Bolivien: Demonstration in El Alto und La Paz trotzt der Repression
Am Mittwoch, dem 10. Juni, fand in La Paz auf Aufruf des Bauernverbands Tupac Katari und des Gewerkschaftsbundes COB eine massive Demonstration von Arbeiter:innen und Bäuer:innen statt. Die heftige Repression der Paz-Regierung konnte den Kampfgeist nicht bremsen.
Am Mittwoch, dem 10. Juni, dem 41. Tag der Rebellion in Bolivien, marschierten auf Aufruf des Bauernverbands Tupac Katari und des bolivianischen Gewerkschaftsbundes COB mehr als 40.000 Menschen von El Alto nach La Paz. Eine bedeutende Mobilisierung, um den Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz und die Rücknahme des am 7. Juni im Parlament verabschiedeten Gesetzes über den Ausnahmezustand zu fordern, das den Einsatz der Armee zur Auflösung von Straßenblockaden erlaubt.
Die Demonstration war einer der größten seit Beginn der Mobilisierungen, mit Zehntausenden von Menschen aus Oruro, Potosí und dem Tropengebiet von Cochabamba, die sich am Multifuncional de la Ceja in El Alto versammelten, bevor sie in Scharen zum Regierungssitz in La Paz zogen, angeführt von Bergleuten, Bäuer:innen und Frauen. Der riesige Demonstrationszug wurde von der Regierung mit harter Repression empfangen.
Die Polizei ging gegen die Demonstrant:innen vor, wobei Dutzende verletzt und festgenommen wurden. So wurde Vicente Salazar, Vorsitzender der Tupac Katari, am Rande der Plaza Murillo festgenommen, bevor er einige Stunden später wieder freigelassen wurde. Eine Korrespondentin von La Izquierda Diario Bolivia – der Schwesterzeitung von Klasse Gegen Klasse –, unsere Genossin Violeta Tamayo, wurde bei der Berichterstattung über die Demonstration selbst schwer verletzt.
Trotz dieser Repression zeigte die Mobilisierung enorme Entschlossenheit. In Santa Cruz gelang es den Demonstrant:innen, rechte Milizen, die von der Polizei unterstützt wurden, um Blockaden zu brechen, zum Rückzug zu zwingen. In San Julián nahmen die Blockierer:innen sogar einen Soldaten gefangen, der Fotos für den Militärgeheimdienst machte. Trotz der Repression sind die bolivianischen Arbeiter:innen und Bäuer:innen fest entschlossen, den Kampf für den Rücktritt des rechten Präsidenten fortzusetzen.
Trotz der Verschärfung der Repression, die sich auch in der Verhaftung von fünf COB-Führungskräften zeigte, die schließlich unter dem Druck der Mobilisierung freigelassen wurden, befindet sich Präsident Paz in einer schwachen Position. Bislang hat die Regierung es nicht gewagt, die Armee auf den Straßen einzusetzen, obwohl das Parlament ihr dies seit letzter Woche erlaubt hat. Diese Zurückhaltung ist nicht unbedeutend: Sie zeigt die Angst des Regimes vor einer unkontrollierbaren Situation, in der Soldat:innen sich weigern könnten, gegen ihre eigenen Familien vorzugehen.
Genau das sagten die Frauen, die sich anlässlich des Muttertags mobilisierten, in ihrer Erklärung: „Unsere Söhne, die ihren Militärdienst leisten, haben wir geschickt, um dem Vaterland zu dienen, und nicht, damit sie ihren Vater, ihre Mutter, ihre Brüder und Schwestern, ihre Onkel, Tanten oder Großeltern töten. Und sollte dies geschehen, fordern wir unsere Kinder auf, nach Hause zurückzukehren und sich dem Kampf des bolivianischen Volkes anzuschließen.“
Der 10. Juni zeigt somit, dass die Mobilisierung der Bevölkerung nicht nachlässt und dass sie sich weiterentwickeln und radikalisieren muss. Angesichts einer geschwächten Regierung, die auf Repression und Zermürbung setzt, drängt sich die Notwendigkeit eines unbefristeten Generalstreiks auf, der nicht nur die Kommunikationsmittel, sondern auch die Produktion, den Verkehr und die Dienstleistungen lahmlegt, um den Rücktritt von Paz zu erzwingen. Eine Politik, die gegenüber den Bürokratien der COB und der Bauernorganisationen durchgesetzt werden muss, die die Bewegung bremsen. Von El Alto bis in die Provinzen weisen die selbstorganisierten Blockade- und Mobilisierungskomitees den Weg zu einer demokratischen nationalen Koordination der Revolte.
Tatsächlich darf, wie unsere Genoss:innen der LOR-CI in Bolivien vertreten, der Sturz von Rodrigo Paz nicht zu einer bloßen institutionellen Neubesetzung führen, sondern zu einer provisorischen Regierung der kämpfenden Arbeiter:innen-, Bauern- und Indigenenorganisationen, die als einzige die Sparmaßnahmen umkehren, die strategischen Ressourcen unter Volkskontrolle verstaatlichen und einen echten verfassungsgebenden Prozess einleiten könnte. Ein solcher Sieg des bolivianischen Aufstands wäre eine Kampfansage an alle Regierungen, die sich dem Imperialismus unterwerfen und eine Inspiration für die gesamte lateinamerikanische Arbeiter:innenklasse.
Dieser Artikel erschien zunächst in Révolution Permanente.
