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Bolsonaro, Hoffnungsträger der deutschen Wirtschaft

In Brasilien greift ein neuer Präsident die Errungenschaften der Arbeiter*innen an. Dabei wird er von deutschen Wirtschaftsinteressen und der Untätigkeit einer verräterischen Gewerkschaftsführung gestützt.

Bolsonaro, Hoffnungsträger der deutschen Wirtschaft

Am ver­gan­genen Dien­stag, den 1. Jan­u­ar, wurde Jair Bol­sonaro offiziell zum 38. Präsi­dent Brasiliens gekürt, nach­dem er in ein­er voll­ständig manip­ulierten Wahl im Rah­men des insti­tu­tionellen Putsches gewählt wurde. Zuvor war die Kan­di­datur von Lula – der einzige Kan­di­dat, der in der ersten Runde hätte gewin­nen kön­nen – ver­boten und Lula selb­st ins Gefäng­nis gesteckt wor­den. Der insti­tu­tionelle Putsch in Brasilien kon­so­li­dierte sich so mit der Über­gabe der Präsi­den­ten­schärpe an Bol­sonaro durch Putschis­ten Temer.

Teil dieser Operette wurde auch die deutsche Bun­desregierung als Stel­lvertreterin der Inter­essen der deutschen Konz­erne und Unternehmen. „Sehr geehrter Herr Bol­sonaro, zu Ihrer Wahl zum Präsi­den­ten der Föder­a­tiv­en Repub­lik Brasilien sende ich Ihnen meine Glück­wün­sche. (…) Für die Bewäl­ti­gung Ihrer Auf­gaben wün­sche ich Ihnen eine sichere Hand, viel Kraft und Erfolg“, grat­ulierte Merkel Jair Bol­sonaro zu sein­er Wahl zum Präsi­den­ten. Don­ald Trump sein­er­seits beglück­wün­schte ihn via Twit­ter, die Deutsche Bank bejubelte ihn als den „Wuschkan­di­dat­en der Märk­te“, die Finanzmärk­te schossen nach oben, der Boves­pa-Index, Brasiliens führen­der Aktienin­dex, erre­ichte Reko­rd­höhen, und der brasil­ian­is­che Real legte gegenüber dem Dol­lar zu.

Bol­sonaro würdigt das Schul­terk­lopfen mit an die Unternehmer*innen und impe­ri­al­is­tis­chen Freund*innen gerichteten Ver­sprechen. So ver­spricht er die Gewinne der Unternehmen zu max­imieren und die Last der Krise auf die Schul­tern der Lohn­ab­hängi­gen abzuwälzen. Zudem ver­sichert er der USA einen dauer­haften Mil­itärstützpunkt auf brasil­ian­is­chem Boden, sowie die Ver­legung der brasil­ian­is­chen Botschaft in Israel nach Jerusalem.

Eine „sichere Hand“ wün­scht sich die Bun­desregierung, denn Brasilien ist das einzige Land in Lateinameri­ka, mit dem die Bun­desregierung eine strate­gis­che Part­ner­schaft unter­hält und seit 2015 auch bilat­erale Regierungskon­sul­ta­tio­nen durch­führt. Deutsche Konz­erne und Unternehmen exportieren Waren im Wert von knapp zehn Mil­liar­den Euro nach Brasilien, ins­beson­dere chemis­che Pro­duk­te, Maschi­nen, Fahrzeuge und Autoteile. „Heute sind in Brasilien über 1.400 deutsche Unternehmen aktiv. Sie erwirtschaften ca. zehn Prozent der indus­triellen Wertschöp­fung. Allein in São Paulo befind­en sich über 800 deutsche Unternehmen, die mehr als 250.000 Arbeit­splätze geschaf­fen haben. São Paulo ist damit der größte deutsche Indus­tri­e­s­tandort außer­halb Deutsch­lands.“

Wichtige Gründe also, um sich eine sichere Hand und Kraft seit­ens Bol­sonaro zu wün­schen. Die Vertreter*innen des deutschen Kap­i­tals wis­sen, dass die Gegen­re­for­men von Bol­sonaro auf eine tief­greifende Umstruk­turierung der Klassen­ver­hält­nisse in Brasilien abzie­len. Dies soll, laut Car­los Vegh, Chefökonom der Welt­bank in Lateinameri­ka „den Weg für ein nach­haltiges und inte­gra­tives Wach­s­tum ebnen“. Deutsche Konz­erne ver­sprechen sich Mil­liar­dengeschäfte auf Kosten der Lohn­ab­hängi­gen in Brasilien, und vor dem Hin­ter­grund der wach­senden glob­alen Ambi­tio­nen des deutschen Kap­i­tals sehen deutsche Konz­erne die Wahl von Bol­sonaro und seine unternehmensfre­undliche Poli­tik als ein Sprung­brett, um im lateinamerikanis­chen Markt wichtige Posi­tio­nen zu erobern.

Mit der – von der Bun­desregierung so gewün­scht­en – sicheren Hand verkün­dete Bol­sonaro mit seinem ersten Dekret die Senkung des Min­dest­lohns. Dies ist eine wahre Katas­tro­phe für die Lohn­ab­hängi­gen in Brasilien, denn der Min­dest­lohn fungiert als Boden für alle angemelde­ten Arbei­t­erIn­nen und für die Renten.

Eine „sichere Hand“ wird er auch haben müssen, um erfol­gre­ich seine Agen­da durchzuset­zen. Diese sieht die Senkung der Renten, die Ver­scher­belung der natür­lichen Ressourcen des Lan­des, die Pri­vatisierung mehrerer großer Staat­sun­ternehmen und den Angriff auf die einzel­nen Arbeits- und Sozial­rechte vor, sowie die bere­its genan­nte Ver­ringerung des Min­dest­lohns, der bere­its zuvor nur eine elende Exis­tenz zuließ.

Bol­sonaros Glück beste­ht ein­er­seits in seinen neuen Freund*innen vom neuen und alten Kon­ti­nent, aber auch aus den Rei­hen der Arbeiter*innenbewegung. Die Gew­erkschafts­bürokratie des Gew­erkschaftsver­ban­des CUT, von der PT dominiert, hat bish­er alles unter­nom­men, um untätig zu bleiben. Sie wur­den nicht aktiv, als Lula wider­rechtlich ins Gefäng­nis gesteckt wurde, und bleiben inak­tiv angesichts dieser und weit­er­er angekündigter Maß­nah­men. Mehr noch, ihre Poli­tik bringt sie dazu, Bol­sonaros Wahl zu legit­imieren, und somit den par­la­men­tarischen Putsch von Temer zu bestäti­gen. „Arbei­t­erIn­nen stimmten für Bol­sonaro. Die CUT wird die Regierung für Ver­hand­lun­gen auf­suchen. (…) Das, was wir machen wollen, ist es zweck­mäßige Lösun­gen anzu­bi­eten. Wir wollen Oppo­si­tion­skraft sein, mit Lösungsan­sätzen“.

Bol­sonaro nutzt diese nicht uner­wartete, aber hoch krim­inelle Poli­tik der sozialdemokratis­chen Gew­erkschafts­führun­gen dazu, die Rechte der brasil­ian­is­chen Arbeiter*innen so schnell wie möglich zu beschnei­den. Unter­dessen flirtet er weit­er­hin mit Has­sre­den, Kor­rup­tions­bekämp­fung und der Mil­i­tarisierung von Regio­nen wie Ceará, um seine soziale Basis zu stärken. Bol­sonaros Stärke liegt also im von den Gew­erkschafts­führun­gen gewährten „sozialen Frieden“. Es liegt nun in den Hän­den der kämpferischen Sek­toren, mit den ver­rä­ter­ischen Arbeiter*innenführungen abzurech­nen, um die Weichen für eine klassenkämpferische Poli­tik zu stellen.

Der Zyk­lus der linken oder linkslib­eralen Regierun­gen, die zum Anfang der Jahrtausendwende die Geschäfte des kap­i­tal­is­tis­chen Staates ver­wal­teten, mit den Ein­nah­men aus den Rohstof­fverkäufen Sozial­pro­jek­te auflegten und die Armut rel­a­tivierten, ist unwieder­bringlich vor­bei. Die ver­faulende kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft bringt zunehmend neue Phänomen wie die von Bol­sonaro, Salvi­ni, Le Pen oder die AfD her­vor.

Angesichts dieser Entwick­lung kann der strate­gis­che Hor­i­zont nichts anders sein, als der Kampf der Arbeiter*innen, um die Staats­macht, auf den Ruinen der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft.

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