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Rot-rot-grün: Wann beendet der Berliner Senat endlich das Outsourcing an den Hochschulen?

Immer wieder macht die katastrophale Situation von Beschäftigten in outgesourcten Reinigungsfirmen Schlagzeilen – wie auch an der Alice Salomon Hochschule Berlin. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat bisher trotz vollmundiger Versprechen das Outsourcing nicht beendet. Worauf warten SPD, Linkspartei und Grüne noch?

Rot-rot-grün: Wann beendet der Berliner Senat endlich das Outsourcing an den Hochschulen?

Bild: © Ivo Mayr

Das ARD-Monitor-Magazin berichtete Anfang des Monats über die Zustände in der Reinigung in Berliner Hochschulen und Schulen. Unter anderem kam dort die ehemalige Reinigerin Dora zu Wort, deren Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde, nachdem sie in einem Interview auf die katastrophalen Zustände an der Alice Salomon Hochschule aufmerksam gemacht hatte. Dazu kamen Berichte aus Berliner Schulen, die von Reinigungskräften aus Osteuropa gereinigt wurden – teilweise unter sklavenartigen Verhältnissen. Einige von ihnen wurden sogar um ihren Lohn geprellt. Dabei ist es kein Zufall, dass vor allem Frauen und Migrant*innen in diesen Verhältnissen arbeiten, denn sexistische und rassistische Spaltungen werden genutzt, um Menschen in diese Arbeitsverhältnisse zu drängen.

Diese Politik des Outsourcings der Reinigung an externe Firmen hat den Zweck, dass die öffentliche Hand Geld spart. Damit werben die Firmen offen, wie beispielsweise die Firma Peter Schneider, die die Reinigung an der Alice Salomon Hochschule übernimmt. „Wir helfen Ihnen sparen“, verkünden sie auf ihrer Webseite.

Statt Teil des öffentlichen Dienstes zu sein, werden die Arbeiter*innen so in ein System der Arbeitszeitverdichtung, des krassen Arbeitsdrucks und der Niedriglöhne außerhalb des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes ausgelagert. Große Summen an öffentlichen Geldern fließen in die Hände genau dieser Firmen, um Geld zu sparen. Die Hochschule setzt dies durch, indem sie sich weigert, die Reinigerinnen direkt bei sich anzustellen und stattdessen outgesourcte Firmen beauftragt. Im Interview hatte Dora genau darüber Transparenz gefordert:

Wir erhalten nur einen kleinen Anteil von dem Geld, das die Hochschule für unsere Arbeit zahlt. Wir wüssten gerne: Wie viel überweist die Hochschule dem Auftraggeber? Wie viele Arbeitsstunden werden eingeplant und wie viele davon bezahlt? Wer an der Hochschule unterschreibt die Stundenabrechnung der Putzfirma? Wer das tut, ist mitverantwortlich für unsere Arbeitsbedingungen und den Lohnraub.

Dieses System versucht aber auch zu verschleiern, wer die politisch Verantwortlichen für diese Situation sind. In Berlin ist es der Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen, der diese Verhältnisse heute weiter aufrecht erhält. Auf der Homepage von Tobias Schulze, stellvertretender Landesvorsitzender der Linkspartei, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik und Mitglied des Abgeordnetenhauses, findet sich ein Leitlinienpapier der Koalitionsparteien von R2G für die anstehende Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes von Juni 2019. Darin schreiben sie:

Outsourcing lehnen wir ab, insbesondere dort, wo primär das Ziel verfolgt wird, tarifvertragliche Regelungen zu unterlaufen.

Der Senat ist bereits den Schritt gegangen, ab diesem Jahr mit den neuen Vergabeverfahren für öffentliche Dienstleistungen einen Mindestlohn von 12,50€ festzusetzen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, doch er ist noch viel zu wenig. Wenn R2G es ernst meint, muss der Senat sofort die notwendigen Schritte unternehmen, um Outsourcing an Berliner Hochschulen (und darüber hinaus) zu beenden – sei es in der Reinigung, an der Pforte oder im wissenschaftlichen Bereich. Die Reinigungskräfte der Berliner Hochschulen sollten sofort gute Arbeitsbedingungen, unbefristete Verträge und die Sicherheit erhalten, die ihnen zu lange vorenthalten wurden.

Diejenigen, die heute schon die Berliner Hochschulen putzen, und damit die Grundlage für gute Lehre, gutes Lernen und gute Wissenschaft legen, sollten es sein, die Verträge direkt mit den Hochschulen erhalten. Worauf wartet der Senat noch?

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