Venezuela: Petition gegen das Anti-Blockade-Gesetz von Maduro
Das Anti-Blockade-Gesetz in Venezuela ermöglicht der Regierung die Unternehmen und natürlichen Ressourcen nach eigenem Interessen zu verwalten. Dagegen starten verschiedene soziale und politische Organisationen eine Unterschriftenaktion und fordern ein Aufhebungsreferendum.
Venezuela befindet sich in einer kritischen Situation, mit Gehältern, die sogar unter einem Dollar liegen. Das skandalöse Gesetz, das auf irreguläre Weise von der Verfassungsgebenden Nationalversammlung verabschiedet wurde und als „Anti-Blockade“ bezeichnet wird, ermächtigt die von Maduro geführte Exekutive zur Übergabe von Unternehmen und natürlichen Ressourcen, was ausdrücklich gegen die Verfassung der Bolivarischen Republik verstößt, ein Thema, das sogar in Regierungskreisen Widerstand hervorgerufen hat.
Zu den Befürwortern der Petition, die dieses Anti-Blockade-Gesetz ablehnt, gehören Sirtrasalud Distrito Capital, Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS), Marea Socialista, Unidad Socialista de Trabajadores (UST), Partido Socialismo y Libertad (PSL), Observatorio de Ecología Política de Venezuela und Colectivo Cultural Toromaima.
Die Organisationen rufen die Arbeiter*innen, die Jugend und das Volk auf, sich gegen dieses Gesetz zu mobilisieren: „Wir rufen die verschiedenen gewerkschaftlichen, volksnahen, bäuerlichen Organisationen, politischen und intellektuellen Strömungen, die sich der Verteidigung der Interessen des Landes und seiner Volksmehrheiten verschrieben haben, dazu auf, eine nationale Bewegung zu gründen, die eine breite und vereinte demokratische und volksnahe Mobilisierung mit diesen Zielen fördert, um die Anwendung dieses Gesetzes zu stoppen, das den Interessen des venezolanischen Volkes und der Arbeiter*innen zutiefst schadet.
Unten finden Sie den vollständigen übersetzten Text der Petition.
Unterschriftenaktion gegen das Anti-Blockade-Gesetz und für ein Volksreferendum
Kürzlich verabschiedete die selbsternannte Nationale Verfassungsgebende Versammlung einen Entwurf eines „Anti-Blockade-Gesetzes“, der von der nationalen Regierung am 29. September letzten Jahres vorgelegt wurde und in dem der Exekutive außerordentliche Befugnisse eingeräumt werden, um eine ganze Reihe von Rechten des venezolanischen Volkes und von nationalen Interessen, die in der nationalen Verfassung verankert sind, aufzuheben. Sie würde es ihm unter anderem erlauben, das Staatsvermögen nach eigenem Ermessen und im Geheimen zu verwalten.
Wir, die Unterzeichnenden, lehnen dieses leoninische und antidemokratische Gesetz, das den Rechten der Arbeiter*innen und des venezolanischen Volkes insgesamt schadet, kategorisch ab. Es ist ein Projekt, das Massen- und Großprivatisierungen Platz machen soll, mit den absehbaren Folgen einer stärkeren Ausbeutung der Arbeitskraft und der nicht Beachtung von Tarifverhandlungen. Tatsächlich wird die Souveränität aufgegeben und Territorien werden verletzt .
Erschwerend kommt hinzu, dass die Verabschiedung im „Schnellverfahren“ erfolgte, ohne dass das venezolanische Volk seine Meinung darüber äußern konnte, ja nicht einmal von der Nationalversammlung selbst. Die Mitglieder der Verfassungsgebenden Nationalversammlung erhielten keine Gelegenheit, über das Projekt abzustimmen; denjenigen, die vor der Abstimmung wiederholt darum baten, das Projekt zu sehen, wurde der Zugang verwehrt; sie bekamen lediglich Zugang zu einer Lesung des Projekts zum Zeitpunkt der Abstimmung selbst, und es ging so weit, dass mehrere Mitglieder dieses Gremiums daran gehindert wurden, in den Wahlsaal zu gelangen.
Dieses Instrument verletzt nicht nur die in der Verfassung selbst festgelegten Verfahren, sondern gewährt unter dem Vorwand, den von der Regierung der Vereinigten Staaten willkürlich verhängten Sanktionen entgegenzutreten, nationalen und ausländischen Privatinvestitionen aller Arten von Erleichterungen (Art. 27); es modifiziert den derzeitigen geltenden rechtlichen Rahmen, um eine stärkere Beteiligung privaten Kapitals an den gemischten Gesellschaften des Orinoco-Gürtels (Erdölvorkommen, A.d.Ü.) und der Bergbauzone des Orinocobeckens (Arco Minero del Orinoco) zu fördern, und legalisiert und erweitert die Kommerzialisierung von Benzin auf den Privatsektor (Art. 27 und 28).
Durch dieses Gesetz hätte die Regierung einen Ermessensspielraum, um die Gültigkeit von Gesetzen auszusetzen (Art. 17 und 18), sie hätte freie Hände, um internationale Verträge abzuschließen, öffentliche Güter zu verwalten, abzutreten oder zu übergeben und Fonds zu schaffen, die von der Staatskasse getrennt sind und unabhängig vom öffentlichen Haushalt verwaltet werden (Art. 16).
Mit diesem Gesetz verzichtet der venezolanische Staat auf das Recht, Streitigkeiten der nationalen Gerichtsbarkeit zu unterstellen und verweist solche Streitigkeiten an ausländische Gerichte, d.h. solche, die im Allgemeinen von den Ländern kontrolliert werden, aus denen die transnationalen Kapitale stammen. Die Verstaatlichungen könnten rückgängig gemacht werden, indem Waren zurückgegeben werden, die Gegenstand einer exekutiven, legislativen oder gerichtlichen Maßnahme oder der Aussetzung von Konzessionen waren (Art. 27), und es wird auch die Vertraulichkeit der vom Staat durchgeführten Verfahren festgelegt, wodurch der Öffentlichkeit den Zugang zu Informationen verwärt wird (Art. 14, 34 und 35). Sie schlägt sogar vor, diejenigen zu bestrafen, die auf dem Zugang zu diesen Informationen von nationalem und öffentlichem Interesse bestehen (Artikel 36).
Das Argument der Exekutive für dieses Gesetz sind die von der US-Regierung verhängten Sanktionen. Diejenigen von uns, die diesen Aufruf unterzeichnen, sind absolut gegen diese Sanktionen und Aggressionen eindeutig imperialistischer Natur, die die Not des venezolanischen Volkes weiter vertiefen. Wir lehnen die ganze Reihe von Beschlagnahmungen von nationalem Eigentum, das Einfrieren von Vermögenswerten, Embargos und verschiedene Sanktionen, die die Vereinigten Staaten und verschiedene europäische Mächte gegen Venezuela verhängt haben, kategorisch ab. Wir räumen diesen Nationen nicht das geringste Recht ein, Sanktionen gegen unser Land zu verhängen oder ihm seine Vermögenswerte wegzunehmen. Wir fordern die sofortige Einstellung all dieser Aggressionen und „Zwangsmaßnahmen“.
Gerade wegen dieser Position der entschlossenen Verteidigung der nationalen Interessen und des venezolanischen Volkes lehnen wir das fragliche Gesetz und die Art und Weise, wie es „verabschiedet“ wurde, ab. Wir, die Unterzeichnenden, fordern auf der Grundlage der Artikel 62, 71, 74 und 236 der Nationalverfassung, dass diese Frage, da es sich um eine Frage von größter nationaler Transzendenz handelt, einer breitesten nationalen Diskussion und Volksbefragung unterzogen wird, die mit einem abschließenden Aufhebungsreferendum abgeschlossen wird, damit das venezolanische Volk, das in mehrfacher Hinsicht direkt von diesem Gesetz betroffen ist, die Möglichkeit hat, darüber zu entscheiden. Ein Referendum, das einberufen und garantiert werden muss, mit voller Organisations- und Kontrollfreiheit der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, Räumen im Fernsehen und Radio, ohne dafür verfolgt zu werden.
Wir halten die Organisation und Mobilisierung der Arbeiter*innen, Bauern*innen und des Volkes, um dieses grundlegende und unveräußerliche Recht des venezolanischen Volkes einzufordern, für das erste Gebot. Möge das Volk entscheiden. Wir rufen die verschiedenen Gewerkschaften, Organismen des Volkes, der Bauern und Bäuerinnen, politische Strömungen und Intellektuellen, die sich für die Verteidigung der Interessen des Landes und seiner Volksmehrheiten einsetzen, dazu auf, eine nationale Bewegung zu gründen, die eine breite und vereinte demokratische und breite Mobilisierung mit diesen Zielen fördert, um die Anwendung dieses Gesetzes zu stoppen, das den Interessen des venezolanischen Volkes und der Arbeiter*innen zutiefst schadet.
Um die Petition als Einzelperson oder Organisation zu unterzeichnen, können Sie das folgende Formular in Google ausfüllen: https://forms.gle/YNFqQKXXJnckvvvh6
