Deutschland

Antisemitischer Angriff in München-Schwabing: Kein Friede mit dem deutschen Imperialismus!

In München-Schwabing gab es auf der Straße einen antisemitischen Angriff. Dagegen hatten verschiedene Personen und Gruppen zur Kundgebung aufgerufen. Trotz "antideutscher" Verunglimpfungen und Boykottaufrufen gegen die Kundgebung kamen etwa 70 Personen, um gegen Antisemitismus ein Zeichen zu setzen. Wir dokumentieren die Rede der marxistischen jugend münchen gegen Antisemitismus und jeden Rassismus, die sich mit dem Rechtsruck und dem deutschen Staat auseinandersetzt.

Antisemitischer Angriff in München-Schwabing: Kein Friede mit dem deutschen Imperialismus!

An der Ecke Hohen­zollern­straße-Wilmhelm­straße, in München-Schwabing, wur­den am 3. August ein Rab­bin­er und seine Söhne anti­semi­tisch belei­digt und bespuckt. Wir erk­lären uns sol­i­darisch gegen die ras­sis­tis­chen Angriffe und rufen zur Teil­nahme an der Kundge­bung am Fre­itag, den 16. August.

Dass es in der “Haupt­stadt der Bewe­gung” wieder immer mehr anti­semi­tis­che Über­fälle gibt, macht uns nicht betrof­fen. In Deutsch­land gab es zuviel ras­sis­tis­chen Mord, um noch betrof­fen zu sein. Es macht uns nicht betrof­fen oder trau­rig, son­dern es macht uns wütend. Unsere Wut richtet sich zuerst gegen diejeni­gen, die Jüdinnen*Juden angreifen. Wir wis­sen, dass es bei ein­er Belei­di­gung und Spuck­en nicht bleibt, son­dern dass es sich beim Ras­sis­mus um eine Kette der Gewalt han­delt, die bis zum Mord und Völk­er­mord geht.

Unsere Wut richtet sich aber nicht auss­chließlich gegen die unmit­tel­baren Täter*innen. Sie richtet sich auch gegen diejeni­gen, die Ras­sis­mus fördern und erlauben. Beson­ders gegen die ver­lo­gene AfD und ihre braunen Struk­turen in Burschen­schaften, Kam­er­ad­schaften und in der “ganz nor­malen” recht­en Mitte der Poli­tik. Die AfD, die sich manch­mal philosemi­tisch gibt, hat einen großen Anteil am Wieder­erstarken von Anti­semitismus in Deutsch­land. Björn Höcke nan­nte das Holo­caust-Mah­n­mal in Berlin ein “Denkmal der Schande” und forderte eine “180-Grad-Wende” in der Erin­nerungspoli­tik. AfD-Abge­ord­neter Wolf­gang Gedeon (MdL, Baden-Würt­tem­berg), der sich auf die “Pro­tokolle der Weisen von Zion” stützt, eine bekan­nte anti­semi­tis­che Erfind­ung und ein Klas­sik­er des nation­al­sozial­is­tis­chen Denkens. Schließlich stützt sich nicht nur der “Flügel” der AfD auf faschis­tis­che Kam­er­ad­schaften, die direkt aus der Tra­di­tion des Nation­al­sozial­is­mus kom­men. Auch die “mod­er­at­en” und nicht offen anti­semi­tis­chen Teile der recht­en Partei betreiben eine ras­sis­tis­che völkisch-nationale Pro­pa­gan­da, die den Anti­semitismus stärkt. Die “Juden in der AfD” (JAFD) wer­den vom Poli­tik­wis­senschaftler Gideon Botsch zu Recht als “Show” beze­ich­net. Botsch analysiert im gle­ichen Inter­view mit der taz: “Erkennbar ist ein instru­menteller Anti-Anti­semistismus, der benutzt wird, um gegen mus­lim­is­che Migran­tInnen Stim­mung zu machen.”

Die Recht­en und Bürg­er­lichen erzählen ständig Lügen von einem “jüdisch-christlichen Abend­land”, wo das Juden­tum jahrtausende­lang unter­drückt wurde. Wir glauben den Leg­en­den von einem heili­gen deutschen Abend­land nicht, denn die gle­ichen, die gegen Muslima*Muslime het­zen, sind auch Feind*innen der Jüdinnen*Juden. Von Pegi­da über die “Juden in der AfD” bis hin zu bürg­er­lichen und reformistis­chen Organ­i­sa­tio­nen gibt es solche, die sich philosemi­tisch geben, aber die eigentlich nur prois­raelisch sind, nicht auf der Seite der Unter­drück­ten. Wir lehnen die Gle­ich­set­zung von Jüdinnen*Juden mit dem Staat Israel entsch­ieden ab. Diese Gle­ich­set­zun­gen wer­den sowohl von den Antisemit*innen gemacht als auch von den­jeni­gen, die vorgeben, auf der Seite der Jüdinnen*Juden zu ste­hen, aber eigentlich den deutschen Impe­ri­al­is­mus vertreten.

Es ist notwendig, sich entsch­ieden gegen diejeni­gen zu richt­en, die auf dem Rück­en der Jüdinnen*Juden ihre Stim­mung gegen Muslima*Muslime, Migrant*innen und Geflüchtete machen wollen. In den Zeitun­gen waren bere­its Mut­maßun­gen zu lesen, welche Herkun­ft die Täter*innen gehabt haben mögen, in der Süddeutschen Zeitung wurde von ein­er “ori­en­tal­isch ausse­hen­den Frau” als Täterin gemut­maßt. Dieses ras­sis­tis­chen Muster ist zu genüge bekan­nt. Solche Anspielun­gen, die Anti­semitismus gerne mal als “importiert” beze­ich­nen und auf Migrant*innen oder Muslima*Muslime schieben wollen, dür­fen nicht geduldet wer­den. Das ist keine Sol­i­dar­ität, das ist Het­ze. Es ist eine Tak­tik der Recht­en, die Anti­semitismus außer­halb ihres heili­gen Deutsch­lands verorten wollen. Aber Anti­semitismus ist tiefer Teil Deutsch­lands und des deutschen Impe­ri­al­is­mus.

Der Faschis­mus und der Holo­caust wur­den nie gesüh­nt. Die gle­ichen deutschen Kapitalist*innen, die am Holo­caust ver­di­en­ten, erfreuen sich wie die Bahlsens an ihrem Zynis­mus. Die Krup­ps exportieren noch immer ihre Mordgeräte. Die Molls, die die Münch­n­er Haupt­sy­n­a­goge für den deutschen Faschis­mus abgeris­sen haben, ver­di­enen immer noch ihr Geld in München. Die deutschen Mil­itärs benen­nen noch ihre Kaser­nen in Kon­ti­nu­ität zur Wehrma­cht nach Nazi-Gen­erälen. Die Bun­deswehr ist ein Mil­itär, das wieder Kriege führt, ein Mil­itär, das faschis­tis­che Net­zw­erke wie Uniter her­vor­bringt. Deutsch­land hat einen Polizei- und Mil­itärap­pa­rat, in dem wieder Todeslis­ten gegen poli­tis­che Gegner*innen, LGBTIQ*, religiöse, eth­nis­che und nationale Min­der­heit­en ange­fer­tigt wer­den. Nein, Anti­semitismus ist nicht “importiert”. Die Abrech­nung für den Völk­er­mord ste­ht noch aus.

So richtet sich unsere Wut schließlich gegen den deutschen Staat selb­st. Der deutsche Staat hat den Holo­caust organ­isiert und fördert bis heute faschis­tis­che Struk­turen. Es gibt diejeni­gen in diesem Staat, die sagen, Anti­semitismus sei ein Angriff auf uns alle. Aber wer sind wir alle? Es ist kein Angriff auf die Kapitalist*innen und ihren Staat, die kamen immer pri­ma mit Antisemit*innen klar, wenn es drauf ankam. Son­dern es ist ein Angriff auf die Unter­drück­ten. Die Unter­drück­ten haben ein gemein­sames Inter­esse, gegen den Ras­sis­mus zu kämpfen. Es ist dafür notwendig, dass es ein Bünd­nis aller Unter­drück­ten und der Arbeiter*innen gibt. Wir kön­nen dem Staat, in dem es selb­st faschis­tis­che Net­zw­erke mit Todeslis­ten gibt, dem Staat von NSU und NSU 2.0, nicht darin trauen, gegen Anti­semitismus vorzuge­hen. Dieser Staat macht eine prois­raelis­che Poli­tik, keine Poli­tik gegen Anti­semitismus. Es ist beson­ders drin­gend notwendig, dass die Gew­erkschaften, die Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innenklasse, entsch­ieden mit den Mit­teln der Arbeiter*innenklasse einen Kampf gegen Ras­sis­mus führen, mit Streiks und Block­aden gegen die Recht­en. Es ist nicht die Auf­gabe der Gew­erkschaften, mit Beschlüssen im Inter­esse des deutschen Staates pauschal Palästi­na-Sol­i­dar­ität zu diskred­i­tieren, son­dern mit allen Unter­drück­ten tat­säch­lich gegen Anti­semitismus zu kämpfen. An einem Tag wie diesem soll­ten die Gew­erkschaften mobil­isieren, um entsch­ieden zu sagen, dass die Arbeiter*innenklasse, die vom deutschen Faschis­mus dahin gemordet wurde, keinen Anti­semitismus duldet.

Wir sagen: Nieder mit dem Anti­semitismus! Nieder mit dem Faschis­mus und Ras­sis­mus und ihren Organ­i­sa­tio­nen! Kein Friede mit dem deutschen Impe­ri­al­is­mus!

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