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Revolutionäre Tage in Chile: Geschwächte Regierung und Bruch des „Konsenses“

Während wir diesen Artikel schreiben, hat sich der Aufstand in Chile, der mit massiven Protesten gegen die Fahrpreiserhöhung der U-Bahn begann, in eine echte Massenrebellion verwandelt. Diese hat die Regierung des rechten Sebastián Piñera unter massiven Druck gesetzt und das chilenische Regime und den Konsens des sogenannten „Übergangs zur Demokratie“ effektiv verletzt. Der Klassenkampf ist mit Gewalt wieder zurück.

Revolutionäre Tage in Chile: Geschwächte Regierung und Bruch des „Konsenses“

Dieser Artikel erschien zuerst am Son­ntag, den 20. Okto­ber 2019, auf La Izquier­da Diario Chile.

Eine echte Massenrebellion

Seit Anfang let­zter Woche organ­isierten Schüler*innen Demon­stra­tio­nen in den U‑Bahn-Sta­tio­nen, um gegen die Erhöhung der Tick­et­preise zu protestieren. Viele von ihnen kamen aus den tra­di­tionellen Ober­schulen wie dem Nationalen Insti­tut, die in den ver­gan­genen Monat­en unter der bru­tal­en Ver­fol­gung des Bürg­er­meis­ters von San­ti­a­go de Chile lei­den mussten. Ihre Sitzblock­aden auf den Bahn­steigen und die Zer­störung der Drehkreuze erhielt die Unter­stützung von Mil­lio­nen Arbeiter*innen und Teilen der Bevölkerung. Sie sahen ein Beispiel in der entschlosse­nen Jugend, die ihren Unmut gegenüber dem Chile des Erbes der Dik­tatur aus­drück­te.

Am Fre­itag ver­wan­del­ten sich diese Proteste in eine soziale Erhe­bung gegen die Regierung. Es begann mit mas­siv­en Protesten, die den ganzen Tag über die U‑Bahn-Sta­tio­nen beset­zt hiel­ten. Die bru­tale Repres­sion gegen Jugendliche, Frauen, Rentner*innen und Kinder ver­bre­it­ete sich und führte zu Auseinan­der­set­zun­gen in über 70 U‑Bahn-Sta­tio­nen. Als die Regierung fast alle U‑Bahn-Lin­ien schloss, brach das Chaos in San­ti­a­go aus: Alle wichti­gen Haupt­straßen und das Bahn­sys­tem waren durch die Demon­stra­tio­nen block­iert. Die Strate­gie der Regierung war es, die Jugen­da­vant­garde zu ver­fol­gen und die Bevölkerung gegen sie auszus­pie­len, indem sie als „Van­dalen“ und „organ­isierte Grup­pen“ stig­ma­tisiert wur­den, die „Chaos“ ver­bre­it­et hät­ten. Der Jour­nal­ist Ascanio Cav­al­lo bemerk­te richtiger­weise: „Der ‚San­ti­aga­zo‘ hat alles lah­mgelegt. Dadurch, dass das U‑Bahn-Netz betrof­fen war, wurde das Ner­ven­sys­tem nicht nur der Stadt, son­dern der gesamten Gesellschaft getrof­fen.“

Die in den sozialen Net­zw­erken aus­ge­drück­te Sym­pa­thie ver­wan­delte sich in eine all­ge­meine Unzufrieden­heit. Als Piñera am Fre­itag Abend die Anwen­dung des „Geset­zes zur Inneren Sicher­heit des Staates“ aus der Dik­tatur verkün­dete, erhob sich ganz San­ti­a­go – vom Stadtzen­trum um den Präsi­den­ten­palast La Mon­e­da bis hin zu den Randge­bi­eten, wo sich die Wut der Massen auf den Straßen mit Demon­stra­tio­nen und Bar­rikaden aus­drück­te. In der Kom­mune Maipú und vie­len anderen periph­eren Bezirken fand eine echte „Schlacht“ statt, die die Polizei zum Rück­zug zwang. Gebäude pri­vater Unternehmen, ganze U‑Bahn-Sta­tio­nen und öffentliche Orte wur­den angezün­det, ohne dass die Polizei in der Lage gewe­sen wäre, etwas dage­gen zu unternehmen.

Während­dessen feierte Präsi­dent Piñera in ein­er Pizze­ria in einem Reichen­vier­tel einen Fam­i­lienge­burt­stag, was von vie­len Seit­en verurteilt wurde. Um Mit­ter­nacht ver­hängte er den „ver­fas­sungsmäßi­gen Not­stand“, wodurch die Metropol­re­gion San­ti­a­go dem Mil­itär unter­stellt wurde. Dabei han­delt es sich um eine autoritäre Maß­nahme, die von kein­er Regierung seit dem Ende der Dik­tatur ange­wandt wurde und die Bilder aus den Zeit­en Augus­to Pinochets her­vor­rief. Doch die Maß­nahme entsprach nicht dem Kräftev­er­hält­nis und fachte den Auf­s­tand nur noch weit­er an, der sich am Sam­stag in eine Massen­re­bel­lion ver­wan­delte. In ganz San­ti­a­go ver­anstal­teten Hun­dert­tausende mit Kochtöpfen laut­starke Proteste, Cacero­la­zos, und liefer­ten sich Auseinan­der­set­zun­gen mit der Polizei und dem Mil­itär. Dabei han­delte es sich um eine wahre Her­aus­forderung für die Regierung und den Not­stand. Die Videos der Demon­stri­eren­den, die die Soldat*innen mit ein­er seit Jahrzehn­ten nicht mehr gese­henen Moral anschrieen, gin­gen über­all viral.

Doch es ging noch darüber hin­aus. Der „San­ti­aga­zo“ ver­wan­delte sich in eine lan­desweite Massen­re­bel­lion, die sich auf alle Regio­nen Chiles ausweit­ete. Von den großen Städten wie Val­paraí­so, Con­cep­ción oder Antofa­gas­ta bis hin zu den entle­gen­sten Dör­fern, wo der enorme Hass der Massen zu spüren war. Das gesamte Land befand sich im Auf­s­tand und der Hass explodierte als Aus­druck ein­er enor­men Unzufrieden­heit mit der sozialen Sit­u­a­tion in einem Land, das von sein­er herrschen­den Klasse als „Jaguar“ oder „Oase“ Lateinamerikas beze­ich­net wird.

Piñera ver­suchte daraufhin, die Proteste mit der Ankündi­gung zu beruhi­gen, die Tar­ifer­höhung „auszuset­zen“. Gle­ichzeit­ig verkün­dete der während des Not­standes für San­ti­a­go zuständi­ge Gen­er­al Itur­ria­ga del Cam­po eine nächtliche Aus­gangssperre, wie sie seit 1987 während der Mil­itärdik­tatur nicht mehr ver­hängt wurde. Doch als die Aus­gangssperre um 22:00 Uhr in Kraft trat, wurde sie kon­stant über­gan­gen: mit Bar­rikaden, Cacero­la­zos und ein­er geball­ten Wut, die sich in dutzen­den ver­bran­nten Bussen und Polizeis­ta­tio­nen, geplün­derten Super­märk­ten und angezün­de­ten öffentlichen Gebäu­den wie dem Rathaus von Quilpué aus­drück­te. „Sym­bole der Macht“ wie das Gebäude des „El Mer­cu­rio“ in Val­paraí­so, der tra­di­tionellen Zeitung der chilenis­chen Reak­tion, wur­den in Brand geset­zt. Die Antwort der Regierung war es, den Not­stand auszuweit­en und den Mil­itärs die Kon­trolle über Val­paraí­so, Con­cep­ción, Coquim­bo, La Ser­e­na und Rancagua zu übergeben und die Aus­gangssperre auch in Val­paraí­so zu ver­hän­gen. Zahlre­iche Tote in San­ti­a­go waren die Folge dieser Repres­sion.

Ältere Gen­er­a­tio­nen, Arbeiter*innen, die zu ihrem Betrieb gin­gen, Rentner*innen, die sich einen Ter­min beim Arzt holten, und viele mehr bracht­en ihre Unter­stützung zum Aus­druck. Die Fahrpreis­er­höhung betraf den Schüler*innentarif nicht, doch trotz­dem kämpfen die Schüler*innen für uns: Das war der ver­bre­it­ete Ein­druck. Doch sie schaut­en nicht ein­fach zu, son­dern rei­ht­en sich in den Straßenkampf ein. Die Schüler*innen sind ein kon­stan­ter Prob­lemherd für das chilenis­che Regime, das den Pinochetismus beerbt hat, wie es die „Pin­guin-Rebel­lion“ 2006 oder die mas­sive Bewe­gung für kosten­lose Bil­dung 2011 bewiesen. Die Regierung und das Regime haben ihnen nichts als Hass ent­ge­genge­bracht, und sie haben den Hass ange­sam­melt und es an das gesamte unzufriedene Land weit­ergegeben. „Danke an die Jugendlichen, die uns die Angst nehmen“, kon­nte man von den älteren Gen­er­a­tio­nen hören.

Es geht inzwis­chen schon längst nicht mehr um die Fahrpreis­er­höhung, son­dern um einen tief­greifend­en sozialen Unmut über die Überbleib­sel aus der Dik­tatur, die in schlecht­en Löh­nen und Renten, prekären Jobs, hohen Preisen und Ver­schul­dung fortbeste­hen. Dazu kom­men arro­gante Aus­sagen ein­er Regierung im Dien­ste der Kapitalist*innen, welch­er die Lebens­be­din­gun­gen der arbei­t­en­den Massen vol­lkom­men fremd sind, die zusät­zlich dazu beitru­gen, die Wut zu ver­größern. „Die Men­schen gehen früh zum Arzt, um andere Leute zu tre­f­fen“, „wenn die Leute früher auf­ste­hen wür­den, um zur Arbeit zu fahren, kön­nten sie Geld sparen“ oder „nie­mand sagt etwas, wenn die Tomat­en teur­er wer­den“, waren einige dieser Aus­sagen.

Es han­delt sich um eine spon­tane Erhe­bung, die sich ohne jegliche poli­tis­che Organ­isierung ausweit­et und ohne dass sich die Massenor­gan­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innen und Studieren­den an die Spitze gestellt hät­ten. Auch wenn sie sich pos­i­tiv auf die Proteste bezo­gen, tru­gen sie nicht aktiv dazu bei, diese zu unter­stützen. In diesen rev­o­lu­tionären Tagen wer­den die Regierung, die Polizei, die Armee und ver­schiedene Insti­tu­tio­nen des Regimes als Feinde der Massen erkan­nt. Die Grund­lage dafür ist der soziale Unmut, der den „sozialen Pakt“ des „Über­gangs zur Demokratie“ ver­let­zt hat. Die Brände, die Cacero­la­zos, die Bar­rikaden, die Auseinan­der­set­zun­gen und die Plün­derun­gen sind der ele­mentare Aus­druck dieses Has­s­es, der sich auf den Straßen aus­drückt.

Eine Situation mit vorrevolutionären Zügen und die tiefe Wunde im „neoliberalen Konsens“

Piñera hat die Armee auf die Straßen geschickt, den Not­stand und Aus­gangssper­ren ver­hängt, da „die öffentliche Ord­nung bedro­ht ist“. Bei diesen Maß­nah­men han­delt es sich um einen Sprung in der „Bona­partisierung“ des Regimes. In diesem Moment befind­et sich seine Stütze im Polizei- und Mil­itärap­pa­rat. Eine Kolumne in der Zeitung „El Mer­cu­rio“ stellte fest, dass der „Min­i­malkon­sens“ seit dem Über­gang zur Demokratie gebrochen wurde: „der Rechtsstaat und der daraus fol­gende Respekt gegenüber den anerkan­nten Grun­dregeln, unab­hängig von dem legit­i­men Recht, nicht mit ihnen übere­inzus­tim­men und für Refor­men inner­halb der Legal­ität einzutreten.“ Der soziale Pakt des „pak­tierten Über­gangs zur Demokratie“ ist gebrochen, was nicht bedeutet, dass er notwendi­ger­weise ver­schwinden wird, da es dafür ein­er angemesse­nen Strate­gie und entsprechen­den Zie­len bedarf.

Der Ein­satz des Mil­itärs diente nicht nur der Repres­sion, als die Polizei nicht mehr dazu in der Lage war. Er sollte in der Bevölkerung die Angst vor der „Rück­kehr der Armee“ ver­bre­it­en, und so die Aktivierung der größten Kräfte der Arbeiter*innenklasse und der Studieren­den­be­we­gung ver­hin­dern – ein Szenario, das die Macht des Regimes ins Wanken brin­gen würde. Bish­er war die Arbeiter*innenklasse nur als Teil der Massen und nicht mit ihren Organ­i­sa­tio­nen und Meth­o­d­en des Streiks und der Mobil­isierung an der Rebel­lion beteiligt. Doch ihre Kraft ist zen­tral, um einen Sprung in der Sit­u­a­tion her­beizuführen, was die Regierung mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern sucht. Die Gew­erkschafts­bürokra­tien und die Parteien der reformistis­chen Linken lehnen es ab, zum offe­nen Kampf gegen die Regierung aufzu­rufen und treten als Kräfte der Mäßi­gung auf, damit sich die Sit­u­a­tion nicht in eine rev­o­lu­tionäre Rich­tung entwick­elt.

Der Auf­s­tand ist im Gange und es ist nicht klar, in welche Rich­tung er geht. Die Gew­erkschaft der Hafenarbeiter*innen rief dazu auf, den Gen­er­al­streik vorzu­bere­it­en und am Son­ntag fan­den eine Rei­he von Ver­samm­lun­gen von Gew­erkschaften und stu­den­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen statt. Am Mon­tag wurde von der Studieren­denkon­föder­a­tion Con­fech und Schüler*innenorganisationen zu einem „lan­desweit­en Streik“ aufgerufen. Ver­schiedene Sek­toren der Arbeiter*innenklasse rufen zu einem Streik auf oder fordern ihn ein. Am Mon­tag kön­nte es zu ein­er weit­eren Eskala­tion des Kampfes kom­men, wenn die großen Batail­lone der Arbeiter*innenklasse zusam­men mit der Jugend aus den Schulen und Uni­ver­sitäten in den Kampf treten, was der Rebel­lion eine neue Aus­rich­tung geben würde. Deshalb verkün­dete die Regierung die Aus­set­zung des Unter­richts, um die Leute von der Straße zu vertreiben. Das Land ist de fac­to paralysiert.

Es geht nicht mehr um die Tick­et­preise, son­dern um einem einen Kampf, der die Regierung stürzen kön­nte, die in der Luft hängt und ver­sucht, sich mit Hil­fe der Armee und der bürg­er­lichen „Oppo­si­tion“ der ehe­ma­li­gen Con­certación [Mitte-Links-Bünd­nis] zu stützen. Die Arbeiter*innenklasse muss in den Kampf ziehen, die Bewe­gung muss sich an den Arbeit­splätzen, den Schulen und Uni­ver­sitäten organ­isieren und ein Gen­er­al­streik muss organ­isiert wer­den, der sich zum Ziel set­zt, den Not­stand und die Regierung zu stürzen, und einen rev­o­lu­tionären Kurs einzuschla­gen. Die Bere­itschaft zum Kampf existiert. Welche Strate­gie nötig ist, um zu siegen, ist die Frage der Stunde.

Institutioneller oder revolutionärer Weg?

Die Ex-Con­certación hat der Piñera-Regierung in die Karten gespielt. Zuerst haben führende Per­so­n­en wie José Miguel Insulza das Nicht-Bezahlen der U‑Bahn-Tick­ets verurteilt und die Polizeire­pres­sion unter­stützt. Nach der Ver­hän­gung des Not­standes dis­tanzierten sie sich von der Maß­nahme. Doch als am Tag darauf die Preis­er­höhung aus­ge­set­zt wurde und der Aus­nah­mezu­s­tand in Con­cep­ción und in Val­paraí­so zusam­men mit ein­er Aus­gangssperre in Kraft trat, akzep­tierten alle Parteien der ehe­ma­li­gen Con­certación, PPD, PS, PR und DC – die gemein­sam mit den Mördern der Mil­itärdik­tatur den Über­gang zur Demokratie aus­ge­han­delt hat­ten – den „Dia­log“ mit der Regierung und trafen sich mit Piñera in La Mon­e­da, um die Rebel­lion zu been­den. Beson­ders schlimm waren die recht­en Aus­sagen des Abge­ord­neten der linksre­formistis­chen Partei „Rev­olu­ción Democráti­ca“ (Demokratis­che Rev­o­lu­tion, RD), Pablo Vidal, der in Ein­klang mit der Krim­i­nal­isierung durch die Regierung die Proteste als „gewalt­tätig“ beze­ich­nete.

Damit wieder­holen sie erneut ihre his­torische Rolle als „falsche Fre­unde des Volkes“, indem sie das Erbregime der Dik­tatur stützen. Während die Regierung geschwächt ist und sich eine Massen­re­bel­lion im ganzen Land abspielt und stärk­er wird, übernehmen sie die arm­selige Rolle, eine vere­inzelte Regierung zu stärken. Doch diese „neolib­erale Linke“ befind­et sich im Nieder­gang und ihre wichtig­sten Fig­uren und Parteien wer­den von den Massen abgelehnt.

Die „Kom­mu­nis­tis­che Partei“ (PC) und die „Frente Amplio“ (Bre­ite Front, FA), ein linksre­formistis­ches Parteien­bünd­nis, gewin­nen durch ihre Forderun­gen nach sozialen Refor­men viel Kraft und schlu­gen sich schnell auf die Seite der Proteste, indem sie diese pas­siv unter­stützten. Danach riefen sie die Regierung dazu auf, den Men­schen „zuzuhören“, die Repres­sion zu stop­pen und in den „Dia­log“ zu treten. Nach­dem Piñera den Not­stand zusam­men mit einem Aufruf zum Dia­log dekretierte, dis­tanzierten sie sich von diesem Ange­bot. Sie verurteil­ten die Mil­i­tarisierung und macht­en das Ende des Not­standes zur Bedin­gung für jedes Gespräch. Führende Fig­uren bei­der Parteien waren an den Protesten beteiligt und der Bürg­er­meis­ter von Reco­le­ta im Nor­den San­ti­a­gos, Daniel Jadue (PC), und der Abge­ord­nete Gabriel Boric (FA) riefen Soldat*innen „Haut ab“ zu.

Während sie den Dia­log tak­tisch an das Ende des Not­standes binden, ist ihre Strate­gie die des insti­tu­tionellen Weges, also mit Hil­fe der alten Insti­tu­tio­nen des Regimes. Für die PC verkün­dete ihr Präsi­dent Guiller­mo Teil­li­er: „Wenn er [Piñera] sich weigert, zu regieren – und regieren heißt, die Forderun­gen der Bevölkerung wahrzunehmen – und sich hin­ter dem Mil­itär ver­steckt, wenn er nicht in der Lage ist, zu regieren, dann sollte er am besten zurück­treten und zu sofor­ti­gen Neuwahlen aufrufen.“ Die ehe­ma­lige Präsi­dentschaft­skan­di­datin der FA, Beat­riz Sánchez, sagte: „Die Regierung hat die Demokratie aufgegeben […]. Das Land fordert von uns eine Def­i­n­i­tion. […] Wir als FA sagen: wir sind auf der Seite der Leute.“

Es ist richtig, dass sich bei­de Organ­i­sa­tio­nen weigern, in Gespräche mit der Regierung zu treten, solange der Not­stand aufrechter­hal­ten wird. Doch dabei han­delt es sich um eine “Minimal”-Position jed­er linken Per­son. Doch in diesem Moment reicht es nicht, nicht den Ereignis­sen hin­ter­herzuhecheln und sie pas­siv zu unter­stützen, son­dern es geht darum, der Rebel­lion größere Ziele sowie Meth­o­d­en und eine Strate­gie zu ver­lei­hen, die in der Lage wäre, sie in eine rev­o­lu­tionäre Mobil­isierung zu ver­wan­deln, die die Regierung und das poli­tis­che und soziale Sys­tem in sein­er Gesamtheit besiegt.

Warum sprechen wir von „pas­siv­er Unter­stützung“ und dem „insti­tu­tionellen Weg“? Bei­de Organ­i­sa­tio­nen haben ein bedeu­ten­des par­la­men­tarisches Gewicht mit zusam­men unge­fähr 30 Abge­ord­neten und bekan­nten Bürgermeister*innen wie Jorge Sharp aus Val­paraí­so. Außer­dem haben sie eine führende Rolle in den wichtig­sten Massenor­gan­i­sa­tio­nen wie dem Gew­erkschafts­bund CUT, dem Bünd­nis gegen das pri­vate Renten­sys­tem No+AFP, der Lehrer*innengewerkschaft, unter den Minenarbeiter*innen und den Beschäftigten des Gesund­heitssys­tems, um nur einige Beispiele zu nen­nen. An diesen Orten tun sie nichts dafür, dass die Arbeiter*innenklasse organ­isiert von den strate­gis­chen Posi­tio­nen aus und gemein­sam mit den Mil­lio­nen von Arbeiter*innen, die in kein­er Gew­erkschaft organ­isiert sind und unor­gan­isiert und als Teil der Masse an der Rebel­lion beteiligt sind, in den Kampf zieht.

Die PC und die FA kön­nten eine zen­trale Rolle spie­len, um die Sit­u­a­tion in eine rev­o­lu­tionäre Rich­tung zu lenken und die Per­spek­tive des Sturzes der Regierung und des Regimes aufzustellen. Doch ihre Poli­tik beste­ht ger­ade darin, eine solche Per­spek­tive zu ver­hin­dern. Während sie davon sprechen, den Auf­s­tand zu unter­stützen, tun sie in den Massenor­gan­i­sa­tio­nen nichts dafür und weigern sich, zu Streiks oder gar dem Gen­er­al­streik aufzu­rufen, um den Not­stand zu been­den und die Regierung der Bossen zu besiegen.

Der insti­tu­tionelle und im Falle von vorge­zo­ge­nen Neuwahlen wahltech­nis­che Weg, ist nicht dazu in der Lage, die sozialen Prob­leme zu lösen. Es wird nicht dieses Sys­tem sein, dass mit den Preis­er­höhun­gen, den mis­er­ablen Renten und Löh­nen, den prekären Jobs und hohen Mieten Schluss macht, sowie allen Über­resten der Dik­tatur, die die Grund­lage des sozialen Unmuts sind. Es wird kein sozialer Pakt oder ein par­la­men­tarisch­er Dia­log sein, durch den wir bessere Löhne oder Renten, sta­bile Jobs, öffentliche Bil­dung und ein öffentlich­es Gesund­heitssys­tem erhal­ten. Nur durch den Gen­er­al­streik und die Mobil­isierung mit der Arbeiter*innenklasse an der Spitze kön­nen wir auf den Ruinen des aktuellen Regimes unsere Ziele und Forderun­gen erre­ichen. Dabei geht es nicht darum, dass die Arbeiter*innenklasse auftritt, um ihre Forderun­gen zu den beste­hen­den „hinzuzufü­gen“. Sie muss sich an die Spitze des Kampfes stellen, um ihn in einen offe­nen poli­tis­chen Kampf gegen die Regierung zu ver­wan­deln, mit einem Pro­gramm der „Hege­monie“, um Ver­bün­dete in allen durch das Regime unter­drück­ten Sek­toren zu gewin­nen.

Organ­i­sa­tio­nen wie die CUT, No+AFP und andere haben den Aufruf zum Gen­er­al­streik gegen die Regierung durch die Hafenarbeiter*innengewerkschaft nicht aufgenom­men. Die Führung des Gew­erkschaftsver­bands schaut weit­er­hin weg oder ruft zu kleinen Kundge­bun­gen auf, die nichts verän­dern. Die Gew­erkschafts­bürokra­tien der ehe­ma­li­gen Con­certación und der PC sowie heute im Bünd­nis mit der FA, die friedlich mit ihnen zusam­men­lebt und ihre Meth­o­d­en übern­immt, haben den Gew­erkschafts­dachver­band und die Gew­erkschaften in kon­ser­v­a­tive Organ­i­sa­tio­nen ver­wan­delt. Dies ist beson­ders schw­er­wiegend in einem Moment der Krise, der es erforder­lich macht, dass die Arbeiter*innenklasse mas­siv durch Streiks und radikale Demon­stra­tio­nen auftritt und den Gen­er­al­streik anführt. Der insti­tu­tionelle Weg der „anti-neolib­eralen Linken“ ver­sucht, Piñera zum Rück­zug zu zwin­gen, ohne die Regierung zu stürzen und will den Kon­flikt mith­il­fe der­sel­ben von der Bevölkerung ver­has­sten Insti­tu­tio­nen lösen.

Im Gegen­satz dazu geht es für Revolutionär*innen darum, für ein Pro­gramm einzutreten, dass von der Massen­re­bel­lion aus­ge­hend die pro­gres­sivsten Ten­den­zen auf­greift und sich vorn­immt, Piñera durch den Gen­er­al­streik mit Mobil­isierun­gen zu besiegen. Dafür ist die Forderung an die Führun­gen der Massenor­gan­isi­a­tio­nen, den Kampf aufzunehmen, zen­tral, damit Hun­dert­tausende eine Erfahrung mit der Rolle dieser Führun­gen machen und sie auf­fordern, ihre beque­men Büros zu ver­lassen.

Doch dieser Kampf muss ver­bun­den wer­den mit ein­er Strate­gie, die es ermöglicht, die Selb­stor­gan­isierung der Massen voranzutreiben, die den Kampf vere­in­heitlichen kann, ihn demokratisch pla­nen und beschließen kann, welch­es Pro­gramm und welche Strate­gie die Bewe­gung annimmt, um zu siegen und weit­ere reak­tionäre Angriffe oder eine insti­tu­tionelle Ablenkung zu ver­hin­dern. Wenn mas­sive Ver­samm­lun­gen mit Delegierten oder Bünd­nisse entstün­den, wären wir in besseren Bedin­gun­gen, um demokratis­che Kamp­for­gane der Massen­be­we­gung für die Aktion­sein­heit zu bilden, mit einem Pro­gramm, das die Unter­stützung der unter­drück­ten Massen gewin­nt. Bish­er sind solche Organ­i­sa­tio­nen noch nicht ent­standen, was eine Gren­ze der Sit­u­a­tion darstellt, auch wenn es Aufrufe zu öffentlichen Ver­samm­lun­gen auf Plätzen wie in Temu­co, Val­paraí­so, Antofa­gas­ta und in San­ti­a­go in hun­derten Schulen, Uni­ver­sitäten und auch Gew­erkschaften gibt. Es kann kein „Aktion­spro­gramm“ geben, das diese Ten­den­zen nicht weit­er­en­twick­elt und zur Entste­hung von selb­stor­gan­isierten Kamp­for­ga­nen, die für eine andere Per­spek­tive in der Bewe­gung kämpfen, beiträgt.

Dieser Kampf hat bere­its einen Sprung gemacht, weshalb nicht mehr nur die Vertei­di­gung demokratis­ch­er Rechte angesichts bona­partis­tis­ch­er Angriffe (also das Ende der Aus­gangssper­ren und des Not­standes) mit den Meth­o­d­en des Klassenkampfes auf der Tage­sor­d­nung ste­ht. Viel mehr geht es darum, für die Nieder­lage der Regierung durch einen Gen­er­al­streik und die Ein­set­zung ein­er freien und sou­verä­nen Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung zu kämpfen. Diese sollte aus abwählbaren Vertreter*innen pro 20.000 Einwohner*innen zusam­menge­set­zt wer­den, die einen Arbeiter*innenlohn erhal­ten und auf den Ruinen des neo-pinochetis­tis­chen Regimes aufge­baut wer­den und einen Aus­gang aus der Sit­u­a­tion organ­isieren, der im Inter­esse der Arbeiter*innen und Massen ist.

Die insti­tu­tionelle Strate­gie will die Bewe­gung stop­pen und nicht ausweit­en und die Grundpfeil­er des Regimes und die echt­en Macht­fak­toren, die Chile regieren, unange­tastet lassen. Um bis zum Ende zu kämpfen, müssen wir für einen rev­o­lu­tionären Weg ein­treten, der die Regierung, das Regime und die Grundpfeil­er des chilenis­chen Kap­i­tal­is­mus zer­stört und eine Arbeiter*innenregierung erkämpft, die mit dem Kap­i­tal­is­mus bricht, um alle unsere Forderun­gen und Wün­sche zu erfüllen.

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