orinoco“. Dort gibt es schätzungsweise 7.000 Ton­nen Reser­ven an Gold, Kupfer, Dia­mant, Coltan, Eisen, Baux­it und andere Min­er­alien. Rus­s­land wiederum ist ein wichtiger Waf­fen­liefer­ant für Venezuela, der Haup­tkunde in dieser Region.

Es ist klar, dass es nicht die Sorge um das Leid der vene­zolanis­chen Bevölkerung oder die Repres­sion des Regimes sind, die Trump dazu ver­an­lassen, den Sturz von Maduro zu ini­ti­ieren. Es ist vielmehr der Stre­it um die Kon­trolle der Boden­schätze eines Lan­des, das über die weltweit größten Erdöl­re­ser­ven ver­fügt und gle­ichzeit­ig 20% sein­er Exporte in die Vere­inigten Staat­en schickt. Die Öff­nung für das US-Kap­i­tal ist ein­er der Schw­er­punk­te des Pro­gramms der vene­zolanis­chen Recht­en. Dies geht ein­her damit, eine all­ge­meinen Unterord­nung der lateinamerikanis­chen Län­der unter die Inter­essen der Vere­inigten Staat­en zu erre­ichen. Bere­its ein in “For­eign Affairs” veröf­fentlichter Artikel von Oliv­er Stuenkel weist darauf hin, dass die vene­zolanis­che Krise den Ver­lust des poli­tis­chen Ein­flusses der lateinamerikanis­chen Län­der, vor allem Brasiliens, zum Aus­druck bringt, indem sie sich dem „Regime Change“-Plan der Vere­inigten Staat­en anschließen.

Der Zynis­mus der­er, die die “Vertei­di­gung der Demokratie” zur Unter­stützung des Putschver­suchs beteuern, ken­nt keine Gren­zen. Die Vere­inigten Staat­en unter­stützten jeden reak­tionären Putsch in Lateinameri­ka und Trump unter­stützt aktiv jede autokratis­che und repres­sive Regierung der Welt, wie er es anlässlich des bru­tal­en Mords am regierungskri­tis­chen sau­di-ara­bis­chen Jour­nal­is­ten Jamal Khashog­gi deut­lich machte. Die vene­zolanis­che Rechte war schon immer putschis­tisch, von den Bol­sonaros, Duques, Macris und Piñeras ganz zu schweigen.

Der „Fahrplan“ des Putschversuchs

Die Offen­sive, die wir schon seit der Verei­di­gung von Maduro erleben, die mit der Selb­ster­nen­nung Guaidós zum Über­gang­spräsi­den­ten einen Höhep­unkt erre­icht hat, find­et nicht in einem luftleeren Raum statt. Die Karte Lateinamerikas wird durch Amt­santritt mehrerer rechts­gerichteter Präsi­den­ten, die für die US-Außen­poli­tik vorteil­haft sind, neu geze­ich­net. Tat­säch­lich war der Sieg von Bol­sonaro in Brasilien – der Ergeb­nis eines irreg­ulären Wahl­prozess­es war, wie das Ver­bot von Lulas Kan­di­datur und seine Inhaftierung zeigen – auss­chlaggebend für die Entschei­dung der USA, die aktuelle Offen­sive in Venezuela zu starten. Chávez und Maduro hat­ten mit der PT-Regierung einen Ver­bün­de­ten oder zumin­d­est eine wichtige Rück­endeck­ung. Heute hinge­gen agiert Brasilien zusam­men mit Macris Argen­tinien und Iván Duques Kolumbi­en als Ramm­bock gegen Venezuela.

Sowohl das strate­gis­che Inter­esse der USA am vene­zolanis­chen Öl als auch ihre Beziehung zur recht­en Oppo­si­tion des Lan­des sind nicht neu, wie die schnelle Anerken­nung der flüchti­gen Putschregierung von Car­mona durch die USA im Jahr 2002 zeigt. Dies wird auch in den Doku­menten des US-Außen­min­is­teri­ums deut­lich, die 2017 von Wik­ileaks veröf­fentlicht wor­den sind. In ihnen wird der Oppo­si­tions­führer Leopol­do López min­destens 77 Mal genan­nt. In den Doku­menten wird eine Herange­hensweise vorgeschla­gen, die der­jeni­gen ähnelt, die heute in die Tat umge­set­zt wird. In den let­zten Monat­en hat Trump viele der Außenpolitiker*innen sein­er Regierung aus­ge­tauscht. Mike Pom­peo, ein ehe­ma­liger CIA-Direk­tor, über­nahm das Außen­min­is­teri­um von Rex Tiller­son, wobei der Nationale Sicher­heits­ber­ater John Bolton und der Sen­a­tor Mar­co Rubio, ein hart­näck­iger Anti-Cas­troist, an Ein­fluss gewan­nen. Bolton – daran sei erin­nert – stand hin­ter dem gescheit­erten Ver­such eines „Regimewech­sels“ im Iran unter der Bush-Regierung und war ein­er der Architek­ten des zweit­en Golfkriegs im Jahr 2003. Bolton und Rubio wer­den von mehreren Expert*innen als ver­ant­wortlich für die Pla­nung der aktuellen Offen­sive in Venezuela eingestuft. Darüber hin­aus wird Elliot Abrams, der von Trump zum Beauf­tragten für die „voll­ständi­ge Wieder­her­stel­lung der Demokratie“ in Venezuela ernan­nt wurde, beschuldigt, die Mas­sak­er in Mit­te­lameri­ka unter­stützt zu haben, als er noch Regierungs­beamter unter Rea­gan war. Abrams wurde wegen der „Iran-Con­tra-Affäre“ – der ille­galen Finanzierung der anti-san­din­is­tis­chen Gueril­la in Nicaragua – verurteilt, doch von George Bush Jr. beg­nadigt. Als ob das nicht schon genug wäre, wird er als Voll­streck­er des gescheit­erten Staatsstre­ichs gegen Chávez im Jahr 2002 ange­se­hen. Die US-Nachricht­e­na­gen­tur „Asso­ci­at­ed Press“ erläuterte, wie Guaidó im Dezem­ber eine Reise durch die Vere­inigten Staat­en, Kolumbi­en und Brasilien unter­nahm, bei der der aktuelle Putsch­plan insze­niert wurde. An den Tre­f­fen nahm auch Mike Pence, der US-Vizepräsi­dent, teil. Dieser verpflichtete sich, Guaidó anzuerken­nen, sobald dieser sich zum Präsi­den­ten ernan­nt hätte.

Die Staat­en der Lima-Gruppe – mit Aus­nahme von Andrés Manuel Lopéz Obradors Mexiko – schlossen sich dieser Strate­gie an, auch wenn sie keine Unter­stützungserk­lärung von Seit­en der “Organ­i­sa­tion Amerikanis­ch­er Staat­en” (Orga­ni­zación de los Esta­dos Amer­i­canos, OEA) erre­ichen kon­nten. Guaidó wurde später vom Europäis­chen Par­la­ment anerkan­nt.

Maduro hat derzeit unter anderem die Unter­stützung von Chi­na, Rus­s­land, Kuba, der Türkei, dem Iran, Südafri­ka und Nicaragua. Es gibt eine Rei­he von Staat­en, die eine „Ver­hand­lungslö­sung“ vorschla­gen, mit Mexiko und Uruguay an der Spitze. Der Aus­gang der Putschof­fen­sive ist vor­erst noch ungewiss. Selb­st mehr als eine Woche nach der Selb­ster­nen­nung Guaidós war es ihm nicht gelun­gen, wie es einige vorherge­sagt hat­ten, eine schnelle Unter­stützung durch das Mil­itärkom­man­do oder einen bedeu­ten­den Umbruch bei den “Nationalen Boli­var­i­an­is­chen Stre­itkräften” (Fuerza Arma­da Nacional Boli­var­i­ana, FANB) zu erre­ichen. Darauf aber hat­ten die rechte Oppo­si­tion und die USA haupt­säch­lich geset­zt (was sie immer noch tun).

Inmit­ten dieser großen Span­nun­gen kann keine Hypothese aus­geschlossen wer­den: von einem Sturz Maduros, der mehr oder weniger mit den Stre­itkräften ver­han­delt wird, bis hin zum Verbleib Maduros an der Macht als Folge des Scheit­erns der Putsch­op­er­a­tion, die viele aben­teuer­liche Ele­mente enthält; von ein­er Rebel­lion der Massen, die nicht von den Recht­en kon­trol­liert wird und die poli­tis­chen Kräftev­er­hält­nisse wesentlich verän­dert, bis hin zu irgen­deinem Zwis­chen­fall, der eine „Spi­rale ins Extreme“ vorantreibt und zum Aus­bruch eines Bürger*innenkriegs oder irgen­dein­er mil­itärischen Inter­ven­tion führt. Allerd­ings schränken vor­erst die Befürch­tun­gen vor den abse­hbar katas­trophalen Auswirkun­gen auf die Migra­tions­frage, die einige dieser let­zt­ge­nan­nten Szenar­ien für Nach­bar­län­der wie Kolumbi­en oder Brasilien haben wür­den, sowie die Schwäche von Trump die Wahrschein­lichkeit eines solchen Aus­gangs ein. Bolton schloss am Fre­itag, den 1. Feb­ru­ar, aus, dass die USA unmit­tel­bar eine mil­itärische Inter­ven­tion in Venezuela pla­nen, obwohl er mah­nend darauf hin­wies, dass „alle Optio­nen auf dem Tisch“ lägen.

Aufstieg und Fall des Chavismus

Die Wirtschaft Venezue­las basiert im Wesentlichen auf dem Export von Öl: Von 100 Dol­lar, die in das Land gelan­gen, stam­men 93 aus den Exporten dieses Pro­duk­ts. Um zu funk­tion­ieren, ist die vene­zolanis­che Wirtschaft extrem vom Export abhängig. Zu Chávez’ Hochzeit­en, im Jahr 2008, erre­ichte ein Bar­rel Erdöl einen Preis von ca. 150 Dol­lar, was Venezuela erlaubte, die Pro­duk­te zu importieren, die es selb­st nicht pro­duzierte. Seit dem Jahr 2014 brach der Preis des Erdöls jedoch stark auf nur noch 25 Dol­lar pro Bar­rel ein. Ein drastis­ch­er Fall, welch­er eine zer­störerische Wirkung auf die vene­zolanis­che Wirtschaft hat­te und gle­ichzeit­ig aufzeigte, was der Chav­is­mus in seinen “fet­ten Jahren” alles nicht unter­nom­men hat­te. Die Ressourcen, die in den Jahren der hohen Erdöl­ren­diten (2004–2013) ein­genom­men wor­den waren, wur­den nicht für die Diver­si­fizierung der Wirtschaft gesteckt, beson­ders nicht zur Stärkung der schwachen Knoten­punk­te der Pro­duk­tion von ein­heimis­chen Lebens- und Arzneimit­teln.

Die aus­bleiben­den struk­turellen Verän­derun­gen durch die „boli­var­i­an­is­che Rev­o­lu­tion“ wur­den durch eine Mys­ti­fizierung des chav­is­tis­chen Diskurs­es verdeckt: Der Charak­ter Venezue­las als Rentenökonomie blieb beste­hen, und seine ver­heeren­den Effek­te schlu­gen erneut auf die Massen durch, als die Preise sanken. Die vene­zolanis­che Bour­geoisie besaß und besitzt immer noch die ökonomis­che Macht. Es entwick­el­ten sich sog­ar neue kap­i­tal­is­tis­che Sek­toren durch den Chav­is­mus, die soge­nan­nte „ Boli­bour­geoisie“. Maduro selb­st wies in ein­er kür­zlichen Reportage der rus­sis­chen Nachricht­e­na­gen­tur darauf hin, dass in Venezuela weit­er­hin mehr als 3.000 US-Unternehmen tätig sind. Die von Chávez durchge­führten Enteig­nun­gen wur­den von hohen Entschädi­gun­gen begleit­et, was im Ver­gle­ich zu beispiel­sweise Lázaro Cár­de­nas, der 1938 in Mexiko das Erdöl nation­al­isierte, einen riesi­gen Unter­schied darstellt.

Dadurch, dass die Ver­staatlichun­gen im Chav­is­mus kein Teil eines gesamtwirtschaftlichen Planes waren, der demokratisch von den Arbeiter*innen aufgestellt wurde, kon­nten sie keine Voraus­set­zung sein, um die Abhängigkeit der Rentenökonomie zu über­winden. Ganz im Gegen­teil: In der Hand ein­er völ­lig unwirk­samen und oft kor­rupten staatlichen Bürokratie haben sie bei einem bre­it­en Teil der Bevölkerung selb­st die Idee ein­er ver­staatlicht­en Wirtschaft diskred­i­tiert. Sog­ar Sidor, von der argen­tinis­chen Techint-Gruppe mit ein­er großzügi­gen Entschädi­gung enteignet, ste­ht heute prak­tisch still. Trotz der starken Posi­tion als wichtig­stes Stahlw­erk Venezue­las führte die staatliche und bürokratis­che Unfähigkeit zu ein­er Senkung der Pro­duk­tion auf ein Min­i­mum. Weit ent­fer­nt von ein­er Entwick­lung des Lan­des hin zu ein­er tat­säch­lichen Verge­sellschaf­tung der Pro­duk­tion­s­mit­tel, stieg in den let­zten Jahren die Präsenz von aus­ländis­chem Kap­i­tal, das in die Aus­beu­tung des Erdöls und aller natür­lichen Ressourcen investiert. Venezuela steckt nicht in der Krise, weil seine Wirtschaft sozial­is­tisch ist – wie die Recht­en es behaupten –, son­dern weil sie es nicht ist.

Man darf nicht vergessen, dass der Chav­is­mus eine Folge der sozialen Unruhen von 1989 ist. Während des soge­nan­nten „Cara­ca­zo“ stiegen die Armen von Cara­cas den Berg herunter, um ihren Hunger zu lin­dern, für den die Regierung von Car­los Andrés Pérez ver­ant­wortlich war. Es ist diese Masse­nak­tion, die das „Regime des Puntofi­jo-Abkom­mens“ zu Fall brachte. In diesem Regime hat­ten sich die sozialdemokratis­che „Demokratis­che Aktion“ (Acción Democráti­ca) und das christ­demokratis­che „poli­tisch unab­hängige Wahlorganisationskomitee“(Comité de Orga­ni­zación Polit­i­ca Elec­toral Inde­pen­di­ente, COPEI) seit 1958 abwech­sel­nd die Macht geteilt. Die Parteien verteil­ten die Regierungsposten untere­inan­der so, dass die Macht der vene­zolanis­chen Oli­garchie instand gehal­ten wer­den kon­nte. Es sei daran erin­nert, dass Chávez selb­st 1992 einen fehlgeschla­ge­nen Putschver­such anführte. Nach sein­er Freilas­sung aus dem Gefäng­nis gewann er über­raschen­der­weise 1999 mit ein­er neuen poli­tis­chen Partei die Wahlen. Als er schon an der Regierung war, radikalisierte er seine Rhetorik gegenüber den USA. Zudem spielte er eine Rolle bei der Ablehnung der “Amerikanis­chen Frei­han­del­szone” (Área de Libre Com­er­cio de las Améri­c­as, ALCA), half, Kuba wirtschaftlich zu unter­stützen und grün­dete die “Boli­var­i­an­is­che Allianz für Ameri­ka “(Alian­za Boli­var­i­ana para los Pueb­los de Nues­tra Améri­ca, ALBA). Die Kon­so­li­dierung des Chav­is­mus muss in den Kon­text des Anstiegs der Rohstoff­preise gestellt wer­den, der den soge­nan­nten „pro­gres­siv­en“ oder Mitte-Links-Regierun­gen in der Region seit 2001 die erforder­lichen Mit­tel in die Hand gab, um ohne wesentliche Änderun­gen an den ökonomis­chen Rah­menbe­din­gun­gen ihrer Län­der eine Umverteilung in Rich­tung der armen Bevölkerung vorzunehmen. Venezuela hat­te dabei den radikalsten Diskurs, beson­ders nach der Nieder­lage des Putsches von 2002 und der Nieder­lage der Aussper­rung von Seit­en der Bosse der Ölin­dus­trie. Er sprach sog­ar vom „Sozial­is­mus des 21. Jahrhun­derts“ und ein­er “Fün­ften Inter­na­tionale“. Er zitierte in seinen Reden sog­ar Trotz­ki, Marx, Lenin und Che Gue­vara, wie auch Boli­var, Martí, Jesus Chris­tus und Perón.

Das von Chávez imple­men­tierte boli­var­i­an­is­che Regime hat­te Ele­mente dessen, was Trotz­ki einen linken „Bona­partismus sui gener­is“ nan­nte, d.h. ein Regime, in dem die Stre­itkräfte ver­suchen, sich zum “Schied­srichter” aufzuschwin­gen, um den Hand­lungsspiel­raum der nationalen Bour­geoisie gegenüber Impe­ri­al­is­mus zu erweit­ern, indem sie sich auf Sek­toren der Massen­be­we­gung stützen. Im Falle des Chav­is­mus war seine wichtig­ste soziale Basis nicht die in den Gew­erkschaften organ­isierte Arbeiter*innenklasse, son­dern die am stärk­sten ver­armten Sek­toren, die in den Armen­vierteln lebten und von den “Mis­sio­nen“ und anderen staatlichen Maß­nah­men prof­i­tierten. Hier baute Chávez seinen zuver­läs­sig­sten Kern auf, der ihn dann gegen den Putsch von 2002 unter­stützte. In Bezug auf die Arbeiter*innenbewegung ver­fol­gte der Chav­is­mus eine Poli­tik der Ver­staatlichung und starken Regle­men­tierung der Organ­i­sa­tio­nen, die sich als Oppo­si­tion zur bürokratis­chen und proim­pe­ri­al­is­tis­chen Führung der „Kon­föder­a­tion der Arbeiter*innen von Venezuela“ (Con­fed­eración de Tra­ba­jadores de Venezuela, CTV) her­aus­bilde­ten. Eine sig­nifikante Steigerung der Beteili­gung der Arbeiter*innen am Volk­seinkom­men bewirk­te er jedoch nicht, wie es mit dem ersten Per­o­nis­mus in Argen­tinien – eben­falls in gün­sti­gen wirtschaftlichen Zeit­en – geschehen war. Maduro ging sog­ar so weit, die Gültigkeit der Tar­ifverträge zunichte zu machen und ver­schiedene Gewerkschaftsführer*innen zu ver­fol­gen (und zu ver­haften). Das Regime ver­wan­delte sich immer mehr in einen reak­tionären und repres­siv­en Bona­partismus, der zunehmend ohne Unter­stützung der Bevölkerung auskam.

Was sich also mit Chávez etablierte, war in kein­er Hin­sicht eine Vari­ante des Sozial­is­mus, son­dern ein neuer Aus­druck des bürg­er­lichen Nation­al­is­mus mit gewis­sen Beson­der­heit­en. Dazu gehören Kon­fronta­tio­nen mit dem US-Impe­ri­al­is­mus, aber auch der Fakt, dass die gestiege­nen Ein­nah­men aus dem Ölgeschäft in den Jahren des Wirtschafts­booms teil­weise auf die am stärk­sten ver­armten Sek­toren verteilt wur­den. Was sich jedoch nicht änderte, war die Struk­tur der Rentenökonomie des Lan­des, die von Ölex­porten abhängig ist, und noch all­ge­mein­er gefasst der Charak­ter vene­zolanis­chen Kap­i­tal­is­mus als abhängiges Land mit semi­kolo­nialen Wurzeln.

Mit dem Fall des Ölpreis­es ab 2014 begann der Nieder­gang des Chav­is­mus, der im ver­gan­genen Jahr durch die ausufer­nde Hyper­in­fla­tion noch ver­schärft wurde. Wie wir bere­its erwäh­nt haben, beträgt das Gehalt heute kaum noch 6 Dol­lar pro Monat. Obwohl der Staat in den Nach­barschaften, die den Chav­is­mus beson­ders unter­stützen, Lebens­mit­tel verteilt, ist die Sit­u­a­tion kri­tisch. Das Land ste­ht vor dem völ­li­gen Zusam­men­bruch..

Angesichts dessen ergriff Maduro ver­schiedene Kürzungs­maß­nah­men gegen die Arbeiter*innen, darunter die Aufhe­bung von Tar­ifverträ­gen im öffentlichen Dienst und eine mas­sive Entwer­tung der Lan­deswährung Boli­var. Das führte 2018 zu erhe­blichen Streiks im Gesundheits‑, Bildungs‑, Zement‑, Öl- und öffentlichen Sek­tor. Es wur­den Lohn­er­höhun­gen und die Verteilung von Lebens­mit­teln gefordert. Gle­ichzeit­ig wurde die Liefer­ung natür­lich­er Ressourcen an das aus­ländis­che Kap­i­tal erhöht, was ent­ge­gen der offiziellen Recht­fer­ti­gung keine Erhöhung der Ölpro­duk­tion ermöglichte und das Land daran hin­derte, von dem im ver­gan­genen Jahr einge­trete­nen Anstieg der Ölpreise zu prof­i­tieren. Inmit­ten der Krise zahlte Maduro weit­er­hin die Aus­landss­chulden ab – er prahlt damit, 72 Mil­liar­den Dol­lar bezahlt zu haben –, und die Kap­i­talflucht set­zte sich fort, während gle­ichzeit­ig immer mehr Sparpläne gegen die Arbeiter*innenklasse durchge­set­zt wur­den.

Es ist diese Sit­u­a­tion, in der die aktuelle rechte Putschof­fen­sive stat­tfind­et. Die rechte Oppo­si­tion war zuvor infrage gestellt wor­den, da sie von bre­it­en Sek­toren als Aus­druck der Inter­essen der Reichen iden­ti­fiziert wurde. Mit Guaidó soll dieses Bild reinge­waschen wer­den, sowohl wegen seines jun­gen Alters, als auch weil er nicht aus ein­er reichen Fam­i­lie stammt. Gle­ich­wohl gehört er “Vol­un­tad Pop­u­lar” (Volk­swille, VP) an – der Partei von Leopol­do López, die zu den recht­esten und am meis­ten pro-amerikanis­chen Oppo­si­tion­sparteien mit der größten Putschtra­di­tion gehört.

Obwohl der von Guaidó vorgelegte „Plan País“ (“Plan für das Land”) viele der härtesten Maß­nah­men kaschiert, die seit Jahren von recht­en Ökonom*innen gefordert wer­den (wie das Ein­frieren der Gehäl­ter oder das Ende der Unkünd­barkeit von Beschäf­ti­gungsver­hält­nis­sen im öffentlichen Dienst), erwäh­nt er aus­drück­lich die Beendi­gung der Preiskon­trollen und die Ver­ab­schiedung eines neuen Kohlen­wasser­stof­fge­set­zes, das es dem pri­vat­en Kap­i­tal und ins­beson­dere dem Aus­land­skap­i­tal erlaubt, die Mehrheit der Anteile an den Ölvorkom­men zu besitzen. Das bedeutet nichts weniger als die offene Pri­vatisierung der Ölin­dus­trie. Es wird auch gefordert, auf eine starke Aus­landsver­schul­dung sowohl bei “mul­ti­lat­eralen Organ­i­sa­tio­nen” (wie dem IWF und der Welt­bank) als auch direkt bei den Staat­en zurück­zu­greifen, während die Möglichkeit offen gelassen wird, den Weg eines „Umtauschregime“ der Währung, wie in Argen­tinien in den neun­ziger Jahren, oder ein­er Dol­lar­isierung der Wirtschaft zu gehen. All diese Maß­nah­men wür­den, wenn sie ergrif­f­en wür­den, nur zu ein­er Ver­schlechterung der Sit­u­a­tion der Arbeiter*innen führen. Stre­ichung der Preiskon­trollen, mehr Aus­landsver­schul­dung, Pri­vatisierun­gen und Ölliefer­un­gen an die US-amerikanis­chen multi­na­tionalen Konz­erne sind die grundle­gen­den Ele­mente dessen, was kommt, wenn die Putschof­fen­sive erfol­gre­ich ist.

Was tun?

In Argen­tinien ste­ht die “Front der Linken und Arbeiter*innen” (Frente de Izquier­da y de los Tra­ba­jadores, FIT) an der Spitze der Oppo­si­tion gegen die impe­ri­al­is­tis­chen Ein­mis­chung und den Putschver­suchs der Recht­en in Venezuela. Zugle­ich leis­tet sie kein­er­lei poli­tis­che Unter­stützung für die Regierung Maduros und prangert den repres­siv­en Charak­ter seines Regimes und seine Ver­ant­wor­tung für die aktuelle Sit­u­a­tion offen an. Die von den drei Parteien der FIT geschriebene Erk­lärung hebt her­vor:

Venezuela muss von den Arbeiter*innen regiert wer­den und eine tief­greifende antikap­i­tal­is­tis­chen Reor­gan­i­sa­tion durch­führen, die die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt. Mit diesem Ziel, aus­ge­hend von unser­er Ablehnung des Putschver­suchs und jed­er Art von impe­ri­al­is­tis­ch­er Ein­mis­chung, schla­gen wir ein Not­pro­gramm der Arbeiter*innen vor….

Im Gegen­satz dazu erken­nen die meis­ten bürg­er­lichen Parteien Guaidó an. Wieder ein­mal zeigt sich, dass nur diejeni­gen, die sich als sozial­is­tis­che Linke und Arbeiter*innen ver­ste­hen, sich der impe­ri­al­is­tis­chen Offen­sive ent­ge­gen­stellen. Es sind die Arbeiter*innen und nicht die feige “nationale Bour­geoisie“, die uns von der impe­ri­al­is­tis­chen Herrschaft befreien und einen unab­hängi­gen Weg der wirk­lichen Ein­heit für die Län­der der Region aufzeigen kann – mit Regierun­gen der Arbeiter*innen und in Rich­tung der Sozial­is­tis­chen Vere­inigten Staat­en von Lateinameri­ka.

Mit der gle­ichen Per­spek­tive, die in der FIT-Erk­lärung vorgeschla­gen wurde, machen unsere Genoss*innen der „Liga de Tra­ba­jadores por el Social­is­mo“ (Liga der Arbeiter*innen für den Sozial­is­mus, LTS) in Venezuela auf die Notwendigkeit ein­er wirk­lich freien und unab­hängi­gen ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung aufmerk­sam, ohne Ver­bote von Parteien oder Kandidat*innen, mit verpflich­t­en­dem und kosten­freien Zugang zu den Medi­en im Wahlkampf. Das ist Teil eines Pro­gramms, damit der Über­druss der Arbeiter*innen gegenüber dem Regime nicht von der pro-impe­ri­al­is­tis­chen Recht­en kanal­isiert wird, die – wenn sie sie durch­set­zt – die Not der Massen nur ver­schlim­mern würde, wie wir in Argen­tinien mit der Umset­zung des Kürzung­spro­gramms von Macri und dem IWF sehen kön­nen. Es gibt keinen pro­gres­siv­en Ausweg aus dieser Krise, wenn die Arbeiter*innenklasse nicht selb­st­ständig in sie ein­greift, sich entschlossen dem derzeit laufend­en impe­ri­al­is­tis­chen Plan ent­ge­gen­stellt, ihre Kamp­for­gane weit­er­en­twick­elt und sich die Errich­tung ein­er echt­en Regierung der Arbeiter*innen vorn­immt.

Fußnoten

(1) Wir möcht­en klarstellen, dass es dies­bezüglich keine offiziellen Zahlen gibt, da die Zen­tral­bank Venezue­las in den let­zten drei Jahren keine Zahlen über die Wirtschaft­sleis­tung, die Infla­tion und die Zahlungs­bi­lanz vorgelegt hat.

(2) Bar­rel (engl. “Fass”) ist eine Maßein­heit für Erdöl, äquiv­a­lent zu 158,987294928 Liter.

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