Welt

Chile: Die Rebellion geht mit Generalstreiks und Tendenzen zur Selbstorganisierung in die zweite Woche

Bei den Massenprotesten in Chile ist kein Ende in Sicht. Weder die brutale Repression durch Polizei und Armee noch die Ankündigung kleiner Reformen durch die Regierung vermag die wütende Bevölkerung zu stoppen. Die Rebellion hat sich von der kämpferischen Jugend auf die Arbeiter*innenklasse ausgeweitet, die mit einem zweitägigen Generalstreik ihre Kampfkraft bewiesen hat. Beispiele der Selbstorganisierung weisen den Weg, wie der Kampf bis zum Sieg fortgeführt werden kann.

Chile: Die Rebellion geht mit Generalstreiks und Tendenzen zur Selbstorganisierung in die zweite Woche

Es ist erst eine Woche her, und doch scheint, als wür­den Wel­ten liegen zwis­chen dem ver­gan­genen Fre­itag und diesem. Vor sieben Tagen brach die ange­sam­melte Wut angesichts eines Regimes aus, das das neolib­erale Erbe der Mil­itärdik­tatur von Augus­to Pinochet seit 30 Jahren unange­tastet lässt und im Inter­esse der Reichen regiert. Seit­dem hat sich die Rebel­lion von der Haupt­stadt San­ti­a­go auf das ganze Land aus­geweit­et und ist trotz der bru­tal­en Repres­sion, der nach offiziellen Angaben min­destens 18 Men­schen zum Opfer fie­len, nicht abge­flaut. Im Gegen­teil sind es immer größere Teile der Gesellschaft, die sich den Protesten anschließen, demon­stri­eren, mit Töpfen und Kochlöf­feln Lärm machen oder Bar­rikaden erricht­en. Für diesen Fre­itag wurde erneut zu Protesten und der „größten Demon­stra­tion in Chile“ aufgerufen, die um 17:00 Uhr Ort­szeit in San­ti­a­go begin­nen soll.

Beson­ders bemerkenswert war in den ver­gan­genen Tagen, wie die Bewe­gung von den kämpferischen Sek­toren der Jugend die Arbeiter*innenklasse ergrif­f­en hat. Die Woche begann mit dem Streik der Hafenarbeiter*innen, die über 20 Häfen ent­lang der Paz­i­fikküste lahm­legten. Ihnen fol­gten die kämpferischen Minenarbeiter*innen wie die der Min­era Escon­di­da, der größten Kupfer­mine der Welt. Daraufhin rief auch die Führung des Gew­erkschafts­dachver­ban­des CUT und ver­schiedene soziale Bünd­nisse, die von der Kom­mu­nis­tis­chen Partei (PC) und der reformistis­chen Frente Amplio (FA) kon­trol­liert wer­den, zu einem zweitägi­gen Gen­er­al­streik am Mittwoch und Don­ner­stag auf.

Auch wenn die Bürokratie den Streik nicht vor­bere­it­ete und er so in seinem Aus­maß begren­zt blieb, wurde doch die Macht der kämpfend­en Arbeiter*innenklasse deut­lich. Minenarbeiter*innen, Hafenarbeiter*innen, Lehrer*innen, Angestellte aus dem öffentlichen Dienst und viele mehr beteiligten sich am Mittwoch an den Demon­stra­tio­nen, die im ganzen Land mehr als eine Mil­lion Men­schen auf die Straßen und Plätze bracht­en. Von Ari­ca im äußer­sten Nor­den an der peru­anis­chen Gren­ze bis nach Pun­ta Are­nas in Patag­o­nien forderten die Massen den Rück­tritt von Präsi­dent Sebastián Piñera und das Ende des Aus­nah­mezu­s­tandes, der in 15 von 16 Regio­nen herrscht und der nächtlichen Aus­gangssper­ren in den größten Städten des Lan­des.

Mit diesen autoritären Maß­nah­men, die aus Zeit­en der Dik­tatur stam­men, hat die Piñera-Regierung eine blutige Repres­sion in Gang geset­zt, die an eben jene Tage unter Pinochet erin­nern, um die Bewe­gung zu krim­i­nal­isieren und die Leute einzuschüchtern. Das Nationale Men­schen­rechtsin­sti­tut (INDH) veröf­fentlichte am Don­ner­stag einen Bericht, in dem von ins­ge­samt 2.840 Fes­t­nah­men gesprochen wird, mehr als 1.000 davon alleine in San­ti­a­go. 582 Per­so­n­en wur­den ver­let­zt, 295 davon durch Schuss­waf­fen der Polizei und der Armee. Zudem kom­men dutzende Fälle von sex­u­al­isiert­er Gewalt bis hin zu Verge­wal­ti­gun­gen, die von Frauen öffentlich gemacht wur­den. Während die bürg­er­liche Presse die Proteste stig­ma­tisiert und die Repres­sion ver­schweigt, wur­den in den sozialen Net­zw­erken Fotos veröf­fentlicht, die bele­gen, wie das Mil­itär Ver­haftete in ein­er Metro-Sta­tion foltert.

Diese Bilder ste­hen in deut­lichem Kon­trast zu den Aus­sagen Piñeras, die Forderun­gen der Protestieren­den gehört und ver­standen zu haben. Mit der Ankündi­gung ver­schieden­er sozialer Maß­nah­men ver­suchte die Regierung Mitte der Woche den Protesten die Triebkraft zu nehmen. Dabei han­delt es sich jedoch um vol­lkom­men unzure­ichende Maß­nah­men, die deut­lich machen, dass die Grundpfeil­er des neolib­eralen Mod­ells nicht ange­tastet wer­den sollen. Zu den Maß­nah­men gehört eine staatlich finanzierte Erhöhung der Grun­drente und des Min­dest­lohns, der jedoch mit 350.000 Pesos (ca. 430 Euro) immer noch deut­lich unter der Armutsgren­ze liegt. Außer­dem wurde eine Senkung der Abge­ord­ne­tendiäten beschlossen, die jedoch umgerech­net ins­ge­samt weit­er­hin fast 10.000 Euro pro Monat betra­gen.

Diese vol­lkom­men unzure­ichen­den Maß­nah­men haben es denn auch nicht geschafft, der Regierung Stärke und Legit­im­ität zu ver­lei­hen, die sie durch die Repres­sion und kon­stante Poli­tik im Inter­esse der Besitzen­den ver­loren hat. Nichts­destotrotz ist es nicht nur die bürg­er­liche Mitte-Links Oppo­si­tion der Parteien der ehe­ma­li­gen Con­certación, die mit der Regierung ver­han­delt und sog­ar den Aus­nah­mezu­s­tand und die Aus­gangssper­ren recht­fer­tigte. Auch Vertreter*innen der FA nehmen an den Par­la­mentssitzun­gen und den Tre­f­fen mit der Regierung teil und schüren die Idee, es wäre möglich, reale Verän­derun­gen mit den Parteien des Regimes zu erzie­len. Die Abge­ord­nete der PC, Cami­la Valle­jo, ging sog­ar soweit zu behaupten, es gin­ge nicht darum „gegen die Regierung zu sein“, während der Hash­tag #Renun­ci­aPiñera, der den Präsi­den­ten zum Rück­tritt auf­fordert, seit Tagen unter den meist ver­wen­de­ten ist. Diese Poli­tik des Dialogs und des sozialen Pak­tes mit der Regierung, die von der FA und der PC vor­angetrieben wird, ist nicht dazu in der Lage, Verbesserun­gen für die arbei­t­ende Bevölkerung durchzuset­zen und dient gle­ichzeit­ig der Regierung in ihrem Ver­such, die radikaleren Proteste von den bre­it­en Massen, die sich mobil­isieren, zu tren­nen.

Während­dessen erken­nen immer bre­it­ere Sek­toren, dass kein pos­i­tiv­er Ausweg für die Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen und Massen mit den Insti­tu­tio­nen des Erbregimes der Mil­itärdik­tatur, wie dem Par­la­ment, möglich ist und organ­isieren sich selb­st. In der Haupt­stadt der Minen­re­gion Antofa­gas­ta wurde aus­ge­hend von der Lehrer*innengewerkschaft, deren Vor­sitzende in Antofa­gas­ta Patri­cia Romo ist, Aktivistin der Partei Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (PTR), ein Sicher­heits- und Schutzkomi­tee gegrün­det. Das Komi­tee ist eine Anlauf­stelle für die Bewe­gung und funk­tion­iert mit offe­nen Ver­samm­lun­gen, an den Arbeiter*innen und Studierende aus ver­schiede­nen Bere­ichen beteiligt sind und über konkrete Fra­gen wie Sicher­heit und Ver­sorgung bis hin zu den Per­spek­tiv­en der Bewe­gung disku­tieren. Am ersten Tag des Gen­er­al­streiks organ­isierte das Komi­tee eine Ver­samm­lung auf dem zen­tralen Platz der Hafen­stadt, an der 6.000 Men­schen teil­nah­men.

Dort sprach auch der Anführer der Met­all­gew­erkschaft Con­stram­et und Mit­glied der PTR, Lester Calderón: „Wir machen heute wichtige Schritte hin zur Koor­dinierung von Arbeiter*innen aus der Indus­trie, den Häfen, der Läden, des Bil­dungs- und Gesund­heitswe­sens und Studieren­den. Es ist wichtig, dass wir vere­int voran­schre­it­en, so kön­nen wir beispiel­sweise die Kraft der Minenarbeiter*innen in der poli­tis­chen Haupt­stadt der Minen­re­gion zeigen. Diese Her­aus­forderung müssen wir uns stellen, um dieses Regime tat­säch­lich zu zer­stören, das von den Arbeiter*innen und armen Massen abgelehnt wird und das Erbe der Dik­tatur zu ver­nicht­en, einen Gen­er­al­streik bis zum Sturz der Regierung und seines Regimes durchzuführen und eine freie und sou­veräne ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung durchzuset­zen. Wir kämpfen für eine Arbeiter*innenregierung im Bruch mit den Kapitalist*innen, mit der wir unsere sozialen und demokratis­chen Forderun­gen voll­ständig und effek­tiv errin­gen kön­nen.“

Auch in San­ti­a­go treibt die PTR, Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion von RIO und Teil der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale, solche Beispiele der Selb­stor­gan­isierung voran. Im öffentlichen Kranken­haus Bar­ros Luco im Süden der Stadt kamen am Dien­stag 250 Arbeiter*innen, Studierende und Anwohner*innen zusam­men, um sich zu koor­dinieren, und demon­stri­erten am Mittwoch gemein­sam in einem Block. Auch im Stadtzen­trum wurde aus­ge­hend vom Kul­turellen Zen­trum Gabriela Mis­tral (GAM) eine Koor­dinierungsin­stanz ins Leben gerufen, die eine Erk­lärung disku­tiert und abges­timmt hat, in der die Per­spek­tive des Sturzes des von der Dik­tatur geerbten Regimes durch den Gen­er­al­streik aufgestellt wird. Auch in anderen Städten wie in Val­paraí­so find­en Ver­samm­lun­gen statt, in denen Arbeiter*innen, Jugendliche und Frauen über die Per­spek­tiv­en der Bewe­gung disku­tieren.

Auch wenn es sich hier­bei noch lange nicht um eine Massen­ten­denz han­delt, sind es Beispiele, die den Weg aufzeigen, wie die Forderun­gen nach dem Sturz der Regierung und dem Ende des Aus­nah­mezu­s­tandes durch die Weit­er­führung und Organ­isierung eines echt­en aktiv­en Gen­er­al­streiks erre­icht wer­den kön­nen, der das gesamte Land paralysiert. Zudem macht die bru­tale Repres­sion der Regierung deut­lich, dass die sozialen Forderun­gen nach kosten­los­er Bil­dung, einem öffentlichen Renten­sys­tem, guten Löh­nen und einem Ende der Prekarisierung, die nur erre­icht wer­den kön­nen, wenn die Inter­essen der Kapitalist*innen ange­tastet wer­den, den Wider­stand der herrschen­den Klasse auf sich ziehen wird. Um dem ent­ge­gen­zutreten sind selb­stor­gan­isierte Koor­dinierungsin­stanzen der Bewe­gung der beste Weg und eine Tra­di­tion, die in Chile bis zum Putsch 1973 in Form der Cor­dones Indus­tri­ales (Indus­triegür­tel) existierte und von der Dik­tatur gewalt­tägig aus­gelöst wurde.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.