Das Wahre ist das Ganze: 19 rechtsextremistische „Einzelfälle“ der Polizei

Die Polizeigewalt mit den zahlreichen Morden an Schwarzen Menschen in den USA hat in diesem Jahr viele Debatten hervorgebracht. In Deutschland war diese Debatte in Medien und Politik besonders geprägt von dem herkömmlichen Diskurs der "Einzelfälle". Demnach sei die Gewalt in ihrem Ursprung einzig und allein bei den ausführenden Individuen zu finden. Dabei zeigen die Zahlen eindeutig, dass Rassismus und Gewalt bei der Polizei System haben.

In diesem Zusammenhang haben wir eine Liste dieser sogenannten Einzelfälle aufgestellt, die einen Überblick über die letzten 30 Tage schaffen soll. Es ist im wesentlichen nicht nur die Summe dieser Fälle, die besorgniserregend erscheint, sondern es ist der organisierte Charakter dieser. Diese Auflistung zeigt, wie offensichtlich die staatlichen Institutionen (Polizei, SEK, VS, Bundeswehr) zur Organisierung und Durchführung rechtsextremistischer Aktionen genutzt werden, was wiederum diese Verstrickung zur Schau stellt.

1.: 16.09.2020, NRW, Neonazi-Strukturen in der Polizei 

2.: 18.9.2020, Mecklenburg-Vorpommern – 17 Polizist:innen in rechtsextremen Chats 

3.: 20.9.2020, Göttingen, Polizist schlägt Jugendlichen, ohne Gefahrenlage, vor laufender Kamera

Video:

@PolizeiNI_lka @Polizei_GOE so sehen also präventive Maßnahmen der Polizei Göttingen aus pic.twitter.com/sK0bqPASYi

— marc (@marcc1893) September 17, 2020

4.:  20.09.2020, München, Zwei Festgenommene berichten, nackt in ihre Zellen gesperrt worden zu sein 

5.:  21.09.2020, Dresden, Polizist droht einen Demonstranten damit, ihn zu erschießen

Video:

Dieses Video zeigt die gesamte Situation mit dem Satz des Einsatzleiters „Schubs mich und du fängst dir ne Kugel.“ Ebenso wie den Griff zur Dienstwaffe.#Dresden #DD2009 pic.twitter.com/nj1iN3Qyuk

— Pixel_Roulette (@Pixel_Roulette) September 20, 2020

6.: 23.09.2020, München, Polizisten klauen Drogen aus der Beweismittelkammer und verfolgen womöglich Unschuldige

7.:  24.09.2020, Seit 2017, 104 Verdachtsfälle wegen Rechtsextremimus bei der Polizei NRW 

8.: 25.09.2020, Leipzig, Polizist wegen rechten Äußerungen vom Dienst suspendiert 

9.: 01.10.2020, Berlin, mehr als 25 Polizist:innen in rassistische Chatgruppe

10.: 01.10.2020, Bielefeld, Dienstgruppenleiter verbreitet verfassungsfeindliche Symbole

11.: 02.10.2020, Thüringen, Polizeianwärter teilt rechtsextremistische Inhalte 

12.: 03.10.2020, Berlin, Polizei schützt den Aufmarsch vom “III. Weg” und wendet Gewalt gegen friedliche Gegendemonstrant:innen an 

Video:

Polizei schützt den Aufmarsch vom III. Weg und wendet Gewalt gegen friedliche Gegendemonstrant:innen an #b0310 pic.twitter.com/w2XucgAVYh

— KLASSE GEGEN KLASSE (@KGK_News) October 3, 2020

13.: 06.10.2020, Lagebericht, fast 400 Fälle in 3 Jahren in Sicherheitsbehörden, laut Bericht des Verfassungsschutzes 

14.: 07.10.2020, Essen, Polizist schlägt gefesselten mann, bezug zu früheren Ermittlungen

15.: 9.10.2020 Köln, Polizist erscheint zum Jahrestag der Halle Anschläge in Thor-Steiner Outfit

16.: 10.10.2020, Berlin, Polizist zertritt und zerstört absichtlich Brille eines hin gefallenen Journalist:in

Video:

#b0910 9:37 Polizist zertritt und zerstört absichtlich Brille eines hingefallenen Journalist:in Frankfurter Allee #Liebig34 #L34 #Liebig34bleibt pic.twitter.com/HCSrRyR6en

— ver.di Jörg Reichel (@ver_jorg) October 9, 2020

17.: 12.10.2020, Bayern, Polizist mit Hakenkreuz und Hitlerposter im Büro/Strafverteitlung

18.: 12.10.2020, Sachsen-Anhalt, Polizisten nennen ihre Kantine „Jude“ 

19.: 14.10.2020, Berlin, Studierende der Berliner Polizei teilten u.a. Hakenkreuze in Chatgruppe

Für einen graphischen Überblick dieser und weiterer Fälle, gibt es die folgende interaktive Karte, die immer wieder aktualisiert wird: „Einzelfallkarte“