Erneute Streiks im Nahverkehr: BVG-Beschäftigte kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen
Diese Woche wird an gleich drei Tagen bei der BVG gestreikt. Am Freitag finden zudem gemeinsame Aktionen von ver.di und Fridays for Future statt.
Die Forderungen, die für den Streik bei der BVG erhoben werden, drehen sich um die Arbeitsbedingungen – insbesondere die Länge der Schichten und die zu kurzen Pausen- und Wendezeiten für Fahrer:innen stehen in der Kritik.
In einem Interview mit dem rbb berichtet Matthias Kurreck, Busfahrer und Personalratsmitglied bei der BVG, über die schlechten Arbeitsbedingungen: Gerade der Schichtdienst sorge langfristig für gesundheitliche Probleme. Vor allem, wenn es dazwischen zu wenig freie Tage gebe und insgesamt zu wenig Urlaub, um sich von den wechselnden Dienstzeiten zu erholen. Eine Arbeitswoche von sechs Tagen sei für Fahrer:innen Normalität. Außerdem seien die geteilten Dienste ein Problem. Dabei kann ein einzelner Dienst bis zu 16 Stunden dauern, solange er von ausreichend Pausen unterbrochen wird.
In der täglichen Arbeit seien es besonders die Wendezeiten am Ende einer Strecke, die viel zu kurz ausfallen: „Wenn ich als Busfahrer das Ende der Linie erreiche, stehen mir vier Minuten als Ausgleich für Verspätungen zur Verfügung. Wenn ich aber mit sechs Minuten Verspätung ankomme, was bei dem Verkehr in Berlin schnell passiert, fahre ich mit zwei Minuten Verspätung gleich wieder los. Die Fahrgäste sind darüber natürlich nicht erfreut und ich konnte weder in Ruhe etwas essen noch auf die Toilette gehen“, beschreibt es Kurreck dem rbb.
In der aktuellen Tarifrunde geht es um den sogenannten „Manteltarif“, der genau diese Fragen regelt. Die Lohnhöhe steht also nicht zur Debatte, stattdessen geht es um die Arbeits- und Pausenzeiten, das Urlaubsgeld und weitere Regelungen. So fordert ver.di 33 Tage jährlichen Urlaub für alle Beschäftigten sowie 500 Euro Urlaubsgeld. Bei normalen Diensten sollen Pausenzeiten, die über 30 Minuten hinausgehen, bezahlt werden. Wendezeiten sollen auf allen Linien zehn Minuten betragen.
Klimastreik und Nahverkehrsstreik gehören zusammen
Für Donnerstag und Freitag sind nun 35 Stunden dauernde Warnstreiks angekündigt; jeweils um 9 Uhr sollen zentrale Streik-Kundgebungen stattfinden: Am Donnerstag, den 29. Februar, vor der BVG-Zentrale und am Freitag, den 1. März, am Invalidenpark (siehe Infos unten).
Wie schon zum Warnstreik am 2. Februar wird es auch diesen Freitag wieder gemeinsame Aktionen von ver.di mit Fridays for Future (FFF) geben. In der gemeinsamen Kampagne #WirFahrenZusammen wird für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen als wichtige Maßnahme für den Klimaschutz geworben. Diese Politisierung des Streiks und die Verbindung von Umweltschutz und Arbeitskämpfen weisen in die richtige Richtung. Leider erscheinen die Aktionen derzeit vor allem als eine Kooperation des ver.di-Apparats mit Teilen von FFF. Die Beschäftigten an der Basis, die ja eigentlich auch den Streik in der Hand haben sollten, werden kaum eingebunden.
Die Aktionen in Berlin reihen sich außerdem in eine bundesweite Kampagne ein. Aktuell führt ver.di in allen Bundesländern außer Bayern und bei insgesamt 130 Verkehrsunternehmen Tarifverhandlungen und Streiks im Nahverkehr durch.
Kräfte bündeln statt unnötig spalten
Wer vor allem die Streikaufrufe von ver.di verfolgt hat, wurde vergangene Woche davon überrascht, dass für diesen Montag ebenfalls zum Streik aufgerufen wurde – allerdings von anderen Gewerkschaften. Die Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG) und die Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst (gkl) hatten einen Aufruf für ihre Mitglieder im Zeitraum von 3 bis 14 Uhr veröffentlicht. Dass diese getrennten Aktionen wenig hilfreich sind, zeigte die vergleichsweise geringe Beteiligung und damit geringe Auswirkung des Streiks am Montagvormittag.
Statt zu separaten Streiks aufzurufen, sollten NahVG, gkl und ver.di besser ihre Kräfte bündeln – alles andere ist weder Außenstehenden noch den meisten Kolleg:innen vermittelbar. Erst recht nicht, solange es keine transparente Debatte darüber gibt, welche unterschiedlichen Positionen zur Streikstrategie und den Forderungen überhaupt zu dieser Trennung führen. Denn sonst ist es nur ein Streit darüber, welcher gewerkschaftliche Apparat die Führung für sich reklamieren darf. Der Streikaufruf der NahVG unterscheidet sich in seinen Forderungen beispielsweise auch kaum von dem gkl-Aufruf.
Die Streik-Solidarität, die von FFF organisiert wird, ist dagegen ein guter Ansatz, der ausgebaut werden sollte. Wir rufen daher dazu auf, die kommenden Streikkundgebungen für Solidaritätsbesuche und Gespräche mit den Kolleg:innen zu nutzen!
Zentrale Streikkundgebungen von ver.di
Donnerstag, 29. Februar, 9 Uhr: Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin
Freitag, 1. März, 9 Uhr: Invalidenpark
