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Venezuela: Mit Trump und dem Imperialismus gibt es keinen Ausweg für die Arbeiter*innen und die Massen

Die Selbst-Vereidigung von Juan Guaidó zum Präsidenten und seine rasche Anerkennung durch Trump und die Rechten des Kontinents sind eine Eskalation des Putsches, inmitten der tiefen Krise des Landes. Erklärung der venezolanischen Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS).

Venezuela: Mit Trump und dem Imperialismus gibt es keinen Ausweg für die Arbeiter*innen und die Massen

Inner­halb weniger Stun­den eil­ten Trump und die gesamte lateinamerikanis­che Rechte zur Unter­stützung der Eskala­tion des Putsches in Venezuela und erkan­nten Juan Guaidó als Präsi­den­ten des Lan­des an.

Inmit­ten der Demon­stra­tio­nen der Regierung ein­er­seits und der recht­en Oppo­si­tion ander­er­seits, zu denen für den 23. Jan­u­ar in Cara­cas aufgerufen wor­den war, verei­digte sich Guaidó, Präsi­dent der Nation­alver­samm­lung in den Hän­den der Oppo­si­tion, selb­st zum Präsi­den­ten Venezue­las.

In sein­er Rede wandte sich Guaidó an das Mil­itär und bekräftigte seine Forderung, dass sie in dieser Sit­u­a­tion inter­ve­nieren soll­ten. Er erin­nerte sie daran, dass es ein Amnestiege­setz für “diejeni­gen gibt, die sich für die Ver­fas­sung entschei­den”, und dass dieses Amnestiege­setz ab der ersten Feb­ru­ar­woche zu Tausenden gedruckt wer­den wird, um es vor den Kaser­nen zu verteilen.

Er erk­lärte dann: “Heute, am 23. Jan­u­ar 2019, in mein­er Eigen­schaft als Präsi­dent der Nation­alver­samm­lung, unter Beru­fung auf die Artikel der Ver­fas­sung (.…) schwöre ich vor dem allmächti­gen Gott und Venezuela (…), die Befug­nisse der Nation­al­regierung als Präsi­den­ten Venezue­las formell zu übernehmen.”

Kurz vor Guaidós Schwur forderte der Präsi­dent der Ver­fas­sungskam­mer des Ober­sten Gericht­shofs (loy­al zur Regierung Maduros) die Staat­san­waltschaft auf, “sofor­tige Maß­nah­men” gegen das “krim­inelle Ver­hal­ten” der Präsi­dentschaft des Par­la­ments zu ergreifen. Er erk­lärte wörtlich: “Dieses Gericht ersucht die Staat­san­waltschaft, die Ver­ant­wor­tung festzule­gen, die die Mit­glieder der Nation­alver­samm­lung angesichts der objek­tiv­en Ver­wirk­lichung von straf­baren Hand­lun­gen haben kön­nen.”

Wenige Minuten nach der Verei­di­gung von Guaidó zum Inter­im­spräsi­den­ten – wie in einem zuvor geschriebe­nen Drehbuch – erk­lärte der Präsi­dent der Vere­inigten Staat­en, Don­ald Trump, dass er den Leit­er der Nation­alver­samm­lung als “legit­i­men Präsi­den­ten” anerken­nt. Damit machte er einen erneuten Schritt der offe­nen impe­ri­al­is­tis­chen Ein­mis­chung in das Land. Für die rechte Oppo­si­tion, die den Diskurs der Volkssou­veränität auf­greift, scheint diese in den Büros der US-Regierung zu verbleiben. Denn es ist mehr als klar, dass die rechte Oppo­si­tion der US-Regierung die Def­i­n­i­tion darüber über­lässt, wer legit­imer Präsi­dent Venezue­las ist und wer nicht.

Und auch der Gen­er­alsekretär der Organ­i­sa­tion Amerikanis­ch­er Staat­en (OAS), Luis Alma­gro, erk­lärte , dass die “Uhr des Aus­tritts Venezue­las” aus der Organ­i­sa­tion “jet­zt” ste­hen geblieben sei. “Die Uhr ist von nun an ste­hen geblieben”, sagte er, in der gle­ichen Lin­ie wie Wash­ing­ton und in Anspielung auf den “neuen ver­ant­wortlichen Präsi­den­ten”, wie sich Guaidó ernan­nt hat. In sein­er Rede “ernan­nte” Juan Guaidó Gus­ta­vo Tarre Briceño zum “Son­der­botschafter des Lan­des” bei der OAS.

Auch Mauri­cio Macri aus Argen­tinien und Jair Bol­sonaro aus Brasilien bracht­en ihre Anerken­nung zum Aus­druck. Sie hat­ten zuvor bere­its erwäh­nt, dass sie Guaidó anerken­nen wür­den, wenn der Präsi­dent der Nation­alver­samm­lung sich zum Inter­im­spräsi­den­ten erk­lären würde. Eben­so tat­en dies Kana­da, Cos­ta Rica, Ecuador, Peru, Chile, Guatemala und Paraguay, und es sind ähn­liche Reak­tio­nen von den anderen Län­dern der Lima-Gruppe und der gesamten kon­ti­nen­tal­en Recht­en zu erwarten.

Der putschis­tis­che Charak­ter der Regierung Guaidós und aller Recht­en, die ihn – vom Impe­ri­al­is­mus auf heimtück­ische Weise gefördert – unter­stützen, ist mehr als offen­sichtlich. Der Putsch ist Teil der Eskala­tion der Ein­mis­chung des US-Impe­ri­al­is­mus und der Recht­en der Region, die die Dem­a­gogie der Demokratie für ihren Kreuz­zug auf dem Sub­kon­ti­nent nutzen. Selb­stver­ständlich, und wir sagen es deut­lich, lehnen wir diese ange­bliche Regierung von Guaidó ab.

Eine Stunde später ging Maduro zu der vom Chav­is­mus angerufe­nen Demon­stra­tion, wo er seine Entschei­dung ankündigte, die diplo­ma­tis­chen und poli­tis­chen Beziehun­gen zur US-Regierung abzubrechen, die er des “Inter­ven­tion­is­mus” in dem Land beschuldigte. Er gab der Botschaft 72 Stun­den Zeit, um das Land zu ver­lassen. “Ich habe beschlossen, die diplo­ma­tis­chen und poli­tis­chen Beziehun­gen zur impe­ri­al­is­tis­chen Regierung der Vere­inigten Staat­en zu been­den”, sagte Maduro. Gle­ichzeit­ig erk­lärte er, dass “es Auf­gabe der Jus­ti­zor­gane ist, in Übere­in­stim­mung mit den Geset­zen Venezue­las zu han­deln. Es ist bere­its eine Frage der Jus­tiz, den Staat, die demokratis­che Ord­nung und das vene­zolanis­che Recht zu wahren”, in Übere­in­stim­mung mit dem, was der Ober­ste Gericht­shof zuvor erk­lärt hat­te.

Auch Venezue­las Vertei­di­gungsmin­is­ter, Gen­eral­ma­jor Vladimir Padri­no López, behauptete, dass das Mil­itär “keinen Präsi­den­ten akzep­tieren wird, der im Schat­ten obskur­er Inter­essen oder außer­halb des Geset­zes von sich selb­st ernan­nt wurde.” Der Gen­er­al­stab hat sich also für Maduro aus­ge­sprochen, ohne dass es bish­er einen anderen aktiv­en Mil­itärsek­tor gibt, der sich für Guaidó aus­ge­sprochen hat.

Kurz darauf gab Guaidó, der sich als de fac­to Präsi­den­ten Venezue­las betra­chtet, ein Kom­mu­niqué an alle in Venezuela anwe­senden Botschaften her­aus, in dem er sagte: “Ich richte mich an alle Leit­er von diplo­ma­tis­chen Vertre­tun­gen und ihr in Venezuela akkred­i­tiertes Per­son­al, dass der Staat von Venezuela ihnen fest wün­scht, dass sie ihre diplo­ma­tis­che Präsenz in unserem Land beibehal­ten.” Er fügte hinzu: “Ich fordere sie auf, jede Anord­nung oder Bes­tim­mung zu mis­sacht­en, die der legit­i­men Macht Venezue­las wider­spricht.”

Zusammenbruch des Chavismus

Aber wir sagen auch deut­lich, dass es das Scheit­ern und der Zusam­men­bruch des Chav­is­mus war, der die Sit­u­a­tion zu ein­er beispiel­losen wirtschaftlichen Katas­tro­phe führte, zu Mis­ere für die arbei­t­ende Bevölkerung. Der fortschre­i­t­ende reak­tionäre und repres­sive Bona­partismus hat der Recht­en die aktuelle Sit­u­a­tion auf einem Tablett serviert, sodass dieser Kreuz­zug Gestalt annehmen kon­nte.

Darüber hin­aus war eine der krim­inell­sten “Errun­gen­schaften” des ster­ben­den Chav­is­mus die Demor­al­isierung und Ent­täuschung bre­it­er Teile der Massen, was sich in der Ver­fälschung der Bedeu­tung von Begrif­f­en wie “Sozial­is­mus”, “Rev­o­lu­tion”, “Ver­staatlichung”, “Volks­macht”, “Arbeiter*innenkontrolle” und so weit­er wider­spiegelt. Das führt zu ide­ol­o­gis­ch­er Ver­wirrung und erle­ichtert der recht­en Dem­a­gogie die Arbeit.

Auf­grund der Gesamtver­ant­wor­tung des Chav­is­mus und seines gescheit­erten Pro­jek­ts wurde let­z­tendlich diese ganze reak­tionäre Offen­sive der nationalen Recht­en erle­ichtert, die mit Unter­stützung der Recht­en über­all auf dem Kon­ti­nent und des Impe­ri­al­is­mus aus­gelöst wurde. Die Sit­u­a­tion hat scham­lose Niveaus des Inter­ven­tion­is­mus erre­icht, die den Putsch als poli­tis­che Lösung für die Krise des Lan­des vorantreiben, das heißt wieder ein­mal den Mil­itärstiefel aufleben lassen, um in der nationalen Krise “Ord­nung” zu schaf­fen.

Es ist mehr als klar, dass wir, ohne Maduro zu unter­stützen, dazu auf­fordern, all diesen putschis­tis­chen Angrif­f­en der Recht­en und des Impe­ri­al­is­mus ent­ge­gen­zutreten. Aber wir müssen uns über eines im Klaren sein: In dieser kom­plex­en Sit­u­a­tion muss die Verbindung zwis­chen dem Kampf um legit­ime demokratis­che Bestre­bun­gen und den lebenswichti­gen Forderun­gen der Massen ein Motor für die unab­hängige Mobil­isierung der arbei­t­en­den Massen sein. Denn diese Forderun­gen verspot­tet der Chav­is­mus an der Macht, während die Rechte in ihrem Staatsstre­ich voran­schre­it­et und ver­sucht, mit­tels demokratis­ch­er Dem­a­gogie im Dien­ste ihres eige­nen reak­tionären und pro-impe­ri­al­is­tis­chen elitären Pro­jek­ts die Bevölkerung zu manip­ulieren.

Für eine Freie und Souveräne Verfassungsgebende Versammlung!

Die vom Impe­ri­al­is­mus ermutigte Rechte hat beschlossen, in ihrem Staatsstre­ich voranzuschre­it­en, während der dekadente, reak­tionäre und repres­sive Bona­partismus von Maduro, der im Ver­bund mit den Stre­itkräften regiert und mit einem qua­si dik­ta­torischen Regime zu ver­gle­ichen ist, für die Katas­tro­phe ver­ant­wortlich ist, die die Arbeiter*innen in die Krise stürzt. Angesichts dessen beste­ht der einzige demokratis­che Ausweg in der aktuellen Krise, um über alle wesentlichen Prob­leme zu entschei­den, im Kampf für eine wirk­lich Freie und Sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, die nichts mit Maduros Farce zu tun hat. Sie muss mit kämpferisch­er Mobil­isierung der Massen durchge­set­zt wer­den und ein Not­pro­gramm der Arbeiter*innen gegen die Gräuel durch­set­zen, unter denen die Men­schen lei­den.

Die rechte Oppo­si­tion spricht von der Vertei­di­gung der Ver­fas­sung, während sie gle­ichzeit­ig mit ihrem Putsch gegen alle Ver­fas­sungs­grund­sätze ver­stößt. Die Regierung Maduros tut das­selbe mit ihrem reak­tionären Bona­partismus, der auch an dieselbe Ver­fas­sung appel­liert, nur um sie dann zu ignori­eren. Diese Verspot­tung der Ver­fas­sung ist nichts anderes als ein klar­er Aus­druck dafür, dass das Regime der Ver­fas­sung von 1999 ges­pal­ten ist. Zwei Mächte ste­hen sich gegenüber: auf der einen Seite der Präsi­dent und die Exeku­tive, die von den anderen staatlichen Insti­tu­tio­nen und den Stre­itkräften (“Fuerza Arma­da Nacionale Boli­var­i­ana”, FANB) unter­stützt wer­den, und auf der anderen Seite die Nation­alver­samm­lung, die von Guaidó geleit­et wird, welch­er sich selb­st als Inter­im­spräsi­dent aus­gibt, mit der Unter­stützung des Impe­ri­al­is­mus und der gesamten Recht­en des Kon­ti­nents.

Wir haben bere­its gese­hen, wie Maduros Vorschlag der Kon­sti­tu­ieren­den Ver­samm­lung, die auf betrügerische Weise gebildet wurde, nichts als eine Mar­i­onette der bona­partis­tis­chen Cliquen ist, die mit dem auss­chließlichen Ziel gebildet wurde, die Nation­alver­samm­lung in den Hän­den der Oppo­si­tion zu neu­tral­isieren, die sich nun in ihrem Putsch-Plan selb­st in die Exeku­tive aufgeschwun­gen hat.

Wir müssen mit Maduros reak­tionärem Bona­partismus und mit der von der proim­pe­ri­al­is­tis­chen Oppo­si­tion angestrebten Lösung brechen. Let­ztere nutzen die Nation­alver­samm­lung, deren zen­traler Inhalt ein ander­er Bona­partismus – im Dien­ste des Großkap­i­tals und der transna­tionalen Konz­erne – ist, wie es ihre Putsch-Aufrufe an die Stre­itkräfte aufzeigen. Es gibt keinen anderen Ausweg, als den Prob­le­men auf den Grund zu gehen. Deshalb sind wir der Ansicht, dass es angesichts dieser tragis­chen Szenar­ien notwendig ist, einen unab­hängi­gen poli­tis­chen Ausweg zu find­en. Es ist eine Per­spek­tive nötig, die den Massen hil­ft, mit all den Fall­en um sie herum zu brechen und das Regime als Ganzes mit all seinen bona­partis­tis­chen, putschis­tis­chen und reak­tionären Vari­anten zu hin­ter­fra­gen.

Aber wir sagen auch, dass ein poli­tis­ch­er Vorschlag für eine Freie und Sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung angesichts der Katas­tro­phe, die die Arbeiter*innen und die armen Massen erstickt, organ­isch mit einem Not­pro­gramm der Arbeiter*innen ver­bun­den sein muss. Die lebenswichti­gen Forderun­gen der Massen vom poli­tis­chen Prob­lem zu tren­nen, bedeutet in ein­er bru­tal­en Krise, wie wir sie erleben, dazu beizu­tra­gen, sie zu ent­waffnen und zur Ohn­macht zu verurteilen. Demge­genüber beste­ht der einzige pro­gres­sive und objek­tiv real­is­tis­che Ausweg darin, dass die Arbeiter*innenklasse die poli­tis­che Macht ergreift, um Über­gangs­maß­nah­men der “nationalen Ret­tung” durchzuset­zen. Ohne solche Über­gangs­maß­nah­menn wird die gegen­wär­tige Katas­tro­phe die Arbeiter*innen und armen Massen in den Abgrund stürzen.

Deshalb schla­gen wir gegen die recht­en Putschkräfte, die von der gewalt­samen “Wieder­her­stel­lung der Repub­lik” sprechen, und gegen Maduros nack­ten Bona­partismus – der von der Kon­sti­tu­ieren­den Ver­samm­lung und der Summe der Staats­ge­wal­ten zusam­men mit dem Mil­itär mit vor­angetrieben wird – sowie gegen jede mögliche größere mil­itärische Inter­ven­tion als “Schied­srichter” dieser bru­tale Krise vor, dass die arbei­t­ende Bevölkerung das Recht hat, eine wirk­lich Freie und Sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung ohne jegliche anti­demokratis­che Ein­schränkun­gen durchzuset­zen.

In ein­er solchen Freien und Sou­verä­nen Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung müssen alle Delegierten rechen­schaft­spflichtig gegenüber ihren Wähler*innen und jed­erzeit von diesen abwählbar sein. Sie dür­fen nur das Gehalt von Facharbeiter*innen bekom­men. Die Prä­sidial­macht – dieses bona­partis­tis­che Organ par excel­lence mit seinen außeror­dentlichen Befug­nis­sen – muss aufgelöst und ihre Befug­nisse der Ver­samm­lung übergeben wer­den. Darüber hin­aus muss die Ver­samm­lung die Richter*innenkaste des Ober­sten Gericht­shofs auflösen. Richter*innen müssen von der Bevölkerung direkt gewählt wer­den. Die Freie und Sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung muss auch über die Rolle der Stre­itkräfte entschei­den; über die Nichtzahlung der Aus­landss­chulden; über die Rück­führung des Kap­i­tals, das durch staatliche Funktionär*innen und Geschäft­sleute in das Aus­land geschleust wurde, indem sie außergewöhn­liche Maß­nah­men ergreift, um die Wirtschaft­skrim­inellen, die das Land bet­ro­gen haben, zur Rechen­schaft zu ziehen. Sie muss das staatliche Außen­han­delsmonopol durch­set­zen, die Geset­ze zur Über­las­sung der natür­lichen Ressourcen an aus­ländis­che Konz­erne stre­ichen, und andere wesentliche Maß­nah­men zur Erhal­tung der Kräfte der arbei­t­en­den Bevölkerung und zur Lin­derung ihrer Not­lage.

Der Kampf für eine Freie und Sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung ist ein Schlüs­se­lele­ment eines radikaldemokratis­chen Pro­gramms, das sich gegen die bona­partis­tis­chen Säulen des Regimes und des Staates und damit gle­ichzeit­ig gegen den lib­eralen Repub­likanis­mus der Recht­en richtet, die in Wahrheit keinen anderen Ausweg als den Staatsstre­ich hat. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Katas­tro­phe muss dieses Pro­gramm eng mit einem Not­pro­gramm ver­bun­den sein, damit es sich in einen starken Fak­tor für die Vere­ini­gung und Mobil­isierung der Massen ver­wan­deln kann.

Gle­ichzeit­ig muss das Entste­hen und die Entwick­lung höher­er For­men der Ein­heits­front der Arbeiter*innen und der Massen auf dem Weg zur Bil­dung von Räten gefördert wer­den. Die Massen müssen von der Notwendigkeit und Dringlichkeit überzeugt wer­den, die poli­tis­che Macht in ihre eige­nen Hände zu nehmen, um eine Regierung der Arbeiter*innen und der Massen zu bilden, die auf ihren eige­nen Kamp­for­ga­nen basiert.

Nur so kann die Durch­set­zung der genan­nten Sofort­maß­nah­men und die voll­ständi­ge und wirk­same Lösung der demokratis­chen und antikap­i­tal­is­tis­chen Auf­gaben gewährleis­tet wer­den, ohne die es keinen Ausweg aus der abgrundtiefen Krise gibt, in der das Schick­sal des Lan­des auf dem Spiel ste­ht.

Erk­lärung der Liga de Tra­ba­jadores por el Social­is­mo (LTS) vom 24. Jan­u­ar 2019

One thought on “Venezuela: Mit Trump und dem Imperialismus gibt es keinen Ausweg für die Arbeiter*innen und die Massen

  1. Manfred Hoffend sagt:

    Ich sehe nur fol­gen­des, die sozial­is­tis­che Regierung hat das Land an die Wand gefahren und kann trotz der Boden­schätze nicht mit Geld umge­hen. Mein Sohn musste seine Frau in Venezuela mit 2 Kindern heirat­en, damit sie das Land ver­lassen kon­nten und hier in Deutsch­land ein­reisen kon­nten. Eine neue Ver­fas­sung mit anschließen­den demokratis­chen Wahlen sind die einzige Lösung des Problems.Und es sollte ohne Blutvergießen möglich gemacht wer­den.

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