Hintergründe

Bröckelt die Stabilität Deutschlands?

Nach der Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie es für den deutschen Imperialismus weitergeht. Die Krisen innerhalb der EU und die wachsende innenpolitische Instabilität bringen ungewisse Aussichten mit sich. Bilanz und Perspektiven des Merkelschen Projekts.

Bröckelt die Stabilität Deutschlands?

„Deutschland geht es gut“ ist ein Satz, der in verschiedenen Ausprägungen von der deutschen Regierung und der Bourgeoisie wiederholt wird. Doch gut geht es vor allem dem deutschen Kapital. Die Agenda 2010 war ein wichtiges Instrument, um das deutsche Kapital an die Spitze der Europäischen Union zu stellen. Doch die EU steht aktuell vor sehr widersprüchlichen Entwicklungen, die auch vor der BRD nicht halt machen. Die Frage, wie es mit der BRD nach den Bundestagswahlen weitergeht, lässt sich deshalb nicht allein innenpolitisch beantworten, sondern ist in erheblichem Maße von der aktuellen internationalen Situation geprägt.

Katalonien als Katalysator einer verschärften Krise in der EU

In Katalonien haben am 1. Oktober über zwei Millionen Menschen für die Unabhängigkeit vom Spanischen Staat abgestimmt. Am 3. Oktober betrat die Arbeiter*innenklasse im Generalstreik in Katalonien dann auch als selbständige Akteurin die Bühne. Hunderttausende Beschäftigte streikten gegen die Angriffe der Polizei und für die Verteidigung des Referendums.

Das Sprachrohr der deutschen Bourgeoisie, die FAZ, verteidigt dabei sogar noch die Politik des Ministerpräsidenten Rajoy, mit der er lediglich „Recht und Ordnung“ durchsetze. Auch der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, warnt vor den Folgen der Unabhängigkeit für die deutsche Wirtschaft. Mehr als die Hälfte der im Spanischen Staat angesiedelten deutschen Firmen sitzen in Katalonien.

Doch auch politisch hat die Bundesrepublik kein Interesse an einer weiteren Destabilisierung des Spanischen Staates. Ist Rajoy doch ein treuer Verbündeter des deutschen Imperialismus, der die Spardiktate der Europäischen Union gegen die Beschäftigten und Jugendlichen ganz im Sinne der Bundesregierung und deutscher Firmen durchgesetzt hat. Gleichwohl ist es nicht die katalanische Bourgeoisie, die in Zukunft Probleme machen könnte. Die katalanische Regierung ist für einen Verbleib in der EU, auch nach einer möglichen Abspaltung.

Doch das politische Erdbeben in Spanien und Europa könnte enorm sein. Besonders der Generalstreik und die Mobilisierungen der Arbeiter*innenklasse können eine Dynamik auslösen, in der nicht nur die Unabhängigkeit Kataloniens, sondern auch soziale Fragen in den Vordergrund rücken. Wie sehr sich auch Gewerkschaftsführungen vor solch einer unabhängigen Mobilisierung fürchten, zeigt die Tatsache, dass die beiden größten Gewerkschaftsverbände Katalonien ihre Teilnahme am Generalstreik kurzfristig zurückgezogen hatten.

Darüber hinaus stellt der Brexit die EU und Deutschland vor große Herausforderungen. Nicht nur, dass Großbritannien der drittgrößte Abnehmer deutscher Waren ist. Vielmehr könnten auch dort die Unabhängigkeitsbewegungen durch die Dynamik in Katalonien neuen Zulauf bekommen. In Schottland scheiterte erst 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum knapp. Doch für die nächsten Jahre bahnt sich bereits eine erneute Abstimmung an. Und auch die künftigen Grenzregelungen zwischen Nordirland und Irland in Folge des Brexits sind alles andere als geklärt. Ein Aufflammen dieser Konfliktherde könnte auch die Instabilität der Europäischen Union weiter vorantreiben.

In Frankreich versucht der neu gewählte Staatspräsident Emmanuel Macron mit seiner Arbeitsmarktreform, die Rechte von Beschäftigten und Jugendlichen zu beschneiden. Größere Tarifautonomie im Interesse der Bosse, gelockerter Kündigungsschutz sowie Vereinfachung von befristeten Arbeitsverhältnissen sind nur einige Punkte der Reform, die Macron per Dekret durchsetzen will. Damit zieht der französische Staat letztlich gegenüber Deutschlands Agenda 2010 nach, was zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors in Frankreich führt. Darüber hinaus kündigte Macron an, tief greifende Reformen in der EU durchführen zu wollen, mit der er explizit Deutschland in die Pflicht nimmt, gemeinsam an solch einem Paket zu arbeiten.

Aufbau von Kapitalblöcken

Besonders die wachsende Konkurrenz aus China, aber auch der protektionistische Kurs der USA gegenüber der EU, erhöhen die Notwendigkeit für die deutsche Wirtschaft, Kapitalblöcke zu bilden. Dabei betont Merkel die Bedeutung der Digitalisierung, die auch im Wahlkampf in Deutschland eine große Rolle spielte. Sie fordert einen „europaweiten, digitalen Markt“, damit die EU führend in der Digitalisierung bleibe. Auch Grüne und FDP haben im Wahlkampf die Digitalisierung ins Zentrum ihres Wahlkampfes gestellt. Politisch dürften sich dort also keine Hürden für eine Koalition aufbauen.

Merkels Digitalisierungs-Statement zeigt aber auch, dass die Industrie eines einzelnen Staates für große Innovationsschritte aktuell zu schwach ist. Nicht weil zu wenig Kapital vorhanden ist, sondern weil die Anlagemöglichkeiten sehr begrenzt sind. Solche Innovationen erfordern demnach viel stärkere Subventionen von Staaten und sichere Absatzmärkte wie der EU.

Auch auf dem afrikanischen Kontinent geht der deutsche Imperialismus in den letzten Jahren stärker auf Raubzug. Besonders Handelsbeziehungen mit nordafrikanischen Staaten wie Tunesien, aber auch mit Mali, dem Kongo oder dem Sudan sind in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Mit dem EU-Afrika-Gipfel im Zuge der G20 in diesem Jahr hat die deutsche Bourgeoisie einen „Marshall-Plan“ für Afrika vorgestellt und als zentrales Projekt des deutschen Imperialismus definiert. Das heißt nicht nur wirtschaftliche Ausbeutung, sondern eine Ausweitung militärischer Einsätze auf dem Kontinent. Die Bundeswehr ist heute schon unter anderem im Süd-Sudan, in Mali oder im Kongo im Einsatz.

Zur ökonomischen Ausbeutung kommen auch politische Übereinkünfte, insbesondere um weitere Geflüchtete von der Migration nach Europa abzuhalten. Die EU plant dafür die Grenze nicht erst am Mittelmeer zu ziehen, sondern Migrationsströme bereits in Niger oder Libyen aufzuhalten. Dafür hat die Bundesregierung auch bereits Abschiebeabkommen und ähnliche Vereinbarung mit astreinen Diktaturen im Sudan, in Libyen oder in Mali geschlossen.

Die Ausrichtung des deutschen Imperialismus ist also durchaus mit Widersprüchen verbunden. Besonders die größere Infragestellung der EU und die Instabilität einzelner Regimes, wie jetzt des Spanischen Staates, wirken sich auf die deutsche Wirtschaft und die politischen Kräfteverhältnisse aus.

Die Politik des Bundesregierung in den vergangenen Jahren hat dabei gezeigt, dass Deutschland auf eine starke EU angewiesen ist, um die politische und wirtschaftliche Hegemonie zu halten, aber auch um mit der chinesischen und US-amerikanischen Konkurrenz weltweit mithalten zu können. Das ist eine wichtige Ursache dafür, dass „souveränistische“, EU-kritische Tendenzen in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten bisher kaum Relevanz haben. Der EU-kritische Flügel der AfD hat sich quasi selbst liquidiert. Der Ruf nach mehr Protektionismus findet aktuell keine Basis in der deutschen Bourgeoisie und bleibt somit marginal.

Auch ein „linker Souveränismus“, wie er in der Griechenland-Krise, aber auch in Frankreich oder dem Spanischen Staat einen Aufschwung erlebte, hat in Deutschland andere Bedingungen. So profitiert der deutsche Imperialismus sehr von der EU – und mit ihm die Bürokratien aus Gewerkschaftsspitzen und linken Parteiapparaten, die von den Überschussgewinnen mitfinanziert werden müssen. Eine Kritik an der EU wäre somit für viele ein Sägen am eigenen Ast, und deshalb bleiben diese Positionen bisher die von einzelnen wie Wagenknecht-Lafontaine, welche sich regelmäßig mit dem „Souveränitäts“-Diskurs gemeinsam mit ihrer rechten Kritik an der Flüchtlingspolitik dem Nationalismus anbiedern.

Leiharbeit, Teilzeit und Befristung

Was sind die innenpolitischen Voraussetzungen für die Stärke des deutschen Kapitals innerhalb der EU?

Nach vier Jahren Großer Koalition lag die Erwerbslosigkeit am Ende des Sommers auf einem Rekordtief. Laut aktuellen Schätzungen geht man für September von weniger als 2,5 Millionen aus. Das so genannte Jobwunder, das von der Großen Koalition gerne gepriesen wurde, geht jedoch vor allem auf Kosten von Neubeschäftigten. Denn mit dem Sinken der Erwerbslosenzahlen ist gleichzeitig der Anteil an Beschäftigten, die nur Teilzeit arbeiten, fast durch die Decke gegangen, mit über 30 Prozentpunkten seit 2010, sogar über 150 seit 1990. Mehr als 15 Millionen Menschen arbeiteten 2016 in Teilzeit, davon überwiegend Frauen. Die Rahmenbedingungen für diese Entwicklung hat letztlich die Rot-Grüne Koalition mit der Agenda 2010 und dem dazugehörigen Teilzeit- und Befristungsgesetz geschaffen. Fast jede zweite Stelle, die 2016 geschaffen wurde, war darüber hinaus nur befristet, was wiederum insbesondere Jugendliche trifft.

Auch die Einführung des Mindestlohns hat an der sozialen Ungleichheit nichts verändert. Die steigenden Lebenshaltungskosten, allen voran die Miete, haben dazu beigetragen, dass die Anzahl an armutsgefährdeten Menschen sogar noch gestiegen ist. Von den zahlreichen Ausnahmen insbesondere für Geflüchtete, Praktikant*innen mal abgesehen. So liegt auch die Zahl der Menschen, die trotz Vollzeit ihren Lohn aufstocken müssen, konstant bei knapp 1,1 Millionen Menschen.

Auch das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Leiharbeit hat die Rechte von Leiharbeiter*innen nicht etwa verbessert, sondern enthält extrem viele Lücken, wie zum Beispiel das Abweichen durch Tarifverträge, was die IG Metall-Führung auch prompt genutzt hat. Die Tatsache, dass dauerhafte Arbeitsplätze nun auch mit Leiharbeiter*innen belegt werden können, ohne das Lohnniveau der Leiharbeiter*innen zu erhöhen, zeigt die arbeiter*innenfeindliche Ausrichtung dieses Gesetzes. Von Leiharbeit betroffen waren Anfang 2017 über eine Million Menschen. Das neue Integrationsgesetz von 2016 diskriminiert darüber hinaus weiterhin Migrant*innen, indem es einen Teil von ihnen zwar ein Recht auf Arbeit nach drei Monaten gibt, jedoch nur auf Leih-, Zeitarbeitsbasis, was besonders für Unternehmen während Auftragsspitzen sehr lukrativ ist. Für Geflüchtete aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ gilt diese Ausnahme überhaupt nicht.

Hand in Hand mit dieser Entwicklung geht auch der Rückgang der Tarifbindung in Deutschland. Insbesondere die Zahl der Flächentarifverträge ist dabei zurückgegangen. Interessant ist auch, dass die Tarifbindung unter westdeutschen Beschäftigten noch bei knapp 50 Prozent liegt, während es im Osten nur noch 36 Prozent der Beschäftigten betrifft. Kurz nach der Wende unterlagen noch zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland gültigen Tarifverträgen. Verantwortlich dafür ist vor allem der Anstieg von Leiharbeiter*innen, die oft nicht unter ausgehandelte Tarifverträge fallen, aber auch das Outsourcing von Betrieben in Tochterunternehmen oder in andere Länder.

Bankrott der Sozialpartnerschaft und der Sozialdemokratie

Die Angriffe auf die Tarifbindung seitens des Kapitals haben auch den Bankrott der sozialpartnerschaftlichen Politik der Gewerkschaftsführungen offenbart. So sind viele Arbeitskämpfe in den letzten Jahren oft Verteidigungskämpfe gegen Tarifflucht seitens der Unternehmer*innen gewesen. Egal ob im Einzelhandel, bei der Post 2015, bei Tochtergesellschaften des Landes Berlin oder im Extremfall auch bei Amazon, wo es überhaupt keinen gültigen Tarifvertrag gibt. Angriffe auf die Tarifbindung sind oft auch mit einem Angriff auf gewerkschaftliche Strukturen verbunden – Niederlagen, besonders kampflose, bedeuten also auch De-Organisierung und so eine handfeste Schwächung unserer Klasse.

Die Kapitalist*innen sind immer öfter nicht mehr darauf angewiesen, mit Gewerkschaften zu verhandeln, sondern können fast beliebig Arbeitsbedingungen diktieren. Eine Kernursache dafür liegt auch darin, dass sich die Gewerkschaften selbst im Streikjahr 2015 geweigert haben, die Kämpfe zusammenzuführen und zu politisieren. Insbesondere bei der Post und bei Amazon, wo sogar direkt eine Verbindung besteht, aber auch bei den meisten anderen Kämpfen, in denen die verhandlungsführende Gewerkschaft jeweils ver.di war.

Während das Kapital mit Hilfe des Staates also die politischen Instrumente für die Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse genutzt hat, weigern sich die Gewerkschaftsführungen, die Kämpfe über die ökonomische Ebene heraus zu politisieren.

Doch dieser Bankrott wirkt sich nicht nur auf deutsche Arbeiter*innenklasse aus. Die Niederlagen, die die Arbeiter*innen durch Hartz IV erleiden mussten, breiten sich auf die gesamte europäische Arbeiter*innenklasse aus. Mit den Spardiktaten, die die Sozialdemokratie ebenfalls mit durchgewunken hat, weitet sich die „deutsche“ Niedriglohnpolitik auf ganz Europa aus. Der Bankrott der Sozialdemokratie ist somit eine Niederlage für die Beschäftigten in ganz Europa.

Ein zentraler Grund für diesen Bankrott ist die enge Verstrickung von SPD und Gewerkschaftsführungen, da ein politischer Kampf in Betrieben letztlich auch die Regierung und damit in den letzten Jahren auch die SPD in Frage gestellt hätte. Aber auch die Gewerkschaftsführung und Funktionär*innen selbst dienen dem Kapital als Vermittler*innen zu den Beschäftigten. Ihre materielle Stellung ist ebenfalls ein Grund dafür, dass sie Kämpfe und Streiks von Beschäftigten bremsen oder verraten. Denn letztlich werden sie von einem Apparat bezahlt, der tief ins deutsche Regime integriert ist – egal wie „links“ sich die Funktionär*innen geben. Das Ergebnis ist letztendlich, dass es bis auf einzelne prekäre Sektoren kaum Streikdynamik in Deutschland gibt.

Letztlich bedeutet der Bankrott der Sozialpartnerschaft auch, dass die SPD für das deutsche Kapital immer weniger von Nutzen ist, als noch vor 15 Jahren, da sie insgesamt durch sinkende gewerkschaftliche Organisierung von Kolleg*innen und fehlende Tarifbindungen Angriffe ohne die lästige Gewerkschaft durchsetzen können. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Sozialpartnerschaft aufhört zu existieren. Gerade in großen Betrieben mit einer gewerkschaftlichen Tradition, spielt die sozialpartnerschaftliche Politik immer noch eine zentrale Rolle, um die Beschäftigten im Zaum zu halten. Die Sozialpartnerschaft verengt sich lediglich immer weiter. Abgeschafft werden kann sie durch eine gigantische Krise, wie sie beispielsweise Staaten wie Griechenland, der Spanische Staat oder Frankreich erlebt haben.

Soziale Frage von rechts beantwortet

Besonders prägnant ist dabei die Entwicklung in den letzten Wochen vor den Wahlen. Durch öffentliche Aktionen und Streiks wurde vor allem das Thema der Pflegearbeit ins Zentrum des Wahlkampfes gerückt. Sogar Angela Merkel war dazu gezwungen, die prekäre Lage in der Pflege anzusprechen. Und Martin Schulz machte das Thema zu einer zentralen Achse auf seiner abschließenden Wahlkampfkundgebung in Berlin. Zu verdanken ist das vor allem den Beschäftigten. An der Charité in Berlin wurde die gesamte Woche vor der Bundestagswahlen bestreikt, bundesweit gab es Aktionen von Pflegekräften und auch in Talkshows wurden herrschende Politiker*innen mit kämpfenden Pfleger*innen konfrontiert.

Diese Kämpfe sind von besonderer Bedeutung, da sie nicht nur ökonomische Kämpfe, sondern politische Entscheidungen, die zur Personalmangel oder Lohndumping geführt haben, in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Die Kolleg*innen der Charité in Berlin kämpfen seit Jahren unter dem Slogan „Mehr von uns ist besser für alle“ für mehr Personal im Krankenhaus.

Doch trotz der Relevanz des Themas haben nicht etwa SPD oder Linke davon profitiert. Ganz im Gegenteil: Die SPD hat historisch das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Auch die Linkspartei hat dort, wo sie mitregiert, Verluste einstecken müssen (mit Ausnahme von Berlin). Ein Grund dafür ist, dass beide Parteien maßgeblich für die Verschlechterung der Situation verantwortlich sind.

Ihre Antwort auf die AfD waren nicht etwa die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter*innen, sondern vielmehr eine chauvinistische Anpassung, die letztlich nur der AfD genutzt hat. Insbesondere die SPD trägt eine Hauptschuld an der prekären Situation von Beschäftigten. Aber auch die Linkspartei in Regierungsverantwortung war für Outsourcing, Privatisierungen und Lohndumping verantwortlich.

Auch die Gewerkschaftsführungen fordern diese Politik nicht heraus, sondern verhandeln die Angriffe auf die Arbeiter*innen sogar noch mit aus und ersticken Streiks im Keim oder spalten die Belegschaft durch faule Kompromisse mit den Bossen. Sie stützen damit letztlich den Standortnationalismus des deutschen Kapitals. Die chauvinistischen Aussagen von Wagenknecht und Lafontaine sind nur ein weiterer Ausdruck dieser Entwicklung. Das Ergebnis dieser Politik ist letztlich die massive Ausweitung von Prekarisierung und Wohnungsnot, die den Nährboden für die rassistische Spaltung der Arbeiter*innenklasse bilden. Ein Boden, auf dem sich die AfD in den letzten Jahren aufgebaut hat – egal, ob es gegen „faule Griechen“ oder „kriminelle Flüchtlinge“ geht. Dass es auch anders geht, zeigen die Beschäftigten in Berliner Krankenhäusern oder auch die Kolleg*innen der Flughäfen, die unabhängig von der Nationalität mit Kolleg*innen für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

Wenn Regierungen und Kapitalist*innen also davon reden, dass es Deutschland gut geht, zeugt das lediglich von ihrer Klassenposition. Diese Stärke des deutschen Imperialismus erkauft sich die Bourgeoisie mit einer chauvinistischen und gewerkschaftsfeindlichen Politik in ganz Europa und der Welt. Eine Zuspitzung der Widersprüche innerhalb der EU durch die Krise in Katalonien, durch den Brexit oder die Situation in Frankreich werden in Zukunft weitere Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse in ganz Europa zur Folge haben. Auch die Ausweitung von Auslandseinsätzen und die Ausbeutung von halbkolonialen Staaten sind Versuche des deutschen Kapitals und der Regierung, den deutschen Imperialismus gegen die Konkurrenz aus China oder den USA zu verteidigen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.