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Nach dem Scheitern seines “D‑Day” ruft Guaidó erneut zur Militärintervention in Venezuela auf

Nach dem Scheitern des 23. Februar, den der Imperialismus und die venezolanische Rechte als Tag der Lieferung "humanitärer Hilfe" angekündigt hatten, erneuerte Juan Guaidó in seiner Verzweiflung die Forderung nach einer ausländischen Militärintervention.

Nach dem Scheitern seines

Mit unver­gle­ich­lich­er Unver­schämtheit bekräftigte Guaidó: “Die heuti­gen Ereignisse zwin­gen mich, eine Entschei­dung zu tre­f­fen: gegenüber der inter­na­tionalen Gemein­schaft formell zu erk­lären, dass uns alle Optio­nen offen ste­hen müssen, um die Befreiung unseres Heimat­landes zu erre­ichen, das kämpft und weit­er kämpfen wird.” Den gle­ichen Ton gab der US-Außen­min­is­ter Mike Pom­peo vor, als er noch ein­mal darauf bestand, dass “alle Optio­nen auf dem Tisch liegen. Wir wer­den die Dinge tun, die notwendig sind.”

Diese offe­nen Forderun­gen nach direk­ter Inter­ven­tion zeigen ein­mal mehr die ganze Heuchelei der “human­itären Hil­fe”, die eine Fas­sade für eine der offen­sichtlich­sten impe­ri­al­is­tis­chen Inter­ven­tio­nen darstellt. In Wahrheit sucht­en sie nach allen möglichen Recht­fer­ti­gun­gen auf diesem Weg. Mar­co Rubio, der repub­likanis­che Sen­a­tor aus Flori­da, wid­mete sich nach diesem Tag der Suche nach einem “casus bel­li” (kriegs­grund), der eine mil­itärische Reak­tion recht­fer­ti­gen kön­nte, indem er eine Rei­he von völ­lig erfun­de­nen “Fak­ten” erwäh­nte, wie zum Beispiel, dass die vene­zolanis­che Seite auf Kolumbi­en geschossen hätte.

In seinen Erk­lärun­gen Sam­sta­gnach­mit­tag sagte Guaidó nur, dass “dies ein Tag des Wider­stands” gewe­sen sei. Das war weit ent­fer­nt von dem Ton­fall, den er in den Vorta­gen angeschla­gen hat­te, dass dieser Sam­stag ein “D‑Day” sein würde. Die große Hoff­nung, die darin bestand, eine Spal­tung der Stre­itkräfte zu erre­ichen, ist nicht zus­tande gekom­men.

Nach dem Tag hat­te Guaidó nichts vorzuzeigen, nur einen Last­wa­gen mit ein paar Paketen, der die Gren­ze zu Brasilien erre­icht hat­te, und dass “Dutzende” von Mil­itärange­höri­gen desertiert wären, von denen sie weniger als zehn konkrete Fälle beweisen kon­nten. An einem Tag, an dem min­destens zwei Men­schen durch staatliche Repres­sion im Süden des Bun­desstaats Boli­var, nahe der Gren­ze zu Brasilien, getötet und viele ver­let­zt wur­den. An der Gren­ze zu Kolumbi­en gab es eben­so viele Ver­let­zte durch Trä­nen­gas und Pel­lets, als die “Hil­fe” block­iert wurde. Aber in Wahrheit war Guaidó das egal. Der “lächel­nde junge Mann”, der sich schnell als guter Samarit­er klei­dete, zeigte mit seinem Ruf nach ein­er direk­ten Mil­itärin­ter­ven­tion seine Reißzähne.

Die vene­zolanis­che Rechte legte ihr Schick­sal wegen ihrer Ziele in die Hände des Impe­ri­al­is­mus und konzen­tri­erte alle ihre Optio­nen darauf, dass sie dies­mal mit Trump und sein­er Putschof­fen­sive ihre Ziele erre­ichen wür­den. Zu diesem Zweck schlossen sich die gesamte kon­ti­nen­tale Rechte und andere impe­ri­al­is­tis­che Län­der wie die Europas an. Sie glaubten, dass sie bei ein­er Belagerung dieser Größenord­nung eine Spal­tung der Stre­itkräfte erre­ichen kön­nten, dem zen­tralen Pfeil­er des Maduro-Regimes.

Es ist so offen­sichtlich, dass all dies vom US-Impe­ri­al­is­mus ange­führt wird, dass selb­st rechte Politiker*innen in anderen Län­dern bemerk­ten, dass bei der gestri­gen Oper­a­tion deut­lich wurde, wie die Rolle der südamerikanis­chen Regierun­gen hin­ter der klaren Führung der Regierung von Trump und sein­er Mitläufer*innen, wie beispiel­sweise der reak­tionäre Sen­a­tor Mar­co Rubio, ver­schwomm.

Die rechte Oppo­si­tion hat sich selb­st eine Nieder­lage beige­bracht, vor allem aber gilt das für den US-Impe­ri­al­is­mus. Alle warem für den 23. Feb­ru­ar in die “Oper­a­tions­ba­sis” in Cúcu­ta umge­zo­gen. Bolton sagte, er habe die gestrige Reise nach Süd­ko­rea “abge­sagt”, um die “Atom­ge­spräche” mit Nord­ko­rea zu behan­deln. Elliot Abrams, der US-Funk­tionör, der für ver­schiedene US-Inter­ven­tio­nen wie in Nicaragua oder den Putschver­such gegen Chávez 2002 ver­ant­wortlich war, zog eben­falls nach Kolumbi­en. Der Chi­lene Sebastián Piñera hat­te sich weit aus dem Fen­ster gelehnt und sich bis zur Gren­zs­tadt bewegt, und gegen Abend war OAS-Gen­er­alsekretär Luis Alma­gro als “Vertreter” der lateinamerikanis­chen “inter­na­tionalen Gemein­schaft” dabei.

Angesichts des durchge­führten Ein­satzes und der geset­zten Erwartun­gen sind die erziel­ten Ergeb­nisse nichts, umso mehr, wenn man bedenkt, dass es sich um einen von der wichtig­sten impe­ri­al­is­tis­chen Macht, den Vere­inigten Staat­en, insze­nierten Plan han­delte. Guaidó ging sog­ar so weit, in ein­er Geste der verzweifel­ten Dem­a­gogie an Chávez zu appel­lieren – etwas, das Stun­den zuvor undenkbar war –, und sagte: “Ich bezwei­fle, dass Hugo Chávez akzep­tieren wird, was Maduro Venezuela und den vene­zolanis­chen Stre­itkräften beschert hat.”

Ein poli­tis­ches Fiasko, zumin­d­est vor­erst, es sei denn, sie wagen sich an andere “Optio­nen”, wie sie Sam­stagabend beton­ten. Ein Rückschlag, der wahrschein­lich Auswirkun­gen im Innern der Oppo­si­tion haben wird, die am 23. Jan­u­ar auf Guaidó gewet­tet hat­te. Die Zeit hat gegen sie gespielt und Maduro etwas Luft ver­schafft. Maduros “poli­tis­che Kosten” waren nicht groß.

Obwohl die Regierung Maduros die Nieder­lage des Putsches als eige­nen Tri­umph beanspruchen wollte, ist diese Lesart weit von der Real­ität ent­fer­nt. Die Rechte kon­nte die Liefer­ung “human­itär­er Hil­fe” auf­grund der sozialen Katas­tro­phe, die das Land erlebt, dem­a­gogisch nutzen. Die Aufrufe an das Mil­itär ihrer­seits basieren darauf, dass die Stre­itkräfte heute der Schied­srichter der poli­tis­chen Sit­u­a­tion sind. Maduro ist eben­so auf sie angewiesen, um in der Regierung bleiben, wie Guaidó auf sie angewiesen ist, um einen Putsch zu erzwin­gen und die Macht zu ergreifen.

Am Mon­tag trat die Lima-Gruppe unter der Leitung von Mike Pence in Bogotá zusam­men – obwohl die USA nicht der so genan­nten Gruppe ange­hören, aber es ist bekan­nt, dass die USA die Fäden ziehen –, und dort haben sie sich auf andere Sank­tio­nen gegen Venezuela geeinigt. Guaidó, begleit­et von dem kolumbian­is­chen Präsi­den­ten Ivan Duque und dem OAS-Gen­er­alsekretär Luis Alma­gro, hat­te zuvor angekündigt an, dass er “am Mon­tag an diesem Gipfel, an dieser Gruppe, an diesem Tre­f­fen der Lima-Gruppe, teil­nehmen werde, um mit allen Außen­min­is­tern der Region und auch mit dem Vizepräsi­den­ten der Vere­inigten Staat­en, Mike Pence, zusam­men­zutr­e­f­fen.”

Die Tat­sache, dass ein Vizepräsi­dent der wichtig­sten impe­ri­al­is­tis­chen Macht am Mon­tag nach Kolumbi­en reiste, um den inter­ven­tion­is­tis­chen Plan anzu­passen, zeigt die gesamte Entwick­lung des Putschvorstoßes. Die gesamte Ranzigkeit der kon­ti­nen­tal­en Recht­en kommt zum Ter­min mit Mike Pence.

Angesichts dieses Szenar­ios, das noch nicht abgeschlossen ist, ist es notwendig, sich zunächst diesen Putschver­such und die impe­ri­al­is­tis­che Offen­sive zu stellen, was nicht die ger­ing­ste poli­tis­che Unter­stützung für Maduro bedeutet.

Es ist uner­lässlich, dass die Arbeiter*innen und Aus­ge­beuteten Lateinamerikas gegen diesen Ver­such der impe­ri­al­is­tis­chen Offen­sive in Venezuela mobil­isieren, die nur die regionale Rechte und die Angriffe in jedem Land stärken wird, die Macri in Argen­tinien, Bol­sonaro in Brasilien, Duque in Kolumbi­en oder Piñera in Chile vorantreiben.

Dieser Artikel bei La Izquier­da Diario Venezuela.

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