Welt

Stoppt den Putsch in Venezuela! Gegen die imperialistische Offensive der USA, Deutschlands und der EU!

Wieder einmal wird mit Unterstützung der USA ein Putsch in Lateinamerika durchgeführt, um eine ihnen untergebene Regierung einzusetzen. Der deutsche Imperialismus unterstützt dieses Vorhaben im Namen der „Demokratie“. Es ist die Aufgabe der Linken und Arbeiter*innen in Deutschland, die imperialistische Offensive zu verurteilen und Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas zu organisieren.

Stoppt den Putsch in Venezuela! Gegen die imperialistische Offensive der USA, Deutschlands und der EU!

Die Selb­ster­nen­nung des Präsi­den­ten der Nation­alver­samm­lung, Juan Guaidó, zum Präsi­den­ten Venezue­las bedeutet einen erneuten Sprung in der impe­ri­al­is­tis­chen Offen­sive der USA in Lateinameri­ka.

Inner­halb kürzester Zeit erkan­nten ihn mehrere Staat­en als legit­i­men Inter­im­spräsi­den­ten an. Neben Brasilien, Argen­tinien, Ecuador, Chile und anderen von Neolib­eralen regierten südamerikanis­chen Län­dern fol­gten auch Sol­i­dar­ität­serk­lärun­gen von europäis­chen Politiker*innen wie Don­ald Tusk, Emmanuel Macron oder Mat­teo Salvi­ni.

Am Don­ner­stag abend ver­sicherte auch der deutsche Außen­min­is­ter Heiko Maas (SPD) Guaidó die Unter­stützung der Bun­desregierung. Auch der europäis­che Rat veröf­fentlichte eine Stel­lung­nahme zur Unter­stützung der Nation­alver­samm­lung.


Guaidó, der erst seit dem 5. Jan­u­ar die Präsi­dentschaft des Par­la­ments innehat­te, hat­te sich, am 23. Jan­u­ar ermutigt gefühlt, die Macht zu übernehmen. Einen Tag zuvor hat­te die Nation­alver­samm­lung, in der die rechte Oppo­si­tion der MUD (Mesa de la Unidad Democráti­ca, Tisch der Demokratis­chen Ein­heit) die Mehrheit hat, ein Amnestiege­setz ver­ab­schiedet, das den Soldat*innen Straf­frei­heit ver­spricht, die sich gegen Maduro auflehnen. Am gle­ichen Tag rief Mike Pence, Vizepräsi­dent der USA, zum Sturz Maduros (zur „Rücker­oberung der Demokratie“) auf und sprach Guaidó für sein Vorhaben die Unter­stützung seit­ens der US-Regierung aus.

Am Tag darauf kam es zu Massendemon­stra­tio­nen: Sowohl die Oppo­si­tion als auch die Regierung mobil­isierten Tausende auf den Straßen Cara­cas. Auf der Demon­stra­tion der neolib­eralen Oppo­si­tion ernan­nte sich Guaidó selb­st zum Präsi­den­ten.

Im Interesse des imperialistischen Kapitals

Es ist klar, dass es den Vertreter*innen und Vasall*innen des impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tals nicht um die Inter­essen der vene­zolanis­chen Arbeiter*innenklasse und der armen Bevölkerung geht. Vielmehr unter­stützen sie Guaidó, weil er ein besser­er Vertreter der Inter­essen des inter­na­tionalen Kap­i­tals und der multi­na­tionalen Konz­erne im Land ist.

Die Aus­sage von Mike Pence, die USA „suche die Ein­heit zu all den Natio­nen, die die Frei­heit lieben“, ist beson­ders zynisch. So war es doch die US-amerikanis­che Regierung, die etliche Mil­itär­putsche in der Region finanzierte und orchestri­erte und mörderische Mil­itärdik­taturen in der ganzen Region instal­lierte, die ihre neolib­eralen Kürzung­spro­gramme mit Waf­fenge­walt durch­set­zten.

Es ist jedoch nicht notwendig, so weit in die Ver­gan­gen­heit zurück­zublick­en, um die Inter­essen des Impe­ri­al­is­mus in der Region zu erken­nen. Erst 2009 unter­stützte die US-Regierung, mit Hillary Clin­ton als dama­liger Außen­min­is­terin, den Putsch in Hon­duras, der damals jedoch von der Organ­i­sa­tion Amerikanis­ch­er Staat­en (OAS) und der EU verurteilt wurde. Daraufhin fol­gten weit­ere direk­te Ein­mis­chun­gen in lateinamerikanis­che Poli­tik. Zulet­zt ist der insti­tu­tionelle Putsch in Brasilien zu nen­nen, der Michel Temer und daraufhin Jair Bol­sonaro mit undemokratis­chen Mit­teln an die Macht brachte und der von den USA mit­ge­plant wurde.

Der Putsch in Brasilien und nun in Venezuela, sowie der geplante Rück­zug der US-Trup­pen aus Syrien zeigen, dass sich die USA nach einiger Zeit wieder ver­stärk­ter ihrem eige­nen “Hin­ter­hof” zuwen­den wollen. Der Recht­sruck in der Region, zusam­men mit ein­er tief­er­en Ver­schul­dung dieser abhängi­gen und hal­bkolo­nialen Natio­nen durch den Inter­na­tionalen Währungs­fond (IWF), sowie der Ver­tiefung des Frei­han­dels und der Pri­vatisierung von öffentlichen Unternehmen, machen die Fortschritte, die mehrere Län­der der Region gemacht hat­ten, inner­halb von kürzester Zeit rück­gängig.

Venezuela ist dem impe­ri­al­is­tis­chen Kap­i­tal hier­bei ein beson­der­er Dorn im Auge. Das ökonomis­che Pro­jekt des Chav­is­mus war es, eine von Importen abhängige Volk­swirtschaft ökonomisch unab­hängiger zu machen und die Pro­duk­tion des Lan­des zu diver­si­fizieren, ohne jedoch die Grund­lage der impe­ri­al­is­tis­chen Unter­drück­ung – die Aus­beu­tung durch das nor­damerikanis­che Finanzkap­i­tal – an ihrer Wurzel anzu­greifen. Stattdessen bracht­en die Regierun­gen von Chavez und Maduro Reko­rdgewinne für Teile der Kom­pradoren­bour­geoisie und rüsteten den Staat und den Mil­itärap­pa­rat auf.

Die Arbeiter*innenklasse und die arme Bevölkerung hat­ten in diesem Kräftemessen zwis­chen nationaler Bour­geoisie und inter­na­tionalem Kap­i­tal nur zu ver­lieren. Während einige Jahre lang das Spiel für Chavez aufging und viele Zugeständ­nisse an die Armen gemacht wur­den – ohne sie von ihrer Abhängigkeit von Almosen seit­ens des Staates zu befreien –, war dies zu Beginn der Wirtschaft­skrise vor­bei. Die human­itäre Krise in Venezuela, von der bere­its Mil­lio­nen von Men­schen fliehen, ist das Resul­tat des wirtschaftlichen Krieges zwis­chen ver­schiede­nen Frak­tio­nen des Kap­i­tals.

Nieder mit dem Putsch! Raus mit dem Imperialismus!

Obwohl wir die Regierung Maduros nicht unter­stützen, die mit bona­partis­tis­chen Mit­teln und Waf­fenge­walt die Bevölkerung unter­drückt, und die nichts mit Sozial­is­mus und Arbeiter*innenmacht gemein hat, ist es die Auf­gabe aller Linken, Arbeiter*innen und pro­gres­siv­en Kräfte, den Putsch in Venezuela zu verurteilen und Sol­i­dar­ität mit der vene­zolanis­chen Bevölkerung gegen die impe­ri­al­is­tis­che Offen­sive zu organ­isieren.

In Deutsch­land bedeutet das zuallererst, die impe­ri­al­is­tis­che Ein­mis­chung seit­ens der Bun­desregierung und seit­ens des deutschen Kap­i­tals anzuprangern und auf das Schärf­ste zu verurteilen. SPD-Außen­min­is­ter Maas zeigt mit sein­er zynis­chen Stel­lung­nahme “im Namen der Demokratie” nicht nur die hässliche Fratze der jahrhun­derteal­ten Fremdbes­tim­mung des lateinamerikanis­chen Kon­ti­nents im Inter­esse des Kolo­nial­is­mus und Impe­ri­al­is­mus. Er zeigt auch, dass die deutsche Bun­desregierung, die sich son­st so kri­tisch gegenüber Trump geriert, in ihrer Außen­poli­tik gegenüber Hal­bkolonien und abhängi­gen Län­dern diesel­ben Inter­essen ver­tritt. Nun möchte sie mit der Unter­stützung für Guaidó gle­ich zu Beginn an einen Fuß in die Tür der Ver­tiefung der Aus­plün­derung der natür­lichen Ressourcen Venezue­las bekom­men.

Und nicht zu vergessen: Heiko Maas ist ein Min­is­ter der SPD –wodurch ein­mal mehr klar wird, dass Arbeiter*innen von dieser Partei rein gar nichts pos­i­tives zu erwarten haben. Wir fordern alle aufrichti­gen Arbeiter*innen, alle linken und gew­erkschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen dazu auf, die Bun­desregierung und die SPD-Spitze zu verurteilen und mit ihr zu brechen. Das ist die drin­gend­ste Notwendigkeit der Sol­i­dar­ität mit den Arbeiter*innen und armen Massen Venezue­las gegen den laufend­en Putsch im Inter­esse des Impe­ri­al­is­mus.

Die vene­zolanis­chen Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen, Armen und Indi­ge­nen ihrer­seits haben genü­gend Gründe, um gegen die autoritäre Regierung Maduros zu protestieren, die sie in Armut und Hunger getrieben hat. Jedoch kann und will die neolib­erale Oppo­si­tion den Wün­schen und Inter­essen der Mehrheit nicht nachge­hen, son­dern das Land wieder zum Lakai der Impe­ri­al­is­men zu machen, die Venezuela als eine Hal­bkolonie ver­wal­ten wollen. Es muss die Arbeiter*innenklasse selb­st sein, die mit Unter­stützung alles Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten den Impe­ri­al­is­mus, sowie die autoritären Maß­nah­men der Regierung zurückschlägt und ein Not­fall­pro­gramm zur Bekämp­fung des wirtschaftlichen Not­stands und Erkämp­fung demokratis­ch­er Rechte auf­stellt.

Um einen demokratis­che Ausweg aus der aktuellen Krise zu erkämpfen, schla­gen unsere Genoss*innen der Liga de Tra­ba­jadores por el Social­is­mo (LTS) eine wirk­lich Freie und Sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung vor, die nichts mit Maduros Farce zu tun hat und in der mit imper­a­tiv­en Man­dat­en aus­ges­tat­tete Abge­ord­nete über die Zukun­ft des Lan­des entschei­den kön­nten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.