Unsere Klasse

Ein halbes Jahr Verhandlungen bei der CFM sind genug

Seit Sommer befinden sich die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) mit der Geschäftsführung in Tarifverhandlungen. Die Bosse beweisen dort vor allem, dass sie nicht bereit sind, ordentliche Löhne zu zahlen. Deswegen drohen die Kolleg*innen nun, bald in den Streik zu treten.

Ein halbes Jahr Verhandlungen bei der CFM sind genug

Im Dezem­ber 2019 hat sich der Sen­at auf ein neues Gesetz zur Ver­gabe öffentlich­er Aufträge geeinigt. Ein wichtiger Inhalt ist, dass für öffentliche Aufträge an pri­vate Unternehmen ein Min­dest­lohn von 12,50 Euro einge­hal­ten wer­den muss. Das gilt somit auch für die CFM, die im Auf­trag der Char­ité han­delt. Sie wurde 2006 gegrün­det, um bes­timmte Ser­viceleis­tun­gen auszugliedern, zum Beispiel Kranken­trans­porte, Verpfle­gung, Pflege von Auße­nan­la­gen, Medi­z­in­tech­nik etc.. Die Grün­dung war ein Pro­dukt der Spar­dik­tate des Berlin­er Sen­ats in der öffentlichen Daseinsvor­sorge. Er hat­te damals die Mit­tel für Lehre und Forschung an der Char­ité um fast 100 Mil­lio­nen Euro gekürzt. Die Fol­gen der Aus­gliederung der CFM müssen seit­dem beson­ders die Beschäftigten tra­gen. Denn durch die Pri­vatisierung der Ser­viceleis­tung gilt für die rund 3000 Kolleg*innen der CFM der Haus­tar­ifver­trag der Char­ité nicht. Das bedeutet bis heute Löhne, die nur knapp über dem Min­dest­lohn liegen. 2019 wurde zwar die Rekom­mu­nal­isierung erwirkt, das heißt, die bish­eri­gen pri­vat­en Anteilseigner*innen Vamed, Hell­mann und Duss­mann wur­den raus­ge­wor­fen und die Char­ité ist somit alleinige Eigen­tümerin der CFM. Doch das mussten sich die Beschäftigten hart erkämpfen.

Seit 2011 gibt es immer wieder Streiks der Beschäftigten. Zulet­zt führten sie 2017 einen 10-tägi­gen Streik, der sog­ar den Regieren­den Bürg­er­meis­ter Michael Müller dazu bewegte, die Erhöhung des Grund­lohns auf elf Euro pro Stunde zu verkün­den. Der Arbeit­skampf wurde damals mit einem Eini­gungspa­pi­er abgeschlossen – ähn­lich einem Tar­ifver­trag. Dieses Papi­er hat unter anderem eine Frieden­spflicht bis 1. Juli 2019 vorge­se­hen. Ursprünglich sollte die Laufzeit dieser Eini­gung sog­ar drei Jahre gehen, was jedoch von den Kolleg*innen Anfang 2018 abgelehnt wurde, damit die näch­sten Ver­hand­lun­gen in abse­hbar­er Reich­weite bleiben. Denn eine Angle­ichung an den Tar­ifver­trag des öffentlichen Dien­stes (TVöD) ist damit noch nicht erre­icht.

Seit 2017 kam es bei der CFM zwar bish­er nicht zu neuen Streiks, doch wur­den immer wieder Aktio­nen gegen den Berlin­er Sen­at ges­tartet. So gab es ver­mut­lich keinen Parteitag von Linken und SPD in Berlin, bei dem nicht die Kolleg*innen der CFM vor der Tür standen. Auch die Organ­isierung im Betrieb ist seit dem Teil­er­folg mit dem Eini­gungspa­pi­er vor­angeschrit­ten. Den­noch bleibt die Frage: Wieso führt der Sen­at die CFM nicht zurück in den Mut­terkonz­ern Char­ité? An dieser Stelle zitieren wir gerne den vere­in­barten Koali­tionsver­trag:

Die Koali­tion set­zt sich dafür ein, dass Lan­desun­ternehmen in Tar­ifver­bün­den geführt wer­den. Sie set­zt sich zudem dafür ein, dass auch für Lan­desun­ternehmen und ihre Tochterun­ternehmen, die bish­er noch nicht tar­ifge­bun­den sind, zügig mit dem Ziel der Beschäf­ti­gungssicherung und der Angle­ichung an den TVöD Tar­ifverträge abgeschlossen wer­den. Die Koali­tion wird Out­sourc­ing in öffentlichen Ein­rich­tun­gen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tar­if­bindun­gen zu lösen, unterbinden.

Mal abge­se­hen davon, dass Out­sourc­ing eigentlich immer dazu dient, sich aus Tar­if­bindung zu lösen, bleibt der Sen­at bei der CFM bis heute weit­ge­hend untätig. Müller und Co. klopfen sich zwar für die Rekom­mu­nal­isierung kräftig auf die eige­nen Schul­tern, doch die Arbeits­be­din­gun­gen bei der CFM haben sich damit nicht bedeu­tend verbessert. Obwohl mehrere Mil­lio­nen Euro, die sich die pri­vat­en Anteil­seign­er jahre­lang in die eige­nen Taschen gesteckt haben, frei gewor­den sind. Und obwohl die Kolleg*innen seit Jahren regelmäßig für eine Angle­ichung an den TVöD kämpfen.

Mut macht der Erfolg der Kolleg*innen des ehe­ma­li­gen Char­ité Phys­io­ther­a­pie- und Präven­tion­szen­trums (CPPZ). Sie sind seit dem 1. Jan­u­ar dieses Jahres wieder voll­ständig Teil der Char­ité. Sie haben im let­zten Jahr fast sieben Wochen gestreikt und damit den Sen­at und die Char­ité der­art unter Druck geset­zt, dass sie let­ztlich die Rück­führung beschließen mussten. Doch an den Berlin­er Kranken­häusern gibt es weit­er­hin zahlre­iche aus­gegliederte Unternehmen, von denen die CFM nur das größte ist. Eine Rück­führung der CFM in die Char­ité hätte eine große Sig­nal­wirkung in Rich­tung ander­er Tochter­fir­men. Nicht nur in Kranken­häusern.

An der Alice Salomon Hochschule (ASH) in Berlin haben sich Studierende zusam­mengeschlossen, um die Arbeits­be­din­gun­gen der Reiniger*innen anzuprangern, die dort eben­falls nicht direkt bei der ASH angestellt sind, son­dern über eine Fremd­fir­ma arbeit­en. Auch an Berlin­er Schulen bericht­en Reini­gungskräfte aus Osteu­ropa von katas­trophalen Bedin­gun­gen. Teil­weise wur­den sie sog­ar um ihren Lohn geprellt. Bei der CFM sind es eben­falls vor allem migrantis­che Frauen, die in der Reini­gung beschäftigt sind und von mieses­ten Arbeits­be­din­gun­gen betrof­fen sind. Wahrschein­lich gibt es Tausende weit­ere solch­er Beispiele allein in Berlin. Die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung dafür liegt am Ende beim Sen­at, der Out­sourc­ing selb­st ein­geleit­et hat oder zumin­d­est bil­li­gend in Kauf nimmt – aller Ver­sprechun­gen zum Trotz. Deshalb fordern wir ein voll­ständi­ges Ver­bot von Out­sourc­ing und sofor­tige unbe­fris­tete Fes­tanstel­lun­gen von aus­gegliederten Reiniger*innen.

Nach lan­gen Ver­hand­lun­gen wollen die Kolleg*innen der CFM nun mit Streiks klar­ma­chen, dass sie sich nicht mehr mit Dump­inglöh­nen abspeisen lassen. Alle, die sie dabei unter­stützen wollen, soll­ten sich bere­i­thal­ten, um in den kom­menden Tagen und Wochen vor Ort zu sein, sobald Streikak­tio­nen stat­tfind­en: Sei es durch einen Besuch beim Streik­lokal oder durch die Teil­nahme an Kundge­bun­gen und Demos der Streik­enden. Wir müssen gemein­sam zeigen, dass miese Arbeits­be­din­gun­gen und Out­sourc­ing uns alle ange­hen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.