Unsere Klasse

“Streikkonferenz” in Braunschweig größer als je zuvor – doch mit wichtigen Schranken

Vom 15. – 17. Februar versammelten sich zum vierten Mal hunderte Gewerkschafter*innen und Wissenschaftler*innen zur „Gewerkschaften erneuern“-Konferenz. Unter dem Motto „Aus unseren Kämpfen lernen“ berichteten Kolleg*innen von ihren Kämpfen und diskutierten über Organizing und Rechtsruck. Zugleich wurde eine wichtige Schranke der bisherigen Konferenzen deutlich.

In über 30 Arbeits­grup­pen disku­tierten wir am Woch­enende bei der mit über 800 Teilnehmer*innen bish­er größten Streikkon­ferenz der Rosa-Lux­em­burg-Stiftung über his­torische Streik­er­fahrun­gen, über die aktuelle Weltwirtschaft, die Auswirkun­gen des Recht­srucks auf Gew­erkschaften sowie die Bilanzen aktueller Kämpfe. Beson­dere Aufmerk­samkeit erregte der Vor­trag der US-amerikanis­chen Orga­niz­erin Jane McAlevey über das The­ma Orga­niz­ing in Verbindung mit den riesi­gen Lehrer*innenstreiks in den USA im let­zten Jahr. Doch bevor wir zu dieser zen­tralen Debat­te kom­men, wollen wir die wirk­lichen Stars der Kon­ferenz würdi­gen: die kämpferischen Belegschaften, die mit ihren Streik­er­fahrun­gen ein neues Bewusst­sein in der Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land schaf­fen.

Leuchttürme des Kampfes: Riesa Nudeln, Krankenhäuser, Amazon

Daniel, Gew­erkschafter und Betrieb­srat beim Teig­waren­her­steller Riesa, begrüßte die Teil­nehmenden der Kon­ferenz am Sam­stag­mor­gen mit Ein­drück­en aus dem dor­ti­gen Arbeit­skampf. Von den Betrieb­sratswahlen im let­zten Jahr bis hin zu mehreren 24-stündi­gen Streiks für einen Tar­ifver­trag, für bessere Arbeits­be­din­gun­gen und Ent­loh­nung. Denn der selb­ster­nan­nte Mark­t­führer im Osten hat für rund zwei Drit­tel sein­er Beschäftigten ger­ade mal etwas mehr übrig als den Min­dest­lohn, von dem man bekan­ntlich kaum leben kann. Dage­gen organ­isieren sich die Kolleg*innen. Dabei musste Daniel am eige­nen Leib fest­stellen, dass die Bosse auch ille­gale Meth­o­d­en anwen­den, um Streik­ende einzuschüchtern. Er selb­st wurde vier Wochen lang von der Geschäfts­führung per Hausver­bot aus­ges­per­rt. Let­ztlich erfol­g­los: Daniel durfte wieder zurück in den Betrieb, und ein vor­läu­figer Tar­i­fab­schluss ist inzwis­chen erre­icht. In den näch­sten Wochen ste­hen dort weit­ere Ver­hand­lun­gen an.

Bun­desweit am meis­ten Aufmerk­samkeit haben aktuell sicher­lich die Kämpfe in Kranken­häusern erlangt. Auf der ersten Streikkon­ferenz 2013 gab es dafür so etwas wie einen Startschuss. Spätestens seit dem Bun­destagswahlkampf 2017 ste­hen sie im Zen­trum bun­desweit­er Debat­ten. Berlin, Düs­sel­dorf, Augs­burg, Essen, München usw.: Über­all gibt es mit­tler­weile Kam­pag­nen und Streiks gegen den Pflegenot­stand und für mehr Per­son­al in Kranken­häusern. Erst im let­zten Jahr wur­den die Unikliniken Düs­sel­dorf und Essen 40 Tage bestreikt. Und nicht nur Pflegekräfte legten die Arbeit nieder: Bei der Vivantes Ser­vice GmbH in Berlin streik­ten die Kolleg*innen über 50 Tage. Aktuell befind­en sich die Therapeut*innen der aus­gegliederten Char­ité-Tochter CPPZ im Streik. Das beson­dere am Kampf in den Kranken­häusern ist sicher­lich die poli­tis­che Dimen­sion. Denn mehr Per­son­al einzustellen unter­liegt grund­sät­zlich der “unternehmerischen Entschei­dung” der Kranken­hausleitun­gen. Dementsprechend verärg­ert dürften die Bosse auch gewe­sen sein, dass die Arbeits­gerichte den Ein­griff in eben diese unternehmerische Frei­heit durch Gew­erkschaften für legal erk­lärt haben. Lei­der wurde aber den Beschäftigten im Kranken­haus währen der Work­shops rel­a­tiv wenig Raum gelassen, ihre Erfahrun­gen auszu­tauschen, son­dern es waren vor allem Haup­tamtliche, die die Diskus­sio­nen dominiert haben. Der Aus­tausch wurde so qua­si in einen informellen Rah­men außer­halb der Arbeits­grup­pen gedrängt. Das war nicht nur bei den Kranken­häusern der Fall, son­dern charak­ter­isierte die gesamte Kon­ferenz.

Nicht fehlen durften natür­lich auch die uner­müdlichen Kämpfer*innen von Ama­zon. Auch im let­zten Wei­h­nachts­geschäft legten wieder bun­desweit tausende Kolleg*innen ihre Arbeit nieder. Und erst­ma­lig wur­den auch Werke in Ital­ien und im Spanis­chen Staat bestreikt. In Ital­ien sog­ar mit dem Ergeb­nis, dass Ama­zon weltweit erst­ma­lig eine Vere­in­barung mit der Gew­erkschaft abgeschlossen hat. In Deutsch­land kämpfen die Beschäftigten seit sechs Jahren. Ein Kampf, der natür­lich mit­tler­weile auch Ermü­dungser­schei­n­un­gen mit sich bringt. Aus Bad Hers­feld berichteten Kolleg*innen, dass erst­ma­lig das Wei­h­nachts­geschäft nicht bestreikt wer­den sollte, was auf der anderen Seite aber auch zu viel Unmut in der Belegschaft geführt hat. Let­ztlich kon­nten Streiks durchge­set­zt wer­den. Den­noch brauchen wir auch hier Diskus­sio­nen, wie wir Ama­zon nicht nur stückchen­weise kleine Zugeständ­nisse abgewin­nen kön­nen, son­dern wie der Kampf gewon­nen wer­den kann. Bei einem inter­na­tionalen Play­er wie Ama­zon zum Beispiel durch inter­na­tion­al koor­dinierte Streiks, damit der Konz­ern seine Leis­tun­gen nicht ein­fach aus­lagern kann. Ein Mit­tel wären branchenüber­greifende Streiks, zum Beispiel bei der Post, um die Liefer­kette von Paketen zu stören, selb­st wenn irgend­wo noch Pakete über das Band laufen. Lei­der gab es auch hierzu kaum Raum für Diskus­sio­nen. So scheint die ver.di-Führung immer noch darauf zu hof­fen, dass sich Ama­zon eines schö­nen Tages doch ein­mal an den Ver­hand­lungstisch beg­ibt, ohne jedoch wirk­lich den Druck auf den Online-Riesen zu erhöhen. Und das, obwohl die kämpferischsten Kolleg*innen viel weit­er sind. Inter­na­tionale Koor­dinierung mit Werken in Polen existiert seit mehreren Jahren. Im let­zten Jahr besucht­en Kolleg*innen aus Deutsch­land auch die Streiks in Madrid.

In vie­len weit­eren Work­shops waren andere wichtige Kämpfe präsent, wie die Flugbegleiter*innen bei Ryan Air, die sich gegen die Union-Bust­ing-Geschäfts­führung des Bil­ligfliegers durch­set­zen mussten; stu­den­tisch Beschäftigte, die im ver­gan­genen Jahr in Berlin einen neuen Tar­ifver­trag und den Anschluss an den TV‑L erstreikt haben; und viele weit­ere mehr.

Gewerkschaften müssen politischer werden

Eine wichtige Diskus­sion auf der Kon­ferenz war die Frage der Poli­tisierung der gew­erkschaftlichen Organ­isierung und des poli­tis­chen Streiks. Denn ger­ade in Zeit­en des Recht­srucks, der immer mehr zer­bröck­el­nden inter­na­tionalen Ord­nung, fürcht­en Kapitalist*Innen um ihre Prof­ite. Das Ergeb­nis: Dro­hun­gen von Masse­nent­las­sun­gen, Werkschließun­gen oder andere Angriffe auf die arbei­t­ende Klasse, die unter anderem durch Hartz-Refor­men durch die Rot-grüne Regierung ermöglicht wur­den. Wie stark diese sozialen Angriffe mit dem Auf­stieg der AfD zusam­men­hän­gen, zeigte der Jenaer Sozi­ologe Klaus Dörre in einem Vor­trag am Sam­stag. Im Osten kostete die Eingliederung in die kap­i­tal­is­tis­che BRD hun­dert­tausende Kolleg*innen ihre Jobs. Bis heute ver­di­enen Beschäftigte im Osten weniger als im West­en. Eine Schere, die aktuell sog­ar eher wieder auseinan­der geht, als dass sie sich schließt. Heute sind die ost­deutschen Bun­deslän­der Hochbur­gen der AfD. Bei den diesjähri­gen Land­tagswahlen ste­ht ern­sthaft zu befürcht­en, dass die AfD stärk­ste Partei wird. Und das nicht zulet­zt deshalb, weil auch gew­erkschaftliche organ­isierte Beschäftigte mit­tler­weile die AfD wählen. Auf diese Entwick­lung zu antworten, dass die AfD ja eine neolib­erale Partei sei und über­haupt nicht die Inter­essen der arbei­t­en­den Klasse ver­fol­gt, ist zwar richtig, aber nicht aus­re­ichend. Vielmehr brauchen wir eine Diskus­sion, wie es dazu kom­men kon­nte, dass so viele Gewerkschafter*innen sich nach rechts statt nach links bewe­gen. Doch wie Klaus Dörre in seinem Vor­trag richtiger­weise her­vorhob: In großen Teilen der Gew­erkschaft­s­land­schaft scheint diese Diskus­sion noch eine No-Go-Diskus­sion zu sein, ver­meintlich um Beschäftigte nicht abzuschreck­en, die selb­st AfD wählen.

Die Zurück­hal­tung seit­ens der Bürokratie zu diesem The­ma liegt darin begrün­det, dass für viele gew­erkschaftlich organ­isierte und aktive Arbeiter*innen AfD und Pegi­da eine Möglichkeit darstellen, ihren Frust gegenüber der Sozial­part­ner­schaft auszu­drück­en. Dabei ist die Bürokratie auf­grund ihrer ver­mit­tel­nden Rolle die soziale Basis der Sozial­part­ner­schaft. Deshalb scheut sie eine inhaltliche Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma. Gle­ichzeit­ig ist sie aufs Tief­ste mit der SPD ver­bun­den, die selb­st mit ihrer neolib­eralen Poli­tik seit der Agen­da 2010 für sink­ende Löhne ver­ant­wortlich ist. Auch hier dient die AfD als Ven­til, um den Frust gegenüber den „Etablierten“ – gemeint ist damit ins­beson­dere die SPD – auszu­drück­en. Das unter­stre­icht die Notwendigkeit ein­er antibürokratis­chen Strö­mung in den Gew­erkschaften. Eine solche würde die sozial­part­ner­schaftliche Aus­rich­tung der bürokratis­chen Führung kon­fron­tieren und in den Gew­erkschaften selb­st um die Führung kämpfen.

Denn die Antwort auf die AfD kann nicht mehr Zurück­hal­tung sein, son­dern nur eine offene Kon­fronta­tion der ver­söhn­lerischen Poli­tik in realen Kämpfen. Dafür müssen wir die Beschränkung auf rein betriebliche Kämpfe über­winden und auch poli­tis­che Fra­gen in den Vorder­grund stellen. Das aktuell konkreteste Beispiel ist sicher­lich der Frauen­streik, der sich in den let­zten Jahren weltweit stark entwick­elt. Im Spanis­chen Staat beteiligten sich sog­ar mehrere Mil­lio­nen Men­schen im let­zten Jahr am 8. März. Auch in Deutsch­land gibt es mit­tler­weile viele Aktivist*innen aus linken Organ­i­sa­tion, Gew­erkschaften und Parteien, die für einen Streik­tag am 8. März kämpfen. Zen­tral ist aktuell beson­ders die Frage der Abschaf­fung der Para­graphen 218 und 219a des Strafge­set­zbuchs, die Abtrei­bun­gen bzw. die Infor­ma­tio­nen darüber krim­i­nal­isieren. Doch auch die Forderun­gen nach gle­ichem Lohn für gle­ich­w­er­tige Arbeit oder die Aufw­er­tung von sozialen Berufen, die bis heute in erster Lin­ie von Frauen aus­geübt wer­den, sind zen­traler Bestandteil. Diese weltweite Frauen­be­we­gung ist der konkreteste Aus­druck des Wider­stand gegen den aktuellen Recht­sruck. Umso erstaunlich­er war es, dass das The­ma auf der Kon­ferenz in Braun­schweig eher Bei­w­erk war: Ein schein­bar eher impro­visiertes Frauen­streik­tr­e­f­fen am Sam­stagabend um 20:30 Uhr, während ein Großteil der Kon­ferenz schon am Feiern war, sowie ein kurz­er Input zum Streik im Spanis­chen Staat am Son­ntag. Dabei wäre es so unglaublich nahe­liegend gewe­sen, die Arbeits­grup­pen beson­ders zu den Kämpfen in der Pflege mit dem Frauen­streik zu verbinden. Doch hier­an hat­ten die Organisator*innen schein­bar weniger Inter­esse, und nur durch betrieblich Aktive aus den Kranken­häusern wurde das The­ma einge­bracht. Wie sollen wir gew­erkschaftliche Arbeit poli­tisieren, wenn wir dem konkretesten poli­tis­chen Wider­stand der Frauen­be­we­gung so wenig Aufmerk­samkeit schenken? Diese Tren­nung muss über­wun­den wer­den. Denn die Dynamik in der Frauen­be­we­gung kann die gesamte Klasse in Deutsch­land auf die Straßen brin­gen. Dazu müssen wir die bürokratis­che Führung in den Gew­erkschaften kon­fron­tieren, die sich auf­grund ihrer materiellen Stel­lung nicht traut, das deutsche Regime mit seinem repres­siv­en Streikrecht her­auszu­fordern. Es gilt Druck auf den Appa­rat ausüben, dass die Gew­erkschaften am 8. März zum Frauen­streik aufrufen.

Viel Methode, wenig Inhalt

Damit sind wir auch bei einem zen­tralen Prob­lem der Kon­ferenz ange­langt. Es wurde viel über Meth­ode disku­tiert, viel über gew­erkschaftlich­es Orga­niz­ing. Die oben bere­its erwäh­nte Orga­niz­erin Jane McAlevey stellte am Sam­stag Kämpfe der Lehrer*innen aus den USA vor, an denen sich mehrere zehn­tausend Men­schen beteiligten. Sie brachte vor allem Beispiele, wie betrieblich Aktive in der Organ­isierung von Kolleg*innen unter­stützt wer­den kön­nen. Das ist gut und richtig. Doch bei aller berechti­gen Euphorie über die großen Kämpfe in den USA und bei allen Vorteilen, die ein – richtig einge­set­ztes und nicht nur so gela­beltes – Orga­niz­ing-Konzept gegenüber den bürokratis­chen und betrieb­s­fer­nen Vorge­hensweisen von Gewerkschaftsfunktionär*innen hat, bleibt der “Ele­fant im Raum” uner­wäh­nt: die Rolle der Gew­erkschafts­führun­gen. Und so bleibt Orga­niz­ing let­ztlich nur eine mehr oder weniger neue Tech­nik, mit der linke Haup­tamtliche ein biss­chen mehr Basis­mo­bil­isierung fördern, die jedoch nie den Inter­essen des Gew­erkschaft­sap­pa­rates zuwider­laufen kann.

Schauen wir uns ein konkretes Beispiel an, das McAve­ley aufzählte und das für viel Auf­se­hen im Saal sorgte: Während eines Arbeit­skampfes in einem Kranken­haus holte sie die gesamte Belegschaft in die offiziellen Tar­ifver­hand­lun­gen mit der Kranken­hausleitung und öffnete die Diskus­sio­nen so für alle anwe­senden Kolleg*innen. Ein dur­chaus radikales Beispiel, für das wir hier in Deutsch­land eben­falls kämpfen müssen. Aber obwohl McAve­ley in ihrem Vor­trag anmerk­te, dass dieses Beispiel auch in den USA außergewöhn­lich ist, erwäh­nte sie kein einziges Mal, dass das genau daran liegt, dass die Gew­erkschafts­bürokra­tien dieses Priv­i­leg als Teil ihrer Ver­mit­tlungsrolle in der Sozial­part­ner­schaft für sich beanspruchen. Aktuell ist es für die Bürokra­tien wohl kaum vorstell­bar, dass Ver­hand­lun­gen für alle Kolleg*innen öffentlich zugänglich sind. zum Beispiel beim Kampf der stu­den­tisch Beschäftigten im let­zten Jahr wurde nur unter großem Druck der Kolleg*innen die Öff­nung von Sitzun­gen der Tar­ifkom­mis­sion beschlossen. Von den Ver­hand­lun­gen selb­st war nie die Rede. Auch son­st ver­han­deln Gew­erkschafts­führun­gen und Bosse lieber hin­ter ver­schlosse­nen Türen. Die Kolleg*innen haben oft nicht ein­mal das Recht zu erfahren, was dort genau wie disku­tiert wurde. Die Geheimhal­tungspflicht dient jedoch nur den Kapitalist*innen, die sich über die Hin­tertür so Deals in die Tar­ifverträge schreiben kön­nen, die wohl kaum möglich wären, wenn alle Kolleg*innen Ein­fluss auf die Ver­hand­lun­gen selb­st hät­ten, indem sie selb­st anwe­send wären. Die Funktionär*innen ste­hen in ein­er Rolle als Vermittler*innen. Lei­der ste­hen sie eben nicht uneingeschränkt auf der Seite der Beschäftigten, son­dern sind vor allem daran inter­essiert, die guten sozial­part­ner­schaftlichen Beziehun­gen zu den Bossen aufrechtzuer­hal­ten. Auch wenn die Bosse gar kein Inter­esse an sozial­part­ner­schaftlichen Beziehun­gen haben, wie beispiel­sweise bei Ama­zon. Geopfert wer­den die berechtigten Forderun­gen der Kolleg*innen, die am Ende mit weniger Lohn aus dem Kampf gehen als ursprünglich gefordert. Für die Funktionär*innen ändert sich hinge­gen nichts an ihrem guten Einkom­men.

Wenn wir also über gew­erkschaftliche Erneuerung reden, dann müssen wir auch anfan­gen, über die brem­sende Rolle der Gew­erkschafts­führun­gen zu disku­tieren. Wenn wir darüber disku­tieren, wie wir Kämpfe gewin­nen wollen, müssen wir darüber disku­tieren, wie wir die Macht in Gew­erkschaften in die Hände der Beschäftigten selb­st leg­en. Diese Diskus­sion fand – außer in informellen Aus­tauschen am Rande – bei der Kon­ferenz ein­fach nicht statt.

Zurück zu den Kranken­häusern: Die bun­desweite Ausstrahlung der Pflegekam­pag­nen ist ein wichtiger Grund dafür, dass sich selb­st der Phar­malob­by­ist Jens Spahn dazu genötigt sieht, mal etwas zum Pflegenot­stand zu sagen. Dabei kann es uns jedoch nicht darum gehen, ihm nur kleine Reförm­chen abzutrotzen, son­dern wir müssen das aktuelle Gesund­heitssys­tem grund­sät­zlich in Frage stellen. Wir brauchen ein Sys­tem, was sich voll­ständig an den Bedürfnis­sen der Beschäftigten und der Patient*innen ori­en­tiert und nicht an Prof­it­in­ter­essen. Bun­desweite Kam­pag­nen kön­nen nur unter­stützend sein, um andere Kolleg*innen in den Kampf zu holen und die Sol­i­dar­ität von anderen Teilen der Gesellschaft zu erlan­gen. Entschei­dend ist, die Forderun­gen auch mit Hil­fe von Streiks durchzuset­zen. Die lan­gen Streiks in Düs­sel­dorf, in Berlin und Essen sind dabei wichtige Vor­re­it­er. Doch was wir brauchen, sind bun­desweit koor­dinierte Streikak­tio­nen in Kranken­häusern. Ein­er­seits, weil die Schlagkraft und die Öffentlichkeit dieser Auseinan­der­set­zung so um ein Vielfach­es erhöht wird. Ander­er­seits um zu ver­hin­dern, dass Kranken­häuser Dien­ste ille­gal in andere Regio­nen aus­lagern. So geschehen beim Streik der VSG, als die Bosse Ster­il­i­sa­tions­besteck in Neu­rup­pin reini­gen lassen woll­ten, weil die Steri in Berlin bestreikt wurde. Im Grunde also Streik­bruch, teil­weise sog­ar noch durch ungel­erntes Per­son­al.

Mehr Basis, weniger Hauptamt

Was gew­erkschaftliche Erneuerung für Haup­tamtliche auf der Kon­ferenz bedeutet, haben wir lei­der gese­hen. Viel Meth­ode, viele Work­shops, die eher was von Expert*innenrunden hat­ten, aber wenig Raum für Beschäftigte. Wir brauchen keine Illu­sion in eine etwas link­ere Vari­ante der Bürokratie zu haben, denn auch sie sind von ihrer Posi­tion als Ver­mit­tlung zwis­chen den Klassen abhängig. Stattdessen brauchen wir eine voll­ständi­ge Demokratisierung der Gew­erkschaften. Funktionär*innen gehören demokratisch gewählt und müssen jed­erzeit abwählbar sein. Das Einkom­men darf einen durch­schnit­tlichen Arbeiter*innenlohn nicht über­steigen. Außer­dem müssen Funktionär*innen immer wieder rotieren, damit die Verbindung zur Belegschaft nicht ver­loren geht. Nur eine antibürokratis­che Strö­mung in den Gew­erkschaften kann eine solche Demokratisierung erkämpfen.

Streiks sind ein wichtiger Raum, um viele dieser Schritte zu begin­nen. Das Für und Wider, das Wie eines Streiks muss in Streikver­samm­lun­gen disku­tiert wer­den und Streik­leitun­gen demokratisch gewählt wer­den. Das Ziel muss es sein, unsere Gew­erkschaften von der Bürokratie zurück­zuer­obern und als Beschäftigte selb­st die Kon­trolle auszuüben. Dafür müssen wir schon heute klassenkämpferische, antibürokratis­che Basis­grup­pen in Gew­erkschaften auf­bauen. Wir brauchen eine Verbindun­gen von betrieblichen und poli­tis­chen Kämpfen. Ganz aktuell heißt das: Die Gew­erkschaften müssen zum Frauen­streik am 8. März und einen Streik­tag aus­rufen, wie es einzelne Gew­erkschafts­grup­pierun­gen auch heute schon fordern. Unsere Antwort auf den Recht­sruck kann nicht sein, Diskus­sio­nen nicht zu führen oder recht­en Demagog*innen auch nur die Fin­ger­spitze zu reichen. Wir brauchen die Ein­heit von allen Arbeiter*innen im Kampf, egal welchen Geschlechts oder welch­er Herkun­ft. Wenn sich die Bürokratie weigert, diese Auseinan­der­set­zung zu führen, müssen wir das eben selb­st übernehmen.

190215 RLS Streikkonferenz Braunschweig Aus unseren Kämpfen lernen

190216 RLS Streikkonferenz Braunschweig II Aus unseren Kämpfen lernen

90217 RLS Streikkonferenz Braunschweig III Aus unseren Kämpfen lernen

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