Frauen und LGBTI*

Unser Frauenkampf um die Pflege — Brot und Rosen

Der Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung von Arbeiter*innen, das heißt, wie bekommen nicht alles von dem, was wir herstellen. Das gilt auch für die Pflege, mit der Profite gemacht werden.

Unser Frauenkampf um die Pflege - Brot und Rosen

Darüber hin­aus ist der Kap­i­tal­is­mus angewiesen auf Repro­duk­tion­sar­beit zur ständi­gen Wieder­her­stel­lung der Arbeit­skraft, was Beschäftigte in der Pflege eben­falls nicht aus­nimmt. Solche über­wiegend häus­lichen Pflicht­en stellen für in der Pflege arbei­t­ende Frauen eine Dop­pel­be­las­tung dar.

Und gle­ichzeit­ig wird an allen Eck­en und Enden ges­part und Frauen diese Rolle noch so schw­er wie möglich gemacht: Die finanzielle Unter­stützung bei der Kinder­erziehung ist ger­ing, eine garantierte Hebam­men-Betreu­ung um die Geburt herum ist nicht gewährleis­tet, Kita‑, Kinder­garten- und Schulplätze sind auf­grund von Per­sonal­man­gel und schlechter Bezahlung für Men­schen, die selb­st in der Pflege arbeit­en, rar. Die Kon­se­quenz ist eine Unfrei­heit und Belas­tung von Frauen, für die gle­ichzeit­ig noch viele andere Fak­toren der geschlechtsspez­i­fis­chen Unter­drück­ung hinzukom­men.

Das deutsche Gesundheitssystem prekarisiert Frauen

Das deutsche Gesund­heitssys­tem ist ein Parade­beispiel für die Kon­se­quen­zen, die der Kap­i­tal­is­mus für arbei­t­ende Frauen hat. Mit Gesund­heit wird in Deutsch­land Prof­it gemacht. Das wird spätestens durch die fortschre­i­t­ende Pri­vatisierung und dadurch abnehmende flächen­deck­ende Gesund­heitsver­sorgung deut­lich. Auch das seit 2004 beste­hende DRG-Sys­tem (mit den „Fall­pauschalen“), durch das Kranken­häuser mit den Krankenkassen abrech­nen, ist für eine deut­liche Abnahme der Qual­ität der Patient*innenversorgung, wie auch für die extremen Kürzun­gen im Per­son­al­bere­ich ver­ant­wortlich. Und das Per­son­al im Kranken­haus beste­ht zu einem Großteil aus Frauen. Dabei geht es nicht nur um die Pflege, son­dern auch um Reini­gungskräfte, Küche, Wäscherei und Pflege­hil­f­skräfte. Arbeiter*innen in Pflege­berufen sind oft abhängig von der Wech­selschichtzu­lage. Diese Zulage macht einen großen Teil des Gehalts aus. Dazu braucht es ein Dreis­chicht­sys­tem (Früh‑, Spät- und Nacht­di­enst). Bei ein­er Dop­pel­be­las­tung auf­grund von Kinder- oder Ange­höri­gen-Betreu­ung kön­nen beson­ders Frauen nicht alle Schicht­en arbeit­en. Dies führt zu einem gerin­geren Gehalt und ein­er noch prekär­eren Sit­u­a­tion mit zusät­zlich­er Abhängigkeit, bei Müt­tern ver­schärft durch Män­gel in der Kinder­be­treu­ung. Frauen, beson­ders mit dieser Dop­pel­be­las­tung, brauchen ein aus­re­ichen­des Grundge­halt mit Rück­sicht auf die famil­iäre Sit­u­a­tion.

Nicht nur für die dort Arbei­t­en­den ist das Gesund­heitssys­tem schädlich, auch für alle Men­schen, die auf gesund­heitliche Dien­stleis­tun­gen angewiesen sind. Immer zahlre­ich­er wer­den die Berichte von Patient*innen, die in der Notauf­nahme trotz schw­er­er Prob­leme stun­den­lang warten, Frauen, die unter Wehen-Tätigkeit von einem Kranken­haus in ein anderes ver­legt wer­den müssen oder auf­grund von fehlen­den Kapaz­itäten außer­halb eines Kranken­haus­es gebären, und schlechter Betreu­ung, weil das Per­son­al über­be­lastet ist. In vie­len Bere­ichen der Gesund­heitsver­sorgung sind Frauen schär­fer als Män­ner von den Missstän­den betrof­fen. So vor allem im Bere­ich Geburtshil­fe durch den ekla­tan­ten Hebam­men-Man­gel. Aber auch Ver­hü­tungsmit­tel wer­den in Deutsch­land nicht von den Krankenkassen über­nom­men und die Kosten bleiben meis­tens an Frauen hän­gen, da fast alle Ver­hü­tungsmit­tel auf den weib­lichen Kör­p­er aus­gerichtet sind. Eben­so sind gebärende Frauen Risiken aus­ge­set­zt, die nicht sein müssten: Durch die Fall­pauschale im DRG-Sys­tem ist ein Kaiser­schnitt viel prof­itabler als eine Spon­tan-Geburt. Somit stieg die Kaiser­schnit­trate in den let­zten Jahren auf 35 Prozent.

Auch das Abtrei­bungsver­bot bedeutet, dass gesund­heitliche Ver­sorgung ver­sagt bleibt. Damit ver­bun­den sind hohe Kosten, die mit ein­er straf­freien Abtrei­bung für betrof­fene Frauen entste­hen. Zur Gesund­heit eines Men­schen gehört auch die Selb­st­bes­tim­mung über den eige­nen Kör­p­er, die in Deutsch­land mit dem gel­tenden Abtrei­bungsrecht nach wie vor ver­weigert wird (§218 StGB), bis hin zum Ver­bot ange­blich­er „Wer­bung“ für Abtrei­bung, die Pati­entin­nen das Recht zur Infor­ma­tion entzieht (§219a). Ist eine gesund­heitliche Ver­sorgung, wie im Fall der Abtrei­bung, kein garantiertes Grun­drecht, liefert das die Men­schen der Willkür­lichkeit des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems und seinen Regeln aus – wer das nötige Klein­geld hat, kann es in den Nieder­lan­den machen lassen.

Das Volksbegehren

Zurzeit find­et die all­ge­meine Unzufrieden­heit in Bay­ern Aus­druck im Volks­begehren „Stoppt den Pflegenot­stand“. Beson­ders kurz vor der Land­tagswahl, hat dieses The­ma eine große Öffentlichkeit. Es drückt ein Mis­strauen gegenüber der CSU-Regierung aus, die den prof­i­to­ri­en­tierten Wet­tbe­werb im Gesund­heitssys­tem unter­stützt, Arbeiter*innen im Gesund­heitswe­sen und darüber hin­aus prekarisiert und feindlich gegenüber fem­i­nis­tis­chen Forderun­gen ist. Es ist eine Regierung, die um der AfD-Basis zu gefall­en sog­ar noch immer weit­er nach rechts rückt – das Volks­begehren, das unter anderem einen Per­son­alschlüs­sel für die Pflege ver­langt, find­et bre­ite Unter­stützung, auch als Sym­bol gegen die Obrigkeit­spoli­tik der CSU.

Bis zum erfol­gre­ichen Durch­set­zen des Volks­begehrens, dessen erste Etappe im Okto­ber genom­men wird, ist es jedoch ein langer Weg. Die Pflegekräfte – von denen 80 Prozent Frauen sind – kön­nen ein Ein­schlafen der Kam­pagne in der Öffentlichkeit nur ver­hin­dern, indem sie im Volks­begehren die Chance eines öffentlichen Arbeit­skampfes erken­nen, auf die Straße gehen, sich betrieblich organ­isieren und ihre Forderun­gen laut wer­den lassen.

Das ulti­ma­tive Mit­tel, das Arbeiter*innen zur Durch­set­zung ihrer Forderun­gen zur Ver­fü­gung ste­ht, ist schließlich nicht das Volks­begehren, son­dern der Streik. Eine fortwährende Diskus­sion und zunehmende Organ­isierung der Arbeiter*innen im Rah­men des Volks­begehrens, verbessern in Zukun­ft die Möglichkeit zu einem Streik, der den Wet­tbe­werb still­ste­hen lässt und die Bosse und Politiker*innen zwingt, auf die Forderun­gen der Arbeiter*innen einzuge­hen. Damit meinen wir nicht nur einen tar­i­flichen Streik, son­dern einen poli­tis­chen Streik zur umfassenden Verbesserung unser­er Bedin­gun­gen.

Die Organisierung von Arbeiterinnen als Lösung

Die Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen für Frauen in Kranken­häusern ist durch die Bemühun­gen einzel­ner eben­so wenig wie durch das Wählen von Politiker*innen mit großen Ver­sprechun­gen zu lösen. Arbei­t­ende Frauen müssen mit einan­der in den Dia­log treten und in ihren schein­bar indi­vidu­ellen Prob­le­men und Las­ten die Ver­bun­den­heit zueinan­der erken­nen.

Ein Aus­tausch und eine Organ­isierung muss die Bil­dung von Frauenkom­mis­sio­nen in Kranken­häusern zur Folge haben und ein Erkämpfen der gew­erkschaftlichen Führung. Eine solche Bewe­gung kön­nte die Grund­lage für den Auf­bau ein­er deutsch­landweit­en Frauen­be­we­gung sein, mit der Per­spek­tive eines poli­tis­chen Streiks aller Beschäftigten. Das heißt – den Dia­log, den das Volks­begehren anrührt, nicht abreißen lassen, son­dern fort­set­zen! Werdet aktiv in euren eige­nen Arbeit­sum­feldern, tauscht euch aus, verbindet euch, organ­isiert euch gew­erkschaftlich und poli­tisch, zum Beispiel in der fem­i­nis­tis­chen Gruppe Brot und Rosen München. Denn wir Frauen haben nicht nur ein Recht auf aus­re­ichende Mit­tel, um unser Brot zu zahlen, und wir ver­di­enen Rosen, um unser Leben zu gestal­ten.

Kon­takt: www.instagram.com/brotundrosen.muc/
brotundrosen.muc@gmail.com

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