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Chile: „Für einen aktiven Generalstreik bis zum Sturz von Piñera!“

Erklärung der Partei revolutionärer Arbeiter*innen (PTR) aus Chile, Sektion der Trotzkistischen Fraktion - Vierte Internationale (FT-CI), zum Generalstreik am 23. und 24. Oktober.

Chile: „Für einen aktiven Generalstreik bis zum Sturz von Piñera!“

Für einen aktiven Generalstreik mit Mobilisierungen bis zum Sturz von Piñera!

Am Mon­tag, den 21. Okto­ber fan­den im ganzen Land mas­sive Demon­stra­tio­nen statt. Im Zen­trum der Haupt­stadt San­ti­a­go kamen trotz der bru­tal­en Repres­sion der Polizei und der Armee mehr als 100.000 Men­schen zusam­men. Ange­führt wur­den sie erneut von der Jugend. Am Dien­stag ver­sam­melten sich erneut Tausende auf den wichtig­sten Plätzen des Lan­des. Dem „Krieg“, von dem Präsi­dent Sebastián Piñera sprach, wurde mit großer Kraft ent­ge­genge­treten. Nicht nur die Schüler*innen und Studieren­den, son­dern auch die zen­tralen Batail­lone der Arbeiter*innenklasse trat­en in den Kampf. 90 % der Häfen des Lan­des wur­den durch die Hafenarbeiter*innen still­gelegt, die sich mobil­isierten. Auch die Minenarbeiter*innen der größten pri­vat­en Mine der Welt, Min­era Escon­di­da im Nor­den des Lan­des, trat­en in den Aus­stand.

Diese Beispiele bracht­en weit­ere Teile der Arbeiter*innenklasse und der Studieren­den­be­we­gung dazu, Ver­samm­lun­gen abzuhal­ten und sich mit den Meth­o­d­en des Streiks und der kämpferischen Mobil­isierung an der Massen­re­bel­lion zu beteili­gen. Diese Ein­heit auf der Straße zwis­chen Arbeiter*innen, Studieren­den und bre­it­en Teilen der Massen hat die Regierung ins Wanken gebracht. Der Ruf „Weg mit Piñera“ wird immer lauter.

Deshalb musste Piñera um „Ver­ständ­nis“ für seine Aus­sage bit­ten, dass in Chile aktuell ein „Krieg“ herrsche. Gle­ichzeit­ig ver­suchte er es mit ein­er Poli­tik der „Ein­heit“ mit den Parteien des Regimes [die recht­en Regierungsparteien und die Parteien der bürg­er­lichen Mitte-Links Oppo­si­tion Ex-Con­certación, Anm. d. Ü.], um einige „soziale“ Maß­nah­men zu beschließen und die Rebel­lion zu been­den. Doch seine Schwäche wurde am Dien­stag deut­lich, als er daran scheit­erte, die Parteien des Regimes für diese „Ein­heit“ zusam­men­zubrin­gen.
Das hat die Gew­erkschafts­bürokratie des Gew­erkschafts­dachver­ban­des CUT, des Bünd­niss­es gegen das pri­vate Renten­sys­tem No+AFP, die Studieren­denkon­föder­a­tion Con­fech und das Bünd­nis „mesa social“ dazu gezwun­gen, für diesen Mittwoch und Don­ner­stag zu einem „Gen­er­al­streik“ aufzu­rufen, der von ver­schiede­nen Sek­toren gefordert wurde. Zuerst hat­ten sie nur zu einem „Streik der leeren Straßen“ ohne Mobil­isierung aufgerufen. Das ist ihre wahre Poli­tik. Doch die mas­siv­en Ver­samm­lun­gen am Mon­tag zwan­gen sie dazu, sich neu zu ori­en­tieren. Wir müssen diesen Aufruf mit aller Kraft ver­bre­it­en und ihn uns zu eigen machen, um Piñera niederzurin­gen.

Der Aufruf ermöglicht die Inter­ven­tion der Arbeiter*innen- und Massen­be­we­gung und erhält pro­gres­sive Forderun­gen wie die nach dem Rück­tritt von Piñera, dem Ende des Aus­nah­mezu­s­tandes und nach ein­er Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung und drin­gen­den sozialen Maß­nah­men wie Lohn- und Renten­er­höhun­gen. Doch das Ziel ist nicht, diese massen­feindliche und autoritäre Regierung auf den Straßen zu besiegen, son­dern die Regierung zum „Dia­log“ mit den sozialen Organ­i­sa­tio­nen zu brin­gen und eine insti­tu­tionelle Lösung mit den alten Parteien und Insti­tu­tio­nen des Regimes zu erre­ichen, um „die demokratis­che Insti­tu­tion­al­ität“ wieder­herzustellen. Doch so ist es nicht möglich, die Forderun­gen zu erre­ichen, die sie selb­st auf­stellen. Wir kön­nen den Parteien, die jahrzehn­te­lang für die Unternehmer*innen und Reichen regierten und das Erbe der Mil­itärdik­tatur von Augus­to Pinochet ver­wal­tet haben, nicht ver­trauen.

Auch wenn die CUT, die Con­fech und andere Organ­i­sa­tio­nen zu Mobil­isierun­gen und Protes­tak­tio­nen aufrufen, nehmen sie sich nicht vor, die gesamte Kraft der Arbeiter*innenklasse mit einem aktiv­en Streik auf die Straße zu brin­gen. Sie weigern sich dazu, demokratis­che Koor­dinierung­sor­gan­is­men mit Ver­samm­lun­gen, Aktion­skomi­tees und von jedem Arbeits- oder Stu­di­en­platz gewählten Delegierten ins Leben zu rufen und so dem Streik eine Kon­ti­nu­ität zu geben, die es wirk­lich ermöglichen würde, die Regierung zu stürzen. Und dass, obwohl diese Möglichkeit zum Greifen nah ist. Wir fordern die Organ­isierung von Ver­samm­lun­gen und offe­nen Koor­dinierungsin­stanzen am 25. Okto­ber, um über die Weit­er­führung des Streiks und einen Kampf­plan zu disku­tieren.

Angesichts der institutionellen Fallen: freie und souveräne Verfassungsgebende
Versammlung auf den Ruinen des Regimes

Angesichts der Schwäche Piñeras suchen ver­schiedene Politiker*innen, Unternehmer*innen und Parteien des Regimes einen Ausweg durch Dia­log und Zugeständ­nisse. Sie wollen so die Wut und den Kampf auf den Straßen auf den „insti­tu­tionellen Weg“ umleit­en, nach­dem sich die Massen der repres­siv­en Antwort wider­set­zt haben und zu schwach her­ausstellte. Einige fordern eine Umbil­dung des Kabi­netts. Andere wollen mit „sozialen Maß­nah­men“ kleine Zugeständ­nisse machen, um die Bewe­gung umzu­lenken.

Die Parteien der ehe­ma­li­gen Con­certación hat­ten die Aus­nahmes­per­ren durch ihren reak­tionären Deal mit Piñera im Par­la­ment mit­ge­tra­gen. Später mussten sie ihre Posi­tion ändern und haben nun eine „soziale Plat­tform“ ins Leben gerufen, um so einen „par­la­men­tarischen Ausweg“ anzu­bi­eten.

Die KP und die linksre­formistis­che Frente Amplio, die an der Spitze der wichtig­sten Massenor­gan­i­sa­tio­nen ste­hen, haben durch die CUT und andere Organ­i­sa­tio­nen zu diesem Streik aufgerufen, nach­dem sie von den Massen dazu gezwun­gen wur­den. Auch wenn sie einige richtige Forderun­gen auf­stellen, tun sie dies, um zum „Dia­log“ aufzu­rufen. Sie wollen durch Übereinkün­fte mit der Ex-Con­certación, Exper­tin in falschen Ver­sprechun­gen, Abkom­men mit den alten Insti­tu­tio­nen des Regimes schließen. Der Streik dient in ihrer Strate­gie nicht dem Sturz der Regierung und diesem von der Dik­tatur geerbten Regime, son­dern dem Ablassen von Druck und der Schwächung der radikalsten Ten­den­zen.

Wir als Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (PTR) ver­fol­gen eine Poli­tik des aktiv­en und kämpferischen Gen­er­al­streiks mit Ver­samm­lun­gen, Koor­dinierungs­gremien und ein­er Kon­ti­nu­ität. Nur ein solch­er Gen­er­al­streik kann die riesige Kraft der Arbeiter*innenklasse gemein­sam mit der Jugend und der armen Bevölkerung in Bewe­gung set­zen. Doch das Ziel dessen kann nicht das „Gespräch mit der Regierung“ sein, son­dern der Sturz dieser und der Rück­zug der Armee durch den Streik und die Proteste auf der Straße. Nur so kön­nen wir sich­er­stellen, dass sich unsere Forderun­gen und sozialen Hoff­nun­gen erfüllen.

Doch es geht nicht darum, Piñera zu vertreiben und danach ein Abkom­men mit den alten Insti­tu­tio­nen des Regimes und der „Oppo­si­tion“ abzuschließen, das uns von den Straßen lock­en soll. Es geht darum, den Sturz der Regierung mit den Meth­o­d­en des Klassenkampfes zu erzwin­gen. Wir rev­o­lu­tionäre Sozialist*innen kämpfen für eine Arbeiter*innenregierung im Bruch mit dem Kap­i­tal­is­mus, die die Pro­duk­tion­s­mit­tel verge­sellschaftet. Wir wis­sen, dass diese Per­spek­tive noch nicht von der Mehrheit geteilt wird. Deshalb schla­gen wir als Not­maß­nahme angesichts der aktuellen Sit­u­a­tion eine freie und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung vor, die nach dem Sturz der Regierung auf den Ruinen des Regimes aufge­baut wird. Gewählte Vertreter*innen pro 20.000 Einwohner*innen mit einem durch­schnit­tlichen Arbeiter*innengehalt sollen dort ohne Hin­dernisse alle sozialen und poli­tis­chen Not­maß­nah­men beschließen, die der arbei­t­en­den Bevölkerung zugute kom­men. In dieser Kon­sti­tu­ante treten wir ein für den Leben­shal­tungskosten entsprechende Löhne und Renten, einen von Arbeiter*innen und Nutzer*innen ver­wal­teten öffentlichen Nahverkehr, ein kosten­los­es und öffentlich­es Bil­dungs- und Gesund­heitssys­tem, die Ver­staatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle des Kupfers und andere Forderun­gen. Dafür muss diese Ver­samm­lung voll­ständig sou­verän sein, also allen anderen staatlichen Insti­tu­tio­nen über­ge­ord­net.

Wir wis­sen, dass die Mächti­gen und die Unternehmer*innen ihre Priv­i­legien mit aller Macht vertei­di­gen wer­den und sich gegen die Maß­nah­men stellen wer­den, die eine wirk­lich freie und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung beschließt. Deshalb müssen wir Ver­samm­lun­gen, Koor­dinierungsstellen und Komi­tees organ­isieren, von denen aus die Kräfte aus­ge­hen kön­nen, mit denen wir den Wider­stand der Bosse und ihrer Parteien brechen kön­nen. Dann kön­nen wir für eine Arbeiter*innenregierung im Bruch mit den Kapitalist*innen kämpfen, die es ermöglicht, dass wir unsere sozialen und demokratis­chen Ziele voll­ständig und tat­säch­lich erre­ichen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf La Izquier­da Diario Chile.

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