Deutschland

Rechter Terror in Halle: Was falsch an der Einzeltäterthese ist

Am 9.10.2019 verübte der Rassist Stephan B. einen rechten Terroranschlag. Die Politik vertritt einmal mehr die Einzeltäterthese, doch in Zeiten verschärften Rechtsrucks ist diese These nicht nur politisch gesehen eine Lüge, sondern auch gefährlich.

Rechter Terror in Halle: Was falsch an der Einzeltäterthese ist

Bild der Syn­a­goge in Halle: Von AllexkochEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

In Videoauss­chnit­ten, die derzeit auf unter­schiedlichen Nachricht­en­seit­en zu sehen sind, ist ein Mann erkennbar, der durch die Straßen der Stadt Halle/Saale zieht. Er trägt einen dun­klen Kamp­fanzug, einen Helm und führt ein Maschi­nengewehr mit sich. Dieser Mann heißt, wie sich später her­ausstellte, Stephan B. Er hat am ver­gan­genen Mittwoch (9. Okto­ber 2019) ver­sucht, in die Syn­a­goge in Halle/Saale einzu­drin­gen, indem er auf die Ein­gangstür schoss und Sprengsätze vor ihr deponierte. Zu diesem Zeit­punkt sollen sich unter­schiedlichen Angaben nach 50 bis 80 Men­schen in ihr befun­den haben, um gemein­sam den höch­sten jüdis­chen Feiertag, das Ver­söh­nungs­fest Jom Kip­pur, zu zele­bri­eren. Als sein Ver­such, mit dem offen­sichtlichen Ziel ein Mas­sak­er zu verüben in die Syn­a­goge einzu­drin­gen, fehlschlug, ermordete er eine Frau vor der Syn­a­goge und einen Mann vor einem Dön­er­laden. Zwei weit­ere Men­schen sind ver­let­zt wor­den.

Rechter und antisemitischer Anschlag

Schon kurz nach den Ereignis­sen in Halle/Saale ist klar, dass es sich um einen recht­ster­ror­is­tis­chen Anschlag han­deln muss, schließlich hat der weiße Ras­sist Stephan B. ver­sucht, bewaffnet in eine Syn­a­goge einzu­drin­gen. Wenig später tauchen dann auch Hin­weise auf, die dies bestäti­gen. So hat Stephan B. seine Tat mit ein­er Kam­era, die sich ver­mut­lich an seinem Helm befand, gefilmt und live auf der Stream­ing­plat­tform Twitch gezeigt – wie beim ras­sis­tis­chen Ter­ro­ran­schlag in Christchurch, Neusee­land, im März 2019. Im Stream leugnet der Täter von Halle nicht nur den Holo­caust, son­dern spricht auch über das Motiv seines Anschlags: Bericht­en zufolge sagte er, dass Fem­i­nis­mus zu weniger Geburten führe, wodurch die Massenein­wan­derung steige. Die Schuld daran gibt er „dem Juden“.

Anhand dessen lässt sich mut­maßen, dass der erste Mord nicht zufäl­lig war, son­dern aus Hass gegenüber Frauen verübt wurde. Der zweite Mord, verübt an einem Dön­er­stand, erin­nert an den Ter­ror des NSU. Neben dem Video hat das US-Analy­se­un­ternehmen SITE intel­li­gence group eine PDF-Datei aus­find­ig gemacht, in welch­er unter anderem Fotos von exakt den Waf­fen und der Muni­tion, die Stephan B. einge­set­zt hat, zu sehen sind. Auch dieses PDF-Doku­ment zeigt deut­lich, dass es sich um einen recht­en und anti­semi­tis­chen Anschlag han­delte, ist darin doch zu lesen, dass möglichst viele „Anti-Weiße“, vorzugsweise Juden*Jüdinnen getötet wer­den soll­ten.

Die erneute Mär vom Einzeltäter

Eben­so kurz nach den Anschlä­gen ist auch in der Öffentlichkeit, in der Poli­tik und in den Medi­en expliz­it von rechtem Ter­ror gesprochen wor­den, was nicht selb­stver­ständlich ist, wird bei rechtem Ter­ror doch zu oft der Ver­such der Bagatel­lisierung und Ver­harm­lo­sung vorgenom­men. Erin­nern wir uns an die Blut­spur des NSU, dessen Morde als „Dön­er­morde“ beze­ich­net wur­den. Die Polizei richtete in diesem Zusam­men­hang sog­ar die soge­nan­nte „Soko Bosporus“ ein, führte ihre Unter­suchun­gen vielmehr im famil­iären Umfeld der Opfer durch, krim­i­nal­isierte und stig­ma­tisierte die Hin­terbliebe­nen, anstatt recht­en Ter­ror in Betra­cht zu ziehen, eine unfass­bare Ver­höh­nung der­jeni­gen Men­schen, die dem Ter­ror des NSU zum Opfer gefall­en sind, und ihrer Fam­i­lien. Der Christchurch Atten­täter und Ras­sist Bren­ton Tar­rent, der am 15. März 2019 mehr als 50 Men­schen in ein­er Moschee ermordete, wurde anschließend ganz fre­undlich von der Polizei abge­führt, während Don­ald Trump in einem Tweet nicht ein­mal erwäh­nte, dass dieser Anschlag ras­sis­tisch motiviert war. Weiße Terrorist*innen wer­den als unzurech­nungs­fähig beze­ich­net, ihre Tat­en nicht als ras­sis­tisch motiviert ange­se­hen, son­dern soziale oder famil­iäre Prob­leme wer­den für ihr „Aus­ras­ten“ ver­ant­wortlich gemacht. Während­dessen erfahren BIPoCs (Black, Indige­nous, Peo­ple of Col­or) extreme Krim­i­nal­isierung.

Doch dies ist nur ein Aspekt der per­fideren Maschiner­ie. Ein weit­er­er ist der Rück­fall in alte und gängige Muster, näm­lich das, der Behaup­tung des Einzeltäters. Denn, so schnell man von rechtem Ter­ror sprach, so schnell wurde von der Poli­tik und der Polizei von ein­er einzel­nen Per­son aus­ge­gan­gen, die für den Ter­ror ver­ant­wortlich war, näm­lich von Stephan B..

Die Einzeltäterthese ist aber grund­sät­zlich falsch: Nehmen wir den unwahrschein­lichen Fall an, dass der Recht­ster­ror­ist Stephan B. die Tat­en vom 9. Okto­ber 2019 ganz alleine geplant und aus­ge­führt hat – was zuallererst bewiesen wer­den muss, denn die bluti­gen Erfahrun­gen vom NSU oder Okto­ber­fes­tat­ten­tat lehren etwas anderes. Doch selb­st dann, wenn er kein­er­lei Unter­stützung für die Tat selb­st hat­te, so ist es doch Tat­sache, dass die Tat­en nicht isoliert statt fan­den, son­dern im Kon­text des all­ge­meinen Recht­srucks gese­hen wer­den müssen.

Der Rechtsruck und die Einzeltäterthese

Wir dür­fen den Begriff Recht­sruck nicht rein plaka­tiv benutzen, son­dern müssen ihn in aller Deut­lichkeit benen­nen. Zuerst macht er deut­lich, dass Stephan B. und alle anderen Rechtsterrorist*innen nicht alleine gehan­delt haben. Denn seit Jahren ver­schärft der deutsche Staat, sowie auch viele andere Staat­en, die Repres­sio­nen gegen Geflüchtete in Form von Geset­zen, Lagern und Abschiebun­gen. Damit ein­her geht ein­er­seits eine extreme äußere Mil­i­tarisierung, die sich in ver­brecherischen Deals mit dik­ta­torischen Reg­i­men wie der Türkei und Libyen, sowie mit dem steti­gen Aus­bau des Fron­tex-Regimes zeigen, und ander­er­seits eine innere Mil­i­tarisierung, die ihren Höhep­unkt in den Polizeiauf­gabenge­set­zen gefun­den hat – vor­erst. Teil des Recht­srucks sind die andauern­den Bran­dan­schläge auf Geflüchtetenein­rich­tun­gen und Linke.

Seinen Aus­gang find­et diese Ver­schär­fung aber auch auf par­la­men­tarisch­er Ebene, wo mit der AfD seit 2015 eine Partei vertreten ist, deren Mit­glieder eine 180-Grad Wende in der Erin­nerungspoli­tik fordern und das Holo­caustmah­n­mal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ beze­ich­nen, wom­it der Anti­semitismus mas­siv ange­facht wurde. Doch an dieser Stelle darf nicht auss­chließlich die AfD angeklagt wer­den, denn auch die Union­sparteien oder die FDP fördern diesen Kurs. Während der Pressekon­ferenz zu den Anschlä­gen in Halle/Saale sagte Innen­min­is­ter See­hofer: „Wir müssen vor allem ange­hen: Die Has­s­parolen und das, was im Inter­net abläuft. Hass ist immer ein Vor­läufer von Gewalt.“ Diese Aus­sage See­hofers ist zutief­st heuch­lerisch und zynisch, ist er es doch selb­st, der mit sein­er Poli­tik und sein­er Partei den Recht­sruck im Tauziehen mit der AfD weit­er ver­schärft und mit den „ANKER-Zen­tren“ ein men­schen­ver­ach­t­en­des Lager­sys­tem aufge­baut hat. Wie nor­mal der Umgang mit extrem recht­en Inhal­ten ist und wie weit diese in das bürg­er­liche Spek­trum vorge­drun­gen sind, lässt sich zwis­chen­zeit­ig auch schon an der SPD und den Grü­nen beobacht­en, die zumin­d­est auf kom­mu­naler Ebene bere­its einzelne Bünd­nisse mit der AfD einge­hen. Mit den Union­sparteien geschieht dies bekan­ntlich schon lange.

Die Anschläge in Halle/Saale dür­fen dem­nach nicht isoliert betra­chtet wer­den, son­dern müssen in den Kon­text der aktuellen Poli­tik geset­zt wer­den, die Tat­en wie diesen einen Boden bere­it­en. Einen Einzeltäter gibt es somit poli­tisch betra­chtet nicht.

Nur im gemeinsamen Kampf kann dem faschistischen Terror etwas entgegengesetzt werden

Wir verurteilen die recht­en und anti­semi­tis­chen Ter­ro­ran­schläge des 9. Okto­ber aufs Schärf­ste. In Gedanken sind wir in erster Lin­ie bei den Fam­i­lien der Opfer, aber auch bei den­jeni­gen, die der Tat entkom­men kon­nten, wie den Men­schen, die sich in der Syn­a­goge befan­den. Denn das Mas­sak­er hätte, so trau­rig es klingt, noch weit größeres Aus­maß annehmen kön­nen.

Die Ereignisse in Halle/Saale zeigen uns aber auch erneut in aller Deut­lichkeit, dass wir uns in Bezug auf recht­en Ter­ror, der nicht nur Deutsch­land bet­rifft, son­dern weltweit agiert, nicht auf den Staat und seine Organ­i­sa­tio­nen ver­lassen kön­nen. Deshalb wider­sprechen wir den Rufen nach mehr Polizei, die selb­st eine Menge anti­semi­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Skan­dale hat, und Kon­trolle durch den mit dem NSU ver­strick­ten Inlands­ge­heim­di­enst („Ver­fas­sungss­chutz“), die jet­zt von allen Seit­en kom­men. In sein­er sowohl poli­tis­chen als auch organ­isatorischen Beziehung zur extremen Recht­en ist der Staat selb­st ein Teil des Prob­lems.

Es ist notwendig, eine wirk­same Vertei­di­gung gegen den Recht­sruck aufzubauen. Dafür müssen wir fra­gen, wer sind diejeni­gen, die sich in den let­zten Jahren dem Recht­sruck ent­ge­gen gestellt haben. Dazu gehören die Jugendlichen, die in den let­zten Jahren gegen NSU, Ras­sis­mus und Lager­sys­tem, aber auch gegen polizeis­taatliche Maß­nah­men wie die Polizeiauf­gabenge­set­ze auf die Straße gin­gen, und jet­zt als Schüler*innenbewegung fürs Kli­ma streiken. Dazu gehören Geflüchtete und Migrant*innen, die nicht nur Angriff­sziele recht­en Ter­rors, son­dern auch ständi­ger staatlich­er Gewalt sind. Dazu gehört der Frauen*streik, der sich gegen die sex­is­tis­che Gewalt richtet und gegen die staatliche Ein­schränkung und Sank­tion­ierung von Geschlecht und Sex­u­al­ität. Und dazu gehören die Arbeiter*innen, die in Streiks gegen Out­sourc­ing und Prekarisierung die ökonomis­che Basis des Recht­srucks bekämpfen, denn der Neolib­er­al­is­mus, der kap­i­tal­is­tis­chen Ausverkauf 1990, Hartz IV und die Agen­da-Poli­tik haben einen Nährbo­den her­vorge­bracht, auf dem rechte Dem­a­gogie gedei­hen kann, wenn die Antworten der linken Regierun­gen unglaub­würdig sind. Die Arbeiter*innenklasse kann den Recht­sruck und den damit ein­herge­hen­den erstark­ten Anti­semitismus, der in Deutsch­land man­gels Abrech­nung mit dem Faschis­mus immer lebendig blieb, besiegen, wenn sie sich auf ihre eige­nen Beine stellt. Ein erster Schritt dafür ist, dass gew­erkschaftliche Struk­turen in Sol­i­dar­ität mit jüdis­chen, mus­lim­is­chen, migrantis­chen, geflüchteten und weit­eren von rechtem Ter­ror bedro­ht­en Kolleg*innen mobil­isieren und so die ersten Bausteine für einen Selb­stschutz leg­en.

Weit­er­führende Artikel

Rechte Mas­sak­er sind eine Pro­dukt des Impe­ri­al­is­mus — Ein Artikel, veröf­fentlicht als Reak­tion auf die recht­en Anschläge in den USA im August 2019, die eben­falls von Tätern, die sich auf Christchurch beziehen, verübt wur­den.

Anti­semi­tis­ch­er Angriff in München-Schwabing: Kein Friede mit dem deutschen Impe­ri­al­is­mus! — Rede von Mit­gliedern der marx­is­tis­chen jugend zu ein­er Kundge­bung gegen Anti­semitismus vor eini­gen Wochen in München.

NSU Prozess: Urteil, aber noch lange kein Schlussstrich — Eine kri­tis­che Bilanz der NSU-Prozesse.

Chem­nitz: Der Rechtsstaat wird uns nicht vor den Faschist*innen schützen, das kön­nen wir nur sel­ber tun — Ein Artikel, der stärk­er auf die Vertei­di­gung gegen den Recht­sruck einge­ht.

Dies ist nur ein Bruchteil der Artikel, die wir zu rechtem Ter­ror und Recht­sruck auf der Seite haben. Wir haben zu fast jedem Mas­sak­er und ein­er Menge Vor­fälle Artikel veröf­fentlicht, eben­so einige Hin­grun­dar­tikel geschrieben und über­set­zt. Bei Inter­esse bemüht ein­fach die Such­funk­tion der Seite.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.