Bolivien: Die COB verrät die Bewegung, Rodrigo Paz verhängt den Ausnahmezustand
Nach 50 Tagen Mobilisierung hat der Gewerkschaftsverband COB all jenen den Rücken gekehrt, die die Straßenblockaden aufrechterhalten, demonstriert und in Versammlungen deutlich gemacht haben, dass sie Kompromisse mit der Regierung ablehnen.
Mario Argollo, Sekretär des Gewerkschaftsverbandes Bolvianische Arbeiterzentrale (COB), und die übrigen Führungskräfte der Organisation haben sich an diesem Freitag dazu entschlossen, nachzugeben und sich der Regierung von Rodrigo Paz zu unterwerfen, so wie es in den letzten Tagen die Bürokratien der Bergwerke von Huanuni und Colquiri getan hatten. Entgegen seiner Äußerungen der letzten Tage unterzeichnete Mario Argollo ein Abkommen mit der Regierung, ohne dass alle politischen Gefangenen, die wegen ihres Kampfes verhaftet worden waren, freigelassen wurden, und dessen einziger Inhalt die künftige Einrichtung von „Überprüfungskommissionen“ ist.
Das Abkommen sieht vor, Arbeitskommissionen für 90 Tage einzurichten, was darauf hinausläuft, die Mobilisierungen zu stoppen, ohne dass etwas Konkretes auf dem Tisch liegt. „Die Vereinbarung besteht darin, in Kommissionen zu arbeiten, um den Bedürfnissen jedes Sektors gerecht zu werden“, erklärte Mario Argollo. In Wirklichkeit stellt diese Entscheidung eine Anpassung an das Vorhaben dar, das Land an den Imperialismus zu verschleudern, und überlässt die Bäuer:innen, die Arbeiter:innen und die Frauen, die ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Sparmaßnahmen und die Plünderung der Ressourcen unter Beweis gestellt haben, ihrem Schicksal.
Nicht nur, dass sie einen Pakt mit der Regierung geschlossen haben, die Bürokrat:innen der COB hatten auch noch die Frechheit, die Bauernorganisation Tupac Katari dazu aufzurufen, die Blockaden aufzuheben, die diese seit mehr als 50 Tagen aufrechterhält. Ein Aufruf, der umso skandalöser ist, als der von der COB eingeleitete Dialog nicht das geringste Zugeständnis hervorgebracht hat. Der Text bekräftigt lediglich allgemeine Klauseln wie die Achtung der politischen Verfassung des Staates, eine Arbeitskommission, die die Situation der Gefangenen von Fall zu Fall prüfen soll, die Tatsache, Privatisierungen „nicht zu fördern“, oder das vage Versprechen, die Wahlversprechen von Paz einzuhalten oder über die Verhandlungen zu internationalen Krediten, die beim IWF aufgenommen werden könnten, Rechenschaft abzulegen.
Auch wird keines der bereits verabschiedeten Dekrete aufgehoben oder für ungültig erklärt, was diese ganze Farce noch deutlicher entlarvt. Paz hat bereits einen Teil seines neoliberalen Programms umgesetzt und wird nun dank der COB und mit deren Unterstützung noch viel weiter gehen können. Zu allem Überfluss kommt diese Vereinbarung zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung rasch das Gesetz Nr. 1742 verabschiedet hat, das die strafrechtlichen Bestimmungen ändert, um verdeckte Polizeieinsätze zu erleichtern, und die bevorstehende Abwertung des Boliviano angekündigt hat, die das Budget der Familien belasten wird, sowie die Unterzeichnung eines Abkommens mit der US-Botschaft, das es den USA ermöglichen würde, unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung im Land zu intervenieren.
Argollo ist vom Slogan „Bolivien ist nicht zu verkaufen“ zu der Auffassung übergegangen, dass jede Frage im Zusammenhang mit der Wirtschaftsmacht „im Dialog geklärt“ werden müsse. Mit der Unterzeichnung dieses irreführenden Abkommens überlässt die COB die Bauernbewegung, die kämpfenden Sektoren einfach ihrem Schicksal und ebnet den Weg für deren Unterdrückung. In diesem Sinne beeilte sich Rodrigo Paz, den Ausnahmezustand zu verhängen, und erklärte: „Nachdem wir alle Wege des Dialogs ausgeschöpft, Vereinbarungen mit denjenigen getroffen hatten, deren Forderungen legitim waren, und diejenigen identifiziert hatten, die Gewalt einsetzten, um Bolivien zu destabilisieren, haben wir die Entscheidung getroffen, den Ausnahmezustand für das gesamte Staatsgebiet zu verhängen“.
Ein beispielloser repressiver Schritt, der es der pro-Trump-Regierung ermöglicht, die Armee im Land einzusetzen, um die Straßen wieder befahrbar zu machen, und gleichzeitig den Streitkräften einen Freibrief zu erteilen, da sie im Rahmen des neuen Notstandsgesetzes rechtlich nicht für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Dieser Gewaltakt könnte zu Massakern auf den Straßen führen, während landesweit noch etwa fünfzig Straßensperren aktiv sind.
Allerdings könnte die Offensive erheblichen Widerstand hervorrufen, wie es ihn in den letzten Wochen bereits gab, als Angriffe extrem rechter Gruppen zurückgeschlagen wurden. Wir bekunden dem kämpfenden bolivianischen Volk unsere volle Solidarität. Angesichts der bevorstehenden repressiven Offensive müssen alle Augen auf Bolivien gerichtet sein, und internationalistische sowie antiimperialistische Solidarität ist geboten. Gleichzeitig macht der Verrat der COB-Bürokratie an der Mobilisierung deutlich, wie wichtig Selbstorganisation, offene Versammlungen und Dorfräte als Entscheidungsgremien sind. Gerade die Basisgruppen, die sich den verräterischen bürokratischen Führungen widersetzt und Komitees für Blockaden, Selbstverteidigung und Versorgung gebildet haben, werden den Ausgang des Kampfes bestimmen.
