Unsere Klasse

Wie geht es weiter mit dem Streik im öffentlichen Dienst?

Ein gewerkschaftlicher Diskussionsvorschlag zum Kampf um den Tarifvertrag der Länder, Streikdemokratie, die Einheit des öffentlichen Dienstes und die Perspektive des Frauenstreiks.

Wie geht es weiter mit dem Streik im öffentlichen Dienst?

Für bun­desweit eine Mil­lion Beschäftigte im öffentlichen Dienst gilt der Tar­ifver­trag der Län­der, über­tra­gen wer­den soll er auf 2,3 Mil­lion Beschäftigte (außer Hes­sen, das eigene Ver­hand­lun­gen führt). Es ist damit ein­er der wichtig­sten Tar­ifkämpfe in diesem Jahr, in dem es mit Pflege, Erziehung und Sozialem auch darum geht, wie unsere Gesellschaft aussieht. Im öffentlichen Dienst geht es darum, wie Repro­duk­tion organ­isiert sein soll und in welch­er Sit­u­a­tion sich Mil­lio­nen arbei­t­ende Frauen befind­en. Deshalb geht es auch um zen­trale The­men des Frauen­streiks.

Worum geht es in den aktuell laufend­en Ver­hand­lun­gen? Um sechs Prozent mehr Lohn, min­destens aber 200 Euro drauf und 100 Euro für Auszu­bildende, die Anhebung der Pflegetabelle um 300 Euro und eine Laufzeit des Tar­ifver­trags von zwölf Monat­en. Das alles ist es wert, dafür zu kämpfen und dabei für weit­ere Auseinan­der­set­zun­gen wie gegen Per­son­al­not Kraft zu sam­meln, damit von den Staat­süber­schüssen unten etwas ankommt — wie es bei der Streikdemon­stra­tion in Berlin von ver.di-Vertreter*innen gefordert wurde.

Zugle­ich jedoch beruht der TV‑L auf ein­er riesi­gen Spal­tung, ist er doch getren­nt vom Tar­ifver­trag von Bund und Kom­munen, dem TV-ÖD, und weit­eren Tar­ifverträ­gen des öffentlichen Dien­stes. Deshalb muss es bei den öffentlichen Run­den auch immer um Schritte zur Ein­heit der Lohn­ab­hängi­gen gegen das all­ge­gen­wär­tige Kaputts­paren gehen. Wenn der Streik also wirk­lich erfol­gre­ich sein soll, müssen unsere Kampfmeth­o­d­en zur umfassenden Ein­heit beitra­gen. Wir sehen die Verbindung mit ein­er Per­spek­tive des Frauen­streiks als eine solche Möglichkeit, für die Ein­heit der Arbeiter*innenklasse ins­ge­samt zu kämpfen. Außer­dem sehen wir die Notwendigkeit, über die Fort­set­zung des Streiks im Fall des Scheit­erns Ver­hand­lun­gen selb­st zu entschei­den. Für diese Debat­te möcht­en wir Vorschläge ein­brin­gen.

Für öffentliche Verhandlungen!

Zum zweit­en bun­desweit­en Warn­streik­tag am 26. Feb­ru­ar gin­gen Zehn­tausende auf die Straßen, allein in Bay­ern waren es zum Beispiel 7.000, in Berlin über 10.000. Darunter Erzieher*innen und Lehrer*innen, Arbeiter*innen im Straßen­bau und Pfleger*innen oder Hebam­men. Am 27. Feb­ru­ar waren es in Berlin sog­ar 16.000 Streik­ende aus allen Bere­ichen des öffentlichen Dien­stes: Lehrer*innen, Erzieher*innen, Sen­atsver­wal­tun­gen, Bezirk­sämter, Uni­ver­sitäten, Bib­lio­theken, etc.. Aufgerufen waren auch die stu­den­tis­chen Beschäftigten, die im ver­gan­genen Jahr einen neuen TVS­tud-Tar­ifver­trag erstreikt haben. Beson­deres High­light waren die Kolleg*innen der CPPZ, der out­ge­sourcten Therapeut*innen der Char­ité, die sich schon seit dem 13. Feb­ru­ar im unbe­fris­teten Streik befind­en und gestern sol­i­darisch beim Streik dabei waren.

Das alles zeigt: Der Lei­dens­druck ist groß und es man­gelt nicht an Kampf­bere­itschaft. Der Streik ist auch der Moment, in dem sich viele über­haupt erst organ­isieren und somit eine Ein­heit her­stellen, die die Kräftev­er­hält­nis nach Jahrzehn­ten neolib­eralen Kahlschlags in Frage stellen kann – wenn der Streik nicht kampf­los abge­brochen wird.

Am Ende des Tages geht es also wie so oft darum, dass die Forderun­gen auch bis zum Ende aufrecht erhal­ten bleiben und die Verhandlungsführer*innen in Pots­dam, wo sich die Tar­ifkom­mis­sio­nen der Gew­erkschaften unter Auss­chluss der Öffentlichkeit (und damit auch unter Auss­chluss der kämpfend­en Belegschaften) mit den Arbeitgeber*innen tre­f­fen, nicht vor der Gegen­seite einknick­en. Die Belegschaften sind streik­bere­it, auch für einen Erzwingungsstreik, das haben sie am Dien­stag und Mittwoch bewiesen. Um sicherzustellen, dass in den Ver­hand­lun­gen nicht wichtige Posi­tio­nen des Streiks geopfert wer­den, möcht­en wir einen Vorschlag disku­tieren: Lasst die Ver­hand­lun­gen in aller Öffentlichkeit und mit Teil­nahme der Mit­glieder stat­tfind­en.

Dieser Vorschlag wurde schon auf der 4. Streikkon­ferenz in Braun­schweig vor einem Monat disku­tiert. Davon berichtet hat­te Jane McAlevey aus den USA, bei den Teilnehmer*innen kam dieser Vorschlag sehr gut an, die Ver­hand­lun­gen trans­par­ent zu machen. Am Ende des Tages soll­ten Streik­ende selb­st über die Fort­set­zung ihres Streiks entschei­den kön­nen. Wir möcht­en vorschla­gen, dass im öffentlichen Dienst die Ver­hand­lun­gen für Streik­ende öffentlich gemacht wer­den, denn wir sind der Mei­n­ung, dass Arbei­t­ende sehr gut in der Lage sind, ihre eigene Sit­u­a­tion selb­st zu beurteilen – wenn die Verhandler*innen im Sinne der Streik­enden und Mit­glieder ver­han­deln, soll­ten sie diesen Vorschlag begrüßen.

Ein Tarifvertrag für alle im öffentlichen Dienst!

Schließlich ist es auch das Beste­hen ver­schieden­er Tar­ifverträge des Öffentlichen Dien­stes selb­st, was uns spal­tet. Wir sind für eine Zusam­men­führung in einen all­ge­meinen öffentlichen Tar­ifver­trag, für den alle gemein­sam streiken kön­nen und in dem die unter­sten Lohn­grup­pen ersat­z­los gestrichen wer­den. Das heißt: Wiedervere­ini­gung von TVÖD, TVL, Nahverkehrs- und Ver­sorgungstar­ifverträ­gen, und Rück­führung aller pri­vatisierten Tochterun­ternehmen in die Mut­terge­sellschaften des Öffentlichen Dien­stes.

Denn der öffentliche Dienst gehört zusam­men und nie­mand ver­di­ent es, mit Dump­inglöh­nen bezahlt zu wer­den. Die Kampfkraft für kom­mende Auseinan­der­set­zun­gen wie um mehr Per­son­al würde enorm gestärkt, kön­nte der ganze öffentliche Dienst gemein­sam für einen Tar­ifver­trag streiken, und das Auseinan­derk­laf­fen der Tar­ifverträge wäre damit auch Geschichte.

Alle wis­sen, dass ver­schiedene Verträge ein Übel sind, aber wir brauchen endlich Mit­tel, um sie zu über­winden. Ein erster notwendi­ger Schritt ist, dass die Tar­ifverträge gle­ichzeit­ig enden. Weit­er­hin schla­gen wir vor, dass in den Gew­erkschaften Ver­samm­lun­gen zum Zusam­men­le­gen von TV-ÖD, TV‑L und weit­eren Tar­ifverträ­gen stat­tfind­en und ein Kampf­plan zur Erfül­lung dieses Ziels erar­beit­et wird.

Für einen Frauenstreik!

Die Durch­set­zung der Forderung und die Her­stel­lung der Ein­heit schließlich führt zu unserem let­zten Punkt: Lasst uns eine Verbindung zur Per­spek­tive eines gew­erkschaftlichen Frauen­streiks in den Gew­erkschaften disku­tieren.

Beim Streik im öffentlichen Dienst geht es ein­mal um unsere Forderun­gen, die ein­fach drin­gend nötig sind, um würdig leben zu kön­nen. Wie eine Red­ner­in von ver.di auf der Abschlusskundge­bung in Städten wie München sagte: „Die Arbeit­ge­ber des öffentlichen Dien­stes rüh­men sich damit, so fam­i­lien­fre­undlich zu sein. Aber Fam­i­lie muss man sich erst­mal leis­ten kön­nen.“ Viele kön­nen das nicht, und haben durch die Erziehungs- und Hausar­beit eine zusät­zliche Belas­tung. Das bet­rifft beson­ders Frauen, die sowohl die öffentliche als auch die pri­vate Daseinsvor­sorge zu einem großen Teil stem­men müssen.

Der Streik bleibt aber nicht nur in den notwendi­gen Abwehrkämpfen gegen die alltäglichen Zumu­tun­gen des Neolib­er­al­is­mus steck­en. Es ist auch ein Moment, in dem wir uns zusam­men­tun und organ­isieren, in dem wir uns auf der Straße und vor den Betrieben selb­st vertreten. Das machen wir, damit wir eben nicht ewig diese Abwehrkämpfe führen müssen, son­dern irgend­wann mal ein gutes Leben haben. Ein Leben, in dem zum Beispiel die Anforderun­gen der Fam­i­lie zur Repro­duk­tion nicht die Pri­vat­sache ein­er über­großen Mehrheit von Frauen und eini­gen Män­nern sind, son­dern sich nie­mand materielle Sor­gen um Erziehung, Haushalt, Pflege machen muss und Beziehun­gen auf freier Basis stat­tfind­en kön­nen.

Die Sit­u­a­tion von Hebam­men und schwan­geren Frauen illus­tri­ert den direk­ten Zusam­men­hang zwis­chen Frauen­streik und öffentlichem Dienst. Nicht nur ist die Per­son­al­si­t­u­a­tion von Hebam­men furcht­bar, das Geld zu wenig, beson­ders in der Aus­bil­dung. Son­dern es sind Frauen, die den Sparkurs im öffentlichen Dienst am Ende zu spüren bekom­men, sowohl in der Schwanger­schaft als auch in der Arbeit. Unter­dessen gibt es wed­er freien und kosten­losen Zugang zu Ver­hü­tung, was zum Beispiel für arbeit­slose Frauen ein echt­es Prob­lem ist, noch zur Erziehung, wenn man in München über­haupt einen Platz bekommt. Und Schwanger­schaftsab­brüche sind nach wie vor nicht legal, und die Reform von §219a (Infor­ma­tionsver­bot zu Schwanger­schaftsab­bruch für Ärzt*innen) der GroKo in Berlin ver­bi­etet nach wie vor eine volle ärztliche Aufk­lärung. Diese Liste ließe sich fort­set­zen, und beson­ders migrantis­che und geflüchtete Frauen, die in prekären Sek­toren arbeit­en oder auf­grund ihres Aufen­thalts in Deutsch­land Arbeitsver­bot haben, erlei­den all diese Zumu­tun­gen dop­pelt und dreifach.

Die Verbindung zum Frauen­streik ist daher so wichtig für die Kämpfe um besseren öffentlichen Dienst. Es wäre sek­tiererisch, wenn Gew­erkschafts­führun­gen diese Ein­heit ver­weigern. Mit ein­er Ablehnung des Frauen­streiks stoßen Funktionär*innen nicht nur den Aktivist*innen vor den Kopf, die oft aktive ver.di-Mitglieder sind. Sie schaden auch allen Beschäftigten des Organ­isierungs­bere­ichs, da der Frauen­streik keineswegs eine pri­vate Bespaßung einiger Aktivist*innen ist, son­dern eine weltweite Bewe­gung vor allem lohn­ab­hängiger Frauen für die inter­essen der ganzen lohn­ab­hängi­gen Klasse.

Der 8. März ist ein Anfang

In eini­gen Bun­deslän­dern rufen Gew­erkschaften wie ver.di und die GEW zumin­d­est zu den Demon­stra­tio­nen am 8. März auf. Das begrüßen wir. Doch es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn diese Aufrufe nicht auch durch tat­säch­liche Aufrufe zum Streik unter­mauert wer­den, damit wirk­lich die große Mehrheit der arbei­t­en­den Bevölkerung am Inter­na­tionalen Frauenkampf­tag teil­nehmen kann. Auch in Berlin, wo der 8. März ein Feiertag ist, sollte dieser Tag ein Streik­tag sein. Denn ger­ade die öffentliche Daseinsvor­sorge macht vor Feierta­gen keinen Halt.

So kann eine Tar­ifrunde allein nicht genug sein, um beschei­dene Forderun­gen nach guter Arbeit und gutem Leben zu erfüllen. Dafür ste­ht der Frauen­streik, in dem Men­schen aller Geschlechter für die Zusam­men­führung der Kämpfe ein­treten. Dazu sind beson­ders die Gew­erkschaften nötig, denn sie kön­nen zu echt­en Streiks aufrufen und damit Macht ausüben, und wir wollen nicht weit­er nur bit­ten, son­dern wir fordern, wie die argen­tinis­che Fem­i­nistin Andrea D’A­tri in einem Vor­trag vor 120 Men­schen in München sagte – und die dor­tige Frauen­be­we­gung macht vor, dass Frauenkämpfe eine Avant­garde der Klassenkämpfe ins­ge­samt sein kön­nen und der Verzicht auf den Frauen­streik dem Verzicht auf die Durch­set­zung der Inter­essen aller Arbeiter*innen gle­ichkommt.

Nur mit Basis­demokratie kön­nen wir die Gew­erkschaft in der Gesund­heit und im öffentlichen Dienst ins­ge­samt stark machen, damit wir bessere Tar­ife erhal­ten, aber auch Kämpfe um die öffentliche Daseinsvor­sorge ins­ge­samt führen und gewin­nen kön­nen. Lasst uns zusam­men disku­tieren, über die Öff­nung der Tar­ifver­hand­lun­gen und demokratis­che Streikbeschlüsse, über die Per­spek­tive der Zusam­men­führung der Tar­ifverträge und die des Frauen­streiks als gew­erkschaftlichen Kampf.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.