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Die Rebellion der Massen in Chile und die Aufgaben der Revolutionär*innen

Die revolutionären Tage, die wir heute in Chile erleben, stellen uns vor konkrete Aufgaben, um das bürgerliche Regime zu konfrontieren: aktiver Generalstreik bis zum Sturz des Ausnahmezustands und dieser massenfeindlichen und autoritären Regierung, und die Durchsetzung einer freien und souveränen verfassungsgebenden Versammlung auf den Trümmern des Regimes. Wie setzen wir das durch? Wie verhindern wir die parlamentarische Ablenkung?

Die Rebellion der Massen in Chile und die Aufgaben der Revolutionär*innen

Die Straße und der Klassenkampf haben der Regierung von Piñera und dem Regime erneut einen Schlag ver­set­zt. Dieses will mit Hil­fe eines Pak­tes oder “Kon­sens­es” mit den Parteien der ehe­ma­li­gen Mitte-Links-Koali­tion Con­certación über­leben und sich ret­ten, indem es die “Regierungs­fähigkeit” mit ein­er “Soziala­gen­da” wieder­her­stellt. Doch diese “Soziala­gen­da” ist nichts anderes als “Zugeständ­nisse” mit Kleinge­druck­tem, neolib­erale Maß­nah­men (Sub­ven­tio­nen), die den Unternehmen als Reak­tion auf die legit­i­men Bestre­bun­gen der Massen Ressourcen zurück­geben. Das “Ohr” für soziale Forderun­gen, das die Regierung neuerd­ings ange­blich hat, ist ein verzweifel­ter Akt, um den Kampf abzu­lenken, das ver­let­zte Regime zu schützen und die Repres­sion zu legit­imieren.

Dieses blinde Um-Sich-Schla­gen der Regierung find­et im Rah­men ein­er Woche statt, in der die Arbeiter*innenklasse (Hafenarbeiter*innen, Bergleute) und die Studieren­den­be­we­gung in den Kampf getreten sind. Auch die Bürokra­tien der Gew­erkschaften und der sozialen Bewe­gun­gen (CUT, No+AFP, Con­fech, etc.), die im “Sozialtisch” zusam­mengeschlossen sind, mussten sich umori­en­tieren: Unter dem Druck ver­schieden­er Sek­toren beschlossen sie, nicht mehr nur pas­siv zuzuschauen und Reden zu schwin­gen, und riefen zu einem “Gen­er­al­streik” auf.

Doch der Aufruf der Bürokratie zu einem “Gen­er­al­streik” war bei weit­em kein echter Gen­er­al­streik der Massen, da die Bürokratie sich weigert diesen zu organ­isieren. Denn ihre wirk­liche Poli­tik und Strate­gie (d.h. die der Kom­mu­nis­tis­chen Partei und der reformistis­chen Frente Amplio) beste­ht darin, “Druck” auszuüben, um mit der autoritären Regierung in “Dia­log” zu treten, die bere­its ihre par­la­men­tarische Ablenkung plant und das Mil­itär weit­er­hin auf die Straße schickt. Aber mit unseren Toten wird nicht ver­han­delt! Eine solche Strate­gie führt diese rev­o­lu­tionären Tage in die klas­sis­che Sack­gasse: ein Dia­log, der alle Kräfte demo­bil­isiert und in den Kongress kanal­isiert, was nichts anderes bedeutet, als der Regierung und dem Regime frischen Wind zu geben.

Die Mobil­isierun­gen der let­zten Tage zeigten, dass es eine enorme soziale Kraft von Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und indi­ge­nen Gemein­schaften gibt. Mil­lio­nen Men­schen mobil­isieren sich, um die Regierung her­auszu­fordern; die Bere­itschaft, Stärke und Energie, zu kämpfen und zu gewin­nen, sind vorhan­den. Was heute notwendig ist, ist einen echt­en Gen­er­al­streik mit Mobil­isierung zu entwick­eln, bis der Aus­nah­mezu­s­tand und die Regierung von Piñera gestürzt sind.

Aber damit sich dies entwick­eln kann, ist der poli­tis­che Kampf gegen die Bürokratie uner­lässlich, die die Massen­be­we­gung zäh­men will, indem sie die Entwick­lung der Selb­stor­gan­i­sa­tion und die Aktion­sein­heit gegen das Regime und den Staat ein­schränkt. Als Revolutionär*innen kämpfen wir immer für diese Per­spek­tive, aber sie erhält einen anderen Charak­ter, wenn die Real­ität und Dynamik des Klassenkampfes Szenar­ien wie das aktuelle aufzwin­gen, in denen es notwendig ist, einen Sprung in der Sit­u­a­tion zu machen.

Die gestellten Aufgaben und ihre Durchführung

Wir befind­en uns in ein­er Sit­u­a­tion mit vor­rev­o­lu­tionären Zügen: die auf­ständis­chen Ele­mente der ver­gan­genen Tage, der ele­mentare Hass auf die Regierung, das Regime, die Polizei und das Mil­itär, die sich in der Kampf­bere­itschaft und sog­ar der “Wild­heit” der Rebel­lion aus­drück­ten. Eine Bewe­gung des “extremen Drucks” als Reak­tion und zur Vertei­di­gung angesichts ein­er verzweifel­ten Sit­u­a­tion, die weite Teile der Bevölkerung erleben.

Die Wende der recht­en Regierung und der Mitte-Links-Parteien der ehe­ma­li­gen Con­certación konzen­tri­erte sich darauf, die friedliche Demon­stra­tion von den auf­ständis­chsten und kämpferischsten Aus­drück­en abzus­pal­ten. Ihre Strate­gie beste­ht darin, einen Keil zwis­chen den entschlossen­sten Sek­tor und dem Kampf der Massen zu treiben, indem sie harte Repres­sio­nen und Zugeständ­nisse mit Kleinge­druck­tem kom­biniert, die das Mod­ell und das Regime intakt lassen.

Angesichts dessen beste­ht die rev­o­lu­tionärste Antwort darin, die Organ­isierung von Arbeiter*innensektoren, in Verbindung mit der Jugend, den Frauen und den Massen voranzutreiben, um Organe der Selb­stor­gan­i­sa­tion zu entwick­eln und einen Gen­er­al­streik der Massen zu ent­fes­seln, bis der Aus­nah­mezu­s­tand und die Regierung fall­en. Die gewaltige Spon­tan­ität der ent­fes­sel­ten Massen allein hat nicht aus­gere­icht, damit die Phänomene der Selb­stor­gan­i­sa­tion, die sich als Komi­tees, Ver­samm­lun­gen, Koor­di­na­tio­nen entwick­elt haben, sich ver­all­ge­mein­ern und den Ton angeben; noch weniger, um eine rev­o­lu­tionäre Führung in diesem Prozess zu erobern, um tat­säch­lich zu gewin­nen. Und es ist diese Her­aus­forderung, mit der die Prozesse des Auf­stiegs des Kampfes und die rev­o­lu­tionären Prozesse im Laufe der Geschichte kon­fron­tiert waren: die Gren­zen der Bürokratie zu über­winden, um alle Kräfte und die fortschrit­tlich­sten Ten­den­zen freizuset­zen, sowie die Notwendigkeit der Kun­st der Strate­gie für den Sieg. Bei­des sind Auf­gaben, auf die sich eine rev­o­lu­tionäre Partei vor­bere­it­en muss.

Die Krümel, die Piñera am Dien­stagabend im nationalen Fernse­hen angekündigt hat, zeigen, dass das von der Dik­tatur über­nommene autoritäre Regime nicht bere­it ist, etwas Struk­turelles zu verän­dern, das die Lebens­be­din­gun­gen der Arbeiter*innenklasse und der Massen verän­dern würde; wed­er vom Erbe der Dik­tatur noch von den großen herrschen­den Mächt­en des Lan­des wird irgen­det­was ange­tastet.

Die erste Auf­gabe, die uns diese Real­ität aufzwingt, beste­ht darin, auf die Manöver des Regimes hinzuweisen, die Krümel der Regierung zu verurteilen, über­all die Organ­is­men der Selb­stor­gan­i­sa­tion, der Koor­di­na­tion, der Ein­beru­fung von Ver­samm­lun­gen, der Forderun­gen an die Bürokratie zu organ­isieren. Wir müssen offen den Gen­er­al­streik der Massen vorantreiben, um das Mil­itär von der Straße zu holen und diese ohne­hin schon schw­er ver­let­zte Regierung zu besiegen.

Wir müssen die fortschrit­tlich­sten Sek­toren organ­isieren, damit sie zu einem Beispiel und einem Leucht­turm wer­den: wie in Antofa­gas­ta mit dem Sicher­heits- und Schutzkomi­tee, im Bar­ros Luco-Kranken­haus und im Kul­turellen Zen­trum Gabriela Mis­tral GAM mit der Grün­dung des “Cordón Cen­tro”. Die Entwick­lung von Orga­nen der Selb­stor­gan­i­sa­tion ist eine Notwendigkeit, um die Gren­zen der Gew­erkschafts­bürokratie zu über­winden, die die Macht auf den Straßen ständig in die schmalen Gren­zen des bloßen “staats­bürg­er­lichen” Drucks ver­ban­nt. Eine Poli­tik, die sich heute, inmit­ten der rev­o­lu­tionären Tage, darauf beschränkt, das “linke Feigen­blatt” eines Regimes zu sein, das Hun­dert­tausende stürzen wollen.

Die Arbeiter*innen, Jugendlichen und Frauen wer­den nach ihren eige­nen Erfahrun­gen mit der Organ­i­sa­tion, den Kamp­fauss­chüssen, den Koor­dinierungsauss­chüssen, der Organ­i­sa­tion ver­schieden­er Kom­mis­sio­nen erken­nen, was die größte Gren­ze für die effek­tive Organ­isierung von der Basis und für die Führung durch die fortschrit­tlich­sten Sek­tor ist: die poli­tis­che und gew­erkschaftliche Bürokratie selb­st. Indem diese ihre Meth­o­d­en und Poli­tiken durch­set­zt und sich weigert, die demokratis­chsten Meth­o­d­en des Kampfes zu entwick­eln, wird sie zu ein­er Art poli­tis­ch­er Polizei gegen die fortschrit­tlich­sten Sek­toren.

Was wir brauchen, ist ein echter Gen­er­al­streik der Massen, nicht ein teil­weis­er und isoliert­er Marsch zum “Dampf ablassen”, während die Regierung ihren Umweg vor­bere­it­et. Ein Streik, der die Pro­duk­tion lahm­legt, der die kreative und mil­i­tante Energie der Arbeiter*innenklasse freiset­zt, der die angeschla­gene Regierung in Schach hält. Für diese Per­spek­tive kämpfen wir als rev­o­lu­tionäre Sozialist*innen.

Wenn in diesen rev­o­lu­tionären Tagen bish­er Hun­dert­tausenden von Men­schen etwas klar gewor­den ist, dann dass es nur durch den Klassenkampf möglich ist, der Unnachgiebigkeit der Kapitalist*innen etwas ent­ge­gen zu set­zen. Wie Leo Trotz­ki sagte: “Die Kap­i­tal­is­ten kön­nen den Arbeit­ern in etwas nachgeben nur auf die Gefahr hin, alles zu ver­lieren.” Und das ist die gegen­wär­tige Sit­u­a­tion: Sie fürcht­en, dass die Sit­u­a­tion einen Sprung machen wird, dass sie von ein­er Sit­u­a­tion mit rev­o­lu­tionären Zügen zu ein­er Sit­u­a­tion überge­ht, die offen rev­o­lu­tionär ist und ihr Eigen­tum und ihren Staat in Frage stellt und ihr Regime stürzt, das als Beispiel und Mod­ell für die lateinamerikanis­che Rechte galt.

Eine Sache ist die Unnachgiebigkeit der Kapitalist*innen, aber eine ganz andere ist ihr Wider­stand, um ihr Mod­ell, ihr Eigen­tum, ihre Plün­derung und ihre Aus­beu­tung aufrechtzuer­hal­ten. Sie wis­sen, dass der Sturz der Regierung durch einen Gen­er­al­streik ein sehr großer Riss wäre, der die Kampf­bere­itschaft und das Ver­trauen in die Meth­o­d­en des Klassenkampfes erhöhen würde. Die große Mehrheit würde ihren Wun­sch ver­stärken, ihr Leben in die eige­nen Hände zu nehmen. Der Ruf der Massen, dass Piñera und seine blutbeschmierte Regierung zurück­treten, wird nicht ohne die Meth­o­d­en des Klassenkampfes erre­icht wer­den – geschweige denn die Ver­wirk­lichung aller Forderun­gen der Massen, die nur durch den Bruch mit den Kapitalist*innen und gegen ihre Gewinne voll­ständig erre­icht wer­den kön­nen.

Es ist ein Prob­lem konkreter Kräftev­er­hält­nisse, ob die Regierung die rev­o­lu­tionären Tage ablenkt, oder ob diese einen Sprung machen und der Regierung eine entschei­dende Nieder­lage bescheren, was die Möglichkeit eröff­nen würde, auf den Trüm­mern des Regimes eine freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung einzuset­zen. Wir set­zen alle unsere Energien für die Entwick­lung des zweit­en Weges ein. Auch wenn es nicht von uns abhängt, welchen Weg die Sit­u­a­tion nimmt, set­zen wir alle unsere Kräfte ein, um den Weg für einen rev­o­lu­tionären Prozess gün­stig zu gestal­ten.

Übergangsprogramm und sowjetische Strategie für den Sieg

Als rev­o­lu­tionäre Sozialist*innen inter­ve­nieren wir poli­tisch und in alle Prozesse des Klassenkampfes, um das poli­tis­che Werkzeug der Arbeiter*innenklasse aufzubauen, das in einem Moment des rev­o­lu­tionären Auf­stiegs den Auss­chlag zugun­sten der Ver­wirk­lichung der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion der Arbeiter*innen geben kann, welche der Dik­tatur des Kap­i­tals ein Ende set­zt. Auf diesem Weg schla­gen wir die Eroberung ein­er Arbeiter*innenregierung vor, die mit den Kapitalist*innen bricht. Wir sind dafür, sie zu enteignen, und wir kämpfen für eine Demokratie, die den­jeni­gen der bürg­er­lichen Repub­liken weit über­legen ist, welche nichts anderes sind als der beste Schutz­panz­er der Dik­tatur des Kap­i­tals. Wir kämpfen für eine Repub­lik, die durch Räte von Delegierten organ­isiert wird, die aus­ge­hend von der Pro­duk­tion­sein­heit (Fab­rik, Unternehmen usw.) gewählt wer­den, damit die Arbeiter*innen selb­st regieren und den poli­tis­chen Kurs der Gesellschaft und die Pla­nung der wirtschaftlichen Ressourcen auf der Grund­lage des staatlichen Eigen­tums an den Pro­duk­tion­s­mit­teln fes­tle­gen.

Wir inter­ve­nieren in den Klassenkampf mit einem rev­o­lu­tionären Aktion­spro­gramm, das die “unmit­tel­bare Notwendigkeit”, wie in diesem Fall das Ende des Aus­nah­mezu­s­tands und der Rück­tritt Piñeras, mit Über­gangs­forderun­gen (d.h. ein­er Brücke zwis­chen den aktuellen Forderun­gen und dem Pro­gramm der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion) und mit Forderun­gen im Zusam­men­hang mit der sow­jetis­chen Strate­gie (in diesem Fall Koor­dinierungsver­samm­lun­gen, Entwick­lung der Selb­stor­gan­i­sa­tion zur Förderung des Gen­er­al­streiks der Massen) verknüpft. Ein solch­es Aktion­spro­gramm bere­it­et auf den Kampf gegen das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem der Pro­duk­tion und Repro­duk­tion vor. Das heißt, es ist eine Rei­he von Forderun­gen, die als Ganzes eine Über­gangsrolle in ein­er rev­o­lu­tionären Per­spek­tive hin zur Dik­tatur des Pro­le­tari­ats spie­len.

Wir wis­sen, dass diese Per­spek­tive noch nicht von der Mehrheit geteilt wird, die immer noch auf die Mech­a­nis­men der repräsen­ta­tiv­en Demokratie ver­traut. Deshalb schla­gen wir vor, angesichts der derzeit­i­gen poli­tis­chen Sit­u­a­tion eine Freie und Sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung einzuführen, und zwar aus­ge­hend vom Sturz der Regierung und auf den Trüm­mern dieses Regimes. Eine ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung ist die demokratis­chste Instanz bürg­er­lich­er Demokratie, aber die ver­meintlichen “Demokrat­en” sind nicht bere­it, eine Instanz zu entwick­eln, die die Macht in die Hände der über­wälti­gen­den Mehrheit­en legt, welche Maß­nah­men gegen die Kapitalist*innen ergreifen kön­nte. Im Gegen­teil rüsten sie sich dafür, dass dies nicht der Fall wird.

Wir kämpfen für eine Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung mit gewählten und jed­erzeit abwählbaren Vertreter*innen pro 20.000 Wähler*innen, die einen durch­schnit­tlichen Arbeiter*innenlohn ver­di­enen und die unge­hin­dert alle sozialen und poli­tis­chen Not­maß­nah­men zum Wohle der Werk­täti­gen disku­tieren. Eine Ver­samm­lung, in der wir für die Ein­führung eines Pro­gramms kämpfen, das Maß­nah­men wie Min­destlöhne und Renten ein­führt, die die Bedürfnisse der gesamten Fam­i­lie erfüllen kön­nen; öffentliche Verkehrsmit­tel, die von Arbeiter*innen und Nutzer*innen ver­wal­tet wer­den, die die Tar­ife gemein­sam mit den Arbeiter*innen fes­tle­gen; kosten­lose Bil­dung und öffentliche Gesund­heit sowie die Ver­staatlichung von Kupfer unter der Leitung der Arbeiter*innen, und weit­er­er Maß­nah­men in diesem Sinne. Völ­lig sou­verän, d.h., dass keine andere staatliche Insti­tu­tion über ihr ste­ht.

Aber wir sind nicht naiv. Wir wis­sen, dass je mehr Fortschritte bei radikalen Maß­nah­men gemacht wer­den, desto größer wird der Wider­stand der Kapitalist*innen sein. Es wurde mehr als bewiesen, dass die Rolle von Polizei und Mil­itär darin beste­ht, die Inter­essen der Kapitalist*innen gegen die Arbeiter*innen zu vertei­di­gen, auch wenn dies bedeutet, Dutzende von Toten zu hin­ter­lassen. Der Staat, der auf ein­er Armee und repres­siv­en Kräften mit einem Gewalt­monopol basiert, hat einen klaren bürg­er­lichen Klassen­charak­ter.

Wir nehmen das Erbe der rus­sis­chen Rev­o­lu­tion und der sow­jetis­chen Strate­gie auf, das auf der Entwick­lung der Organe der Arbeiter*innenmacht im Bünd­nis mit den sozialen Sek­toren basiert, die durch dieses Sys­tem ver­armt sind, das nur Elend bietet. Diese Organe der Selb­stor­gan­i­sa­tion der Massen – mit ein­er pro­le­tarischen Hege­monie – und die Meth­o­d­en des Klassenkampfes bere­it­en das Pro­le­tari­at und alle ver­armten Schicht­en sowohl poli­tisch als auch materiell auf den Kampf vor. Der Kampf um die Durch­set­zung der Inter­essen der bre­it­en Mehrheit­en wird von den Kapitalist*innen mit legalem (Mil­itär und Sicher­heit­skräfte) und para­le­galem (paramil­itärische faschis­tis­che Ban­den) Wider­stand der bürg­er­lichen Ord­nung kon­fron­tiert wer­den, wie bere­its bei dem Ein­satz des Mil­itärs auf der Straße zu beobacht­en war. Angesichts dieses gewalt­täti­gen Wider­stands des Kap­i­tals wird die Entwick­lung der demokratis­chen Organe der Massen zur Grund­lage ihrer eige­nen Vertei­di­gung.

Es wer­den diese Erfahrun­gen im Klassenkampf sein, in dem immer bre­it­ere Teile der Werk­täti­gen ihre Erfahrun­gen mit der repräsen­ta­tiv­en Demokratie machen und die Notwendigkeit sehen, sich aus den Unternehmen, Fab­riken, dem Verkehr, den Schulen und Fakultäten zu organ­isieren, um ihre eige­nen demokratis­chen Mach­tor­gane und ihre eige­nen Selb­stvertei­di­gung­sor­gan­i­sa­tio­nen zu entwick­eln.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Bour­geoisie ihre Waf­fen erheben wird, wenn weite Teile der Massen sich vornehmen, die Macht zu erobern und ihre eige­nen Organe der Selb­st­bes­tim­mung zu entwick­eln – und zwar mit allen mil­itärischen, polizeilichen und halb­staatlichen Kräften, die sie gegen den rev­o­lu­tionären Auf­stieg der Arbeiter*innen an die Macht mobil­isieren kön­nen, wie sie es gegen die Rätestruk­turen der Cor­dones Indus­tri­ales und den rev­o­lu­tionären Auf­stieg der 70er Jahre in Chile tat­en, welchen sie 1973 mit­tels Putsch, Unter­drück­ung, Folter und Ermor­dung abwürgten. Aber der Sieg wäre möglich gewe­sen, mit ein­er richti­gen rev­o­lu­tionären Strate­gie und ein­er Partei, die in den Erfahrun­gen und Prü­fun­gen des Klassenkampfes ver­wurzelt ist, wie die, die wir als Mit­glieder der Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (PTR) in Fusion mit der Avant­garde, die jede Erfahrung des Klassenkampfes her­vor­bringt, auf­bauen wollen.

Dieser Artikel erschien zuerst am 24. Okto­ber bei La Izquier­da Diario Chile.

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