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DIE LINKE weicht ihr Wahlprogramm auf: Ein Vorgeschmack auf Grün-rot-rot

Angesichts aktueller Umfragewerte weicht die Führung der Linkspartei ihr Wahlprogramm in wichtigen Fragen auf, wie Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Einführung einer Reichensteuer.

DIE LINKE weicht ihr Wahlprogramm auf: Ein Vorgeschmack auf Grün-rot-rot
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Angesichts der kopflosen Corona-Politik der Bundesregierung, der Maskenaffäre und den Rangeleien um die Kanzlerkandidatur in der Union erscheint eine Grün-Rot-Rote Regierung auf Bundesebene immer mehr als ein realistisches Szenario. DIE LINKE reagiert darauf mit der Aufweichung ihres Programms in wichtigen Fragen, wie der Außenpolitik und der Einführung einer Reichensteuer.

Statt Auslandseinsätzen eine klare Absage zu erteilen, heißt es nun, DIE LINKE wolle solche Einsätze beenden. Damit erklärt sich die Partei bereit, an einer Regierung teilzunehmen, selbst wenn Auslandseinsätze noch laufen. Bei der Reichensteuer wurde das Programm dahingehend abgeändert, dass man nicht mehr pauschal eine Reichensteuer von fünf Prozent fordere, sondern stattdessen eine stufenweise Anhebung der Steuersätze anstrebt.

Die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow begründet diesen Schritt damit, dass ein Wahlprogramm lediglich Ziele beschreibt und Politik zu leben auch immer bedeute, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Also anders gesagt: einen Kompromiss anzustreben und als Teil der Regierung wichtige Forderungen über Bord zu kippen.

Nach dem Politik-Verständnis von Hennig-Wellsow lassen sich Veränderungen lediglich als Teil der Regierung durchsetzen. Politische Positionen dienen dabei nur als Verhandlungsmasse, die für einen Sitz am Regierungstisch aufgegeben werden können.

Die Aufweichung des Wahlprogramms kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Schlagzeilen von den rassistischen Positionen von Sahra Wagenknecht dominiert werden. Trotz ihrer Buchveröffentlichung, mit der sie unter dem Label des Kampfes gegen „Identitätspolitik“ migrations- und queerfeindliche Positionen vertritt, wurde sie am Wochenende auf den Listenplatz 1 des Landesverbandes NRW gewählt.

Was in der Debatte um Wagenknecht jedoch keine Rolle spielt, ist die Frage der Regierungsbeteiligung. Schließlich bereitet sich DIE LINKE auf Grün-Rot-Rot vor, und Wagenknecht ist schon seit Jahren eine Verfechterin des Eintritts der Linkspartei in die Bundesregierung. Wie wir an anderer Stelle schrieben:

Die Mehrheit der Partei, sowie die Parteiführung, sprechen sich klar für die Fortsetzung der rassistischen und arbeiter:innenfeindlichen Koalitionen mit SPD und Grünen aus, die für Abschiebungen von migrantischen Arbeiter:innen und Geflüchteten, Ausbau des Polizeiapparates und Privatisierungen verantwortlich sind. Zu ihnen zählen: Vorsitzende Susanne-Hennig-Wellsow, Regierungsminister:innen aus Berlin, Bremen, Thüringen (natürlich auch Bodo Ramelow), sowie der Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali und viele weitere Führungsspitzen der Partei.

Deshalb geht es in der Frage um Wagenknecht in Wirklichkeit nicht um die Frage von Identitäts- oder Klassenpolitik, sondern viel mehr darum möglichst viele Stimmen zu bekommen, um als Teil einer Regierung minimale Forderungen durchzusetzen. Nur ist es dafür notwendig, sämtliche progressiven Forderungen über Bord zu werfen, um „einen gemeinsamen Nenner“ zu finden. Besonders schroff hätte Hennig-Wellsow auch formulieren können, ein Programm sei eh bloß ein Blatt Papier, das man bereitwillig zerreißt, sobald sich dazu die Gelegenheit bietet.

Viele Mitglieder der LINKEN fühlen sich von Wagenknechts rassistischen Positionen nicht vertreten, und es mehren sich Berichte über Austritte aus der Partei. Viele dieser Genoss:innen kommen zu der Schlussfolgerung, dass ein Bruch mit dem Regierungsflügel und der reformistischen Strategie der Partei notwendig ist. Es sind Genoss:innen, „die nach einer Alternative suchen, wie tausende Arbeiter:innen und Jugendliche, die sich bereits in den vergangenen Jahren von der LINKEN abgewandt haben oder sie von Anfang an nicht als einen Ort wahrgenommen haben, antikapitalistische Politik zu machen, denn die Partei ist seit ihrer Gründung praktisch eine Regierungspartei.“

Die Aufweichung des Wahlprogramms der LINKEN ist ein weiterer Beweis dafür. Stattdessen braucht es einen Kampf gegen die reale Regierungspolitik der LINKEN und weiteren Regierungsbeteiligungen in Bund und Ländern, die den staatlichen Rassismus und die arbeiter:innenfeindlichen Maßnahmen aktiv durchsetzen, jeden Tag tausende Menschen abschieben, Polizei einsetzen und Zwangsräumungen durchführen.

Die Parteiführung hält all dies für „Sachzwänge“, die man in Kauf nehmen müsse, um „echte Veränderungen“ durchzusetzen. Alles andere seien „Revolutionsfantasien“. Dabei ist das, was wirklich utopisch ist, die Vorstellung, dass ein tatsächlicher Ausweg der Arbeiter:innen und der Massen auf der Basis von Koalitionsgeschacher möglich ist. Die Diskussion um angebliche Identitätspolitik versus angebliche Klassenpolitik ist dabei nur ein Ablenkungsmanöver, um die Rolle der reformistischen Partei- und Gewerkschaftsbürokratie nicht diskutieren zu müssen.

Die Reformist:innen haben das Verhältnis zwischen Reform und Revolutoin völlig auf den Kopf gestellt. Reformen sind nichts anderes als Kompromisse im Klassenkampf. Die Kapitalist:innen sind lediglich zu bestimmten Zugeständnissen bereit, um noch größeres Unheil abzuwenden. Wer bereits von Anfang an auf einen Kompromiss abzielt, wird letztendlich gar nichts bekommen. Damit die Eidechse ihren Schwanz abwirft, muss man sie jagen und kann sie nicht freundlich darum bitten.

Reformen im Klassenkampf sind wie Gebietsabtretungen und Reparationszahlungen im Krieg. Diese sind häufig Gegenstand von Friedensverhandlungen. Die Reformist:innen wollen den Friedensvertrag zwischen den Klassen lediglich neu aushandeln. Diese Verhandlungen sind ihr täglich Brot. Darum sind sie der Meinung, „echte Veränderungen“ lassen sich lediglich im Rahmen solcher Verhandlungen erreichen, wo lediglich „Ziele formuliert“ und „ein gemeinsamer Nenner“ gefunden wird.

Aber währenddessen zeigen uns die Kapitalist:innen und ihre Politiker:innen täglich, dass kein „gemeinsamer Nenner“ möglich ist, indem sie die Profite jeden Tag aufs Neue über unsere Leben stellen. Anstatt auf Regierungsverhandlungen mit ihnen zu setzen, muss es darum gehen, den Klassenkampf gegen die Regierung und die Bosse zu organisieren – mit dem Ziel, sie umzustürzen.

Auf eine solche Perspektive wollen wir uns vorbereiten und rufen all diejenigen, die sich gegen die Parteiführung der LINKEN und gegen Sahra Wagenknecht stellen, mit uns darüber zu diskutieren.

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