Stoppt den Putsch in Venezuela! Gegen die imperialistische Offensive der USA, Deutschlands und der EU!
Wieder einmal wird mit Unterstützung der USA ein Putsch in Lateinamerika durchgeführt, um eine ihnen untergebene Regierung einzusetzen. Der deutsche Imperialismus unterstützt dieses Vorhaben im Namen der „Demokratie“. Es ist die Aufgabe der Linken und Arbeiter*innen in Deutschland, die imperialistische Offensive zu verurteilen und Solidarität mit der Bevölkerung Venezuelas zu organisieren.
Die Selbsternennung des Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, zum Präsidenten Venezuelas bedeutet einen erneuten Sprung in der imperialistischen Offensive der USA in Lateinamerika.
Innerhalb kürzester Zeit erkannten ihn mehrere Staaten als legitimen Interimspräsidenten an. Neben Brasilien, Argentinien, Ecuador, Chile und anderen von Neoliberalen regierten südamerikanischen Ländern folgten auch Solidaritätserklärungen von europäischen Politiker*innen wie Donald Tusk, Emmanuel Macron oder Matteo Salvini.
Am Donnerstag abend versicherte auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) Guaidó die Unterstützung der Bundesregierung. Auch der europäische Rat veröffentlichte eine Stellungnahme zur Unterstützung der Nationalversammlung.
Guaidó, der erst seit dem 5. Januar die Präsidentschaft des Parlaments innehatte, hatte sich, am 23. Januar ermutigt gefühlt, die Macht zu übernehmen. Einen Tag zuvor hatte die Nationalversammlung, in der die rechte Opposition der MUD (Mesa de la Unidad Democrática, Tisch der Demokratischen Einheit) die Mehrheit hat, ein Amnestiegesetz verabschiedet, das den Soldat*innen Straffreiheit verspricht, die sich gegen Maduro auflehnen. Am gleichen Tag rief Mike Pence, Vizepräsident der USA, zum Sturz Maduros (zur „Rückeroberung der Demokratie“) auf und sprach Guaidó für sein Vorhaben die Unterstützung seitens der US-Regierung aus.
Am Tag darauf kam es zu Massendemonstrationen: Sowohl die Opposition als auch die Regierung mobilisierten Tausende auf den Straßen Caracas. Auf der Demonstration der neoliberalen Opposition ernannte sich Guaidó selbst zum Präsidenten.
Im Interesse des imperialistischen Kapitals
Es ist klar, dass es den Vertreter*innen und Vasall*innen des imperialistischen Kapitals nicht um die Interessen der venezolanischen Arbeiter*innenklasse und der armen Bevölkerung geht. Vielmehr unterstützen sie Guaidó, weil er ein besserer Vertreter der Interessen des internationalen Kapitals und der multinationalen Konzerne im Land ist.
Die Aussage von Mike Pence, die USA „suche die Einheit zu all den Nationen, die die Freiheit lieben“, ist besonders zynisch. So war es doch die US-amerikanische Regierung, die etliche Militärputsche in der Region finanzierte und orchestrierte und mörderische Militärdiktaturen in der ganzen Region installierte, die ihre neoliberalen Kürzungsprogramme mit Waffengewalt durchsetzten.
Es ist jedoch nicht notwendig, so weit in die Vergangenheit zurückzublicken, um die Interessen des Imperialismus in der Region zu erkennen. Erst 2009 unterstützte die US-Regierung, mit Hillary Clinton als damaliger Außenministerin, den Putsch in Honduras, der damals jedoch von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der EU verurteilt wurde. Daraufhin folgten weitere direkte Einmischungen in lateinamerikanische Politik. Zuletzt ist der institutionelle Putsch in Brasilien zu nennen, der Michel Temer und daraufhin Jair Bolsonaro mit undemokratischen Mitteln an die Macht brachte und der von den USA mitgeplant wurde.
Der Putsch in Brasilien und nun in Venezuela, sowie der geplante Rückzug der US-Truppen aus Syrien zeigen, dass sich die USA nach einiger Zeit wieder verstärkter ihrem eigenen „Hinterhof“ zuwenden wollen. Der Rechtsruck in der Region, zusammen mit einer tieferen Verschuldung dieser abhängigen und halbkolonialen Nationen durch den Internationalen Währungsfond (IWF), sowie der Vertiefung des Freihandels und der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, machen die Fortschritte, die mehrere Länder der Region gemacht hatten, innerhalb von kürzester Zeit rückgängig.
Venezuela ist dem imperialistischen Kapital hierbei ein besonderer Dorn im Auge. Das ökonomische Projekt des Chavismus war es, eine von Importen abhängige Volkswirtschaft ökonomisch unabhängiger zu machen und die Produktion des Landes zu diversifizieren, ohne jedoch die Grundlage der imperialistischen Unterdrückung – die Ausbeutung durch das nordamerikanische Finanzkapital – an ihrer Wurzel anzugreifen. Stattdessen brachten die Regierungen von Chavez und Maduro Rekordgewinne für Teile der Kompradorenbourgeoisie und rüsteten den Staat und den Militärapparat auf.
Die Arbeiter*innenklasse und die arme Bevölkerung hatten in diesem Kräftemessen zwischen nationaler Bourgeoisie und internationalem Kapital nur zu verlieren. Während einige Jahre lang das Spiel für Chavez aufging und viele Zugeständnisse an die Armen gemacht wurden – ohne sie von ihrer Abhängigkeit von Almosen seitens des Staates zu befreien –, war dies zu Beginn der Wirtschaftskrise vorbei. Die humanitäre Krise in Venezuela, von der bereits Millionen von Menschen fliehen, ist das Resultat des wirtschaftlichen Krieges zwischen verschiedenen Fraktionen des Kapitals.
Nieder mit dem Putsch! Raus mit dem Imperialismus!
Obwohl wir die Regierung Maduros nicht unterstützen, die mit bonapartistischen Mitteln und Waffengewalt die Bevölkerung unterdrückt, und die nichts mit Sozialismus und Arbeiter*innenmacht gemein hat, ist es die Aufgabe aller Linken, Arbeiter*innen und progressiven Kräfte, den Putsch in Venezuela zu verurteilen und Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung gegen die imperialistische Offensive zu organisieren.
In Deutschland bedeutet das zuallererst, die imperialistische Einmischung seitens der Bundesregierung und seitens des deutschen Kapitals anzuprangern und auf das Schärfste zu verurteilen. SPD-Außenminister Maas zeigt mit seiner zynischen Stellungnahme „im Namen der Demokratie“ nicht nur die hässliche Fratze der jahrhundertealten Fremdbestimmung des lateinamerikanischen Kontinents im Interesse des Kolonialismus und Imperialismus. Er zeigt auch, dass die deutsche Bundesregierung, die sich sonst so kritisch gegenüber Trump geriert, in ihrer Außenpolitik gegenüber Halbkolonien und abhängigen Ländern dieselben Interessen vertritt. Nun möchte sie mit der Unterstützung für Guaidó gleich zu Beginn an einen Fuß in die Tür der Vertiefung der Ausplünderung der natürlichen Ressourcen Venezuelas bekommen.
Und nicht zu vergessen: Heiko Maas ist ein Minister der SPD –wodurch einmal mehr klar wird, dass Arbeiter*innen von dieser Partei rein gar nichts positives zu erwarten haben. Wir fordern alle aufrichtigen Arbeiter*innen, alle linken und gewerkschaftlichen Organisationen dazu auf, die Bundesregierung und die SPD-Spitze zu verurteilen und mit ihr zu brechen. Das ist die dringendste Notwendigkeit der Solidarität mit den Arbeiter*innen und armen Massen Venezuelas gegen den laufenden Putsch im Interesse des Imperialismus.
Die venezolanischen Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen, Armen und Indigenen ihrerseits haben genügend Gründe, um gegen die autoritäre Regierung Maduros zu protestieren, die sie in Armut und Hunger getrieben hat. Jedoch kann und will die neoliberale Opposition den Wünschen und Interessen der Mehrheit nicht nachgehen, sondern das Land wieder zum Lakai der Imperialismen zu machen, die Venezuela als eine Halbkolonie verwalten wollen. Es muss die Arbeiter*innenklasse selbst sein, die mit Unterstützung alles Ausgebeuteten und Unterdrückten den Imperialismus, sowie die autoritären Maßnahmen der Regierung zurückschlägt und ein Notfallprogramm zur Bekämpfung des wirtschaftlichen Notstands und Erkämpfung demokratischer Rechte aufstellt.
Um einen demokratische Ausweg aus der aktuellen Krise zu erkämpfen, schlagen unsere Genoss*innen der Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS) eine wirklich Freie und Souveräne Verfassungsgebende Versammlung vor, die nichts mit Maduros Farce zu tun hat und in der mit imperativen Mandaten ausgestattete Abgeordnete über die Zukunft des Landes entscheiden könnten.
