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Rot-rot-grün: Wann beendet der Berliner Senat endlich das Outsourcing an den Hochschulen?

Immer wieder macht die katastrophale Situation von Beschäftigten in outgesourcten Reinigungsfirmen Schlagzeilen – wie auch an der Alice Salomon Hochschule Berlin. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat bisher trotz vollmundiger Versprechen das Outsourcing nicht beendet. Worauf warten SPD, Linkspartei und Grüne noch?

Rot-rot-grün: Wann beendet der Berliner Senat endlich das Outsourcing an den Hochschulen?

Bild: © Ivo Mayr

Das ARD-Mon­i­tor-Mag­a­zin berichtete Anfang des Monats über die Zustände in der Reini­gung in Berlin­er Hochschulen und Schulen. Unter anderem kam dort die ehe­ma­lige Reinigerin Dora zu Wort, deren Arbeitsver­trag nicht ver­längert wurde, nach­dem sie in einem Inter­view auf die katas­trophalen Zustände an der Alice Salomon Hochschule aufmerk­sam gemacht hat­te. Dazu kamen Berichte aus Berlin­er Schulen, die von Reini­gungskräften aus Osteu­ropa gere­inigt wur­den – teil­weise unter sklave­nar­ti­gen Ver­hält­nis­sen. Einige von ihnen wur­den sog­ar um ihren Lohn geprellt. Dabei ist es kein Zufall, dass vor allem Frauen und Migrant*innen in diesen Ver­hält­nis­sen arbeit­en, denn sex­is­tis­che und ras­sis­tis­che Spal­tun­gen wer­den genutzt, um Men­schen in diese Arbeitsver­hält­nisse zu drän­gen.

Diese Poli­tik des Out­sourcings der Reini­gung an externe Fir­men hat den Zweck, dass die öffentliche Hand Geld spart. Damit wer­ben die Fir­men offen, wie beispiel­sweise die Fir­ma Peter Schnei­der, die die Reini­gung an der Alice Salomon Hochschule übern­immt. „Wir helfen Ihnen sparen“, verkün­den sie auf ihrer Web­seite.

Statt Teil des öffentlichen Dien­stes zu sein, wer­den die Arbeiter*innen so in ein Sys­tem der Arbeit­szeitverdich­tung, des krassen Arbeits­drucks und der Niedriglöhne außer­halb des Tar­ifver­trags des öffentlichen Dien­stes aus­ge­lagert. Große Sum­men an öffentlichen Geldern fließen in die Hände genau dieser Fir­men, um Geld zu sparen. Die Hochschule set­zt dies durch, indem sie sich weigert, die Reinigerin­nen direkt bei sich anzustellen und stattdessen out­ge­sourcte Fir­men beauf­tragt. Im Inter­view hat­te Dora genau darüber Trans­parenz gefordert:

Wir erhal­ten nur einen kleinen Anteil von dem Geld, das die Hochschule für unsere Arbeit zahlt. Wir wüssten gerne: Wie viel über­weist die Hochschule dem Auf­tragge­ber? Wie viele Arbeitsstun­den wer­den einge­plant und wie viele davon bezahlt? Wer an der Hochschule unter­schreibt die Stun­denabrech­nung der Putz­fir­ma? Wer das tut, ist mitver­ant­wortlich für unsere Arbeits­be­din­gun­gen und den Lohn­raub.

Dieses Sys­tem ver­sucht aber auch zu ver­schleiern, wer die poli­tisch Ver­ant­wortlichen für diese Sit­u­a­tion sind. In Berlin ist es der Sen­at aus SPD, Linkspartei und Grü­nen, der diese Ver­hält­nisse heute weit­er aufrecht erhält. Auf der Home­page von Tobias Schulze, stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der Linkspartei, Sprech­er der Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft Wis­senschaft­spoli­tik und Mit­glied des Abge­ord­neten­haus­es, find­et sich ein Leitlin­ien­pa­pi­er der Koali­tion­sparteien von R2G für die anste­hende Nov­el­lierung des Berlin­er Hochschulge­set­zes von Juni 2019. Darin schreiben sie:

Out­sourc­ing lehnen wir ab, ins­beson­dere dort, wo primär das Ziel ver­fol­gt wird, tar­ifver­tragliche Regelun­gen zu unter­laufen.

Der Sen­at ist bere­its den Schritt gegan­gen, ab diesem Jahr mit den neuen Ver­gabev­er­fahren für öffentliche Dien­stleis­tun­gen einen Min­dest­lohn von 12,50€ festzuset­zen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, doch er ist noch viel zu wenig. Wenn R2G es ernst meint, muss der Sen­at sofort die notwendi­gen Schritte unternehmen, um Out­sourc­ing an Berlin­er Hochschulen (und darüber hin­aus) zu been­den – sei es in der Reini­gung, an der Pforte oder im wis­senschaftlichen Bere­ich. Die Reini­gungskräfte der Berlin­er Hochschulen soll­ten sofort gute Arbeits­be­din­gun­gen, unbe­fris­tete Verträge und die Sicher­heit erhal­ten, die ihnen zu lange voren­thal­ten wur­den.

Diejeni­gen, die heute schon die Berlin­er Hochschulen putzen, und damit die Grund­lage für gute Lehre, gutes Ler­nen und gute Wis­senschaft leg­en, soll­ten es sein, die Verträge direkt mit den Hochschulen erhal­ten. Worauf wartet der Sen­at noch?

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