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Etappenziel erreicht: Endlich elf Euro Grundlohn bei der CFM!

Die bisher am schlechtesten bezahlten Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) bekommen endlich mehr Geld. Mindestens elf Euro Grundlohn pro Stunde werden jetzt allen Beschäftigten ausgezahlt. Damit kommt der Kampf um die Bezahlung auf TVöD-Niveau zu einer Atempause – aber noch längst nicht zum Ende.

Etappenziel erreicht: Endlich elf Euro Grundlohn bei der CFM!

Das aktuelle Ergeb­nis gilt rück­wirk­end zum 1. Dezem­ber 2017. Die Char­ité hat­te im Dezem­ber damit begonnen, Geld für die Lohn­er­höhung an die CFM zu über­weisen. Nach drei Monat­en ist die Geschäfts­führung nun endlich bere­it, dieses Geld auch an die Beschäftigten weit­erzugeben. Dafür haben die Ver­hand­lungsparteien jet­zt ein „Kon­senspa­pi­er“ unter­schrieben.

Die Lohn­er­höhung ist let­ztlich ein Erfolg der Streiks der CFM-Beschäftigten im Kampf um gerechte Bezahlung und gegen prekäre Beschäf­ti­gung, sowie ihres fortwähren­den Protests. Ihr zehn­tägiger Streik im Mai 2017 löste dabei einen entschei­den­den Knoten auf der Gegen­seite. Nach besagtem Streik hat­te Michael Müller (SPD) die Ein­führung eines Grund­lohns von elf Euro angekündigt.

Von der Lohn­er­höhung sind jet­zt rund 1600 Beschäftigte betrof­fen, deren Stun­den­lohn bish­er noch 10 bis 16 Prozent darunter lag. Damit geht ein wichtiges Sig­nal an die Belegschaft: Kämpfen lohnt sich! Allerd­ings sind auch Sol­i­dar­ität und Aus­dauer gefragt. Bish­er trat fast immer nur ein Kern von 200 oder höch­stens 300 der ins­ge­samt 3200 Beschäftigten in den Streik. Mit ein­er höheren Beteili­gung kann in Zukun­ft noch wesentlich mehr erre­icht wer­den – bis hin zum TVöD-Niveau.

In diesem Jahr wur­den bere­its zahlre­iche neue ver.di-Eintritte verze­ich­net. Angesichts des spür­baren Erfol­gs ist in den kom­menden Wochen mit weit­erem Zulauf zu rech­nen. Die aktiv­en Beschäftigten wollen die Zeit auch in diesem Sinne nutzen: Die gew­erkschaftliche Organ­isierung soll gesteigert wer­den, die bish­eri­gen Erfahrun­gen aus­gew­ertet. Damit bei der näch­sten Ver­hand­lung deut­lich mehr Druck entste­ht.

Kein Tar­ifver­trag, aber eine Frieden­spflicht

Noch sind jedoch ein paar Fra­gen offen. Es han­delt sich bei der Eini­gung expliz­it nicht um einen Tar­ifver­trag, son­dern um ein Kon­senspa­pi­er. Das kön­nte einige juris­tis­che Unter­schiede mit sich brin­gen. Eine klas­sis­che Klausel aus Tar­ifverträ­gen wurde allerd­ings über­nom­men: Bis zum 1. Juli 2019 gilt eine „Frieden­spflicht“, in der keine Arbeit­skampf­maß­nah­men stat­tfind­en sollen. Die Gew­erkschaft verpflichtet sich dazu, solange die Gegen­seite ihren Teil der Abmachung ein­hält.

Das bedeutet, den Beschäftigten sind beim The­ma Ent­gelt erst ein­mal für fün­fzehn Monate die Hände gebun­den. Zu The­men, die nicht in dieser Vere­in­barung geregelt sind, kön­nten aber jed­erzeit Ver­hand­lun­gen aufgenom­men wer­den. Doch sol­i­darische Streiks mit den Kolleg*innen der Vivantes Ser­vice Gesellschaft (VSG), wie es sie noch ver­gan­ge­nes Jahr gab, sind damit vor­erst unwahrschein­lich­er gewor­den.

Im Jan­u­ar, haben sich die ver.di Mit­glieder zurecht klar gegen eine drei­jährige Laufzeit für einen Tar­ifver­trag über elf Euro aus­ge­sprochen, der ihnen ange­boten wurde. Stattdessen sollte die Möglichkeit für neue Ver­hand­lun­gen in abse­hbar­er Reich­weite bleiben, um let­z­tendlich zum TVöD zu kom­men.

Die kon­se­quente Ablehnung der vorge­se­henen Laufzeit von über drei Jahren durch die kämpferischen Kolleg*innen, hat dann den Druck auf die Geschäfts­führung weit­er erhöht und damit die Umset­zung der elf Euro mit kürz­er­er Laufzeit befördert.

Die Abstim­mung im Jan­u­ar war aber auch deshalb wichtig, weil sie allen ver.di-Mitgliedern die Möglichkeit gegeben hat, über das Ergeb­nis ihres Arbeit­skampfs gemein­sam zu entschei­den. Diese Form von Streikdemokratie sollte eigentlich selb­stver­ständlich sein, ist es aber noch viel zu sel­ten. Die Stim­mung in der Belegschaft weißt zwar auf große Zus­tim­mung zum aktuellen Abschluss hin. Es wäre aber bess­er gewe­sen, dies auch in ein­er formellen Abstim­mung der Gew­erkschaftsmit­glieder festzuhal­ten, damit sichergestellt ist, dass weit­er­hin alle an einem Strang ziehen.

Die geforderte lange Laufzeit war auch deshalb prob­lema­tisch, weil Ende 2018 die pri­vat­en Investor*innen aus der CFM gewor­fen wer­den. Das Kon­sor­tium aus Vamed, Hell­mann und Duss­mann hat bish­er Gewinne aus seinen Anteilen an der CFM gezo­gen und außer­dem jährlich rund sechs Mil­lion Euro „Man­age­ment-Gebühr“ kassiert. Sobald die CFM zu 100 Prozent in Eigen­tum der Char­ité überge­ht, wird also einiges an jährlichen Aus­gaben neu zu verteilen sein.

Die Lohn­er­höhung, die nun die Hälfte der Belegschaft erre­icht, ist natür­lich ein nicht zu unter­schätzen­der Fortschritt. Doch die kom­menden Monate müssen für die stärkere gew­erkschaftliche Organ­isierung des Betriebs genutzt wer­den. Nur dann kann der Kampf hin zum TVöD aus­sicht­sre­ich weit­erge­führt wer­den.

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