Unsere Klasse

"Streikkonferenz" in Braunschweig größer als je zuvor – doch mit wichtigen Schranken

Vom 15. – 17. Februar versammelten sich zum vierten Mal hunderte Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen zur „Gewerkschaften erneuern“-Konferenz. Unter dem Motto „Aus unseren Kämpfen lernen“ berichteten Kolleg*innen von ihren Kämpfen und diskutierten über Organizing und Rechtsruck. Zugleich wurde eine wichtige Schranke der bisherigen Konferenzen deutlich.

In über 30 Arbeitsgruppen diskutierten wir am Wochenende bei der mit über 800 Teilnehmer*innen bisher größten Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung über historische Streikerfahrungen, über die aktuelle Weltwirtschaft, die Auswirkungen des Rechtsrucks auf Gewerkschaften sowie die Bilanzen aktueller Kämpfe. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Vortrag der US-amerikanischen Organizerin Jane McAlevey über das Thema Organizing in Verbindung mit den riesigen Lehrer*innenstreiks in den USA im letzten Jahr. Doch bevor wir zu dieser zentralen Debatte kommen, wollen wir die wirklichen Stars der Konferenz würdigen: die kämpferischen Belegschaften, die mit ihren Streikerfahrungen ein neues Bewusstsein in der Arbeiter*innenklasse in Deutschland schaffen.

Leuchttürme des Kampfes: Riesa Nudeln, Krankenhäuser, Amazon

Daniel, Gewerkschafter und Betriebsrat beim Teigwarenhersteller Riesa, begrüßte die Teilnehmenden der Konferenz am Samstagmorgen mit Eindrücken aus dem dortigen Arbeitskampf. Von den Betriebsratswahlen im letzten Jahr bis hin zu mehreren 24-stündigen Streiks für einen Tarifvertrag, für bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung. Denn der selbsternannte Marktführer im Osten hat für rund zwei Drittel seiner Beschäftigten gerade mal etwas mehr übrig als den Mindestlohn, von dem man bekanntlich kaum leben kann. Dagegen organisieren sich die Kolleg*innen. Dabei musste Daniel am eigenen Leib feststellen, dass die Bosse auch illegale Methoden anwenden, um Streikende einzuschüchtern. Er selbst wurde vier Wochen lang von der Geschäftsführung per Hausverbot ausgesperrt. Letztlich erfolglos: Daniel durfte wieder zurück in den Betrieb, und ein vorläufiger Tarifabschluss ist inzwischen erreicht. In den nächsten Wochen stehen dort weitere Verhandlungen an.

Bundesweit am meisten Aufmerksamkeit haben aktuell sicherlich die Kämpfe in Krankenhäusern erlangt. Auf der ersten Streikkonferenz 2013 gab es dafür so etwas wie einen Startschuss. Spätestens seit dem Bundestagswahlkampf 2017 stehen sie im Zentrum bundesweiter Debatten. Berlin, Düsseldorf, Augsburg, Essen, München usw.: Überall gibt es mittlerweile Kampagnen und Streiks gegen den Pflegenotstand und für mehr Personal in Krankenhäusern. Erst im letzten Jahr wurden die Unikliniken Düsseldorf und Essen 40 Tage bestreikt. Und nicht nur Pflegekräfte legten die Arbeit nieder: Bei der Vivantes Service GmbH in Berlin streikten die Kolleg*innen über 50 Tage. Aktuell befinden sich die Therapeut*innen der ausgegliederten Charité-Tochter CPPZ im Streik. Das besondere am Kampf in den Krankenhäusern ist sicherlich die politische Dimension. Denn mehr Personal einzustellen unterliegt grundsätzlich der „unternehmerischen Entscheidung“ der Krankenhausleitungen. Dementsprechend verärgert dürften die Bosse auch gewesen sein, dass die Arbeitsgerichte den Eingriff in eben diese unternehmerische Freiheit durch Gewerkschaften für legal erklärt haben. Leider wurde aber den Beschäftigten im Krankenhaus währen der Workshops relativ wenig Raum gelassen, ihre Erfahrungen auszutauschen, sondern es waren vor allem Hauptamtliche, die die Diskussionen dominiert haben. Der Austausch wurde so quasi in einen informellen Rahmen außerhalb der Arbeitsgruppen gedrängt. Das war nicht nur bei den Krankenhäusern der Fall, sondern charakterisierte die gesamte Konferenz.

Nicht fehlen durften natürlich auch die unermüdlichen Kämpfer*innen von Amazon. Auch im letzten Weihnachtsgeschäft legten wieder bundesweit tausende Kolleg*innen ihre Arbeit nieder. Und erstmalig wurden auch Werke in Italien und im Spanischen Staat bestreikt. In Italien sogar mit dem Ergebnis, dass Amazon weltweit erstmalig eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft abgeschlossen hat. In Deutschland kämpfen die Beschäftigten seit sechs Jahren. Ein Kampf, der natürlich mittlerweile auch Ermüdungserscheinungen mit sich bringt. Aus Bad Hersfeld berichteten Kolleg*innen, dass erstmalig das Weihnachtsgeschäft nicht bestreikt werden sollte, was auf der anderen Seite aber auch zu viel Unmut in der Belegschaft geführt hat. Letztlich konnten Streiks durchgesetzt werden. Dennoch brauchen wir auch hier Diskussionen, wie wir Amazon nicht nur stückchenweise kleine Zugeständnisse abgewinnen können, sondern wie der Kampf gewonnen werden kann. Bei einem internationalen Player wie Amazon zum Beispiel durch international koordinierte Streiks, damit der Konzern seine Leistungen nicht einfach auslagern kann. Ein Mittel wären branchenübergreifende Streiks, zum Beispiel bei der Post, um die Lieferkette von Paketen zu stören, selbst wenn irgendwo noch Pakete über das Band laufen. Leider gab es auch hierzu kaum Raum für Diskussionen. So scheint die ver.di-Führung immer noch darauf zu hoffen, dass sich Amazon eines schönen Tages doch einmal an den Verhandlungstisch begibt, ohne jedoch wirklich den Druck auf den Online-Riesen zu erhöhen. Und das, obwohl die kämpferischsten Kolleg*innen viel weiter sind. Internationale Koordinierung mit Werken in Polen existiert seit mehreren Jahren. Im letzten Jahr besuchten Kolleg*innen aus Deutschland auch die Streiks in Madrid.

In vielen weiteren Workshops waren andere wichtige Kämpfe präsent, wie die Flugbegleiter*innen bei Ryan Air, die sich gegen die Union-Busting-Geschäftsführung des Billigfliegers durchsetzen mussten; studentisch Beschäftigte, die im vergangenen Jahr in Berlin einen neuen Tarifvertrag und den Anschluss an den TV-L erstreikt haben; und viele weitere mehr.

Gewerkschaften müssen politischer werden

Eine wichtige Diskussion auf der Konferenz war die Frage der Politisierung der gewerkschaftlichen Organisierung und des politischen Streiks. Denn gerade in Zeiten des Rechtsrucks, der immer mehr zerbröckelnden internationalen Ordnung, fürchten Kapitalist*Innen um ihre Profite. Das Ergebnis: Drohungen von Massenentlassungen, Werkschließungen oder andere Angriffe auf die arbeitende Klasse, die unter anderem durch Hartz-Reformen durch die Rot-grüne Regierung ermöglicht wurden. Wie stark diese sozialen Angriffe mit dem Aufstieg der AfD zusammenhängen, zeigte der Jenaer Soziologe Klaus Dörre in einem Vortrag am Samstag. Im Osten kostete die Eingliederung in die kapitalistische BRD hunderttausende Kolleg*innen ihre Jobs. Bis heute verdienen Beschäftigte im Osten weniger als im Westen. Eine Schere, die aktuell sogar eher wieder auseinander geht, als dass sie sich schließt. Heute sind die ostdeutschen Bundesländer Hochburgen der AfD. Bei den diesjährigen Landtagswahlen steht ernsthaft zu befürchten, dass die AfD stärkste Partei wird. Und das nicht zuletzt deshalb, weil auch gewerkschaftliche organisierte Beschäftigte mittlerweile die AfD wählen. Auf diese Entwicklung zu antworten, dass die AfD ja eine neoliberale Partei sei und überhaupt nicht die Interessen der arbeitenden Klasse verfolgt, ist zwar richtig, aber nicht ausreichend. Vielmehr brauchen wir eine Diskussion, wie es dazu kommen konnte, dass so viele Gewerkschafter*innen sich nach rechts statt nach links bewegen. Doch wie Klaus Dörre in seinem Vortrag richtigerweise hervorhob: In großen Teilen der Gewerkschaftslandschaft scheint diese Diskussion noch eine No-Go-Diskussion zu sein, vermeintlich um Beschäftigte nicht abzuschrecken, die selbst AfD wählen.

Die Zurückhaltung seitens der Bürokratie zu diesem Thema liegt darin begründet, dass für viele gewerkschaftlich organisierte und aktive Arbeiter*innen AfD und Pegida eine Möglichkeit darstellen, ihren Frust gegenüber der Sozialpartnerschaft auszudrücken. Dabei ist die Bürokratie aufgrund ihrer vermittelnden Rolle die soziale Basis der Sozialpartnerschaft. Deshalb scheut sie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Gleichzeitig ist sie aufs Tiefste mit der SPD verbunden, die selbst mit ihrer neoliberalen Politik seit der Agenda 2010 für sinkende Löhne verantwortlich ist. Auch hier dient die AfD als Ventil, um den Frust gegenüber den „Etablierten“ – gemeint ist damit insbesondere die SPD – auszudrücken. Das unterstreicht die Notwendigkeit einer antibürokratischen Strömung in den Gewerkschaften. Eine solche würde die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung der bürokratischen Führung konfrontieren und in den Gewerkschaften selbst um die Führung kämpfen.

Denn die Antwort auf die AfD kann nicht mehr Zurückhaltung sein, sondern nur eine offene Konfrontation der versöhnlerischen Politik in realen Kämpfen. Dafür müssen wir die Beschränkung auf rein betriebliche Kämpfe überwinden und auch politische Fragen in den Vordergrund stellen. Das aktuell konkreteste Beispiel ist sicherlich der Frauenstreik, der sich in den letzten Jahren weltweit stark entwickelt. Im Spanischen Staat beteiligten sich sogar mehrere Millionen Menschen im letzten Jahr am 8. März. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile viele Aktivist*innen aus linken Organisation, Gewerkschaften und Parteien, die für einen Streiktag am 8. März kämpfen. Zentral ist aktuell besonders die Frage der Abschaffung der Paragraphen 218 und 219a des Strafgesetzbuchs, die Abtreibungen bzw. die Informationen darüber kriminalisieren. Doch auch die Forderungen nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit oder die Aufwertung von sozialen Berufen, die bis heute in erster Linie von Frauen ausgeübt werden, sind zentraler Bestandteil. Diese weltweite Frauenbewegung ist der konkreteste Ausdruck des Widerstand gegen den aktuellen Rechtsruck. Umso erstaunlicher war es, dass das Thema auf der Konferenz in Braunschweig eher Beiwerk war: Ein scheinbar eher improvisiertes Frauenstreiktreffen am Samstagabend um 20:30 Uhr, während ein Großteil der Konferenz schon am Feiern war, sowie ein kurzer Input zum Streik im Spanischen Staat am Sonntag. Dabei wäre es so unglaublich naheliegend gewesen, die Arbeitsgruppen besonders zu den Kämpfen in der Pflege mit dem Frauenstreik zu verbinden. Doch hieran hatten die Organisator*innen scheinbar weniger Interesse, und nur durch betrieblich Aktive aus den Krankenhäusern wurde das Thema eingebracht. Wie sollen wir gewerkschaftliche Arbeit politisieren, wenn wir dem konkretesten politischen Widerstand der Frauenbewegung so wenig Aufmerksamkeit schenken? Diese Trennung muss überwunden werden. Denn die Dynamik in der Frauenbewegung kann die gesamte Klasse in Deutschland auf die Straßen bringen. Dazu müssen wir die bürokratische Führung in den Gewerkschaften konfrontieren, die sich aufgrund ihrer materiellen Stellung nicht traut, das deutsche Regime mit seinem repressiven Streikrecht herauszufordern. Es gilt Druck auf den Apparat ausüben, dass die Gewerkschaften am 8. März zum Frauenstreik aufrufen.

Viel Methode, wenig Inhalt

Damit sind wir auch bei einem zentralen Problem der Konferenz angelangt. Es wurde viel über Methode diskutiert, viel über gewerkschaftliches Organizing. Die oben bereits erwähnte Organizerin Jane McAlevey stellte am Samstag Kämpfe der Lehrer*innen aus den USA vor, an denen sich mehrere zehntausend Menschen beteiligten. Sie brachte vor allem Beispiele, wie betrieblich Aktive in der Organisierung von Kolleg*innen unterstützt werden können. Das ist gut und richtig. Doch bei aller berechtigen Euphorie über die großen Kämpfe in den USA und bei allen Vorteilen, die ein – richtig eingesetztes und nicht nur so gelabeltes – Organizing-Konzept gegenüber den bürokratischen und betriebsfernen Vorgehensweisen von Gewerkschaftsfunktionär*innen hat, bleibt der „Elefant im Raum“ unerwähnt: die Rolle der Gewerkschaftsführungen. Und so bleibt Organizing letztlich nur eine mehr oder weniger neue Technik, mit der linke Hauptamtliche ein bisschen mehr Basismobilisierung fördern, die jedoch nie den Interessen des Gewerkschaftsapparates zuwiderlaufen kann.

Schauen wir uns ein konkretes Beispiel an, das McAveley aufzählte und das für viel Aufsehen im Saal sorgte: Während eines Arbeitskampfes in einem Krankenhaus holte sie die gesamte Belegschaft in die offiziellen Tarifverhandlungen mit der Krankenhausleitung und öffnete die Diskussionen so für alle anwesenden Kolleg*innen. Ein durchaus radikales Beispiel, für das wir hier in Deutschland ebenfalls kämpfen müssen. Aber obwohl McAveley in ihrem Vortrag anmerkte, dass dieses Beispiel auch in den USA außergewöhnlich ist, erwähnte sie kein einziges Mal, dass das genau daran liegt, dass die Gewerkschaftsbürokratien dieses Privileg als Teil ihrer Vermittlungsrolle in der Sozialpartnerschaft für sich beanspruchen. Aktuell ist es für die Bürokratien wohl kaum vorstellbar, dass Verhandlungen für alle Kolleg*innen öffentlich zugänglich sind. zum Beispiel beim Kampf der studentisch Beschäftigten im letzten Jahr wurde nur unter großem Druck der Kolleg*innen die Öffnung von Sitzungen der Tarifkommission beschlossen. Von den Verhandlungen selbst war nie die Rede. Auch sonst verhandeln Gewerkschaftsführungen und Bosse lieber hinter verschlossenen Türen. Die Kolleg*innen haben oft nicht einmal das Recht zu erfahren, was dort genau wie diskutiert wurde. Die Geheimhaltungspflicht dient jedoch nur den Kapitalist*innen, die sich über die Hintertür so Deals in die Tarifverträge schreiben können, die wohl kaum möglich wären, wenn alle Kolleg*innen Einfluss auf die Verhandlungen selbst hätten, indem sie selbst anwesend wären. Die Funktionär*innen stehen in einer Rolle als Vermittler*innen. Leider stehen sie eben nicht uneingeschränkt auf der Seite der Beschäftigten, sondern sind vor allem daran interessiert, die guten sozialpartnerschaftlichen Beziehungen zu den Bossen aufrechtzuerhalten. Auch wenn die Bosse gar kein Interesse an sozialpartnerschaftlichen Beziehungen haben, wie beispielsweise bei Amazon. Geopfert werden die berechtigten Forderungen der Kolleg*innen, die am Ende mit weniger Lohn aus dem Kampf gehen als ursprünglich gefordert. Für die Funktionär*innen ändert sich hingegen nichts an ihrem guten Einkommen.

Wenn wir also über gewerkschaftliche Erneuerung reden, dann müssen wir auch anfangen, über die bremsende Rolle der Gewerkschaftsführungen zu diskutieren. Wenn wir darüber diskutieren, wie wir Kämpfe gewinnen wollen, müssen wir darüber diskutieren, wie wir die Macht in Gewerkschaften in die Hände der Beschäftigten selbst legen. Diese Diskussion fand – außer in informellen Austauschen am Rande – bei der Konferenz einfach nicht statt.

Zurück zu den Krankenhäusern: Die bundesweite Ausstrahlung der Pflegekampagnen ist ein wichtiger Grund dafür, dass sich selbst der Pharmalobbyist Jens Spahn dazu genötigt sieht, mal etwas zum Pflegenotstand zu sagen. Dabei kann es uns jedoch nicht darum gehen, ihm nur kleine Reförmchen abzutrotzen, sondern wir müssen das aktuelle Gesundheitssystem grundsätzlich in Frage stellen. Wir brauchen ein System, was sich vollständig an den Bedürfnissen der Beschäftigten und der Patient*innen orientiert und nicht an Profitinteressen. Bundesweite Kampagnen können nur unterstützend sein, um andere Kolleg*innen in den Kampf zu holen und die Solidarität von anderen Teilen der Gesellschaft zu erlangen. Entscheidend ist, die Forderungen auch mit Hilfe von Streiks durchzusetzen. Die langen Streiks in Düsseldorf, in Berlin und Essen sind dabei wichtige Vorreiter. Doch was wir brauchen, sind bundesweit koordinierte Streikaktionen in Krankenhäusern. Einerseits, weil die Schlagkraft und die Öffentlichkeit dieser Auseinandersetzung so um ein Vielfaches erhöht wird. Andererseits um zu verhindern, dass Krankenhäuser Dienste illegal in andere Regionen auslagern. So geschehen beim Streik der VSG, als die Bosse Sterilisationsbesteck in Neuruppin reinigen lassen wollten, weil die Steri in Berlin bestreikt wurde. Im Grunde also Streikbruch, teilweise sogar noch durch ungelerntes Personal.

Mehr Basis, weniger Hauptamt

Was gewerkschaftliche Erneuerung für Hauptamtliche auf der Konferenz bedeutet, haben wir leider gesehen. Viel Methode, viele Workshops, die eher was von Expert*innenrunden hatten, aber wenig Raum für Beschäftigte. Wir brauchen keine Illusion in eine etwas linkere Variante der Bürokratie zu haben, denn auch sie sind von ihrer Position als Vermittlung zwischen den Klassen abhängig. Stattdessen brauchen wir eine vollständige Demokratisierung der Gewerkschaften. Funktionär*innen gehören demokratisch gewählt und müssen jederzeit abwählbar sein. Das Einkommen darf einen durchschnittlichen Arbeiter*innenlohn nicht übersteigen. Außerdem müssen Funktionär*innen immer wieder rotieren, damit die Verbindung zur Belegschaft nicht verloren geht. Nur eine antibürokratische Strömung in den Gewerkschaften kann eine solche Demokratisierung erkämpfen.

Streiks sind ein wichtiger Raum, um viele dieser Schritte zu beginnen. Das Für und Wider, das Wie eines Streiks muss in Streikversammlungen diskutiert werden und Streikleitungen demokratisch gewählt werden. Das Ziel muss es sein, unsere Gewerkschaften von der Bürokratie zurückzuerobern und als Beschäftigte selbst die Kontrolle auszuüben. Dafür müssen wir schon heute klassenkämpferische, antibürokratische Basisgruppen in Gewerkschaften aufbauen. Wir brauchen eine Verbindungen von betrieblichen und politischen Kämpfen. Ganz aktuell heißt das: Die Gewerkschaften müssen zum Frauenstreik am 8. März und einen Streiktag ausrufen, wie es einzelne Gewerkschaftsgruppierungen auch heute schon fordern. Unsere Antwort auf den Rechtsruck kann nicht sein, Diskussionen nicht zu führen oder rechten Demagog*innen auch nur die Fingerspitze zu reichen. Wir brauchen die Einheit von allen Arbeiter*innen im Kampf, egal welchen Geschlechts oder welcher Herkunft. Wenn sich die Bürokratie weigert, diese Auseinandersetzung zu führen, müssen wir das eben selbst übernehmen.

190215 RLS Streikkonferenz Braunschweig Aus unseren Kämpfen lernen

190216 RLS Streikkonferenz Braunschweig II Aus unseren Kämpfen lernen

90217 RLS Streikkonferenz Braunschweig III Aus unseren Kämpfen lernen

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