Hintergründe

Bröckelt die Stabilität Deutschlands?

Nach der Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie es für den deutschen Imperialismus weitergeht. Die Krisen innerhalb der EU und die wachsende innenpolitische Instabilität bringen ungewisse Aussichten mit sich. Bilanz und Perspektiven des Merkelschen Projekts.

Bröckelt die Stabilität Deutschlands?

„Deutsch­land geht es gut“ ist ein Satz, der in ver­schiede­nen Aus­prä­gun­gen von der deutschen Regierung und der Bour­geoisie wieder­holt wird. Doch gut geht es vor allem dem deutschen Kap­i­tal. Die Agen­da 2010 war ein wichtiges Instru­ment, um das deutsche Kap­i­tal an die Spitze der Europäis­chen Union zu stellen. Doch die EU ste­ht aktuell vor sehr wider­sprüch­lichen Entwick­lun­gen, die auch vor der BRD nicht halt machen. Die Frage, wie es mit der BRD nach den Bun­destagswahlen weit­erge­ht, lässt sich deshalb nicht allein innen­poli­tisch beant­worten, son­dern ist in erhe­blichem Maße von der aktuellen inter­na­tionalen Sit­u­a­tion geprägt.

Katalonien als Katalysator einer verschärften Krise in der EU

In Kat­alonien haben am 1. Okto­ber über zwei Mil­lio­nen Men­schen für die Unab­hängigkeit vom Spanis­chen Staat abges­timmt. Am 3. Okto­ber betrat die Arbeiter*innenklasse im Gen­er­al­streik in Kat­alonien dann auch als selb­ständi­ge Akteurin die Bühne. Hun­dert­tausende Beschäftigte streik­ten gegen die Angriffe der Polizei und für die Vertei­di­gung des Ref­er­en­dums.

Das Sprachrohr der deutschen Bour­geoisie, die FAZ, vertei­digt dabei sog­ar noch die Poli­tik des Min­is­ter­präsi­den­ten Rajoy, mit der er lediglich „Recht und Ord­nung“ durch­set­ze. Auch der Haupt­geschäfts­führer des Indus­trie­ver­ban­des BDI, Joachim Lang, warnt vor den Fol­gen der Unab­hängigkeit für die deutsche Wirtschaft. Mehr als die Hälfte der im Spanis­chen Staat ange­siedel­ten deutschen Fir­men sitzen in Kat­alonien.

Doch auch poli­tisch hat die Bun­desre­pub­lik kein Inter­esse an ein­er weit­eren Desta­bil­isierung des Spanis­chen Staates. Ist Rajoy doch ein treuer Ver­bün­de­ter des deutschen Impe­ri­al­is­mus, der die Spar­dik­tate der Europäis­chen Union gegen die Beschäftigten und Jugendlichen ganz im Sinne der Bun­desregierung und deutsch­er Fir­men durchge­set­zt hat. Gle­ich­wohl ist es nicht die kata­lanis­che Bour­geoisie, die in Zukun­ft Prob­leme machen kön­nte. Die kata­lanis­che Regierung ist für einen Verbleib in der EU, auch nach ein­er möglichen Abspal­tung.

Doch das poli­tis­che Erd­beben in Spanien und Europa kön­nte enorm sein. Beson­ders der Gen­er­al­streik und die Mobil­isierun­gen der Arbeiter*innenklasse kön­nen eine Dynamik aus­lösen, in der nicht nur die Unab­hängigkeit Kat­aloniens, son­dern auch soziale Fra­gen in den Vorder­grund rück­en. Wie sehr sich auch Gew­erkschafts­führun­gen vor solch ein­er unab­hängi­gen Mobil­isierung fürcht­en, zeigt die Tat­sache, dass die bei­den größten Gew­erkschaftsver­bände Kat­alonien ihre Teil­nahme am Gen­er­al­streik kurzfristig zurück­ge­zo­gen hat­ten.

Darüber hin­aus stellt der Brex­it die EU und Deutsch­land vor große Her­aus­forderun­gen. Nicht nur, dass Großbri­tan­nien der drittgrößte Abnehmer deutsch­er Waren ist. Vielmehr kön­nten auch dort die Unab­hängigkeits­be­we­gun­gen durch die Dynamik in Kat­alonien neuen Zulauf bekom­men. In Schot­t­land scheit­erte erst 2014 ein Unab­hängigkeit­sref­er­en­dum knapp. Doch für die näch­sten Jahre bah­nt sich bere­its eine erneute Abstim­mung an. Und auch die kün­fti­gen Gren­zregelun­gen zwis­chen Nordir­land und Irland in Folge des Brex­its sind alles andere als gek­lärt. Ein Auf­flam­men dieser Kon­flik­therde kön­nte auch die Insta­bil­ität der Europäis­chen Union weit­er vorantreiben.

In Frankre­ich ver­sucht der neu gewählte Staat­spräsi­dent Emmanuel Macron mit sein­er Arbeits­mark­tre­form, die Rechte von Beschäftigten und Jugendlichen zu beschnei­den. Größere Tar­i­fau­tonomie im Inter­esse der Bosse, gelock­ert­er Kündi­gungss­chutz sowie Vere­in­fachung von befris­teten Arbeitsver­hält­nis­sen sind nur einige Punk­te der Reform, die Macron per Dekret durch­set­zen will. Damit zieht der franzö­sis­che Staat let­ztlich gegenüber Deutsch­lands Agen­da 2010 nach, was zu ein­er Ausweitung des Niedriglohnsek­tors in Frankre­ich führt. Darüber hin­aus kündigte Macron an, tief greifende Refor­men in der EU durch­führen zu wollen, mit der er expliz­it Deutsch­land in die Pflicht nimmt, gemein­sam an solch einem Paket zu arbeit­en.

Aufbau von Kapitalblöcken

Beson­ders die wach­sende Konkur­renz aus Chi­na, aber auch der pro­tek­tion­is­tis­che Kurs der USA gegenüber der EU, erhöhen die Notwendigkeit für die deutsche Wirtschaft, Kap­i­tal­blöcke zu bilden. Dabei betont Merkel die Bedeu­tung der Dig­i­tal­isierung, die auch im Wahlkampf in Deutsch­land eine große Rolle spielte. Sie fordert einen „europaweit­en, dig­i­tal­en Markt“, damit die EU führend in der Dig­i­tal­isierung bleibe. Auch Grüne und FDP haben im Wahlkampf die Dig­i­tal­isierung ins Zen­trum ihres Wahlkampfes gestellt. Poli­tisch dürften sich dort also keine Hür­den für eine Koali­tion auf­bauen.

Merkels Dig­i­tal­isierungs-State­ment zeigt aber auch, dass die Indus­trie eines einzel­nen Staates für große Inno­va­tion­ss­chritte aktuell zu schwach ist. Nicht weil zu wenig Kap­i­tal vorhan­den ist, son­dern weil die Anlagemöglichkeit­en sehr begren­zt sind. Solche Inno­va­tio­nen erfordern dem­nach viel stärkere Sub­ven­tio­nen von Staat­en und sichere Absatzmärk­te wie der EU.

Auch auf dem afrikanis­chen Kon­ti­nent geht der deutsche Impe­ri­al­is­mus in den let­zten Jahren stärk­er auf Raubzug. Beson­ders Han­dels­beziehun­gen mit nordafrikanis­chen Staat­en wie Tune­sien, aber auch mit Mali, dem Kon­go oder dem Sudan sind in den let­zten Jahren in die Höhe geschossen. Mit dem EU-Afri­ka-Gipfel im Zuge der G20 in diesem Jahr hat die deutsche Bour­geoisie einen „Mar­shall-Plan“ für Afri­ka vorgestellt und als zen­trales Pro­jekt des deutschen Impe­ri­al­is­mus definiert. Das heißt nicht nur wirtschaftliche Aus­beu­tung, son­dern eine Ausweitung mil­itärisch­er Ein­sätze auf dem Kon­ti­nent. Die Bun­deswehr ist heute schon unter anderem im Süd-Sudan, in Mali oder im Kon­go im Ein­satz.

Zur ökonomis­chen Aus­beu­tung kom­men auch poli­tis­che Übereinkün­fte, ins­beson­dere um weit­ere Geflüchtete von der Migra­tion nach Europa abzuhal­ten. Die EU plant dafür die Gren­ze nicht erst am Mit­telmeer zu ziehen, son­dern Migra­tionsströme bere­its in Niger oder Libyen aufzuhal­ten. Dafür hat die Bun­desregierung auch bere­its Abschiebe­abkom­men und ähn­liche Vere­in­barung mit astreinen Dik­taturen im Sudan, in Libyen oder in Mali geschlossen.

Die Aus­rich­tung des deutschen Impe­ri­al­is­mus ist also dur­chaus mit Wider­sprüchen ver­bun­den. Beson­ders die größere Infragestel­lung der EU und die Insta­bil­ität einzel­ner Regimes, wie jet­zt des Spanis­chen Staates, wirken sich auf die deutsche Wirtschaft und die poli­tis­chen Kräftev­er­hält­nisse aus.

Die Poli­tik des Bun­desregierung in den ver­gan­genen Jahren hat dabei gezeigt, dass Deutsch­land auf eine starke EU angewiesen ist, um die poli­tis­che und wirtschaftliche Hege­monie zu hal­ten, aber auch um mit der chi­ne­sis­chen und US-amerikanis­chen Konkur­renz weltweit mithal­ten zu kön­nen. Das ist eine wichtige Ursache dafür, dass „sou­veränis­tis­che“, EU-kri­tis­che Ten­den­zen in Deutsch­land im Ver­gle­ich zu anderen Staat­en bish­er kaum Rel­e­vanz haben. Der EU-kri­tis­che Flügel der AfD hat sich qua­si selb­st liq­ui­diert. Der Ruf nach mehr Pro­tek­tion­is­mus find­et aktuell keine Basis in der deutschen Bour­geoisie und bleibt somit mar­gin­al.

Auch ein „link­er Sou­veränis­mus“, wie er in der Griechen­land-Krise, aber auch in Frankre­ich oder dem Spanis­chen Staat einen Auf­schwung erlebte, hat in Deutsch­land andere Bedin­gun­gen. So prof­i­tiert der deutsche Impe­ri­al­is­mus sehr von der EU – und mit ihm die Bürokra­tien aus Gew­erkschaftsspitzen und linken Parteiap­pa­rat­en, die von den Über­schuss­gewin­nen mit­fi­nanziert wer­den müssen. Eine Kri­tik an der EU wäre somit für viele ein Sägen am eige­nen Ast, und deshalb bleiben diese Posi­tio­nen bish­er die von einzel­nen wie Wagenknecht-Lafontaine, welche sich regelmäßig mit dem „Souveränitäts“-Diskurs gemein­sam mit ihrer recht­en Kri­tik an der Flüchtlingspoli­tik dem Nation­al­is­mus anbiedern.

Leiharbeit, Teilzeit und Befristung

Was sind die innen­poli­tis­chen Voraus­set­zun­gen für die Stärke des deutschen Kap­i­tals inner­halb der EU?

Nach vier Jahren Großer Koali­tion lag die Erwerb­slosigkeit am Ende des Som­mers auf einem Reko­rdtief. Laut aktuellen Schätzun­gen geht man für Sep­tem­ber von weniger als 2,5 Mil­lio­nen aus. Das so genan­nte Job­wun­der, das von der Großen Koali­tion gerne gepriesen wurde, geht jedoch vor allem auf Kosten von Neubeschäftigten. Denn mit dem Sinken der Erwerb­slosen­zahlen ist gle­ichzeit­ig der Anteil an Beschäftigten, die nur Teilzeit arbeit­en, fast durch die Decke gegan­gen, mit über 30 Prozent­punk­ten seit 2010, sog­ar über 150 seit 1990. Mehr als 15 Mil­lio­nen Men­schen arbeit­eten 2016 in Teilzeit, davon über­wiegend Frauen. Die Rah­menbe­din­gun­gen für diese Entwick­lung hat let­ztlich die Rot-Grüne Koali­tion mit der Agen­da 2010 und dem dazuge­höri­gen Teilzeit- und Befris­tungs­ge­setz geschaf­fen. Fast jede zweite Stelle, die 2016 geschaf­fen wurde, war darüber hin­aus nur befris­tet, was wiederum ins­beson­dere Jugendliche trifft.

Auch die Ein­führung des Min­dest­lohns hat an der sozialen Ungle­ich­heit nichts verän­dert. Die steigen­den Leben­shal­tungskosten, allen voran die Miete, haben dazu beige­tra­gen, dass die Anzahl an armutsge­fährde­ten Men­schen sog­ar noch gestiegen ist. Von den zahlre­ichen Aus­nah­men ins­beson­dere für Geflüchtete, Praktikant*innen mal abge­se­hen. So liegt auch die Zahl der Men­schen, die trotz Vol­lzeit ihren Lohn auf­s­tock­en müssen, kon­stant bei knapp 1,1 Mil­lio­nen Men­schen.

Auch das neue Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­setz zur Lei­har­beit hat die Rechte von Leiharbeiter*innen nicht etwa verbessert, son­dern enthält extrem viele Lück­en, wie zum Beispiel das Abwe­ichen durch Tar­ifverträge, was die IG Met­all-Führung auch prompt genutzt hat. Die Tat­sache, dass dauer­hafte Arbeit­splätze nun auch mit Leiharbeiter*innen belegt wer­den kön­nen, ohne das Lohn­niveau der Leiharbeiter*innen zu erhöhen, zeigt die arbeiter*innenfeindliche Aus­rich­tung dieses Geset­zes. Von Lei­har­beit betrof­fen waren Anfang 2017 über eine Mil­lion Men­schen. Das neue Inte­gra­tions­ge­setz von 2016 diskri­m­iniert darüber hin­aus weit­er­hin Migrant*innen, indem es einen Teil von ihnen zwar ein Recht auf Arbeit nach drei Monat­en gibt, jedoch nur auf Leih‑, Zeitar­beits­ba­sis, was beson­ders für Unternehmen während Auf­tragsspitzen sehr lukra­tiv ist. Für Geflüchtete aus so genan­nten „sicheren Herkun­ft­slän­dern“ gilt diese Aus­nahme über­haupt nicht.

Hand in Hand mit dieser Entwick­lung geht auch der Rück­gang der Tar­if­bindung in Deutsch­land. Ins­beson­dere die Zahl der Flächen­tar­ifverträge ist dabei zurück­ge­gan­gen. Inter­es­sant ist auch, dass die Tar­if­bindung unter west­deutschen Beschäftigten noch bei knapp 50 Prozent liegt, während es im Osten nur noch 36 Prozent der Beschäftigten bet­rifft. Kurz nach der Wende unter­la­gen noch zwei Drit­tel der Beschäftigten in Deutsch­land gülti­gen Tar­ifverträ­gen. Ver­ant­wortlich dafür ist vor allem der Anstieg von Leiharbeiter*innen, die oft nicht unter aus­ge­han­delte Tar­ifverträge fall­en, aber auch das Out­sourc­ing von Betrieben in Tochterun­ternehmen oder in andere Län­der.

Bankrott der Sozialpartnerschaft und der Sozialdemokratie

Die Angriffe auf die Tar­if­bindung seit­ens des Kap­i­tals haben auch den Bankrott der sozial­part­ner­schaftlichen Poli­tik der Gew­erkschafts­führun­gen offen­bart. So sind viele Arbeit­skämpfe in den let­zten Jahren oft Vertei­di­gungskämpfe gegen Tar­if­flucht seit­ens der Unternehmer*innen gewe­sen. Egal ob im Einzel­han­del, bei der Post 2015, bei Tochterge­sellschaften des Lan­des Berlin oder im Extrem­fall auch bei Ama­zon, wo es über­haupt keinen gülti­gen Tar­ifver­trag gibt. Angriffe auf die Tar­if­bindung sind oft auch mit einem Angriff auf gew­erkschaftliche Struk­turen ver­bun­den – Nieder­la­gen, beson­ders kampflose, bedeuten also auch De-Organ­isierung und so eine hand­feste Schwächung unser­er Klasse.

Die Kapitalist*innen sind immer öfter nicht mehr darauf angewiesen, mit Gew­erkschaften zu ver­han­deln, son­dern kön­nen fast beliebig Arbeits­be­din­gun­gen dik­tieren. Eine Ker­nur­sache dafür liegt auch darin, dass sich die Gew­erkschaften selb­st im Streik­jahr 2015 geweigert haben, die Kämpfe zusam­men­zuführen und zu poli­tisieren. Ins­beson­dere bei der Post und bei Ama­zon, wo sog­ar direkt eine Verbindung beste­ht, aber auch bei den meis­ten anderen Kämpfen, in denen die ver­hand­lungs­führende Gew­erkschaft jew­eils ver.di war.

Während das Kap­i­tal mit Hil­fe des Staates also die poli­tis­chen Instru­mente für die Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse genutzt hat, weigern sich die Gew­erkschafts­führun­gen, die Kämpfe über die ökonomis­che Ebene her­aus zu poli­tisieren.

Doch dieser Bankrott wirkt sich nicht nur auf deutsche Arbeiter*innenklasse aus. Die Nieder­la­gen, die die Arbeiter*innen durch Hartz IV erlei­den mussten, bre­it­en sich auf die gesamte europäis­che Arbeiter*innenklasse aus. Mit den Spar­dik­tat­en, die die Sozialdemokratie eben­falls mit durchgewunken hat, weit­et sich die „deutsche“ Niedriglohn­poli­tik auf ganz Europa aus. Der Bankrott der Sozialdemokratie ist somit eine Nieder­lage für die Beschäftigten in ganz Europa.

Ein zen­traler Grund für diesen Bankrott ist die enge Ver­strick­ung von SPD und Gew­erkschafts­führun­gen, da ein poli­tis­ch­er Kampf in Betrieben let­ztlich auch die Regierung und damit in den let­zten Jahren auch die SPD in Frage gestellt hätte. Aber auch die Gew­erkschafts­führung und Funktionär*innen selb­st dienen dem Kap­i­tal als Vermittler*innen zu den Beschäftigten. Ihre materielle Stel­lung ist eben­falls ein Grund dafür, dass sie Kämpfe und Streiks von Beschäftigten brem­sen oder ver­rat­en. Denn let­ztlich wer­den sie von einem Appa­rat bezahlt, der tief ins deutsche Regime inte­gri­ert ist – egal wie „links“ sich die Funktionär*innen geben. Das Ergeb­nis ist let­z­tendlich, dass es bis auf einzelne prekäre Sek­toren kaum Streik­dy­namik in Deutsch­land gibt.

Let­ztlich bedeutet der Bankrott der Sozial­part­ner­schaft auch, dass die SPD für das deutsche Kap­i­tal immer weniger von Nutzen ist, als noch vor 15 Jahren, da sie ins­ge­samt durch sink­ende gew­erkschaftliche Organ­isierung von Kolleg*innen und fehlende Tar­if­bindun­gen Angriffe ohne die lästige Gew­erkschaft durch­set­zen kön­nen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Sozial­part­ner­schaft aufhört zu existieren. Ger­ade in großen Betrieben mit ein­er gew­erkschaftlichen Tra­di­tion, spielt die sozial­part­ner­schaftliche Poli­tik immer noch eine zen­trale Rolle, um die Beschäftigten im Zaum zu hal­ten. Die Sozial­part­ner­schaft verengt sich lediglich immer weit­er. Abgeschafft wer­den kann sie durch eine gigan­tis­che Krise, wie sie beispiel­sweise Staat­en wie Griechen­land, der Spanis­che Staat oder Frankre­ich erlebt haben.

Soziale Frage von rechts beantwortet

Beson­ders präg­nant ist dabei die Entwick­lung in den let­zten Wochen vor den Wahlen. Durch öffentliche Aktio­nen und Streiks wurde vor allem das The­ma der Pflegear­beit ins Zen­trum des Wahlkampfes gerückt. Sog­ar Angela Merkel war dazu gezwun­gen, die prekäre Lage in der Pflege anzus­prechen. Und Mar­tin Schulz machte das The­ma zu ein­er zen­tralen Achse auf sein­er abschließen­den Wahlkampfkundge­bung in Berlin. Zu ver­danken ist das vor allem den Beschäftigten. An der Char­ité in Berlin wurde die gesamte Woche vor der Bun­destagswahlen bestreikt, bun­desweit gab es Aktio­nen von Pflegekräften und auch in Talk­shows wur­den herrschende Politiker*innen mit kämpfend­en Pfleger*innen kon­fron­tiert.

Diese Kämpfe sind von beson­der­er Bedeu­tung, da sie nicht nur ökonomis­che Kämpfe, son­dern poli­tis­che Entschei­dun­gen, die zur Per­sonal­man­gel oder Lohn­dump­ing geführt haben, in den Fokus der Aufmerk­samkeit rück­en. Die Kolleg*innen der Char­ité in Berlin kämpfen seit Jahren unter dem Slo­gan „Mehr von uns ist bess­er für alle“ für mehr Per­son­al im Kranken­haus.

Doch trotz der Rel­e­vanz des The­mas haben nicht etwa SPD oder Linke davon prof­i­tiert. Ganz im Gegen­teil: Die SPD hat his­torisch das schlecht­este Wahlergeb­nis in ihrer Geschichte einge­fahren. Auch die Linkspartei hat dort, wo sie mitregiert, Ver­luste ein­steck­en müssen (mit Aus­nahme von Berlin). Ein Grund dafür ist, dass bei­de Parteien maßge­blich für die Ver­schlechterung der Sit­u­a­tion ver­ant­wortlich sind.

Ihre Antwort auf die AfD waren nicht etwa die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter*innen, son­dern vielmehr eine chau­vin­is­tis­che Anpas­sung, die let­ztlich nur der AfD genutzt hat. Ins­beson­dere die SPD trägt eine Hauptschuld an der prekären Sit­u­a­tion von Beschäftigten. Aber auch die Linkspartei in Regierungsver­ant­wor­tung war für Out­sourc­ing, Pri­vatisierun­gen und Lohn­dump­ing ver­ant­wortlich.

Auch die Gew­erkschafts­führun­gen fordern diese Poli­tik nicht her­aus, son­dern ver­han­deln die Angriffe auf die Arbeiter*innen sog­ar noch mit aus und erstick­en Streiks im Keim oder spal­ten die Belegschaft durch faule Kom­pro­misse mit den Bossen. Sie stützen damit let­ztlich den Stan­dort­na­tion­al­is­mus des deutschen Kap­i­tals. Die chau­vin­is­tis­chen Aus­sagen von Wagenknecht und Lafontaine sind nur ein weit­er­er Aus­druck dieser Entwick­lung. Das Ergeb­nis dieser Poli­tik ist let­ztlich die mas­sive Ausweitung von Prekarisierung und Woh­nungsnot, die den Nährbo­den für die ras­sis­tis­che Spal­tung der Arbeiter*innenklasse bilden. Ein Boden, auf dem sich die AfD in den let­zten Jahren aufge­baut hat – egal, ob es gegen „faule Griechen“ oder „krim­inelle Flüchtlinge“ geht. Dass es auch anders geht, zeigen die Beschäftigten in Berlin­er Kranken­häusern oder auch die Kolleg*innen der Flughäfen, die unab­hängig von der Nation­al­ität mit Kolleg*innen für bessere Arbeits­be­din­gun­gen kämpfen.

Wenn Regierun­gen und Kapitalist*innen also davon reden, dass es Deutsch­land gut geht, zeugt das lediglich von ihrer Klassen­po­si­tion. Diese Stärke des deutschen Impe­ri­al­is­mus erkauft sich die Bour­geoisie mit ein­er chau­vin­is­tis­chen und gew­erkschafts­feindlichen Poli­tik in ganz Europa und der Welt. Eine Zus­pitzung der Wider­sprüche inner­halb der EU durch die Krise in Kat­alonien, durch den Brex­it oder die Sit­u­a­tion in Frankre­ich wer­den in Zukun­ft weit­ere Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse in ganz Europa zur Folge haben. Auch die Ausweitung von Aus­land­sein­sätzen und die Aus­beu­tung von hal­bkolo­nialen Staat­en sind Ver­suche des deutschen Kap­i­tals und der Regierung, den deutschen Impe­ri­al­is­mus gegen die Konkur­renz aus Chi­na oder den USA zu vertei­di­gen.

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