Welt

Ein Putsch für die Märkte – CDU fordert Sanktionen gegen Venezuela

In Venezuela versucht sich seit Januar der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó an die Macht zu putschen. Deutschland erkannte ihn bereits an – nun fordert ein Politiker der CDU Sanktionen gegen Venezuela. Die venezolanische Regierung hat auf die anhaltenden Provokationen reagiert und den deutschen Botschafter des Landes verwiesen.

Ein Putsch für die Märkte – CDU fordert Sanktionen gegen Venezuela

Andreas Nick ist ein Vorzeige­poli­tik­er des deutschen Kap­i­tals. Der 51-jährige Par­la­men­tari­er ist zwar als Vizepräsi­dent der Par­la­men­tarischen Ver­samm­lung des Europarates sowie Lateinamerik­aberichter­stat­ter der Union im Auswär­ti­gen Auss­chuss weit­ge­hend unbekan­nt. Nun aber hat er den andauern­den Putschver­such in Venezuela genutzt, um sich her­vorzu­tun. In einem Inter­view mit dem Deutsch­land­funk am gestri­gen Tag behauptete er, dass “die per­sön­lichen Nadel­stiche gegen die Träger dieses Regimes (…) noch weit­er gesteigert wer­den” kön­nten. Dro­hun­gen wie diese kom­men nicht aus dem Nichts: Die Vere­inigten Staat­en haben bere­its Wirtschaftssank­tio­nen gegen die Maduro-Regierung ver­hängt. Der Hin­ter­grund liegt in den geopoli­tis­chen und wirtschaftlichen Inter­essen der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte.

Am 22. Jan­u­ar hat­te der Vizepräsi­dent der USA, Mike Pence, eine Videobotschaft an die vene­zolanis­che Bevölkerung gerichtet, in der er mit den klas­sis­chen Argu­menten der “Frei­heit” und “Demokratie” den Präsi­den­ten der Nation­alver­samm­lung, Juan Guaidó, zur Machtüber­nahme als Inter­im­spräsi­den­ten ermutigte. Es dauerte keine 24 Stun­den, bis dies geschah: Am Tag darauf ernan­nte sich der 35-jährige Poli­tik­er der sozialkon­ser­v­a­tiv­en Vol­un­tad Pop­u­lar auf ein­er Massendemon­stra­tion der Oppo­si­tion zum Präsi­den­ten. Kurz darauf bekan­nten sich viele reak­tionäre Regierun­gen der Region und impe­ri­al­is­tis­che Mächte zu ihm.

Im Falle Deutsch­lands dauerte es etwas länger: zwar hat­te Bun­de­saußen­min­is­ter Heiko Maas bere­its am 24. Jan­u­ar seine Unter­stützung für die Oppo­si­tion kund­getan und Neuwahlen gefordert, jedoch erk­lärte Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel erst am vierten Feb­ru­ar, dass Guaidó der “legit­ime Inter­im­spräsi­dent aus deusch­er Sicht” sei. Noch am sel­ben Tag fol­gten ähn­liche Aus­sagen seit­ens ander­er europäis­ch­er Regierun­gen, darunter die Frankre­ichs, Großbri­tan­niens und Spaniens.

Von Beginn an war klar, dass es der Bun­desregierung im Falle Venezue­las nicht um Demokratie und Men­schen­rechte geht. Als der proto­faschis­tis­che Exmil­itär Jair Bol­sonaro die manip­ulierten Wahlen in Brasilien gewann, beglück­wun­scht­en ihn die Bun­deskan­z­lerin, während die Deutsche Bank ihn zuvor als “Wun­schkan­di­dat­en der Märk­te” beze­ich­net hat­te. Hier, so wie im Falle des Nach­bar­lands, geht es dem deutschen Impe­ri­al­is­mus viel mehr um wirtschaftliche und geopoli­tis­che Inter­essen, nicht um ein Ender der Not­lage der vene­zolanis­chen Bevölkerung. Nicht zulet­zt die Forderung nach Sank­tio­nen macht dies deut­lich. Egal wie „gezielt“ diese seien soll­ten, tre­f­fen solche Maß­nah­men doch zuerst die Ärm­sten.

Die deutsche Ein­mis­chung erre­ichte am Mon­tag einen vor­läu­fi­gen Höhep­unkt, als der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, gemein­sam mit anderen Diplo­mat­en aus den USA, Lateinameri­ka und Europa den Putschis­ten Guaidó bei sein­er Ein­reise nach Venezuela am Flughafen in Cara­cas begrüßte. Ange­blich woll­ten sie damit eine Fes­t­nahme Guaidós ver­hin­dern, der sich mit sein­er Lateinamerikarun­dreise ein­er Aus­reis­es­perre wider­set­zt hat­te.

Die vene­zolanis­che Regierung hat darauf nun reagiert, indem sie Kriener zur Per­sona non gra­ta erk­lärt. „Venezuela sieht es als inakzept­abel an, dass ein aus­ländis­ch­er Diplo­mat sich in seinem Ter­ri­to­ri­um eher wie ein poli­tis­ch­er Führer ver­hält“, ließ das Außen­min­is­teri­um am Mittwoch ver­laut­en.

Der Putsch ist ins Stocken geraten – aber nicht verhindert

Wie wir an ander­er Stelle bere­its geschrieben haben, bedeutet der Putschver­such in Venezuela den Höhep­unkt ein­er erneuten Offen­sive auf dem Sub­kon­ti­nent, motiviert durch den geopoli­tis­chen Fokus der Trump-Admin­is­tra­tion, sich nach den gescheit­erten Stellvertreter*innenkriegen in Wes­t­asien wieder auf ihren “Hin­ter­hof” Lateinameri­ka zu konzen­tri­eren. Von beson­der­er Bedeu­tung ist hier­bei, dass Venezuela immer noch von US-amerikanis­chem Kap­i­tal abhänig ist, obwohl es sich während der Regierun­gen von Hugo Chávez und seinem Nach­fol­ger Nicolás Maduro Chi­na und Rus­s­land angenähert hat und bei­den zusam­men rund 15 Prozent der Ölre­ser­ven des Lan­des gehören.

Daher ist es nicht ver­wun­der­lich, dass die Bun­desregierung den Putschver­such unter­stützt: Eine Regierung der Oppo­si­tion­skoali­tion MUD, ange­führt vom Großteil der vene­zolanis­chen Oli­garchie (wobei ein klein­er Teil Maduro unter­stützt), würde eine drastis­chere Unterord­nung unter die Inter­essen Wash­ing­tons bedeuten. Dies beweist u.a. der von Guaidó vorgestellte Wirtschaft­s­plan, der eine Repri­vatisierung der Boden­schätze vor­sieht, die höchst­wahrschein­lich von US-amerikanis­chen Konz­er­nen aufgekauft wer­den wür­den.

Jedoch erweist sich die Offen­sive doch schwieriger als erwartet. Nach dem Fiasko des “D‑Day” am 23. Feb­ru­ar müssen der Impe­ri­al­is­mus und die vene­zolanis­che Rechte den Druck auf die Regierung erhöhen. Eine wichtige Hürde für sie ist, dass es ihnen trotz aller Apelle nicht gelun­gen ist, die vene­zolanis­chen Stre­itkräfte oder auch nur einen bedeu­ten­den Teil der­er auf ihre Seite zu ziehen. Ihre Tak­tik ist nun, die ohne­hin schon katas­trophale Krise, in der sich die vene­zolanis­che Bevölkerung befind­et, durch San­tio­nen zu ver­stärken. Der Vorstoß des Union­spoli­tik­ers Nick rei­ht sich hier ein.

Die Hyper­in­fla­tion, unter der die Arbeiter*innen und Armen im Land lei­den, wird zwar durch das Han­delsem­bar­go des Impe­ri­al­is­mus ver­stärkt, liegt jedoch let­zten Endes in der Ver­ant­wor­tung der Regierung und der Zen­tral­bank. Während ein Großteil der Bevölkerung Hunger lei­det und die Löhne nicht zum Über­leben aus­re­ichen, betreiben sowohl die rechte Oli­garchie als auch die “Boli­bour­geoisie”, also diejeni­gen, die unter dem Chav­is­mus reich gewor­den sind, weit­er­hin eine mas­sive Kap­i­talflucht in Steueroasen, um ihren Reich­tum zu bewahren.

Als Revolutionär*innen, Linke und Arbeiter*innen in Deutsch­land ist es unsere Auf­gabe, die Inter­essen “unser­er” Politiker*innen zu ent­lar­ven und in voller Sol­i­dar­ität mit der vene­zolanis­chen Bevölkerung gegen den Putschver­such auf die Straße zu gehen. Wir tun dies, ohne die Regierung von Maduro poli­tisch zu unter­stützen.

Gegen die Ver­suche der Desta­bil­isierung und des ökonomis­chen Boykotts gibt es Werkzeuge, die die Maduro-Regierung nicht zu benutzen bere­it ist: eine Ver­staatlichung der Banken unter Arbeiter*innenverwaltung und Kon­trolle der Bevölkerung, sowie ein staatlich­es Außen­han­del­monopol. Diese Schritte, ver­bun­den mit der Durch­set­zung eines Not­pro­gramms für Arbeiter*innen und dem Kampf für eine freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, in der über die Zukun­ft des Lan­des entsch­ieden wer­den kann, sind der einzige Ausweg aus der Katas­tro­phe, in der die Arbeiter*innen nicht für die Krise bezahlen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.