Antirassismus

Ein Jahr nach Hanau: Die Abrechnung mit dem rechten Terror steht noch aus

Das Massaker von Hanau bleibt nach wie vor ohne Konsequenzen. Die rassistische Politik des deutschen Staates und die faschistischen Zellen in der Polizei machen weiter wie zuvor. In Gedenken an die Opfer des rechten Terrors präsentieren wir unser Dossier zum Jahrestag des Anschlags.

Ein Jahr nach Hanau: Die Abrechnung mit dem rechten Terror steht noch aus
Foto von Anja Goldstein / Shutterstock.com

Update: Zehntausende Menschen gingen am Freitag und Samstag mit Wut und Trauer auf die Straße. Hier geht es zum Videobericht.

Am 19. Februar ermordete der 43-jährige Tobias Rathjen neun Menschen in zwei Shisha-Bars in Hanau. Anschließend erschoss er seine Mutter und sich selbst. Die Tat war der blutigste rechtsextrem motivierte Anschlag in der BRD seit dem Oktoberfestattentat 1980. Doch die Liste des rechten Terrors allein seit den Neunzigerjahren ist lang:

1992 und 1993: Die tödlichen Brandanschläge von Mölln und Solingen
2000 bis 2007: Die Mordserie des NSU
2016: Der neunfache Mord am Münchner Olympiaeinkaufszentrum
2019: Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
2019: Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten

Neben diesen tödlichen Attacken gab es in den letzten Jahren tausende weitere rechtsextrem motivierte Straftaten: Morddrohungen, Körperverletzungen, Brandanschläge. Oft genug werden die Angriffe als Handlungen psychisch verwirrter Einzeltäter abgetan. So etwa die Morde von München 2016, die von den Behörden zunächst als Amoklauf eingestuft worden waren.

Diese Betrachtungsweise leugnet sowohl in München, als auch bei den anderen Vorfällen drei wesentliche Komponenten des rechten Terrors:

1) In Deutschland herrscht seit Jahren ein rassistisches Klima. Die Regierung stigmatisiert Migrant:innen als Sicherheitsproblem, etwa wenn sie Razzien gezielt in Shisha-Bars durchführt. Die gleiche Logik wird von vielen Medien, allen voran der Bild-Zeitung, übernommen und von der AfD auf die Spitze getrieben, indem sie ein verlogenes Narrativ von “Clankriminalität” produzieren. In einem solchen Klima der rassistischen Hetze fühlen sich Nazis wie Tobias Rathjen oder der Halle-Attentäter Stephan Balliet erst ermutigt, zur Waffe zu greifen. Ihr krudes Weltbild haben sie nicht allein im stillen Kämmerchen ausgetüftelt, sondern aus dem gesellschaftlich vorherrschenden, gezielt geschürten Rassismus gezogen.

2) Die rechten Strukturen wurden in Deutschland Jahrzehntelang von staatlichen Stellen aufgebaut. Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz haben eine direkte personelle Kontinuität zum NS-Regime. Mit Abschiebungen, der Bekämpfung der „Ausländerkriminalität“ und Auslandseinsätzen stehen die staatlichen Sicherheitsbehörden täglich an vorderster Front gegen Migrant:innen. Seit 1990 kamen 180 Personen in einem rassistischen Zusammenhang in Polizeigewahrsam zu Tode. Es ist kein Zufall, dass sich die AfD auch unter Polizist:innen und Bundeswehrsoldat:innen besonders stark ist. Das Netzwerk von faschistischen Chatgruppen von Angehörigen der Sicherheitsbehörden zeigt die tiefe Verwurzelung des rechten Gedankenguts und die Überschneidungen ins militante Neonazi-Milieu. Das Umfeld des NSU wurde maßgeblich durch den Verfassungsschutz aufgebaut, die Taten von diesem gedeckt. Die Gerichte hielten es nicht für nötig, die Verstrickung der staatlichen Behörden aufzudecken und hielten stattdessen an der Einzeltäterthese fest.

3) Die „Migrant:innen“, selbst wenn sie in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, dienen dem deutschen Kapital als günstige Arbeitskräfte und ihre Partizipation an der Gesellschaft wird durch rassistische Unterwerfung systematisch eingeschränkt. Das Ziel von diskriminierenden Arbeits- und Aufenthaltsgesetzen und ungleichem Zugang zu Bildung ist es, ihre Lohnkosten zu drücken und die Spaltung der Arbeiter:innenklasse durch Entrechtung und Unterdrückung einer ihrer Schicht aufrechtzuerhalten. Es ist kein Zufall, sondern Rassismus und auch Sexismus, dass die prekärsten Jobs, wie etwa in der Reinigung, Logistik oder Gastronomie, überdurchschnittlich häufig von migrantischen (und weiblichen) Personen ausgeführt werden. Der Rassismus sagt: „Dieser Platz am unteren Ende der Gesellschaft ist für euch bestimmt!“ Die diskriminierenden Gesetze, persönlichen Anfeindungen und physische Gewalt bis hin zum Mord dienen der Einschüchterung und der Zementierung dieser Verhältnisse.

Vom Staat können wir kein Ende des Rassismus erwarten. Die Familien der Opfer von Hanau spüren die Weiterführung des Rassismus in den Ermittlungen und mit dem Wachsen des Misstrauens steigt die Wut. Nach Hanau gab es ein paar Lippenbekenntnisse, aber der strukturelle Rassismus bleibt. Doch es gibt auch Gegenreaktionen: In den USA hat der Mord an George Floyd eine starke Antwort der Black Lives Matter Bewegung hervorgerufen, die den Kampf gegen Rassismus weltweit inspiriert hat. Auch hierzulande gab es nach Hanau Initiativen wie die Migrantifa mit ihrem Aufruf zu einem Generalstreik als Tag des Zorns. Für eine Abrechnung mit dem rechten Terror braucht es gemeinsame Aktionen von migrantischen Organisationen und der Arbeiter:innenbewegung: Für die Auflösung aller Polizeidienststellen, die in rassistische Straftaten verwickelt sind. Für die Auflösung des Verfassungsschutzes und die Offenlegung aller Akten. Für den Rausschmiss der “Gewerkschaft der Polizei” (GdP) aus dem DGB. Volle Staatsbürger:innenrechte für alle und ein Ende des europäischen Grenzregimes.

Unser Gedenken gilt heute den vor einem Jahr in Hanau durch rechten Terror ermordeten:

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Heute finden Bundesweit Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen statt. Eine Übersicht der Initiative 19. Februar Hanau findest du hier.

Wenn ihr euch an den Aktionen beteiligt: Schickt uns einen kurzen Videobericht in dem ihr sagt, wer ihr seid, in welcher Stadt ihr seid und warum ihr auf die Straße geht. Gerne auch mit euren Freund:innen und Genoss:innen zusammen.

Wir wollen so Berichte aus verschiedenen Städten zusammentragen und eine alternative Berichterstattung aus Sicht der Unterdrückten und Ausgebeuteten ermöglichen. Vor allem gegenüber den bürgerlichen Medien, die jahrelang und immer noch rassistische Hetze verbreiten. Falls ihr dazu Fragen habt, schreibt uns gerne.

Wir gedenken allen, die durch rassistisch motivierte Gewalt von Polizei und Nazis, Terroranschlägen oder an den Außengrenzen der EU ums Leben gekommen sind. In diesem Sinne präsentieren wir unser Dossier zu einem Jahr Hanau und dem Thema rechter Terror.

12 Artikel über den rechten Terror und wie wir ihn bekämpfen können

#Hanau: Über die Anatomie des rechten Terrors und die antifaschistische Antwort
Der faschistische Anschlag in Hanau steht exemplarisch für den Ausnahmezustand von Migrant*innen in Deutschland. Die bisherigen Versuche des Staates, die Anschläge als bloße Einzelfälle darzustellen, haben die Entwicklung dieses Terrors verharmlost. Was braucht die Empörung nach Hanau für einen politischen Ausdruck?

Das Ende des Rechtsrucks: Zutaten einer antifaschistischen Wende
Der Faschismus war in Deutschland nie weg. In den letzten Jahren tritt er wieder offen auf die Bühne, mit der Duldung und teils offenen Unterstützung des Staates. Um zu verstehen, wie sich der antifaschistische Widerstand entwickeln kann, lohnt ein Blick auf die internationalen Aufstände von Chile bis Frankreich

Wie ist ein Generalstreik gegen Rassismus möglich?
Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau haben wir in Berlin und in München in unseren Reden einen bundesweiten politischen Streik gegen Rassismus gefordert. Auch die Ramazan Avci Initiative forderte auf der Kundgebung in Hanau einen bundesweiten Streik.

Wie wird das Gespenst des Streiks gegen Rassismus lebendig?
Es geht ein Gespenst um in Deutschland – das Gespenst des politischen Streiks. Es hat keinen Körper, weil ihm die Organisierung fehlt. Wie organisieren wir also den politischen Streik? Eine Diskussion mit Sascha Staničić, dem Bundessprecher der SOL (Sozialistische Organisation Solidarität).

Warum Rechte marschieren dürfen, während die Demonstration in Hanau verboten wurde
Im August 2020 wurde in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Demonstration in Hanau in Gedenken an die Opfer des faschistischen Attentats abgesagt. In Berlin wurden dagegen rechte Demonstrationen genehmigt. Rechte durften also ohne Einhaltung des Hygiene-Konzepts und Mundschutz demonstrieren, aber der Protest der Familien der Opfer von Hanau wurde trotz wochenlang geplantem Hygienekonzept verboten. Ist der Staat auf dem rechten Auge blind oder steckt mehr dahinter?

Hanau: Wie können wir den Opfern trotz Absage der Demo und Corona gerecht werden?
Tausende Menschen wollten gegen den faschistischen Anschlag in Hanau demonstrieren. Weniger als 24 Stunden vorher hatte die Stadt Hanau die Gedenkdemonstration abgesagt, angeblich wegen steigender Corona-Zahlen. Doch gleichzeitig marschierten rechte Verschwörungstheoretiker*innen ohne Maske und Hygiene-Konzept. Wie können wir den Opfern also gerecht werden trotz Absagen und Corona? Was müssen wir tun, um wirklich gegen Rassismus vorzugehen?

Aufklärung aller Todesfälle! Ende der Straffreiheit bei der deutschen Polizei!
Der Mord an George Floyd am helllichten Tage hat weltweit Entsetzen und Wut ausgelöst. Für alle, die behaupten, so etwas gäbe es in Deutschland nicht: Wir erzählen von 18 Fällen aus den letzten 26 Jahren, bei denen Menschen ihr Leben durch rassistisch motivierte Gewaltanwendung der Polizei verloren.

Das Wahre ist das Ganze: 19 rechtsextremistische „Einzelfälle“ der Polizei
Die Polizeigewalt mit den zahlreichen Morden an Schwarzen Menschen in den USA hat im vergangenen Jahr viele Debatten hervorgebracht. In Deutschland waren diese Debatten in Medien und Politik besonders geprägt vom Diskurs der „Einzelfälle“. Demnach sei die Gewalt in ihrem Ursprung einzig und allein bei den ausführenden Individuen zu finden. Dabei zeigen die Zahlen eindeutig, dass Rassismus und Gewalt bei der Polizei System haben.

Rechter Terror in Halle: Was falsch an der Einzeltäterthese ist
Am 9.10.2019 verübte der Rassist Stephan B. einen rechten Terroranschlag. Die Politik vertritt einmal mehr die Einzeltäterthese, doch in Zeiten verschärften Rechtsrucks ist diese These nicht nur politisch gesehen eine Lüge, sondern auch gefährlich.

Rechter Terror in Neukölln, Mordversuch auf Linke, Schüsse auf Kind, Drohungen von „NSU 2.0“: Die Gewerkschaften müssen mobilisieren!
Die Fraktionsvorsitzende der hessischen Linkspartei, Janine Wissler, hat Mails mit Morddrohungen bekommen, unterzeichnet mit NSU 2.0. In Oberbayern gab es einen versuchten Mordanschlag auf eine Bezirksrätin der Linken. In Chemnitz sind Schüsse auf ein Kind aus Afghanistan gefallen. Und in Berlin-Neukölln gibt es regelmäßige Anschläge auf linke und migrantische Läden und Einrichtungen.

Was ist Faschismus?
Mit dem Rechtsruck und dem Aufstieg der AfD ist auch eine Welle brutaler rechtsradikaler Anschläge über das Land gezogen. Dabei wird auch immer wieder der Begriff „Faschismus“ verwendet. Doch was verstehen Marxist*innen eigentlich unter Faschismus?

Waren die deutschen Arbeiter*innen Schuld am Faschismus?
Ein Beitrag über die Unhaltbarkeit der Kollektivschuldthese.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.