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CFM-Streik: Erzwungener Waffenstillstand

Eine kri­tis­che Bilanz von 13 Wochen Streik in einem prekarisierten Betrieb

CFM-Streik: Erzwungener Waffenstillstand

// Eine kri­tis­che Bilanz von 13 Wochen Streik in einem prekarisierten Betrieb //

Nach drei Monat­en Streik kehrten die Kol­legIn­nen der Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment (CFM), die aus­gegliederte Dien­stleis­tungstochter des Berlin­er Uni­ver­sität­sklinikums Char­ité, Mitte Dezem­ber wieder an ihre Arbeit zurück. In ein­er Urab­stim­mung hat­te die Mehrheit aller Gew­erkschaftsmit­glieder für eine Aus­set­zung des Streiks ges­timmt. Im Gegen­zug wur­den geringe Verbesserun­gen und Ver­hand­lun­gen über einen Tar­ifver­trag ange­boten – natür­lich mit völ­lig offen­em Aus­gang. Im offiziellen „Streikkuri­er“ wurde dieser Zus­tand als„Waffenruhe“ betitelt. Bei der let­zten „Streikver­samm­lung“ am 9. Dezem­ber wurde dage­gen eher Abschiedsstim­mung ver­mit­telt.

Von Seit­en der Gew­erkschafts­funk­tionärIn­nen wurde die starke Gemein­schaft gelobt, die bestanden habe, und die Streik­führerIn­nen über­re­icht­en sich gegen­seit­ig Geschenkkörbe und Blu­men. Ander­er­seits herrschte nicht ger­ade Euphorie unter den verbliebe­nen Streik­enden. Teil­weise gab es auch Verärgerung, u.a. bei Kol­legIn­nen der Reini­gung, die von ein­er aus­ge­han­del­ten Ein­malzahlung aus­drück­lich ausgenom­men wur­den.

Angesichts dieser wider­sprüch­lichen Sit­u­a­tion betonte die kleine anwe­sende Solidel­e­ga­tion aus GenossIn­nen von RIO und unab­hängi­gen Studieren­den, dass auch für die Zukun­ft sowohl Aufmerk­samkeit gegenüber den Ver­hand­lungs­führerIn­nen als auch weit­ere Kampf­bere­itschaft notwendig seien.

Doch was ist nun die Bilanz dieses Streiks? Ist es ein Sieg, wie die Gew­erkschafts­funk­tionärIn­nen behaupten? Oder braucht es eine kri­tis­chere Bilanz der Ereignisse? Wie ste­ht es um die Zukun­ft der CFM- Arbei­t­erIn­nen? Und vor allem: Welche Lehren kön­nen aus diesem Streik gezo­gen wer­den, für zukün­ftige Kämpfe bei der CFM und bei anderen Betrieben?

Der Streikverlauf

Mit 13 Wochen Länge war der Streik eine Aus­nahme in der BRD. Hierzu­lande gibt es wenige Beispiele von harten Arbeit­skämpfen, erst recht nicht in den wach­senden prekären Sek­toren. Der Streik war auch in sein­er (rel­a­tiv) großen Außen­wirkung eine Beson­der­heit. Es gab während der Streik­wochen zahlre­iche Demon­stra­tio­nen, auch gemein­sam mit den streik­enden Kol­legIn­nen von Alpen­land (Altenpflege). Es gab Sol­i­dar­ität aus anderen Betrieben und auch eine „offene Streikver­samm­lung“ – eine große Soli-Ver­anstal­tung mit Rede­beiträ­gen in der ver.di-Zentrale. Mehrfach wurde der an der CFM beteiligte Konz­ern Duss­mann behel­ligt, dessen repräsen­ta­tives „Kul­turkaufhaus“ an der Friedrich­straße Ziel mehrerer Aktio­nen wurde. In die Lan­deszen­trale der SPD wurde eben­falls demon­stri­erend einge­drun­gen. Wichtige Aktio­nen waren außer­dem die teils mehrstündi­gen Block­aden am Zen­tral­lager der CFM, die dem Auf­bau wirtschaftlichen Drucks gegenüber der Geschäfts­führung am näch­sten kamen. Diese Aktio­nen wur­den jedoch nur sel­ten durchge­führt und reicht­en nicht, um die CFM tat­säch­lich in Bedräng­nis zu brin­gen.

Gle­ichzeit­ig war der Streik von Anfang an ein Min­der­heit­en­streik (knapp 10% der 2500 direk­ten oder indi­rek­ten CFM-Beschäftigten), wodurch sich der wirtschaftliche Schaden für die CFM-Geschäfts­führung trotz aller mehr oder weniger radikalen Aktio­nen in engen Gren­zen hielt.

Das Ange­bot, mit dem nun das Ende des Streiks erkauft wurde, blieb in allen Punk­ten hin­ter den ursprünglichen Forderun­gen zurück. Das Wichtig­ste: Dem Ziel eines ein­heitlichen Tar­ifver­trag ist man kaum näher gekom­men als vor dem Arbeit­skampf. Zudem kam im Streik die Forderung nach der Wiedere­ingliederung der CFM in die Char­ité auf, welche aber seit­ens der Gew­erkschaften gar nicht erst als offizielle Forderung aufgenom­men wurde. Stattdessen mussten sich die Streik­enden mit ein­er Anhebung des Min­dest­lohns auf 8,50 Euro (was zumin­d­est etwa 500 Beschäftigten zu Gute kommt) und ein­er Ein­malzahlung von 300 Euro abfind­en, die auch nicht allen Kol­legIn­nen gezahlt wird[1].

Der Mai-Streik

Um den Wider­spruch zwis­chen dem kämpferischen Streik und dem mageren Ergeb­nis zu ver­ste­hen, muss die Vorgeschichte des CFM-Streiks ein­be­zo­gen wer­den. Denn unzure­ichend wäre jede marx­is­tis­che Erk­lärung, die die Ursache allein in der Prekar­ität der Arbeitsver­hält­nisse suchte. Zwar war die Angst viel­er Beschäftigter – ins­beson­dere der Lei­har­bei­t­erIn­nen – über einen möglichen Job­ver­lust groß. Aber auf inter­na­tionaler Ebene gab es bere­its erfol­gre­ichere Streiks unter noch prekär­eren Bedin­gun­gen. Ein­er der wesentlich­sten Gründe für die geringe Streik­beteili­gung war der Ver­lauf des Mai-Streiks.

Denn bere­its Monate früher hat­ten die Kol­legIn­nen der CFM schon ein­mal ihre Arbeit niedergelegt. Am 2. Mai 2011 hat­te ein gemein­samer Streik der CFM-Kol­legIn­nen und der Char­ité-Angestell­ten begonnen. Nach ein­er Woche Aus­stand und Mil­lio­nen Euro wirtschaftlichen Schadens für die Char­ité-Geschäfts­führung set­zte die Streik­leitung jedoch durch, dass Ver­hand­lun­gen mit der Char­ité begonnen wur­den, ohne dass die CFM-Kol­legIn­nen ein Ergeb­nis hat­ten. Trotz aller vorheri­gen Bekun­dun­gen, man werde sich nicht spal­ten lassen, wur­den die rel­a­tiv gut organ­isierten und dadurch kampf­s­tarken Bere­iche wieder an die Arbeit geschickt und die CFM-Kol­legIn­nen ohne Ange­bot alleine gelassen. Aus dieser deut­lich geschwächt­en Posi­tion ließen sich die Streik­enden der CFM nach kurz­er Zeit eben­falls zu Ver­hand­lun­gen überre­den, in denen es jedoch kein einziges ern­stzunehmendes Ange­bot gab und die deswe­gen im Sep­tem­ber in einen neuen Streik mün­de­ten. Dessen Prob­leme und Schwierigkeit­en waren stark durch die Erfahrun­gen und die Spal­tung im Mai bes­timmt. Denn nun fehlte nicht nur die Unter­stützung der Pflegekräfte, son­dern auch all jen­er Kol­legIn­nen, die der Ver­rat im Mai abgeschreckt hat­te.

Vor diesem Hin­ter­grund wollen wir die Rolle der einzel­nen AkteurIn­nen des Streiks analysieren, um konkretere Lehren aus diesen wichti­gen Ereignis­sen ziehen zu kön­nen.

Geschäftsführung und Gewerkschaftsführung

Die Geschäfts­führung der CFM war fest entschlossen, den Streik zu brechen und einen Tar­ifver­trag zu ver­hin­dern, und war bere­it, sich das einiges kosten zu lassen. Die „Gespräche“ vor Streik­be­ginn waren eine Farce und schwächt­en die Streik­enden. Die CFM-Geschäfts­führung war von Anfang an immer in ein­er Macht­po­si­tion und nutzte ver­schieden­ste Waf­fen: Bestechung durch min­i­male Lohn­er­höhun­gen für Streik­brecherIn­nen; Lügen über das Streikrecht; mas­siv­er Ein­satz von Lei­har­bei­t­erIn­nen; pri­vate Sicher­heits­di­en­ste zur Ein­schüchterung und Beobach­tung der Streik­enden; per­sön­liche Briefe an Kol­legIn­nen; bis hin zu rechtlich frag­würdi­gen Kündi­gun­gen. Kurz: Die Aus­beu­terIn­nen nutzten alle erden­klichen Mit­tel, um die Streik­front zu brechen. Doch die Repres­sion der Bosse war bei Weit­em nicht allein dafür ver­ant­wortlich, dass der Streik nicht erfol­gre­ich­er war. Wie immer im bun­desre­pub­likanis­chen Mod­ell der „Sozial­part­ner­schaft“ spiel­ten die Gew­erkschafts­bürokra­tien eine beson­dere Rolle – auch wenn sie sich dieses Mal sehr viel kämpferisch­er gaben als son­st.

Bei der CFM gibt es drei aktive Gew­erkschaften: IG BAU, ver.di (bei­de DGB) und die gkl (DBB). Beson­ders per­fide war die Rolle des Appa­rats der IG BAU: Als gewoll­ter Allein­vertreter der ReinigerIn­nen war ihm die Konkur­renz zu ver.di wichtiger als die unmit­tel­baren Inter­essen sein­er Mit­glieder bei der CFM und der gesamten Belegschaft. Statt sich am Streik zu beteili­gen, stellte sich die IG BAU auf die Seite der Streik­brecherIn­nen, indem sie Pro­pa­gan­da gegen den Streik ver­bre­it­ete und ihren Mit­gliedern ver­bi­eten wollte, mitzus­treiken.

So führten nur ver.di und die kleinere gkl den Streik. Doch auch bei den kämpfend­en Appa­rat­en wurde ihr Bürokratismus immer wieder deut­lich. Haup­tamtliche Gew­erkschaftssekretärIn­nen hat­ten wie son­st auch die zen­trale Führungsrolle inne, und die Streik­leitung wurde nicht von Streik­enden gewählt, son­dern aus Mit­gliedern der Tar­ifkom­mis­sion beset­zt. Zwar war die Streik­leitung – sicher­lich dank des Ein­flusses der trotzk­istis­chen Organ­i­sa­tion Sozial­is­tis­che Alter­na­tive (SAV) – „offen“, d.h. engagierte Streik­ende kon­nten sich direkt an der Führung des Streiks beteili­gen, jedoch fehlte eine demokratis­che Kon­trolle durch die Streik­enden. Und während es – anders als bei vie­len anderen Streiks – beim CFM-Streik auch offene Streikver­samm­lun­gen gab, hat­ten diese jedoch meist den Charak­ter von „Mor­ge­nan­dacht­en“, also Infor­ma­tion­srun­den ohne tat­säch­liche Diskus­sion, die ins­beson­dere in den ersten Streik­wochen sehr bürokratisch geführt wur­den. Aber während bürokratis­che Manöver zur Zeit des Streiks zumin­d­est offen ange­sprochen und kri­tisiert wer­den kon­nten, hat die Gew­erkschafts­bürokratie seit Beginn der „Waf­fen­ruhe“ das Spielfeld für sich alleine. Die Tar­ifkom­mis­sion (TK) ist unter undurch­sichti­gen Bedin­gun­gen gewählt wor­den. Selb­st für inter­essierte Kol­legIn­nen ist es schwierig, darüber Auskun­ft zu erhal­ten. Die eigentlichen Ver­hand­lun­gen führt zudem nur eine Ver­hand­lungskom­mis­sion, die von Funk­tionärIn­nen ernan­nt wird. Infor­ma­tio­nen bekom­men selb­st TK-Mit­glieder kaum.

Indes: Die unteren Gew­erkschafts­funk­tionärIn­nen, die den Streik vor Ort geführt haben, waren kämpferisch­er als es son­st bei deutschen Gew­erkschaften üblich ist. Deshalb arbeit­ete die SAV auch so stark mit ihnen zusam­men, in der Hoff­nung, sie nach links zu drück­en. Allerd­ings scheit­erte diese „kämpferischere“ Per­spek­tive am restlichen ver.di-Apparat. Forderun­gen nach bun­desweit­en Sol­i­dar­ität­skam­pag­nen und mehr Anstren­gun­gen seit­ens der Gew­erkschaftsspitze wur­den von der bürokratis­chen Maschiner­ie zer­malmt.

Dass es während des Streiks große Prob­leme bei der Berech­nung des Streikgeldes gab und die Forderun­gen nach Besei­t­i­gung der befris­teten Arbeitsver­hält­nisse nie offiziell in Betra­cht kamen, zeigte zudem auf, dass die auf Sozial­part­ner­schaft getrimmten Gew­erkschaften keine Strate­gie für prekäre Betriebe besitzen.

Dass die Gew­erkschaften in der Char­ité bei der Grün­dung der CFM keinen Wider­stand organ­isierten, jet­zt aber gegen die Fol­gen ange­hen, wurde von ent­täuscht­en Kol­legIn­nen als Grund für ihre Streik­brecherIn­nen-Tätigkeit vorgeschoben. Dies deutet auf die ganze Wider­sprüch­lichkeit der heuti­gen Gew­erkschaften hin: Ein­er­seits sind sie Appa­rate, die sich um ihren Selb­ster­halt küm­mern, und sich dabei durch Streik­ablehnung und kom­plizierte Ver­hand­lun­gen beson­ders wichtig machen, sowie durch reak­tionäre Regelun­gen die Basis völ­lig ent­macht­en. Dies äußert sich dann auch in der bevor­munden­den, ger­ingschätzi­gen Hal­tung gegenüber den Kol­legIn­nen. Ander­er­seits kön­nen die Appa­rate auch nicht immer auf kampflose Kom­pro­mis­spoli­tik set­zen, da der son­st fol­gende Mit­gliederver­lust die finanzielle Basis der Bürokratie selb­st unter­graben würde. So hat denn der gew­erkschaftliche Riese ver.di die Stärke ein­er Maus. Um das zu ändern, brauchen wir eine antibürokratis­che Bewe­gung an der Basis – dann kön­nen die Gew­erkschaften jene mächti­gen Werkzeuge wer­den, die sie sein soll­ten.

Die Rolle der Solidarität

Eine Beson­der­heit des CFM-Streiks war die rel­a­tiv große und aus­sicht­sre­iche Sol­i­dar­ität. VertreterIn­nen ver­schieden­er Betrieb­sräte und ‑grup­pen erk­lärten sich sol­i­darisch, FahrerIn­nen der BVG verteil­ten Flug­blät­ter für die Sol­i­dar­itäts­demon­stra­tion in ihren Bussen und Streik­ende von Alpen­land besucht­en das CFM-Streik­lokal. Im von der SAV gegrün­de­ten und geführten Sol­i­dar­ität­skomi­tee ver­sam­melten sich VertreterIn­nen aus den Streik­leitun­gen von CFM und Alpen­land mit Inter­essierten, v.a. VertreterIn­nen der radikalen Linken. Das Sol­i­dar­ität­skomi­tee war jedoch let­ztlich in sein­er Aktions­frei­heit immer durch das beschränkt, was die Gew­erkschaftsspitze von ver.di vor­gab. So kon­nten die AktivistIn­nen zwar einzelne, sehr gute Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen wie Demos und Del­e­ga­tio­nen und einen Spende­naufruf zur Streikun­ter­stützung organ­isieren, deren Wirk­samkeit wurde aber vom ver.di-Apparat so gut wie gar nicht gefördert. Es kon­nte auch kein Druck aufge­baut wer­den, der ver.di dazu gezwun­gen hätte, selb­st eine große Sol­i­dar­ität­skam­pagne in die Hand zu nehmen. Auch wenn dies angesichts des riesi­gen Appa­rats tat­säch­lich schwierig ist, war der Kuschelkurs gegenüber den unteren Gew­erkschafts­bürokratIn­nen seit­ens des Solikomi­tees sich­er nicht hil­fre­ich.

Eine weit­ere Dimen­sion der Sol­i­dar­ität­sar­beit waren die Ver­suche, mas­sive stu­den­tis­che Sol­i­dar­ität für den CFM-Streik zu organ­isieren. Für uns von RIO ist es von strate­gis­ch­er Bedeu­tung, das Bünd­nis von Studieren­den mit den Arbei­t­erIn­nen wiederzubeleben, dessen rev­o­lu­tionäre Stärke aus inter­na­tionaler und his­torisch­er Per­spek­tive deut­lich wird. Der CFM-Streik stellte einen kleinen, aber wichti­gen Schritt zur Etablierung dieses Bünd­niss­es dar. Beim Bil­dungsstreik an der FU Berlin gab es nicht nur all­ge­meines Inter­esse am CFM-Streik, es war auch ganz natür­lich, dass man sich sol­i­darisch zeigte. Dies stand in starkem Kon­trast zu früheren Bil­dungsstreiks, deren Per­spek­tive beschränk­te Selb­st­be­zo­gen­heit war. Die Teil­nahme von vie­len CFM-Kol­legIn­nen an der Bil­dungsstreik-Demo, und umgekehrt die Teil­nahme von Studieren­den an der CFM-Alpen­land-Solide­mo sind erste Anze­ichen ein­er notwendi­gen Entwick­lung. Den­noch wer­den Arbeit­skämpfe von Studieren­den immer noch zu sel­ten als mitreißen­des und frucht­bares The­ma der poli­tis­chen Inter­ven­tion wahrgenom­men. Das reflek­tiert dur­chaus auch das Niveau des Klassenkampfes und des Klassen­be­wusst­seins der Lohn­ab­hängi­gen in Deutsch­land ins­ge­samt. Es ist dabei auch ein Ergeb­nis eines Man­gels an gemein­samer Kampfer­fahrung, wie sie in Frankre­ich bei der Bewe­gung gegen das CPE 2006 oder der Bewe­gung gegen die Renten­re­form 2010, oder in Chile bei der Bewe­gung für kosten­lose Bil­dung 2011 gesam­melt wer­den kon­nte[2]. Eine größere Sol­i­dar­itäts­be­we­gung hätte den Streik­enden mas­siv den Rück­en stärken und den Druck auf die Geschäfts­führung und die bürg­er­liche Poli­tik erhöhen kön­nen.

Die Rolle der radikalen Linken

Eine wichtige Frage für den CFM-Streik ist die, welche Rolle die Organ­i­sa­tio­nen der radikalen Linken (nicht) gespielt haben. Für eine stu­den­tis­che Sol­i­dar­ität­serk­lärung gab es viele Unter­schriften von linken Grup­pen wie Linke.SDS[3], aber lei­der nur wenig Bere­itschaft, die angekündigte Sol­i­dar­ität vor Ort zu ver­mit­teln. Der Großteil der Grup­pen der radikalen Linken, die sich auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse beziehen, war bei diesem Streik fast nicht vorhan­den; Autonome und Anar­chistIn­nen ließen sich gar nicht blick­en.

So wurde der Streik allein von drei trotzk­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen unter­stützt: von der SAV, der SAS und von RIO. Unsere kleine Gruppe, die in erster Lin­ie aus Studieren­den beste­ht, ver­suchte außer­halb des direk­ten Streikgeschehens, beim Bil­dungsstreik den Arbeit­skampf zum The­ma zu machen – immer­hin gehört die Char­ité den Berlin­er Uni­ver­sitäten – und über Sol­i­dar­ität den Streik zu stärken. In diesem Sinne ver­sucht­en wir auch bei den Occu­py-Bewegten vor dem Reich­stag einzu­greifen, was allerd­ings auf Grund unser­er per­son­ellen Schwäche, aber vor allem der teil­weise schock­ieren­den Gle­ichgültigkeit von Occu­py-AktivistIn­nen gegenüber den tagtäglichen, unmit­tel­baren Prob­le­men der Lohn­ab­hängi­gen, kaum Erfolg haben kon­nte. Gle­ichzeit­ig waren wir so oft wie nur möglich bei den Streik­enden, um ihren Kampf vor Ort zu unter­stützen, bei Aktio­nen mitzu­machen und poli­tis­che Ele­mente der Streikdemokratie zu erre­ichen. Ins­beson­dere Let­zteres ver­sucht­en wir durch gemein­same Inter­ven­tio­nen mit Streik­enden in Flug­blät­tern, aber auch direkt bei den stat­tfind­en­den Streikver­samm­lun­gen zu erkämpfen. Die Sozial­is­tis­che Arbeit­er­stimme (SAS), Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der franzö­sis­chen „LO-Frak­tion“ L‘Étincelle, war dabei eine Bünd­nis­part­ner­in, auch wenn sie sich lei­der rein auf die Betrieb­sebene beschränk­te und sich so zurück­hal­tender ver­hielt als wir es für sin­nvoll gehal­ten hät­ten. So hielt sie sich bei Streikver­samm­lun­gen unnötig zurück, weil sie keine poli­tis­chen Vorstöße machen wollte, die über das momen­tane Bewusst­sein der Beschäftigten hin­aus gin­gen.

Eine weitaus bedeu­ten­dere Rolle hat­te die SAV. Diese Organ­i­sa­tion kon­nte bere­its im Mai-Streik über den Char­ité-Per­son­al­ratsvor­sitzen­den und SAV-Mit­glied Carsten Beck­er eini­gen Ein­fluss ausüben (wobei die SAV in ihrer poli­tis­chen Auswer­tung des CFM-Streiks die frag­würdi­ge Rolle von Beck­er beim Abbruch des Streiks völ­lig ver­schweigt und die neg­a­tiv­en Fol­gen allein mit dem Halb­satz kom­men­tiert, dass „dies in Teilen der Belegschaft heftige Diskus­sio­nen aus­löste“[4]). Beim (zweit­en) CFM-Streik hat­te sie eine deut­lich ein­flussre­ichere, nahezu tra­gende Posi­tion. Sie erstellte in Zusam­me­nar­beit mit der Streik­leitung das Flug­blatt „Streikkuri­er“, das die Kol­legIn­nen mehrmals wöchentlich beka­men. An der Sol­i­dar­ität­sar­beit hat­te die SAV großen Anteil, ihr Bun­dessprech­er führte das Sol­i­dar­ität­skomi­tee an und war ein wichtiges Mit­glied der Streik­leitung. Im Ver­gle­ich zu ihrer per­son­ellen Stärke war die Inter­ven­tion jedoch über­raschend schwach. Neben den pos­i­tiv­en Kon­se­quen­zen ihrer Inter­ven­tion gab es in ihrer Poli­tik im Streik jedoch auch Aspek­te mit teil­weise sehr neg­a­tiv­en Fol­gen: Denn die Poli­tik der SAV im Streik war es, die untere Gew­erkschafts­bürokratie nach links zu drück­en. Ein­er­seits fortschrit­tliche Vorschläge in die Streik­leitung ein­brin­gen, ander­er­seits einen Pro­pa­gand­ablock mit der gew­erkschaftlichen Streik­führung formieren und offene Kri­tik zurück­hal­ten, statt den Fin­ger in die Wunde zu leg­en und Prob­leme deut­lich zu machen.

Ins­beson­dere in der Frage der Streikver­samm­lun­gen wurde die wider­sprüch­liche Posi­tion der SAV deut­lich. Sie schlug der Streik­leitung zwar Streikver­samm­lun­gen vor und spielte so eine Rolle dabei, dass über­haupt Streikver­samm­lun­gen stat­tfan­den. Allerd­ings vertei­digte sie auch die Hal­tung, dass Streikver­samm­lun­gen in diesem Kampf (mit der SAV als Teil der Streik­leitung) nicht so wichtig wären, u.a. mit dem Argu­ment, dass die Kol­legIn­nen dies selb­st nicht fordern wür­den. In den ersten drei Wochen mussten streik­ende Kol­legIn­nen ein Flug­blatt verteilen, um tägliche Streikver­samm­lun­gen zu fordern[5], und beka­men erst dann Unter­stützung von der SAV, als alle Mit­glieder der Streik­leitung ihren Wider­stand gegen Streikver­samm­lun­gen auf­gaben.

Obwohl sich die Vorteile von Streikver­samm­lun­gen in Ansätzen zeigten, sah die SAV es nicht als zen­trale Auf­gabe für sich an, die Beteili­gung der (an Obrigkeit gewöh­n­ten und daher zurück­hal­tenden) Kol­legIn­nen bei den Streikver­samm­lun­gen zu fördern. Die Streikdemokratie als Waffe gegen den Bürokratismus zu nützen, kam den GenossIn­nen nicht in den Sinn, da ihnen schein­bar die Streik­leitung doch ganz gut gefiel. (Ein SAV-Mit­glied wurde auch ohne Wahlen in die Streik­leitung koop­tiert.) Der schon ange­sproch­ene teil­weise offene Charak­ter der Streik­leitung war im Ver­gle­ich zu son­sti­gen ultra-bürokratis­chen Streik­führun­gen zwar ein wichtiges pro­gres­sives Ele­ment zur Poli­tisierung einiger AktivistIn­nen, an dem die SAV eini­gen Anteil hat­te. Doch mit dem Hin­weis auf die „Offen­heit“ der Leitung wurde die poli­tisch wichtige Frage der demokratis­chen Kon­trolle des Streiks durch die Streik­enden selb­st oft­mals bei­seite geschoben. Denn trotz ein­er ange­blichen „Offen­heit“ der Streik­leitung ist es für sich formierende oppo­si­tionelle Strö­mungen inner­halb eines Streiks so nicht möglich, in die Streik­leitung hineinzukom­men. Stattdessen hat­te die Streik­leitung selb­st immer das let­zte Wort darüber, wer Teil der Streik­führung wer­den darf und wer nicht. Fun­da­men­tale Prinzip­i­en der Arbei­t­erIn­nen­demokratie zur Bekämp­fung von Bürokratisierung wie die jed­erzeit­ige Wahl und Abwahl von Funk­tionärIn­nen, die die SAV abstrakt auch vertei­digt, hat­ten in diesem konkreten Kampf für sie also unter­ge­ord­nete Bedeu­tung.

Diese Poli­tik der Anpas­sung an das beste­hende Bewusst­sein lässt die SAV und ihre Inter­pre­ta­tion der Über­gangsmeth­ode nicht ger­ade gut ausse­hen. Sie hat mit zur aktuellen Sit­u­a­tion geführt, in der die Kol­legIn­nen während der Ver­hand­lun­gen sich über das Schick­sal des Kampfes völ­lig im Unklaren befind­en. Der Infor­ma­tions­fluss liegt einzig in den Hän­den von Gew­erkschafts­funk­tionärIn­nen, in die die SAV schein­bar voll­stes Ver­trauen hat. Das ist alles ziem­lich weit weg vom poli­tis­chen Erbe der Vierten Inter­na­tionale, auf die sich die SAV – wie auch RIO – bezieht.

Die KollegInnen

Es bleibt die wichtig­ste Frage: Was bedeutete der CFM-Streik für die Beschäftigten? Zunächst ist klar festzuhal­ten, dass viele Kol­legIn­nen durch den CFM-Streik ein deut­licheres Bewusst­sein über ihre Lage bekom­men haben. Der Kampf schuf ein klar­eres Ver­ständ­nis für den Charak­ter des Fein­des, für die Unvere­in­barkeit der Inter­essen von Beschäftigten und der Geschäfts­führung. Eben­so macht­en die (u.a. inter­na­tionalen) Sol­i­dar­ität­serk­lärun­gen und ‑aktio­nen den gesellschaftlichen Charak­ter des Kampfes sowie die Notwendigkeit deut­lich, dass die Lohn­ab­hängi­gen zusam­men kämpfen müssen. Wichtig war aber vor allem die Erken­nt­nis, dass die Ohn­macht der Beschäftigten nur eine schein­bare ist und dass kämpfen selb­st unter schwieri­gen Umstän­den möglich ist.

Doch es gibt auch neg­a­tive Bilanzen: Der Min­der­heitscharak­ter des Streiks und die Spal­tung der Belegschaft anhand kün­stlich unter­schieden­er Betrieb­szuge­hörigkeit­en (Char­ité, CFM, Gestellte, Lei­har­bei­t­erIn­nen) kon­nte nicht wirk­lich über­wun­den wer­den. Dazu kam auch die sink­ende Kampf­bere­itschaft ins­beson­dere in den let­zten Wochen des Streiks, durch die sich die neg­a­tiv­en Fol­gen des Mai-Streiks und des Fehlens ein­er wirk­lichen Sol­i­dar­ität­skam­pagne bemerk­bar macht­en. Aber vor allem: Dass Arbei­t­erIn­nen­demokratie eine Antwort auf die Macht der Gew­erkschaft­sap­pa­rate sein kann, dass bürokratis­che Struk­turen demokratis­ch­er Kon­trolle unter­wor­fen wer­den müssen, dies kon­nte nicht aus­re­ichend ver­mit­telt wer­den. So haben die Ver­hand­lungs­führerIn­nen der Beschäftigten­seite nicht den Druck ein­er entschlosse­nen Basis hin­ter sich. Im Falle eines Ausverkaufs wird ihnen kaum jemand offen­siv und organ­isiert wider­sprechen kön­nen. Eher wer­den sich Ent­täuschung und Demor­al­isierung unter den Kol­legIn­nen weit­er ver­fes­ti­gen.

(Zwischen-)Bilanz und Schlussfolgerungen

Vor diesem Hin­ter­grund ist die Aus­set­zung des CFM-Streiks nach 13 Wochen trotz des mageren Ange­bots ein­er­seits ver­ständlich. Die SAV schreibt dazu: „Eine Ablehnung dieses Erfol­gs wäre nur gerecht­fer­tigt gewe­sen, wenn man hätte sich­er stellen kön­nen, dass der Streik kurzfristig noch deut­lich steigerungs­fähig ist, um den Druck auf die Arbeit­ge­ber mas­siv zu erhöhen. Real­is­tisch eingeschätzt war das nur schw­er möglich.“[6] Dies ist zum Teil sicher­lich richtig. Einen Min­der­heit­en­streik bis zur völ­li­gen Demor­al­isierung weit­er­führen zu wollen, wäre kaum mehr als ein Kamikaze-Kom­man­do. Ander­er­seits ist es heuch­lerisch zu behaupten, dass nicht mehr her­auszu­holen gewe­sen wäre. Der Druck auf die CFM-Geschäfts­führung hätte nicht erst in den let­zten Wochen deut­lich erhöht wer­den dür­fen. Schon zu Beginn hätte offen­siv die Frage der Block­ade des CFM-Zen­tral­lagers ange­sprochen und eine mas­sive Sol­i­dar­ität­skam­pagne seit­ens der Gew­erkschaft gefordert wer­den müssen. Und nicht zulet­zt hätte der kon­se­quentere Auf­bau ein­er Streikdemokratie vom ersten Tage des Streiks an die Beteili­gung mas­siv erhöhen und so auch eine größere Schlagkraft auf­bauen kön­nen, die die zehrende Länge des Streiks möglicher­weise gar nicht notwendig gemacht hätte. Zen­tral aber bleibt die Fest­stel­lung, dass der CFM-Streik im Herb­st ohne den heuch­lerischen Streik­ab­bruch im Mai über­haupt nicht notwendig gewe­sen wäre.

Wie es nun weit­erge­ht, liegt lei­der in der Hand der Gew­erkschaft­sap­pa­rate. Eine Fort­set­zung des Arbeit­skampfes wird es so kaum geben: Es man­gelt sowohl an Struk­turen, die den Beschäftigten Ein­fluss auf die Ver­hand­lun­gen geben, als auch an Absprachen über eine Wieder­auf­nahme des Streiks.

Insofern müssen wir eine gemis­chte Bilanz des CFM-Streiks ziehen: Als ungewöhn­lich langer und kämpferisch­er Arbeit­skampf kon­nte er zumin­d­est ein Zeichen für die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung in Deutsch­land set­zen. Darauf kann man auf­bauen, um in Zukun­ft schlagkräftigere Streiks zu führen, die den schar­fen Angrif­f­en, die unweiger­lich kom­men wer­den, etwas Sub­stanzielles ent­ge­genset­zen. Doch dazu ist es ger­ade notwendig, die Schwächen des Streiks zu analysieren und die richti­gen Schlussfol­gerun­gen zu ziehen. Nur so kann dieser Teil­er­folg tat­säch­lich eine pos­i­tive Ausstrahlung auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse haben und einen Schritt in die Rich­tung zur Rücker­oberung der besten Tra­di­tio­nen der deutschen und weltweit­en Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung weisen.

Der Streik zeigte eine Arbei­t­erIn­nen­klasse, in der nicht die stärk­sten Ele­mente zum Kampf blasen, son­dern deren schwäch­ste, am meis­ten aus­ge­beutete und prekarisierte Sek­toren zum ersten Mal nach 30 Jahren bürg­er­lich­er Restau­ra­tion mit dem ewigen Mantra „Es gibt keine Alter­na­tive“ etwas ent­ge­gen­zuset­zen ver­suchen. Dies alles in Mit­ten der größten Krise des Kap­i­tal­is­mus seit 80 Jahren, die früher oder später auch hier in Deutsch­land mas­siv ein­schla­gen wird. Die Kampf­bere­itschaft von Teilen der CFM-Belegschaft zeigt uns Rev­o­lu­tionärIn­nen Anknüp­fungspunk­te, die wir nutzen müssen, um die fortschrit­tlich­sten Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung und der Jugend miteinan­der zu verbinden, um uns gemein­sam mit ihnen auf die kom­mende Peri­ode vor­bere­it­en zu kön­nen.

Zen­tral für diese Auf­gabe ist es, sich nicht mit erzwun­genen Waf­fen­still­stän­den zufrieden zu geben, son­dern ein klares Pro­gramm und eine klare Strate­gie für den Kampf zu entwick­eln, um diejeni­gen Teile der Klasse zu fördern, die für den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei in Deutsch­land gewon­nen wer­den kön­nen. Dies kann nur durch die kon­se­quente Entwick­lung und Anwen­dung ein­er sow­jetis­chen Strate­gie geschehen – ein­er Strate­gie, die die direk­te Arbei­t­erIn­nen­demokratie und den uner­bit­tlichen anti-bürokratis­chen Kampf als zen­trales Ele­ment zur Wieder­erlan­gung des his­torischen Erbes der inter­na­tionalen Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung in den Mit­telpunkt der Auseinan­der­set­zung stellt. Wir laden her­zlich dazu ein, diese Strate­gie mit uns zu disku­tieren.

Fußnoten

[1]. Für eine aus­führliche Bew­er­tung des angenomme­nen Ange­bots der Geschäfts­führung siehe: Ste­fan Schnei­der: „CFM-Streik: Was bedeutet das Ange­bot?“ [2]. Zu Frankre­ich siehe: http://www.revolution.de.com/zeitung/zeitung38/frankreich.html; und: https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-brennt/. Zu Chile siehe: https://www.klassegegenklasse.org/kampf-um-kostenfreie-bildung-in-chile/. [3]. https://www.klassegegenklasse.org/solidaritatserklarung-fur-die-streikenden-cfm-kolleginnen/. [4]. Sascha Stani­cic: „89 Tage Streik an der Berlin­er Char­ité. Eine poli­tis­che Bilanz“. Siehe im Kon­trast dazu unsere Kri­tik der Rolle der SAV im Mai-Streik: Wladek Flakin: „Die SAV beim Char­ité-Streik“. [5]. https://www.klassegegenklasse.org/fur-tagliche-streikversammlungen/. [6]. Stani­cic: Ebd.

Solidaritätsdelegationen

An den drei stu­den­tis­chen Sol­i­dar­itäts­del­e­ga­tio­nen für den CFM-Streik beteiligten sich neben Mit­gliedern von RIO auch unab­hängige Studierende. Wir sprachen mit Natal­ie von der Freien Uni­ver­sität Berlin über ihre Ein­drücke.

Was hast du über den CFM-Streik gel­ernt?

Ich habe begrif­f­en, dass insti­tu­tion­al­isierte Gew­erkschaften mit hohen Mit­gliederzahlen nicht sich­er­stellen, dass Arbei­t­erIn­nen sich für ihre Rechte organ­isieren und aktiv wer­den. Damit meine ich nicht, dass die CFM-Streik­enden sich nicht organ­isiert hät­ten, im Gegen­teil. Ich meine, dass die zen­trale Kom­po­nente zur erfol­gre­ichen Durch­führung eines Streiks mas­siv von der inneren Selb­stor­gan­i­sa­tion der Streik­enden abhängt – sie müssen ihre Forderun­gen gegen die Vorge­set­zten aber auch gegen die Gew­erkschafts­bürokratIn­nen durch­set­zen.

Was ist dir bei der Solidel­e­ga­tion aufge­fall­en?

Ich war froh darüber, dass wir uns tat­säch­lich um 9 Uhr mor­gens getrof­fen haben, obwohl unser Tre­f­fen nichts mit Cred­it Points zu tun hat­te. Außer­dem ist mir nochmal klar gewor­den, was ich dachte zu wis­sen: dass ich mich als Stu­dentin in einem absoluten Mikrokos­mos bewege und denke. Es war eine gute Erfahrung, aus diesem Mikokos­mos her­auszukom­men.

Wie kön­nen Studierende und Arbei­t­erIn­nen gemein­same Sache machen?

Indem sie begreifen, was sie tren­nt und was sie vere­int. Studierende und Arbei­t­erIn­nen tren­nen die Beschäf­ti­gung, der sie nachge­hen. Sie vere­int ihre Zukun­ft: Sie wer­den gemein­sam zum BIP beitra­gen und sie wer­den eben nicht frei entschei­den kön­nen, wie sie ihren Leben­sun­ter­halt ver­di­enen. Gemein­same Sache kön­nen sie machen, indem sie sich nicht primär über ihre Tätigkeit definieren und somit isolieren, son­dern über gesellschaft­spoli­tis­che Anliegen. Die prak­tis­che Sol­i­dar­ität und der dadurch ent­standene Dia­log ist ein erster Schritt.

Berichte und Fotos von den Solidel­e­ga­tio­nen find­en sich unter der Kat­e­gorie “CFM-Streik” auf unser­er Web­site.

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