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CFM: Protest bei Michael Müllers Märchenstunde

Am Rande einer Feierstunde vor dem 1. Mai ließ sich der regierende Bürgermeister Michael Müller zu einer unerwartet klaren Aussage gegenüber den Beschäftigten der ausgelagerten Charité Facility Management GmbH (CFM) hinreißen: Die Wiedereingliederung sei bereits beschlossene Sache . Doch die Kolleg*innen trauen ihm nicht über den Weg.

CFM: Protest bei Michael Müllers Märchenstunde

Jedes Jahr am Vor­abend des 1. Mai lädt der Berlin­er Bürg­er­meis­ter zum „Arbeit­nehmeremp­fang“ ins Rote Rathaus. Dort präsen­tiert er sich zwis­chen Ste­htis­chen, Häp­pchen und Bowle zusam­men mit dem Berlin­er DGB-Chef als Ver­bün­de­ter der Arbeiter*innen. Die offiziellen Ein­ladun­gen gehen jedoch vor allem an gut­bezahlte Haup­tamtliche und Amtsträger*innen inner­halb des gew­erkschaftlichen Appa­rats. So beste­ht das Pub­likum haupt­säch­lich aus Men­schen, die auch dann noch applaudieren, wenn Müller die unsoziale Poli­tik der SPD im Sen­at vertei­digt und von sich behauptet, er würde er an der Seite der Gew­erkschaften für Verbesserun­gen kämpfen. Ganz so, als wäre seine Partei nicht für hohe Mieten und niedrige Löhne mitver­ant­wortlich.

Die Zusam­menset­zung des Pub­likums macht es schon deut­lich: Müller und seine Partei sind vor allem die Ver­bün­de­ten der Gew­erkschafts­bürokratie – also jen­er Funktionär*innen, die aufge­brachte Arbeiter*innen für die SPD mobil­isieren, wenn es beispiel­sweise gegen eine CDU-Regierung geht und die ander­er­seits der SPD diese Arbeiter*innen vom Leib hal­ten, solange sie an der Regierung ist.

Ein gutes Beispiel für dieses Ver­hält­nis zwis­chen reformistis­chen Politiker*innen und der Gew­erkschafts­führung bot die Rede des Berlin­er DGB Vor­sitzen­den Chris­t­ian Hoßbach: Er prangerte die Steuer­tricks und erpresserischen Meth­o­d­en von Ama­zon an, eben­so wie den hohen Arbeits­druck, niedrige Löhne und die ständi­ge Überwachung der Arbeiter*innen des Konz­erns. Dazu holte er sich gew­erkschaftliche Aktivist*innen und Arbeiter*innen von Ama­zon vor die Bühne, die ger­ade anlässlich eines inter­na­tionalen Ver­net­zungstr­e­f­fens in Berlin waren. Hoßbach beglück­wün­schte sie zu ihrem Engage­ment und erk­lärte, dass so eine Ver­anstal­tung „zu Berlin passt“. Was er dabei unter­schlug: Lohn­dump­ing und Arbeits­druck passen eben­falls sehr gut zu Berlin. Doch das näch­st­gele­gene Ama­zon-Werk liegt in Bran­den­burg und über­haupt geht es ja um einen transna­tionalen Konz­ern. Da kann sich der Berlin­er Sen­at leicht aus der Ver­ant­wor­tung ziehen und sich prob­lem­los als Gast­ge­ber für kämpferische Gewerkschafter*innen insze­nieren.

CFM-Beschäftigte durchbrechen das Protokoll

Überdeut­lich wird die Ver­ant­wor­tung des Sen­ats und der SPD jedoch bei einem Blick auf die öffentlichen Ein­rich­tun­gen wie Unis, Flughäfen und Kranken­häuser: Viele Dutzend Tochterun­ternehmen dienen dort zur Tar­if­flucht aus dem TVöD. Bere­its vor 13 Jahren wurde die CFM von SPD und Linkspartei aus der Char­ité aus­ge­lagert. Da Niedriglöhne und ungle­iche Bezahlung dort immer noch der Nor­malzu­s­tand sind, nutzten einige der Kolleg*innen die Gele­gen­heit der Feier­stunde, um Müllers Selb­stin­sze­nierung etwas zu stören: Sie entroll­ten inmit­ten der Gäste ihr Trans­par­ent, hiel­ten Schilder mit der Auf­schrift „Char­ité ist unteil­bar!“ und skandierten „Tar­ifver­trag jet­zt!“. Damit unter­brachen sie die durchge­plante Feier­stunde zumin­d­est für einen Moment und erin­nerten daran, dass Müllers SPD keines­falls eine Poli­tik im Sinne der Arbeiter*innen macht, son­dern Angriffe auf deren Lebens­be­din­gun­gen immer wieder selb­st durch­set­zt. In sein­er Rede hat­te er noch behauptet, die Forderung nach „Gle­ichem Geld für gle­iche Arbeit“ zu unter­stützen – doch für aus­ge­lagerte Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist das blanker Hohn. Sie erleben seit Jahren, dass sich die Regierung unter Müller nur dann rührt, wenn sie starken Druck durch Streiks und schlechte Presse bekommt.

Im Anschluss besucht­en die Kolleg*innen Müller per­sön­lich, um zu erfahren, wie er seine Anbiederung an die Gew­erkschaften mit ein­er Poli­tik der Niedriglöhne in Ein­klang bringt. Im Gegen­satz zu früheren Gele­gen­heit­en, gab es dies­mal eine über­raschend klare Antwort: Laut Bürg­er­meis­ter Müller sei die Wiedere­ingliederung der CFM bere­its „Beschlus­slage im Auf­sicht­srat der Char­ité“.

Sollte sich diese Ankündi­gung bewahrheit­en, wäre das ein Sieg viel­er Kolleg*innen: Nicht nur von der CFM, die zulet­zt 2017 eine Lohn­er­höhung erkämpft hat­ten aber damals noch nicht die Wiedere­ingliederung durch­set­zen kon­nten. Es wäre auch ein Sieg all der anderen Streiks an Berlin­er Tochterun­ternehmen. Zulet­zt hat­ten die Physiotherapeut*innen des CPPZ mit mehrwöchi­gen Streiks ihre Wiedere­ingliederung erkämpft und damit einen Präze­den­z­fall für die Rück­führung von Kranken­haus-Töchtern geschaf­fen.

Doch solange es sich nur um eine Behaup­tung Müllers han­delt und der Beschluss nicht öffentlich vor­liegt, kann nichts als sich­er ange­se­hen wer­den. Ganz im Gegen­teil: Die Aus­sage diente offen­sichtlich dazu, die Beschäftigten zu beschwichtigten. Ein­er­seits, um ihren bohren­den Fra­gen beim Emp­fang ein Ende zu set­zen. Ander­er­seits, um sie von einem Streik zur Angle­ichung ihrer Löhne und für die Rück­führung abzuhal­ten. Denn genau so ein Streik ist bald zu erwarten: Am 1. Juli endet die Frieden­spflicht, die nach dem let­zten Tar­ifkampf an der CFM gilt. Dementsprechend lautete die erste Reak­tion der CFM-Kolleg*innen: „Das war doch Müllers Märchen­stunde. Wir glauben dem kein Wort.“

Und Vor­sicht ist auch geboten. Die Arbeiter*innen des CPPZ lehnen sich nach ihrem erfol­gre­ichen Streik eben­falls noch nicht zurück, denn bish­er ist nicht gek­lärt, wie die Details der Wiedere­ingliederung ausse­hen und ob sie am Ende wirk­lich gle­ich­es Geld für gle­iche Arbeit bekom­men. Eben­so ist vie­len Beschäftigten der CFM klar: Ohne weit­eren Druck wird es keine Zugeständ­nisse geben.

Außer­dem haben sie viel von der Ver­net­zung und Sol­i­dar­ität mit anderen aus­ge­lagerten Belegschaften prof­i­tiert. Das gemein­same Ziel ist nicht nur, einzelne Rück­führun­gen zu erwirken, son­dern alle aus­ge­lagerten Betriebe wieder in die Mut­terun­ternehmen zu holen. In diesem Sinne waren einige der Beschäftigten von CFM und CPPZ unter den Ersten, die kür­zlich den Aufruf für gemein­same Streiks der Töchter gegen Out­sourc­ing unter­schrieben haben.

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